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Grottian kritisiert Finanzkrisen-Management

Grottian kritisiert Finanzkrisen-Management

Grottian

Berlin (rdp) - Der Politikwissenschaftler Peter Grottian moniert im Umgang der Politiker mit der Finanzmarktkrise die mangelnde Urteilsfähigkeit vieler Politiker und das Übergehen der Parlamente. Viele Bürger hätten den Eindruck, dass Abgeordnete beim Beschluss von sogenannten Rettungspaketen "mit verbundenen Augen abstimmen". Die Tragweite solcher Beschlüsse könnten sie oft nicht beurteilen, sagte der namhafte Politikwissenschaftler der in Berlin erscheinenden Tageszeitung "Neues Deutschland" (Mittwochausgabe). Schon über das erste "Rettungspaket" sei "ohne jede parlamentarische Kontrolle" von "Spitzenbeamten" entschieden worden. Den Abgeordneten, denen oft jede Urteilskraft fehle, was die Krise angeht, werde am Ende zum Abstimmen nur "ein bisschen Spielmaterial" gelassen. Auch bei der jetzigen Reform des Euro-Rettungsfonds würden "wieder nur wenige Beamte und Spitzenpolitiker entscheiden", sagte Grottian der Zeitung.

FDP-Spitze: Westerwelle darf bis zum Berlin-Wahlabend Minister bleiben

FDP-Spitze: Westerwelle darf bis zum Berlin-Wahlabend Minister bleiben
Kritik am Führungsverhalten Röslers

Leipzig / Berlin (rdp) - Die FDP-Führung unter Philipp Rösler will erst nach erfolgter Wahl zum Abgeordnetenhaus von Berlin, am 18. September, über die Neubesetzung des Außenministeriums entscheiden. Das berichtet die "Leipziger Volkszeitung" (Dienstag-Ausgabe) unter Berufung auf das direkte Umfeld von Rösler. Der Vizekanzler und FDP-Generalsekretär Christian Lindner seien sich einig, dass Westerwelle im Fall zu erwartender schlechter Wahlergebnisse durch den außenpolitischen Fachmann und Fraktionsmitglied Werner Hoyer, derzeit Außenamts-Staatsminister, abgelöst werden soll. Fallen gelassen wurden Überlegungen, mit dem Europa- FDP-Politiker Alexander Graf Lambsdorff eine weitere junge FDP-Fachkraft von außen nach Berlin zu holen. Man wolle keine neue Debatte über politische Profiltiefe und keine neuerlichen Proteste aus der FDP-Bundestagsfraktion.

Irritiert zeigten sich maßgebliche Führungspersönlichkeiten der FDP über die Vorkommnisse vom Wochenende, als die Westerwelle-Debatte auch nach FDP-internen Hinweisen hochgeschwappt war. Es habe, entgegen inoffizieller Mitteilungen, weder Krisengespräche noch einschlägige Telefonate mit Beteiligten gegeben. Ein FDP-Funktionär sprach gegenüber der Zeitung von "autistischem Führungsstil" der neuen Parteiführung. Zudem wurde kritisch vermerkt, dass Parteichef Rösler "zu keinem Zeitpunkt" mit dem Außenminister im Gespräch gewesen sei, um für die öffentliche Debatte eine abgestimmte Haltung nach dem Sieg der libyschen Rebellen über das System von Muammar al-Gaddafi zu verabreden.

Arme Alte - polis-Presseschau

Presseschau vom 30.08.2011



Arme Rentner: Ruheständler verlieren zunehmend Kaufkraft - die Altersarmut steigt


Arme Alte

Altersarmut? Es kann nicht sein, was nicht sein darf. Demzufolge sieht Bundessozialminiserin von der ­Leyen auch kein aktuelles Problem. Was in den nächsten Jahren passiert und wie einer tatsächlich drohenden Altersarmut von Millionen künftigen Rentnern zu begegnen ist - offen. HartzIV, der immens gewachsene Niedriglohnsektor, Leiharbeit, Mini-Jobs - der deutsche Arbeitsmarkt produziert ein Riesenproblem.




fr-online.de

Geheimsache Rente

... Die Regierung schiebt das Thema Altersarmut auf. Arbeitsministerin Ursula von der Leyen tut sich schwer darin, klare Lösungen vorzubringen. Die Sockelrente lehnt sie ab. Einen Gegenvorschlag hat sie nicht. ...




taz.de

Immer mehr jobbende Rentner

... Immer mehr Rentner in Deutschland müssen auch im hohen Alter noch dazu arbeiten oder die staatliche Grundsicherung beantragen, um über die Runden zu kommen. So gingen 2010 rund 660.000 Menschen im Alter zwischen 65 und 74 Jahren nebenher einer geringfügigen Beschäftigung oder einem Minijob nach, berichtet die Saarbrücker Zeitung. Im Jahr 2000 waren es nur 416.000 gewesen. ...




