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Friedrich warnt vor rechten Autonomen in Deutschland
von redaktion am 27.07.2011 11:59
Friedrich warnt vor rechten Autonomen in Deutschland
Düsseldorf / Berlin (rdp) - Nach dem Doppelanschlag in Norwegen gerät die rechtsextremistische Szene in Deutschland ins Visier der Sicherheitsbehörden. "Wir beobachten die rechtsextremistische Szene intensiv", sagte Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe). Zwar nehme die Zahl der Mitglieder rechtsextremer Gruppierungen ab, sagte der CSU-Politiker, dafür steige die Zahl der gewaltbereiten Rechtsextremisten. "Sorgen machen mir insbesondere die sogenannten ,nationalen Autonomen', die sich zunehmend nach dem Beispiel der Linksautonomen formieren", so Friedrich. Zu dieser Gruppe gehören laut aktuellem Bericht des Bundesverfassungsschutzes etwa 1000 Personen. Dies seien zumeist jugendliche Neonazis aus den Reihen rechtsextremer Kameradschaften, die in Auftreten und Aktionsformen bewusst auf das Vorbild der politisch linken autonomen Bewegung zurückgreifen, heißt es in dem Bericht. Eine rechtsextremistisch motivierte Tat in Deutschland nach dem Osloer Muster lasse sich nie ausschließen, betont Friedrich. "Selbst wenn wir präventiv die Szene noch so intensiv beobachten, lässt sich nie ausschließen, dass sich Einzelne unbeobachtet selbst radikalisieren." Das gelte nicht nur für die rechtsextremistische Szene, sondern auch für die linksextremistische oder islamistische. Friedrich verwies auf die Dunkelziffer. "Wir kennen bei den Rechtsextremisten einige Gefährder, aber das Problem sind nicht die, die wir im Auge haben, sondern eher die, die sich im Verborgenen radikalisieren."
AntwortenZentralrat der Muslime hält Massaker für eine Folge wachsender Islamfeindlichkeit in Europa
von redaktion am 27.07.2011 11:52
Anschläge von Norwegen Zentralrat der Muslime hält Massaker für eine Folge wachsender Islamfeindlichkeit in Europa
Mazyek
Halle / Berlin (rdp) - Der Vorsitzende des Zentralrats der Muslime, Aiman Mazyek, hält das Massaker in Norwegen für eine Folge der wachsenden Islamfeindlichkeit in Europa. "Im Windschatten des religiösen Extremismus gedeiht der Rechtsextremismus", sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Online-Ausgabe). "Und der kommt nicht aus dem luftleeren Raum, sondern im Kontext der Angst vor dem Islam, den diese Kräfte seit Jahren schüren." Mazyek fügte hinzu: ",Kampf gegen die Islamisierung Europas' ist der Schlachtruf, den alle gemeinsam haben - manche im Kampf nur mit den Wörtern, manche mit Terror und Bomben. Wenn man den rechten Gesinnungstätern auf den Leim geht, in dem man glaubt, man würde sie mit einer gewissen Polemik wieder einfangen und emotional binden können, dann ist das ein Trugschluss." Der aktuelle Diskurs im Bereich Integration und Islam sei "jedenfalls nicht gesund, sondern sehr, sehr gefährlich, und ich meine damit nicht die konstruktive Muslimkritik, sondern die mittlerweile militante Islamkritik, die hinter den hehren Zielen von Demokratie und Freiheit ihren aggressiven Rassismus zu vertuschen versucht. Der Terrorist und Mörder von Oslo und Utøya ist ein Prototyp davon." Der CSU-Bundestagsabgeordnete Norbert Geis erklärte der "Mitteldeutschen Zeitung" unterdessen, man könne Anders Behring Breivik "nicht als christlichen Fundamentalisten bezeichnen. Seine Tat hat mit dem Christentum nichts zu tun."
