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Re: Südsudan: Ärzte ohne Grenzen verurteilt Massenangriff auf die Zivilbevölkerung mit Hunderten Toten

Wir haben ähnliches im Tschad erlebt. Hier gehen Verbrecher vor. Sie schieben Religion bzw. Politik vor. Wir haben der leidtragenden Bevölkerung zu helfen, nicht aber den Leuten, für die jede Auseinandersetzung gut für das Plündern und Brandschatzen ist, siehe u.a. in Großbritanien. Auch hier wurde ein schwerer politischer Konflikt zum Plündern mißbraucht. Kleingewerbetreibende, Handwerker und Mieter waren die Leidtragenden. Hier wird von politischen Wirrköpfen die Kornkammer Afrikas abgefackelt.

"Lieber Genosse Fidel Castro"

"Lieber Genosse Fidel Castro"

LVZ: Nicht Lötzsch und Ernst, sondern nur der Automat hat den Castro-Glückwunsch unterzeichnet
Ab sofort nur noch Original-Unterschriften gültig

Leipzig / Berlin (rdp) - Nicht Klaus Ernst und Gesine Lötzsch, die erneut in die Kritik geratenen Vorsitzenden der Linkspartei, waren die Absender des kritiklosen Glückwunschschreibens der deutschen Genossen an Fidel Castro, den 85 gewordenen kommunistischen Revolutionsführer von Kuba, sondern der von Mitarbeitern bediente Unterschriftenautomat der Berliner Parteiführung. Das berichtet die "Leipziger Volkszeitung" (Mittwoch-Ausgabe) unter Berufung auf ihr vorliegende entsprechende interne Kommunikation in der Parteizentrale der Linken. Die Parteiführung zog jetzt als Konsequenz die Notbremse und legte fest, dass nur noch solche Schreiben von Ernst und Lötzsch original und zu beachten seien, die handschriftlich und nicht lediglich elektronisch unterschrieben seien.

Das Glückwunschschreiben ("Lieber Genosse Fidel Castro") wurde danach vom Apparat der Linksparteizentrale erstellt und versandt und von den beiden Vorsitzenden nur vage vorab zur Kenntnis genommen. Die Unterschriften unter das Schreiben erfolgten elektronisch aus dem Parteicomputer.

Nach der heftigen öffentlichen und internen Kritik an dem kritiklosen Schreiben an Castro zogen die Parteivorsitzenden jetzt Konsequenzen aus diesem Vorgang mit dem Unterschriftenautomaten. Per Hausmitteilung, die an alle einschlägigen Stellen des Karl-Liebknecht-Hauses, der Parteizentrale in Berlin, mit Datum 23. August, um 11.59 Uhr herausging, stellte das Vorsitzendenbüro jetzt klar: "Liebe Genossinnen und Genossen, im Auftrag der Vorsitzenden teile ich euch mit, dass wir ab sofort keine elektronischen Unterschriften der Vorsitzenden mehr verwenden. Schreiben im Namen der Vorsitzenden werden nur dann verschickt, wenn sie persönlich von ihnen unterzeichnet sind."

Lage älterer Arbeitsloser unverändert schlecht

Lage älterer Arbeitsloser unverändert schlecht

Neue Studien: Lage älterer Arbeitsloser unverändert schlecht / 850.000 fallen aus Arbeitslosenstatistik
Von der Leyen räumt ein: "Wir stehen erst am Anfang einer Entwicklung"

Mainz / Berlin (rdp) - Die Lage älterer Arbeitsloser in Deutschland ist weitaus schlechter, als von Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) bislang dargestellt. Das zeigen Recherchen der Redaktion "Report Mainz" für das ARD-exclusiv "Alt, arm, arbeitslos - immer mehr Ältere rutschen ab", das am Mittwoch um 21.45 Uhr im Ersten ausgestrahlt wird.

