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Saudi-Arabien-Experte warnt vor Panzer-Geschäft
von redaktion am 06.07.2011 10:24
Saudi-Arabien-Experte warnt vor Panzer-Geschäft
Halle / Berlin (rdp/ots) - Der Saudi-Arabien-Experte der Stiftung Wissenschaft und Politik, Guido Steinberg, hat angesichts der aktuellen Debatte vor dem Einsatz von Leopard-II-Panzern zur Aufstandsbekämpfung im Inneren Saudi-Arabiens gewarnt. Militärisch könnten die Saudis "die Panzer gar nicht nutzen, weil sie zu wenig qualifizierte und motivierte Soldaten haben", sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Mittwoch-Ausgabe). "Es geht Saudi-Arabien hauptsächlich darum, Beziehungen zu pflegen, um Interesse am eigenen Fortbestand zu sichern." Außerdem fühle sich das Königreich "durch den Iran in seiner Existenz bedroht". Steinberg fügte allerdings hinzu: "Das Problem ist, dass man die Panzer zur Aufstandsbekämpfung etwa gegen oppositionelle Schiiten im Osten des Landes einsetzen kann. Das kann ganz schnell gehen. Darin liegt die große Gefahr." Steinberg ist Autor des Buch "Religion und Staat in Saudi-Arabien". Deutschland will offenbar 200 Leopard-II-Panzer an das Land verkaufen. Daran gibt es seit Tagen heftige Kritik.
AntwortenFast zwei Drittel der Grünen-Anhänger für eigenen Kanzlerkandidaten - Joschka Fischer liegt in der Gunst vorn
von redaktion am 06.07.2011 10:08
stern-Umfrage: Fast zwei Drittel der Grünen-Anhänger für eigenen Kanzlerkandidaten - Joschka Fischer liegt in der Gunst vorn
Hamburg / Berlin (rdp/ots) - Knapp zwei Drittel (63 Prozent) der Grünen-Wähler sind dafür, dass die Partei zur Bundestagswahl 2013 mit einem eigenen Kanzlerkandidaten antritt. Das ergab eine stern-Umfrage unter 751 Anhängern der Partei. 34 Prozent sprachen sich dagegen aus. Auf Nachfrage, welcher grüne Politiker denn am ehesten als Kandidat geeignet sei, nannten 27 Prozent der Kandidaten-Befürworter Ex-Außenminister Joschka Fischer. Mit 20 Prozent kommt Fraktionschef Jürgen Trittin auf Platz zwei. 19 Prozent würden Co-Fraktionschefin Renate Künast am liebsten als Kanzlerkandidatin sehen, 13 Prozent den baden-württembergischen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann. Für die Vorsitzende Claudia Roth plädierten 12 Prozent der grünen Klientel.
Auf einhellige Zustimmung stößt das Ja der Partei zum schwarz-gelben Atomausstieg. 90 Prozent finden das richtig, nur 10 Prozent sind mit diesem Kurs der Partei nicht einverstanden. Uneins ist die grüne Wählerschaft, ob der umstrittene Bahnhof "Stuttgart 21" gebaut werden sollte, falls der Stresstest positiv ausfällt: 36 Prozent sind in dem Fall für den Bau, 49 Prozent lehnen das Projekt auch dann ab. 15 Prozent haben hierzu keine Meinung.
Datenbasis: 751 repräsentativ ausgesuchte Bundesbürger, die angaben, bei der nächsten Wahl die Grünen wählen zu wollen. Die Befragung fand zwischen dem 29. Juni und dem 1. Juli 2011 statt, die statistische Fehlertoleranz liegt bei +/- 3 Prozentpunkten. Institut: Forsa. Auftraggeber: stern
Armes Deutschland - polis-Presseschau
von redaktion am 06.07.2011 08:03
Presseschau vom 06.07.2011
Kinder warten bei einem Sommerfest der Kinderhilfsorganisation Arche in Berlin auf die
Ausgabe von gegrillten Würstchen.