sueddeutsche.de

Kaufkraft der Rentner schrumpft - Altersarmut nimmt zu

... Steigende Preise, geringe Rentenanpassungen, wachsender Niedriglohnsektor: Die Altersarmut wird langfristig steigen - immer mehr ältere Menschen werden auf Sozialleistungen angewiesen sein. Das geht aus zwei Papieren des Arbeitsministeriums hervor, die der "Süddeutschen Zeitung" vorliegen. Politiker streiten darüber, wie das Problem in den Griff zu bekommen ist ...




stern.de

Ministerium sieht keine Altersarmut

... Nach Angaben der Linken benötigen auch immer mehr Alte zusätzlich zu ihrer Rente staatliche Grundsicherung. Die Zahl der Grundsicherungsempfänger, bei denen eine Altersrente angerechnet wird, sei seit 2003 um über 113.000 Fälle oder 71,7 Prozent gestiegen. Dazu erklärte das Bundesarbeitsministerium, der Zuwachs seit 2003 sei auf eine bewusste Ausweitung dieser Sozialleistung und deutlich erleichterte Zugangsvoraussetzungen zurückzuführen, wie etwa dem Wegfall des Unterhaltsrückgriffs. ...

Foto: sz.de/dpa

in stürmischen Zeiten

In stürmischen Zeiten hängt das Bild schief! XXS Heute show! Die Bananenrepublik

in stürmischen Zeiten

Wer den Gesslerhut nicht grüßt

Wer den Gesslerhut nicht grüßt

Gehrke

Berlin (rdp) - "Das bedingungslose Ja zur NATO und ihren Kampfeinsätzen ist der Gesslerhut, den Politiker in Deutschland zu grüßen haben. Ohne Gruß vorbeizugehen, zieht die Strafe nach sich, wie weiland bei Wilhelm Tell. Das nicht beachtet zu haben, wird Noch-Außenminister Guido Westerwelle von Joschka Fischer und anderen vorgeworfen. Es wird ihm zum Verhängnis werden", erklärt Wolfgang Gehrcke, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE, zur Debatte über Bundesaußenminister Guido Westerwelle und dessen Libyen-Politik. Gehrcke weiter:

 

Eine Milliarde Euro Subventionen pro Jahr für industrielle Geflügel- und Schweineproduktion

Eine Milliarde Euro Subventionen pro Jahr für industrielle Geflügel- und Schweineproduktion.
BUND: Gravierende Fehlleitung von Steuergeldern

Berlin (rdp) - Nach Recherchen des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) sind in Deutschland in den Jahren 2008 und 2009 jeweils über eine Milliarde Euro an Agrarsubventionen in die industrielle Massentierhaltung von Schweinen und Geflügel geflossen. Pro Jahr wurden davon rund 950 Millionen für den Anbau von Futtermitteln für Mastschweine, Masthühner und Puten ausgegeben. Der Bau großer Mastanlagen wurde im Jahr mit durchschnittlich etwa 80 Millionen Euro bezuschusst. Knapp 20 Millionen Euro gingen jährlich, meist in Form von Exportsubventionen, direkt an die zehn größten Schlachtfirmen.

Die meisten Subventionen für neue Geflügel- und Schweinemastanlagen im Jahr 2008 flossen mit rund 26 Millionen Euro an Unternehmen in Sachsen. 2009 erhielten bayerische Schweine- und Geflügelmastbetriebe mit rund 20 Millionen Euro das meiste Geld. Hauptempfänger von Subventionen an Großschlachtereien waren das in Brandenburg ansässige Unternehmen "Doux Geflügel" mit 4,7 Millionen im Jahr 2008 und die nordrhein-westfälische "Tönnies Fleischwerk GmbH" mit 3,3 Millionen Euro in 2009.

Die pauschale Vergabe der Subventionen schade der Umwelt und beeinträchtige die Wettbewerbsfähigkeit ökologisch und besonders tiergerecht produzierender Fleischerzeuger, kritisierte der BUND. Die Gelder würden zudem die Überproduktion von Fleisch fördern. Inzwischen ginge statistisch jedes zehnte in Deutschland geschlachtete Schwein in den Export. Auch Geflügel werde hierzulande mehr produziert als verzehrt. Der BUND forderte einen unverzüglichen Stopp der Subventionen für die Fleischindustrie.

Hubert Weiger, BUND-Vorsitzender: "Die Massentierhaltung schadet dem Klima und der Artenvielfalt, belastet durch Überdüngung die Gewässer und setzt Tiere unnötigen Leiden aus. Der hohe Antibiotikaeinsatz stellt ein Gesundheitsrisiko dar und das aus den Stallanlagen austretende Ammoniak beeinträchtigt Anwohner und Umwelt. Die Agrarsubventionen verschärfen diese Probleme noch und fördern zudem Konzentrationsprozesse bei Mast- und Schlachtbetrieben, womit Arbeitsplätze verloren gehen. Die pauschale Subventionierung der Massentierhaltung muss deshalb durch eine gezielte Förderung besonders nachhaltiger Fleischerzeugung und regionaler Verarbeitung ersetzt werden."