Reflexionen und Reflexe - polis-Presseschau
von redaktion am 27.07.2011 08:43
Presseschau vom 27.07.2011
Rechtspopulisten von "Pro Köln" während einer Demonstration
Reflexionen und Reflexe
Das erste Problem heißt: Verstehen. Das Zweite: Handeln. Das Thema ist der "richtige Umgang" mit den Anschlägen von Oslo und Utøya. Nicht nur in Norwegen - in ganz Europa und hier in Deutschland im Besonderen. Dass unser Innenminister sich dem Problem Rechtsextremismus stärker widmen möchte, hört sich reflexartig an. Dass zwischen Rechtsextremismus und Rechtspopulismus zu unterscheiden ist, hört sich nach Reflexion an. Was ist notwendig? Was müssen wir tun? Was müssen wir aushalten?
fr-online.de
Ruf nach mehr Überwachung
... Da konnten sogar die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) und das Bundesinnenministerium nur noch abwinken: Angesichts des Datenvolumens im Web sei lückenlose Überwachung nicht leistbar, sagte ein Ministeriumssprecher. Zudem biete die Tat keine „zusätzlichen Argumente“ für die innenpolitische Debatte. „Wir müssen akzeptieren, dass das Ausrasten einzelner Verrückter nicht zu verhindern ist“, sagte DPolG-Chef Rainer Wendt. ...
spiegel.de
SPD und Grüne fordern harten Kampf gegen rechts
... Politiker von SPD und Grünen rufen nach dem Attentat von Norwegen zu einer Offensive gegen Rechtsextremismus auf. Schärfere Überwachungsgesetze seien aber das falsche Signal, mahnen sie - doch die EU-Kommission macht in Sachen Vorratsdatenspeicherung ausgerechnet jetzt neuen Druck. ...
sueddeutsche.de
Innenminister Friedrich warnt vor rechten Autonomen in Deutschland
... Eine rechtsextremistisch motivierte Tat wie in Norwegen lasse sich auch in Deutschland nicht ausschließen: Bundesinnenminister Friedrich zeigt sich besorgt angesichts der Zunahme gewaltbereiter Rechtsextremisten. Die Muslime hingegen fordern ein stärkeres Vorgehen gegen verbale Hetze und extremistische Scharfmacher. ...
zeit.de
Europa verharmlost den Rechtspopulismus
... Das ist bezeichnend für die Debatte in Deutschland. Sie eilt den Fakten bisweilen weit voraus. Dies gilt auch für allerlei Lobbyisten, wie beispielsweise die Gewerkschaft der Polizei (GdP) oder einige CSU-Politiker, die nun schärfere Gesetze fordern. Suggerieren sie damit doch, dass auch in Deutschland Anschläge durch rechtsextreme Täter möglich sind. Doch gibt es für eine solche Gefahr irgendwelche Anzeichen? ...
Foto: sz.de/dpa
Jean Ziegler: Nicht gehaltene Rede zur Eröffnung der Salzburger Festspiele
von user am 26.07.2011 22:14Ursprünglich sollte der Schweizer Soziologe Jean Ziegler die Rede zur Eröffnung der diesjährigen Salzburger Festspiele halten - wegen seiner angeblichen Nähe zum libyschen Despoten Muammar al-Gaddafi wurde er dann aber wieder ausgeladen. Ziegler hat seine Rede trotzdem geschrieben. sueddeutsche.de dokumentiert sie im Wortlaut.
[SZ] Jean Ziegler: Nicht gehaltene Rede zur Eröffnung der Salzburger Festspiele
Anders Behring Breivik: Sein Kampf
von redaktion am 26.07.2011 18:10
Neues Deutschland: Anders Behring Breivik: Sein Kampf
Berlin (rdp) - Ein öffentlicher Auftritt wurde dem Mörder von Oslo und Utøya bei seiner ersten Vernehmung versagt. Den hatte er gewünscht, um seine Tat lauthals rechtfertigen zu können. Man muss den norwegischen Behörden dankbar sein, dem nicht nachgegeben zu haben. Doch soll man sich nicht mit den gefährlichen Thesen des Täters auseinandersetzen, und muss man sie dann nicht kennen, um ihnen öffentlich begegnen zu können?
Soviel stimmt: Erleichterte Kommentare, der Mörder sei daran gehindert worden, sein Gift in die Öffentlichkeit zu träufeln, sind nicht überzeugend. Denn geheim zu halten sind Breiviks Ansichten natürlich nicht. Sie sind längst unter uns. Breiviks »Manifest« ist nur die denkbar zielstrebigste, quasi schusswaffengestützte Konsequenz des Abgrenzungsrituals, das den verbal längst unerbittlichen Kampf der Kulturen ausmacht. Vom Kampf ist es nur noch ein Schritt bis zum Krieg, dessen sind sich die Vorkämpfer der Intoleranz sehr oft durchaus bewusst, wie man ihrer Sprache anmerkt.