Armes Deutschland
Der neue UNO-Staatenbericht stellt den Deutschen ein Armutszeugnis der Extraklasse aus. Es klingt nach gesellschaftspolitischem Super-GAU. Hungrige Kinder in den Schulen, Diskriminierung, Kinderarmut, Pflegenotstand. Deutsche Realitäten mit internationaler Beachtung. Deutschland benötige ein Armutsbekämpfungsprogramm. Die Bundesregierung müsse handeln.
spiegel.de
Uno kritisiert deutsches Sozialsystem
... Einer der massivsten Vorwürfe der Uno an Deutschland lautet, dass jeder vierte Schüler hierzulande ohne Frühstück zur Schule gehe - die Vereinten Nationen fordern die Bundesregierung deshalb zu "konkreten Maßnahmen" auf, damit "Kinder, besonders aus armen Familien, richtige Mahlzeiten erhalten". ...
tagesspiegel.de
Erneute Rüge für Deutschland wegen Arbeits- und Sozialpolitik
... Die UN gehen in ihrem neuesten Staatenbericht hart mit der sozialen Lage in Deutschland ins Gericht. Vier Jahre nach dem Vorgängerbericht seien viele der früheren Empfehlungen nicht umgesetzt worden. ...
welt.de
Vereinte Nationen rügen deutsche Sozialpolittik
... Kritisiert werden viele Ungerechtigkeiten auf dem deutschen Arbeitsmarkt und im Gesundheits- und Sozialwesen. Migranten etwa sähen sich nach wie vor großen Hindernissen bei der Wahrnehmung ihrer Rechte auf Bildung und Beschäftigung gegenüber, heißt es. Asylsuchenden würden sogar ausreichende Sozialleistungen versagt, dabei müssten sie „im Einklang mit internationalen Normen“ den gleichberechtigten Zugang zu beitragsunabhängigen sozialen Sicherungssystemen, zur Gesundheitsversorgung und zum Arbeitsmarkt bekommen. ...
Kölner Stadtanzeiger
UN-Bericht rügt Deutschland
... Hartz IV reicht nicht zum Leben, Migranten werden von sozialer Teilhabe ausgeschlossen, jeder vierte Schüler kommt ohne Frühstück zur Schule: Die UN geht in ihrem neuesten Staatenbericht hart ins Gericht mit der deutschen Sozialpolitik. ...
Foto: welt.de/dpa
Re: Oh, wenn der General ein Schuster sei ...
von polis am 05.07.2011 20:14und durchaus, bitte, im zusammenhang mit dem herrn obergeneral : http://www.p-ffd.de/forum/t.10953977-kujat_begruesst_panzer-lieferungen_nach_saudi-arabien.html#10953977
Oh, wenn der General ein Schuster sei ...
von redaktion am 05.07.2011 20:09
Oh, wenn der General ein Schuster sei ...
von polis-Gastautor Thomas de Torquemada
TdT
In der "ZEIT" las ich kürzlich einen Artikel über den Panthersprung nach Agadir. Auslöser waren neben dem Wettrennen um die Aufteilung der letzten noch nicht kolonialisierten Gebiete der Welt die damit letztendlich verbundenen handfesten wirtschaftlichen Interessen, konkret in Marokko Erzvorkommen, auf welche u.a. auch die deutsche Schwerindustrie schielte.
Liest man der Tage die Reden, Veröffentlichungen bspw. des aus dem Amt geflohenen Bundespräsidenten Köhler oder des Vorsitzenden der Münchner Sicherheitskonferrenz Ischinger, die auf eine aktive, auch militärisch begleitete Außenpolitik mit einem Schwerpunkt der Ressourcensicherung hindeuten oder solches gar propagieren, betrachtet dies auch noch vor dem Hintergrund politischer Entwicklungen und militärischer Konflikte auf der Welt, insbesondere der Einflußnahmepolitik Chinas auf Afrika, welches dort Zug um Zug seinen Dollarberg in Rohstoffoptionen umwandelt, so könnte man zu dem Schluß kommen, daß das alte Wettrennen sozusagen neokolonialistisch neu gestartet worden ist.
Man ist zwar von der Idee der direkten Bildung imperialer Territorien abgerückt, aber zu einer Politik direkter (Libyen, Irak, Afghanistan) oder indiekter Einflußnahme übergegangen, indirekt am Bsp. Saudi - Arabiens, indem man sich durch die Gefälligkeit von Waffenlieferungen natürlich Marktvorteil sichert und eine gewisse gegenseitige Abhängigkeit generiert, die natürlich auch Einflußnahme zuläßt.