So geht aus zwei bislang unveröffentlichten Studien hervor, dass sich die Job-Chancen älterer Arbeitsloser in den vergangenen Jahren nicht verbessert haben. Das Institut für Arbeit und Qualifikation (IAQ) der Universität Duisburg-Essen hat ermittelt, dass Unternehmen bei der Neueinstellung nach wie vor jüngere Bewerber gegenüber älteren bevorzugen. An der Altersdiskriminierung bei Neueinstellungen habe sich seit Jahren nichts geändert, wie Professor Matthias Knuth vom IAQ gegenüber den Autoren der Reportage erklärte. Grundlage der Studie sind Daten der Bundesagentur aus den vergangenen zehn Jahren. Knuth wörtlich: "Der Abstand zwischen Älteren und Jüngeren hat sich praktisch nicht verändert." Zwar seien absolut mehr Ältere eingestellt worden als noch vor zehn Jahren, das führten die Forscher aber darauf zurück, dass es heute auch deutlich mehr Ältere als früher gebe. Jenseits dieses statistischen Effekts gebe es fast keine Änderungen. Auch den Anstieg bei der Beschäftigung Älterer führten die Forscher vor allem darauf zurück, dass die Bevölkerung insgesamt älter geworden sei.

Eine ebenfalls bislang unveröffentlichte Studie des Instituts für Arbeits- und Berufsforschung (IAB) in Nürnberg kommt zu einem ähnlichen Ergebnis. Dort heißt es, die Beschäftigungslage Älterer habe sich zwar stabilisiert, aber: "Werden ältere Arbeitnehmer arbeitslos, haben sie nur geringe Chancen auf einen neuen Job." Die Wahrscheinlichkeit einen Job zu finden, ist bei den über 50-Jährigen demnach nicht einmal halb so groß wie bei den 20- bis 49-Jährigen.

Bundesarbeitsministerin von der Leyen hat bislang stets betont, dass die Älteren die "Gewinner am Arbeitsmarkt" seien. Mit den Ergebnissen der Studien konfrontiert räumte sie nun ein, dass man "erst am Anfang einer Entwicklung" stehe. "Ich will nicht behaupten, dass dort die Arbeit schon erledigt wäre, ganz im Gegenteil. Das kann noch besser werden, aber wir sollten nicht immer nur die Älteren schlechtreden, darüber reden, was sie nicht können und dass sie keine Chancen haben."

Nach Recherchen der Autoren werden viele ältere Arbeitslose zudem nicht in der Statistik ausgewiesen. So ergibt sich aus Angaben der Bundesagentur für Arbeit, dass aus der offiziellen Arbeitslosenstatistik insgesamt rund 850.000 Menschen herausgerechnet werden. Etwa 600.000 Ältere werden laut BA nicht als arbeitslos ausgewiesen, weil sie beispielsweise in Maßnahmen sind oder einer selbstständigen Tätigkeit nachgehen. Hinzu kommen rund 250.000 ältere Menschen, für die vorruhestandsähnliche Regelungen gelten (Stand Mai 2011).

Dabei handelt es sich um Personen, für die die so genannten "alten" und "neuen 58-Regelungen" gelten. Nach der neuen Regelung gelten über 58-Jährige als nicht mehr arbeitslos, wenn ihnen ein Jahr lang keine Stelle nachgewiesen werden konnte. Die Zahl der Älteren, für die diese "neue 58-Regelung" gilt, hat sich innerhalb des letzten Jahres auf rund 90.000 vervierfacht. Außerdem sind nach Informationen der Autoren Arbeitslose über 50 durchschnittlich vier Jahre arbeitslos. Wenn sie danach wieder eine Stelle aufnehmen, verdienen sie im Durchschnitt nur noch 1400 Euro.

ARD-exclusiv: "Alt, arm, arbeitslos - immer mehr Ältere rutschen ab", ein Film von Oliver Heinsch und Thomas Reutter, Mittwoch, 24.08.2011, 21.45 Uhr im Ersten.

Die Ökobellis

Die Ökobellis
Neues Deutschland: zur Debatte in Deutschland um Libyen

Berlin (rdp) - Es gab eine Zeit, da musste die Union aufpassen, nicht gelegentlich von den Grünen rechts überholt zu werden. Diese Periode gehört jetzt wohl der Vergangenheit an. Künast, Özdemir und Co. haben sich beim zähen Ringen um den Einsatz der Bundeswehr in Libyen eindeutig als die Aktiveren erwiesen und Merkel/de Maizière klar hinter sich. Noch blieb ein durchschlagender Erfolg versagt, aber die Schlacht ist ja nicht beendet.

