Grünen-Politikerin warnt Aktivisten vor "Verräterdebatte"
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Grünen-Politikerin warnt Aktivisten vor "Verräterdebatte"
von redaktion am 24.06.2011 10:25
Grünen-Politikerin warnt Aktivisten vor "Verräterdebatte"
Harms ruft Anti-AKW-Bewegung zum gemeinsamen Kampf auf
Harms
Berlin (rdp/ots) - Die Grünen-Chefin im EU-Parlament, Rebecca Harms, hat die Anti-Atomkraft-Bewegung zum Schulterschluss mit ihrer Partei aufgefordert. "Wir brauchen keine Verräterdebatte", schreibt Harms in einem Beitrag für die taz-Wochenendausgabe. Aktivisten und Politiker müssten nun einen gemeinsamen Plan fassen, um das Endlager in Gorleben zu verhindern. "Lasst uns jetzt den Erfolg besiegeln und für die noch offenen Ziele gemeinsam streiten."
Die Grünen wollen am Samstag auf einem Sonderparteitag in Berlin über ihre künftige Energiepolitik entscheiden. Die Parteispitze empfiehlt die Zustimmung zum Zeitplan von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), die eine Abschaltung der letzten Reaktoren bis 2022 will.
Wie der Bundesvorstand der Grünen sprach sich auch Harms dafür aus, diesen Plan am Samstag in Berlin abzusegnen. In Deutschland sei eine breite politische Mehrheit nötig. Nur sie würde es ihrer Ansicht nach erschweren, die Einigung wieder aufzuschnüren.
Vertreter der Anti-Akw-Bewegung hatten die Partei davor gewarnt, Merkels Ausstiegsgesetz im Bundestag mitzutragen. Sie drohen mit einem Zerwürfnis zwischen Partei und Bewegung. Harms war 1977 Mitbegründerin der Bürgerinitiative gegen das atomare Endlager Gorleben. In der taz forderte sie die Aktivisten auf, sich auf Gemeinsamkeiten zu besinnen. "Eine neue Spaltung zwischen Grünen und Anti-Atom-Bewegung an die Wand zu malen, halte ich für verantwortungslos. Die Breite des Protestes hat Merkel auf einen neuen Kurs gezwungen."
Dagegen forderte die Bundessprecherin der Grünen Jugend, Emily Büning, ihre Partei auf, das Merkel Gesetz abzulehnen. Die Grünen wüssten, dass ein Ausstieg bis 2017 möglich sei und hätten es nicht nötig der Regierung hinterherzulaufen. "Sie gehören an die Seite der Anti-AKW-Bewegung", verlangte Büning in der taz. "Die Grünen setzen sich seit dreißig Jahren mit Umweltverbänden und Bewegungen dafür ein, die Atomkraft endlich abzuschalten, und haben die Regierung zum Einlenken bewegt", erklärte sie. "Da dürfen sie jetzt nicht kurz vor dem Ziel klein beigeben."
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Re: Grünen-Politikerin warnt Aktivisten vor "Verräterdebatte"
von Erzengel am 24.06.2011 14:55Frau Harms von der Eu hat wohl zu viel schwarzes Unkraut im Hirn.Uns Veräter zu nennen weil 2017 möglich ist.Das Restrisiko von noch mal 5 Jahren ist zu hoch.Wollen Sie das wirklich gegen uns durchpeitsche.Man kann sie ja "GRÜNEN SEI DANK"abwählen.