Daß man dabei diverse Augen schließen muß, was das Gebaren des pseudomonarchistischen, korrupten Regimes im mittleren Osten anbelangt, aber auch dessen Förderung seltsamer islamischer Einrichtungen hierzulande, tritt in Anbetracht des Wunsches, ein Regime zu stützen, das eine gewisse Scheinstabilität garantiert und damit die Ölversorgung sicherstellt, in den Hintergrund.
Manch einer mag das sogar Realpolitik nennen, wenn er unter Realpolitik ein Schachspiel versteht, bei welchem man über den ersten Zug hinaus nicht weiter nachdenken muß. Aber auch zum Panthersprung trieben damals kurzsichtige realpolitische Überlegungen an, die bis zum ersten Zug sogar ganz erfolgreich waren, als gegen Verzicht auf Marroko Deutschland ein großes, aber wertloses Stück des französischen Kongo erhielt, über den ersten Zug hinaus entpuppte sich das ganze aber als realpolitisches Desaster, als entgegen der Kunst des Möglichen die eigenen Möglichkeiten weit überschätzt und Mißtrauen gesäht wurde. Unter Realpolitik hatte Bismarck eigentlich etwas anderes verstanden.
Der neokoloniale Wettlauf um Ressourcen, der in gewisser Weise unter dem euphemistischen Deckmantel der Globalisierung die Tendenz entwickelt, die Welt wieder in Interessensphären abzustecken,gebiert aber gerade wieder ein Konfliktpotential, wie es in längst vergangenen - und vergessenen - Zeiten charakteristisch war, gebiert eine Menge neuer Wespennester, in welchen man arglos beginnt herumzustochern.
Daß Generale hier immer gern dabei sind, ist aus der Geschichte ebenso bekannt. Deshalb hatte ein gewisser Clausewitz durchaus das Primat der Politk vor dem Militär, was man heutzutage auch als Primat der Politik vor der Wirtschaft erweitern sollte, formuliert. Auf Clausewitz bezogen sollte man gewissen Generalen also zurufen: "Schuster, bleib bei deinen Leisten!"
Kujat begrüßt Panzer-Lieferungen nach Saudi-Arabien
von redaktion am 05.07.2011 18:48
Kujat begrüßt Panzer-Lieferungen nach Saudi-Arabien
Kujat
Halle / Berlin (rdp/ots) - Der ehemalige Generalinspekteur der Bundeswehr, Harald Kujat, hat die Lieferung von Leopard-Panzern nach Saudi-Arabien begrüßt. "Wenn wir dazu beitragen können, dass von Saudi-Arabien Stabilität ausgeht, dann sollten wir das machen", sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Mittwoch-Ausgabe). "Saudi-Arabien ist für uns ein ganz, ganz wichtiges Land." Und Israel werde dadurch nicht gefährdet, so Kujat. Vielmehr sei "Stabilität auch wichtig für Israel" und eine Lieferung von Panzern an Saudi-Arabien deshalb in seinem Interesse. Die inneren Verhältnisse in dem Land könne Deutschland ohnehin nicht beeinflussen.
Mißfelder bewertet Panzer-Lieferung für Saudi-Arabien als Realpolitik
von redaktion am 05.07.2011 18:19
Mißfelder bewertet Panzer-Lieferung für Saudi-Arabien als Realpolitik
MIßfelder
Düsseldorf / Berlin (rdp/ots) - Die mögliche Lieferung modernster deutscher Leopard-II-Kampfpanzer an Saudi-Arabien ist auf Zustimmung in der Unionsfraktion getroffen. "Sollte es tatsächlich zur Panzer-Lieferung nach Saudi-Arabien kommen, so ist das eine realpolitische Entscheidung, die in einem Abwägungsprozess zu fällen ist", sagte der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Philipp Mißfelder, der "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe). "Fest steht, dass Saudi-Arabien in der Zukunft ein wichtigerer Partner auch für die Sicherheitsinteressen Israels werden könnte", so Mißfelder. Nach seiner Einschätzung sei die Bundesregierung, "gut beraten, an ihrer Linie der Geheimhaltung festzuhalten", sagte der CDU-Politiker.
Vier Buchstaben ... oder was?
von redaktion am 05.07.2011 14:36
Vier Buchstaben ... oder was?
von Frank Happel
Frank Happel
Vergangenes ergibt sich der Zeit, das Heute lässt das Morgen gestalten, die Dinge des Seins bewegen sich im Konsens der Beteiligten. Zurückliegendes war stürmisch, unangenehm - bis peinlich. Jetzt geht’s voran. Wieder!