Die Konsequenz macht den Unterschied zwischen der Mitte der Gesellschaft und ihrem extremen rechten Rand. Noch gibt es zum Glück diesen Unterschied. Doch ist es zu bequem, darauf zu verweisen, dass so etwas Furchtbares wie in Norwegen nicht gemeint ist, wenn die Kulturkämpfer losziehen. Es ist falsch, sich zu beruhigen, der Massenmörder Breivik sei ein Einzeltäter ohne Hinterland. Und das von ihm verfasste »Manifest« sei ein wirres Machwerk, nur sein Kampf.
Polenz beklagt zunehmende rechtsextreme Hetze im Internet
von redaktion am 26.07.2011 15:23
CDU-Außenpolitiker Polenz beklagt zunehmende rechtsextreme Hetze im Internet
Polenz
Halle / Berlin (rdp) - Halle. Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Bundestages, Ruprecht Polenz (CDU), hat eine wachsende rechtsextremistische und antiislamische Hetze im Internet beklagt. "Die Sprache ist teilweise außerordentlich rabiat", sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Online-Ausgabe) und forderte angesichts des Massakers in Norwegen Konsequenzen: "Wir müssen über den Zusammenhang zwischen Unworten und Untaten neu nachdenken. Man darf verbale Gewalt nicht hoffähig werden lassen, wenn man reale Gewalt ächten will. Die Gewalt beginnt im Kopf." Der CDU-Politiker taucht auf einer Internetseite mit dem Titel "Nürnberg 2.0" als "Angeklagter" auf und ist nach eigenen Worten seit langem Anfeindungen ausgesetzt, die nicht zuletzt aus seinem Engagement für einen Beitritt der Türkei zur Europäischen Union herrühren. Die Verantwortlichen von "Nürnberg 2.0" verfolgen das Ziel, Menschen zu bestrafen, die sich an "der systematischen und rechtswidrigen Islamisierung Deutschlands" beteiligen - und zwar "nach dem Muster des Nürnberger Kriegsverbrecher-Tribunals von 1945", das auch 24 Todesurteile verhängte. Polenz kritisierte in diesem Zusammenhang auch den Verfassungsschutz: "Wenn ich mir die Seite Politically Incorrect anschaue, dann wundere ich mich schon, dass der Verfassungsschutz bisher meint, das sei unter den Gesichtspunkten, unter denen er Extremismus beobachtet, nicht einschlägig. Da käme ich persönlich zu einem anderen Urteil." Noch am Sonntag hieß es auf der Seite, was der Attentäter von Oslo in seinem Manifest kund tue, "sind großenteils Dinge, die auch in diesem Forum stehen könnten".
Henning Mankell: "Nicht einmal ein Mann wie Breivik ist von Natur aus böse"
von redaktion am 26.07.2011 10:45
Henning Mankell: "Nicht einmal ein Mann wie Breivik ist von Natur aus böse"
Mankell
Essen / Berlin (rdp/ots) - Der schwedische Krimi-Autor Henning Mankell warnt vor falschen Schlüssen aus den Terror-Anschlägen im Nachbarland Norwegen: Er glaube nicht daran, dass es Menschen gibt, die von Natur aus böse sind, sagte Mankell den Zeitungen der Essener WAZ-Mediengruppe (Dienstagsausgaben). "Es sind immer die Umstände, nach denen man fragen muss. Welche Umstände haben dazu geführt, dass Nachbarn auf dem Balkan sich gegenseitig umbrachten? Nicht einmal ein Mann wie Breivik ist von Natur aus böse."
Mankell gibt zu, dass er nach den ersten Meldungen aus Norwegen zunächst Islamisten im Verdacht gehabt habe. "Interessanterweise habe ich angenommen, dass es der Anschlag von Menschen war, die den Islam für ihre Zwecke nutzten. Damit lag ich, wie so viele andere, falsch", sagte Mankell. "Wir haben nun gesehen, dass Menschen jede Religion benutzen können, um in ihrem Namen böse Taten zu begehen. Dieser Mann in Norwegen behauptet, dass er Christ sei."