Diesmal gab Claudia Roth die bellizistische Sirene, und nicht immer war sie so überzeugend wie gestern. Man sah ihr an, dass Deutschlands Enthaltung im UN-Sicherheitsrat zum laufenden Einsatz in Libyen - stellvertretend für uns alle - weiter schwer auf dem grünen Selbstwertgefühl lastet. Deutschland habe noch viel zu tun, die eigene Glaubwürdigkeit wieder herzustellen, stellte die Grünen-Chefin traurig fest, doch blitzte da viel Entschlossenheit auf, dass ihre Partei dem bald abhelfen werde.

Verstehen wir Roths Botschaft also richtig: Jedes Umfragezehntel mehr für die Ökobellis bringt die Bundeswehr der libyschen Küste eine Seemeile näher. Hatte die Kanzlerin am Wochenende noch den ihr wohlmeinenden Rat erhalten, »das Problem Libyen nicht länger einem weitgehend bedeutungslosen Außenminister zu überlassen« und lieber Sozialdemokraten und Grüne ins Boot zu holen, muss sie nun aufpassen, dass diese nicht ohne sie davonpreschen.

Südsudan: Ärzte ohne Grenzen verurteilt Massenangriff auf die Zivilbevölkerung mit Hunderten Toten

Südsudan: Ärzte ohne Grenzen verurteilt Massenangriff auf die Zivilbevölkerung mit Hunderten Toten

Einrichtungen von Ärzte ohne Grenzen in Brand gesteckt und geplündert

Juba/Berlin (rdp) - Die Hilfsorganisation Ärzte ohne Grenzen hat nach den Überfällen auf die Stadt Pieri und zwölf umliegende Dörfer in Bundesstaat Jonglei über 100 Patienten behandelt und weitere 57 Personen in Krankenhäuser in die Städte Leer und Nasir überwiesen. Die Mehrheit der überwiesenen Patienten waren Frauen und Kinder mit Schussverletzungen.

Schätzungen zufolge sind mehrere hundert Personen - einschließlich Frauen und Kinder - bei dem Angriff am vergangenen Donnerstag ums Leben gekommen. Hunderte wurden Berichten zufolge verletzt. Es ist schwierig, Zahlen über Tote und Verletzte zu bestätigen. Dorfbewohner berichteten Mitarbeitern von Ärzte ohne Grenzen aber, dass mehr als 400 Menschen allein in Pieri getötet wurden und fast die Hälfte der Häuser in der Stadt zerstört wurde.

Mindestens eine südsudanesische Mitarbeiterin von Ärzte ohne Grenzen ist mit ihrer gesamten Familie getötet worden. Ein anderer Angestellter hat 16 Angehörige verloren. 17 Mitarbeiter der Organisation sind weiterhin vermisst. Die Plünderer haben das Gelände von Ärzte ohne Grenzen gezielt angegriffen. Sie haben medizinische Geräte, Medikamente und andere wertvolle Gegenstände gestohlen und Teile der Einrichtung niedergebrannt.

"Wir verurteilen diesen Angriff auf unsere Mitarbeiter und auf die medizinischen Einrichtungen auf das Schärfste", erklärt Jose Hulsenbek, Programmleiterin von Ärzte ohne Grenzen im Südsudan. "Es ist schwierig, sich das Ausmaß dieser gewaltigen Attacke überhaupt vorzustellen. Wir versuchen noch immer, zunächst einmal einen Überblick über all die Toten und Verletzten und über den entstandenen Schaden zu gewinnen. Diese Angriffe sind völlig inakzeptabel. Medizinische Einrichtungen müssen immer als neutrale Orte respektiert werden, in denen die Patienten und das medizinische Personal keine Angst vor Übergriffen haben müssen."

Auch lebenswichtige Wasserstellen wurden zerstört. Die meisten Dorfbewohner verbringen die Nächte aus Angst vor neuen Angriffen außerhalb der Dörfer im Busch.