Konstantin Neven DuMont hat sich mit seinem Vater ausgesprochen. Versöhnt? Alfred Neven DuMont wird seinen (fast) verlorenen Sohn künftig unterstützen, auch bei dessen neuem Projekt. Außerhalb des Verlagsimperiums. Vielleicht gehts ja nicht einmal um Geld. Wir wissen es nicht.
Olle Kamellen
Da war doch was? Ja! Das Ausscheiden des Konstantin aus der Vorstandsetage des Konzerns, das plötzliche Ende der als gesichert gehaltenen Nachfolge an der Spitze eines der wichtigsten Medienkonzerne des Landes. Eine jähe Zäsur. Uns Außenstehenden nicht erklärt - nach wie vor. Wir müssen vermuten. Immerhin, es wurde große Unterhaltung geboten - zur Vermutungsunterstützung.
Jaja, die „Niggemeier-Affäre“! Großes Kino. Da vermutete der Niggemeier nicht nur, sondern machte auch noch öffentlich, dass der Konstantin über Monate unter über hundert verschiedenen Namen ein wirres Kommentarspiel auf seinem (Niggemeiers) Blog inszeniert hätte, das an Skurrilität, bis zur Tragikkomik, an der Grenze des Fassbaren „kommunizierte“.
Die „Medienwelt“ reibt sich die Augen, lacht sich ins Fäustchen und wirft den Konstantin zum Daumenzeichen vor unsere Füße, in den Staub. Der Daumen senkte sich. Konstantin Neven DuMont verließ in „beiderseitiger Übereinkunft“ seinen Posten.
Frische Kammellen
KNDM - vier Buchstaben, die nicht etwa Konstantin Neven DuMont bedeuten. Nein! Diese vier Buchstaben: KNDM - stehen für Kritisch, Nachhaltig, Direkt und Meinungsbildend ... sind Firmenname und Credo des neuen Projektes von Konstantin Neven DuMont.
Ein Internetportal, das sich, über das benannte Credo, einsetzen wird, für: „... Entschuldung der öffentlichen Haushalte, Umweltschutz, Verbraucherschutz, Verteidigung der Freiheitsrechte der Bürger, (Überwachungsstaat, Bevormundung), staatliche Exzellenz und Effizienz."
Dazu wird die KNDM-GmbH Bewegtbilder, journalistische Inhalte und Podcasts produzieren, die sich mit Missständen in den Bereichen Politik, Justiz, Medien und Wirtschaft beschäftigen und Verbesserungsvorschläge aufzeigen.
So steht das alles auf Facebook. So sagt das der künftige Anchorman, frei von Bescheidenheit, ausgestattet mit der Chuzpe seiner Betrachtung der Welt.
Alles wird gut ...
... naja, das wollen wir hoffen. Wir, die wir guten Willens sind. Den wiederum, gilt es zu behalten. Er wird strapaziert. Arg strapaziert. Wenn in der Zwischenüberschrift die „frischen“ Kamellen benannt sind - zugegeben: sooo frisch sind die nicht. Das KNDM-Projekt lebt nun seit Monaten auf Facebook. Ja. Als Ankündigung. Der "Anchorman" lässt sich interviewen - also die Medien sind schon interessiert - er verkündet Themen, Ziele, Videoprojekte, Aktionen. Es werden Mitarbeiter geworben. Mit dem Effekt der Gründung einer Autorengruppe. Geschuldet der Dusseligkeit einer Mitarbeiterin aus dem vierköpfigen Team „Engagierter“ zur Erarbeitung, Umsetzung, Realisierung von KNDM. „Nachhaltig“ ist da bislang nichts. Außer vielleicht der dümmlich-schnippischen Reaktion besagter Mitarbeiterin in ihren Kommentaren zu A. Beckers Artikel auf meedia.de zu ihrem „Missgeschick“.
Konkret wissen wir aber, dass die KNDM GmbH vom 23.7. bis 7.8. Betriebsferien macht. Vom Nichts ins Nichts?
Konstantin Neven DuMont würde gerne am 1. September sein Baby ans Licht der Öffentlichkeit bringen. Sein „Umfeld“ wäre allerdings anderer Meinung. Perfektion bräuchte mehr Zeit. Nur ... was ist schon perfekt? Und wieviel Zeit hat der Mensch - insbesondere als Rezipient?