Aus dem Nichts?
von redaktion am 26.07.2011 09:51
Aus dem Nichts?
Berlin (rdp). Gibt es einen Weg, die Tat von Anders Behring Breivik zu erklären? Leider nein. Niemand kann jemals begründen, wie ein bislang unauffälliger junger Mann jahrelang einen Bombenanschlag und einen Amoklauf planen kann. Wie dieser Mann eiskalt und berechnend Kinder und Jugendliche jagt und tötet. Wie er sich widerstandlos festnehmen lässt. Und wie er vor Gericht die Taten gesteht - und gleichzeitig die Schuld von sich weist.
Und dennoch: Anders Behring Breivig ist nicht vom Himmel gefallen. Der Attentäter von Oslo und Utøya ist eine Figur, in der sich aktuelle, extreme gesellschaftliche Strömungen kristallisieren. Er ist nicht nur ein christlicher Fundamentalist. Er ist nicht nur ein Rechtsextremer. Er ist beides - und noch viel mehr. Breivig ist bei klarem Verstand. Seine Kaltblütigkeit ist verstörend. Nach dem Massenmord ist er ungerührt. Er hat nicht einmal versucht, wie es andere vor ihm taten, sich im Angesicht seiner Verhaftung selbst zu richten: Weil er fest überzeugt ist, mit dieser Schuld leben zu können - oder eben, weil er sich keiner Schuld bewusst ist, weil er glaubt, eine Mission zu haben.
Breivig ist kein klassischer Neonazi. Sein Weltbild enthält eine Vielzahl von politischen Versatzstücken, von Aussagen und Pamphleten anderer Amokläufer, von geschichtlichen Verweisen und religiösen Motiven. Und dennoch kulminiert es im Glauben daran, sein Land und Europa vor einem "Kulturmarximus" retten zu müssen. Welche Gefahr sich in Anders Behring Breivig manifestiert hat, wird erst klar, wenn man sich den europäischen Kontext ins Gedächtnis ruft, in dem die Wahnsinnstat geschah. Platt gesagt: Anders Behring Breivig ist die Giftpflanze, die auf dem Misthaufen gewachsen ist, den der Rechtspopulismus in Europa produziert.
Es ist entlarvend, dass die großen rechten Parteien in Europa auf Distanz zu Breivigs Taten gehen. Sie wollen nicht als Ideengeber gelten für das Unfassbare. Dabei sind sie genau das. Sie propagieren dieselben Ideen, mit denen Breivig seine Taten begründet: Angst vor dem Islam, vor der Überfremdung, vor einer multikulturellen Gesellschaft. Diese Angst ist in allem Ländern Europas endemisch - auch in Deutschland, auch jenseits von Stammtischdumpfheiten.
Wer einen Beweis benötigt, sollte sich den Erfolg von Thilo Sarrazins "Deutschland schafft sich ab" vergegenwärtigen. Das Buch strotzt vor Vereinfachungen, vor falscher Fakten und Zerrbildern. Zu einer Lösung der Probleme einer sich wandelnden Gesellschaft trägt es rein gar nichts bei. Und dennoch hat es sich millionenfach verkauft. Es steht außer Frage, dass Integration nicht ohne Probleme abläuft. Es hilft nur nichts, sie zu skandalisieren. Sie müssen sachlich korrekt thematisiert werden. Vor allem braucht es Lösungsvorschläge.
Nur gelingt es den politischen Parteien in Europa jenseits des rechts Spektrums offenbar nicht mehr, dies zu leisten. Es ist erschreckend, dass Breivig seine Hassmorde in einem reichen und toleranten Land wie Norwegen verübte, das eine starke sozialdemokratische Tradition hat. Das Handeln des Attentäters wird nie ganz zu erklären sein. Aber seine Motive sind klar. Der Auftrag an die Politik muss daher sein, die Menschen nicht mit diffusen Ängsten alleine zu lassen.
Europa braucht weniger Populismus und eine klarere Abgrenzung zu den rechten Rändern des Parteienspektrums. Es braucht mehr Bekenntnisse von der Art, wie sie Bundespräsident Wulff zum Thema Islam in Deutschland abgelegt hat. Anders Behring Breivig ist noch ein Einzelfall in Europa. Das muss er auch bleiben.