"Die südsudanesischen Behörden, die internationale Gemeinschaft und andere Hilfsorganisationen müssen nun schnell reagieren, um den Opfern der tödlichen Angriffe zu helfen", erklärt Hulsenbek. "Neben der medizinischen Hilfe durch Ärzte ohne Grenzen besteht ein dringender Bedarf an provisorischen Unterkünften, an Nahrungsmitteln und Trinkwasser. Ärzte ohne Grenzen ist besorgt über die Situation in den abgelegenen Regionen, die aufgrund der saisonalen Regenfälle noch nicht zugänglich sind. Die Behörden müssen jetzt ihre Anstrengungen intensivieren, um die Sicherheit der Bevölkerung zu gewährleisten."

Ärzte ohne Grenzen entsendet zusätzliche Hilfsgüter, medizinisches Material und medizinische Teams in die Region, um die Nothilfe-Aktivitäten zu verstärken.

Nehmen ist seliger denn Geben!

Nehmen ist seliger denn Geben!

Giordano-Bruno-Stiftung unterstützt Plakataktion zum Papstbesuch

Plakat zum Papstbesuch

Wenn Papst Benedikt XVI. im September Berlin besucht, soll er angemessen empfangen werden: Zu diesem Zweck hat die Kampagne „Kirchenaustrittsjahr.de" Werbeflächen für Großplakate in der Hauptstadt gebucht. Das Bildmotiv des Plakats, das mit seiner satirischen Version der Arche Noah sicherlich für Aufregung sorgen wird, stammt von gbs-Beirat Jacques Tilly. Die Aktion wird unterstützt vom Internationalen Bund der Konfessionslosen und Atheisten (IBKA), der Giordano-Bruno-Stiftung (gbs) dem Bund für Geistesfreiheit Bayern (bfg) und dem Alibri Verlag Aschaffenburg.

An rund 20 Orten in Berlin soll mit den Großplakaten für den Kirchenaustritt geworben und gegen das Finanzgebaren der Kirchen protestiert werden, die nur 10 Prozent der Kirchensteuereinnahmen für öffentliche soziale Zwecke aufbringen, aber Jahr für Jahr mit Milliardenbeträgen der öffentlichen Hand bezuschusst werden. Damit die Aktion wie geplant in Berlin stattfinden kann, müssen noch etwa 7.000 Euro aufgebracht werden. Wie schon bei der Buskampagne „Es gibt (mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit) keinen Gott" soll dieses Geld unter anderem durch Spenden über das Portal helpedia.de eingeworben werden.

Wer dazu beitragen möchte, dass beim Papstbesuch in Berlin Kirchenkritik deutlich sichtbar wird, kann sich unter diesem Link an der Spendenaktion beteiligen:
http://www.helpedia.de/spenden-aktionen/kirchenaustrittsjahr

Weitere Informationen zum Kirchenaustrittsjahr „Mehr Netto, mehr Freiheit, mehr Solidarität" gibt es hier:
http://www.kirchenaustrittsjahr.de/

 

Konzertierte Aktion - polis-Presseschau

Presseschau vom 23.08.2011




Zurzeit ziemlich durch den Wind: die Linke.

Konzertierte Aktion

Die Anti-Linken Medienkampagne läuft seit Monaten auf Hochtouren. Antisemitismusvorwürfe, Kommunismussympathievorwürfe, Mauerbaubefürwortungsvorwürfe und nun eine veritable Kubakrise. In der tatsächlichen Dimension Peanuts - in der medial geschürten Wahrnehmung: Riesenskandale. Der Trommelfeuerbeschuss bewirkt bei den Linken aber alles andere als solidarischen Gegendruck. Dort fallen, ob des Drucks von außen, die unterschiedlichen parteiinternen Strömungen übereinander her als gäbe es kein Morgen. Genauer gesagt: Wahlen.





fr-online.de

Reif für die Insel

... Wege zum Kommunismus, eine Rechtfertigung des Mauerbaus, schwärmerische Glückwünsche an Fidel Castro: Die tölpelhafte Doppelspitze der Linken wird zur immer größeren Bürde für die wahlkämpfenden Landesverbände der Partei. Mehrere Spitzenlinke deuteten am Montag an – trotz eines internen Nichtangriffspakts –, dass Gesine Lötzsch und Klaus Ernst vorzeitig aus ihren Ämtern gejagt werden könnten. „Der Ärger über die Parteiführung ist offenkundig", sagte Schatzmeister Raju Sharma der Frankfurter Rundschau....