Es soll ja auch Scheinschwangerschaften geben.
Hier klickts zu einer kleinen Umfrage zum Projekt KNDM (nur für Insider)
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Frank Happel ist Gründer und Chefredakteur von polis-forum für demokratie.
illegal ... scheißegal - polis-Presseschau
von redaktion am 05.07.2011 08:50
Presseschau vom 05.07.2011
Kampfpanzer Leopard-2-A7plus - zweihundertmal nach Saudi-Arabien
illegal ... scheißegal
Zweihundert Kampfpanzer des Typs Leopard-2-A7plus soll der Bundessicherheitsrat zum Verkauf an Saudi-Arabien genehmigt haben. Die Opposition schäumt, die Regierung schweigt. Die Beschlüsse des Gremiums unterliegen der Geheimhaltung. 44 der 200 zugesagten Waffensysteme seien bereits nach Riad verkauft. Ein SPD-Sprecher bezeichnete den Deal als illegal, zumal die Panzer auch geeignet sind, internen Aufruhr zu bekämpfen. Das Geschäft hat ein Volumen von 3 Milliarden Euro.
fr-online.de
Schwarz-gelbe Dealer
... Knapp drei Milliarden Euro soll das Geschäft wert sein, über das die schwarz-gelbe Bundesregierung am Montag offiziell kein Wort verlieren wollte. Regierungssprecher Steffen Seibert verweigerte unter Hinweis auf die Geheimhaltung jegliche Antwort auf die Frage, aus welchem Grund die Bundesregierung mit einer jahrzehntelangen Tradition brechen wolle und nun erstmals bereit sei, schweres Kriegsgerät nach Saudi-Arabien zu liefern. ...
faz.net
Opposition kritisiert Panzergeschäft mit Riad
... Die Opposition hat mit scharfer Kritik auf Berichte reagiert, Berlin erlaube den Export von „Leopard-II“-Kampfpanzern an Saudi-Arabien. Die Bundesregierung äußerte sich nicht zu dem Geschäft, mit dem sich der Bundessicherheitsrat befassen müsste. ...
spiegel.de
Der tödliche Exportschlager
... Liefert Deutschland mehr als 200 Kampfpanzer an Saudi-Arabien? Die Bundesregierung zeigt sich offen für einen milliardenschweren Rüstungsdeal mit den autoritären Ölscheichs, die Opposition ist empört, Experten rätseln über die Hintergründe. Ist Israel eingebunden? ...
taz.de
Kritik an Panzer-Export
... Über die geplante Lieferung von 200 Kampfpanzern des Typs "Leopard 2" an Saudi-Arabien wollen die Bundestagsfraktionen der Grünen und der Linkspartei in einer Aktuellen Stunde des Bundestages debattieren. Die Lieferentscheidung müsse revidiert werden, erklärte der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen, Volker Beck, am Montag in Berlin. ...
Foto: spiegel.de/KMW
LINKE will New Deal für Europa
von redaktion am 04.07.2011 11:40
LINKE will New Deal für Europa
Schlecht
Berlin (rdp). „Investieren statt kaputt sparen: Das ist der richtige Ansatz“, kommentiert Michael Schlecht den Aufruf ehemaliger europäischer Regierungschefs für einen New Deal in Europa. Der Chefvolkswirt der Fraktion DIE LINKE weiter:
Die Ablösung nationaler Staatsanleihen durch Euro-Bonds erfordert jedoch eine Anpassung der Statuten der Europäische Investitionsbank (EIB). Die EIB darf gegenwärtig nur Infrastrukturprojekte, nicht aber Staatskredite finanzieren. DIE LINKE fordert seit jeher die Abwicklung von Staatskrediten über eine öffentliche Bank, um den Zinswucher der Banken und das Geschäft mit der Staatsverschuldung zu beenden.
Das historische Vorbild des New Deal war aber auch auf die Stärkung der Masseneinkommen ausgerichtet. Ein New Deal für Europa erfordert daher mehr als reine Investitionsprogramme: Das deutsche Lohndumping muss im Rahmen einer europäischen Ausgleichsunion beendet werden, um die Ungleichgewichte im europäischen Handel zu überwinden und neue Schuldenkrisen zu verhindern. Eine EU-weite Vermögensabgabe würde zudem die Bereitschaft der Bevölkerung extrem erhöhen, Aufbauhilfe statt permanenter Bankenrettung zu leisten.“