Quelle: Mittelbayerische Zeitung
Die Täter - polis-Presseschau
von redaktion am 26.07.2011 09:02
Presseschau vom 26.07.2011
Anders Behring Breivik: Kalte Wut
Die Täter
Ja! Wir wissen, dass die Anschläge von Oslo und Utøya höchstwahrscheinlich von einem Einzeltäter begangen wurden. Ihn genauer zu betrachten ist unappetitlich aber notwendig. Anders Breivik zu begreifen wird nicht möglich sein. Man wird, man muss aber auch feststellen, dass der Massenmörder sich nicht innerhalb eines Vakuums zum Monster entwickelte. Seine kruden Thesen sind allenthalben, von Rechtspopulisten, Islamhassern und Multikulti-Hassern zu hören und zu lesen. Die Täter sind bis in die Mitte unserer Gesellschaften vorgedrungen.
fr-online.de
Der Mörder von Oslo
... Neun Jahre lang soll Anders Behring Breivik sein Massaker vorbereitet haben. Weil er ein Doppelleben lebte, blieb sein Plan unentdeckt. Die Zahl seiner Opfer konnte am Montag nach unten korrigiert werden. ...
faz.net
Im blinden Hass gegen Hass
.. Aber ist Breivik ein Rechtsextremist, ein Neonazi? Vieles spricht vielmehr dafür, dass seine Tat, wie es schwedische Beobachter der rechtsextremistischen Szene in Skandinavien jetzt bezeichneten, muslimfeindlicher Terrorismus gewesen sei. Breivik waren Leute wie Hagen und Jensen einfach zu lasch. ...
spiegel.de
Tötungsprogramm im Kopf
... Was geht in einem Menschen vor, der 90 Minuten lang tötet? Einmal zum Äußersten entschlossen, vollstrecken Killer wie Anders Breivik ihre Morde kalt und unerbittlich. Für Emotionen sind sie unempfänglich, weil ihr Körper auf Jagdmodus umgeschaltet hat, erklärt ein Psychologe. ...
taz.de
"Wir haben ein Problem"
... Die Bluttat von Anders Behring Breivik hat die rechtspopulistische und islamfeindliche Szene in Deutschland arg in die Bredouille gebracht. Ihr ist bewusst, dass die allzu offensichtliche ideologische Nähe des Attentäters geeignet ist, sie und ihre "Islamkritik" vollends zu diskreditieren. Daher überbieten sich Parteien wie "Pro Deutschland" oder "Die Freiheit" mit Abscheubekundungen ...
sueddeutsche.de
Schnelles Wegducken
... Die beiden Attentate in Norwegen werfen ein grelles Blitzlicht auf Europas rechte Szene. Islamkritiker und Populisten gieren normalerweise nach internationaler Aufmerksamkeit - jetzt gehen sie auf Distanz zu Attentäter Breivik. ...
Foto. spiegel.de/reuters
US-Schuldenstreit ist Warnung für Europa
von redaktion am 25.07.2011 16:53
US-Schuldenstreit ist Warnung für Europa
Schlecht
"Der Schuldenbasar in den USA ist eine Warnung für Deutschland und Europa. Die Tea-Party-Bewegung in den USA will Reiche reicher machen und die Krise über Sozialabbau finanzieren. Genau das erwartet Deutschland mit der Schuldenbremse und Europa mit dem Euro-Plus-Pakt", kommentiert Michael Schlecht die Verhandlungen über eine Anhebung der US-Schuldenobergrenze und die drohende Zahlungsunfähigkeit der USA. Der Chefvolkswirt der Fraktion DIE LINKE weiter:
Die Lektion aus Übersee lautet: Wenn die Profiteure der Krise nicht zahlen, muss die Bevölkerungsmehrheit bluten. Die Tea-Party-Bewegung und die Bundesregierung werden sich hier immer ähnlicher. Es bleibt zu hoffen, dass die US-Republikaner und die europäischen Regierungen zur Vernunft kommen.
Europa kann an zwei Dingen scheitern: an einer massiven Abwertung des US-Dollars und neuen Turbulenzen an den Finanzmärkten und/oder am Ausverkauf von Demokratie und Sozialstaat. DIE LINKE fordert deshalb die Einführung einer Millionärssteuer in Deutschland sowie eine EU-weite Krisenabgabe auf hohe Vermögen."