faz.net

Ein Bollwerk gegen Wahlerfolge

... Die Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin werden in der Linkspartei als Richtungswahlkämpfe verstanden - und zwar nicht für die beiden Länder, in denen gewählt wird, sondern für die Linkspartei selbst. „Die Linke bricht jetzt nicht auseinander", sagt die parlamentarische Geschäftsführerin der Bundestagsfraktion, die Brandenburger Bundestagsabgeordnete Dagmar Enkelmann, am Montag, „aber die Linke muss sich im klaren sein darüber, für welche Position sie steht". ...




spiegel.de

Lötzsch verteidigt Castro-Gratulationen

... Der Brief, der in der Linken für viel Ärger sorgt, beginnt mit den Worten: "Lieber Genosse Fidel Castro". Es folgt ein schwärmerisches Glückwunschschreiben zum 85. Geburtstag des kubanischen Revolutionsführers , gezeichnet von den Linken-Chefs Gesine Lötzsch und Klaus Ernst.Nach parteiinterner Kritik hat Lötzsch das Schreiben nun verteidigt, das auf der Seite der kubanischen Botschaft in Deutschland zu lesen ist. Gratulationsbriefe zum Geburtstag seien nicht dazu da, grundsätzliche Kritik zu üben, sagte die Politikerin. ...




taz.de

Kleine Kubakrise

... Klaus Lederer, Chef der Linkspartei in Berlin, ist sauer. "Es drängt sich der Eindruck auf, dass hier einige ihre sektierermäßigen Rechnungen auf dem Rücken der wahlkämpfenden Landesverbände austragen wollen", sagte er dem Tagesspiegel. Am 18. September wird in Berlin gewählt. Die Linkspartei will eine Neuauflage der rot-roten Koalition, die seit zehn Jahren regiert. Doch die Mauerdebatte und das von der Linksparteispitze Gesine Lötzsch und Klaus Ernst verfasste Glückwunschschreiben zum 85. Geburtstag des kubanischen Exstaatschefs Fidel Castro frustriert die Genossen. "Mir steht es bis hier oben", so Lederer. ...


Foto: fr-online.de/getty images

De Maizière geht mit der Bundeswehr hausieren

De Maizière geht mit der Bundeswehr hausieren


Gehrke

Berlin (rdp). "Das Angebot des Verteidigungsministers, Bundeswehrsoldaten nach Libyen zu schicken, ist leichtfertig und entbehrt jeder rechtlichen und parlamentarischen Absicherung. Der Minister gebärdet sich wie ein schlechter Hausierer und bewegt sich dabei außerhalb des Grundgesetzes. Der Bundestag und seine zuständigen Ausschüsse müssen sich sofort mit dem politisch schädlichen und unparlamentarischen Verhalten des Ministers auseinandersetzen", erklärt Wolfgang Gehrcke, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und deren außenpolitischer Sprecher, zu Medienberichten, denen zufolge Bundesverteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) einen Einsatz der Bundeswehr in Libyen prüfen will. Gehrcke weiter:

 

Guten Tag,

Guten Tag,


Ströbele

Dass Bundesverteidigungsmister de Maiziere nun - trotz des bisherigen politischen Neins der Bundesregierung - etwaige künftige Anfragen nach Bundeswehr-Einsätzen in Libyen "konstruktiv prüfen will ..wie immer" ( http://www.p-ffd.de/forum/t.11154715-empty.html#11154715 )
kommentiert Christian Ströbele:

 

Nachstehend zu diesem Erfordernis und BM de Maizieres Leugnen auch die Erklärung von Christian Ströbele vom 20.8.2011:

http://www.p-ffd.de/forum/t.11147425-herr_de_maiziere_wirft_nebelkerzen_zum_tarnen_und_taeuschen.html#11147425

Re: Finale in Tripolis - polis-Presseschau

Es erfreundet ja einen schon, das sowas weg ist, Diktatoren sind halt ein übles Übel. Aber was ist mit "Demokratischen" Machthaber,wie Berlosconi die Gesetze für ihr Wohlbefinden errichten und durchbringen.