Agrarsubventionen müssten künftig an strengere Umwelt- und Tierschutzstandards gebunden werden, als sie derzeit in Deutschland gelten, forderte der BUND-Vorsitzende. Dies schaffe Anreize für eine zukunftsfähige, nachhaltige und tierschutzgerechte Erzeugung von Lebensmitteln. Bei der aktuell anstehenden Agrarreform plane die EU-Kommission zwar, zumindest 30 Prozent der Zahlungen von Umweltschutzmaßnahmen abhängig zu machen. Dies sei ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung. Die bisher diskutierten Maßnahmen seien jedoch noch unzureichend. So sollen Monokulturen und die Vernichtung artenreichen Weidelands weiter möglich bleiben. Auch Tierschutzkriterien fehlten bisher völlig.

Jochen Dettmer, Sprecher des BUND-Arbeitskreises Landwirtschaft: "Agrarbetriebe, die Geld vom Staat erhalten wollen, sollten künftig etwas dafür tun müssen. Für den Klima-, Arten- und Gewässerschutz muss die Abhängigkeit von Importen an Soja verringert werden, das ganz überwiegend gentechnisch verändert ist. Dafür müssen Empfänger von Direktzahlungen als Gegenleistung künftig Eiweißpflanzen in ihre Fruchtfolgen integrieren. Jeder Betrieb muss zudem zehn Prozent seiner Betriebsfläche als Schutzfläche für die Artenvielfalt zur Verfügung stellen." Wiesen und Weiden dürften keinesfalls ersatzlos umgepflügt werden. Monokulturen und zu kurze Fruchtfolgen auf Ackerland müssten ein Ausschlusskriterium für Subventionen sein.

Die BUND-Recherche zeige, dass für die Umstellung der Landwirtschaft auf mehr Tier- und Umweltschutz in der Nutztierhaltung hierzulande prinzipiell etwa eine Milliarde Euro pro Jahr zur Verfügung stehe. Bund und Länder seien jetzt gefordert, ihren Anteil an den Subventionen an hohe Tier- und Umweltschutzkriterien zu binden. Vorbildlich seien hier Unternehmen der Ökobranche wie beispielsweise die Fleischerzeuger des Verbandes Neuland. Geschlossen werden müssten außerdem Lücken und Hintertüren in der Dünge-Verordnung, bei der Umsetzung der EU-Tierschutzrichtlinie und im Bau- und Immissionsrecht.

Reinhild Benning, BUND-Agrarexpertin: "Um die Akzeptanz der Landwirtschaft in der Bevölkerung zu steigern, muss die Bürgerbeteiligung bei der Genehmigung neuer Mastanlagen erheblich gestärkt werden. Es darf nicht sein, dass gegen den Willen der Betroffenen vor Ort mit weiteren Massentierhaltungsanlagen die Überproduktion noch verschärft wird. Auch wenn das zuviel produzierte Fleisch anschließend exportiert wird, so verbleiben Gülle, Abfälle, Verkehrslärm und Emissionen in der Region, wo produziert wird und beeinträchtigen dort die Umwelt und die Gesundheit der Menschen und Tiere."

Die BUND-Recherche "Subventionen für die intensive Geflügel- und Schweinehaltung in den Jahren 2008 und 2009" finden Sie im Internet zum Download unter: www.bund.net/fleischsubventionen

Der Outside-Minister - polis-Presseschau

Presseschau vom 29.08.2011



Guido Westerwelle: Druck von FDP-Chef Rösler


Der Outside-Minister

Guido Westerwelles neu gewonnene Ansichten haben ihm, vorerst zumindest, sein Amt als Bundesaußenminister gerettet. Nachdem er ständig die Sanktionspolitik der Bundesregierung als maßgeblich für den Ausgang des Libyenkrieges hervorhob, rang er sich nun doch ein Lob für die NATO und deren Rolle ab. Hilfreich für seinen Schwenk, dürfte der scharfe Gegenwind aus seiner Partei gewesen sein.





fr-online.de

Westerwelle wackelt

... Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) kämpft nach der Kritik von allen Seiten an seiner Haltung zum Libyen-Einsatz der Nato um sein Amt. Inhaltlich vollzog er am Wochenende nach tagelangem Drängen der FDP-Führung einen Schwenk und würdigte erstmals den Beitrag der Nato am Umsturz in Libyen. ...




faz.net

„Tiefer Respekt für den Libyen-Einsatz"

... Nach heftiger Kritik an der deutschen Rolle im Libyen-Konflikt haben Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und Außenminister Guido Westerwelle (FDP) der Nato Respekt für ihren Militäreinsatz gezollt. Westerwelle, dem seine besonders lautstarke Verteidigung des eigenen Kurses vorgehalten worden war, schrieb nun in einem Gastbeitrag für die „Welt am Sonntag": „Wir sind froh, dass es den Libyern auch mit Hilfe des internationalen Militäreinsatzes gelungen ist, das Gaddafi-Regime zu stürzen." ...




spiegel.de

Rösler gibt Westerwelle eine letzte Chance

... Guido Westerwelle darf bleiben. Obwohl verärgert über dessen Libyen-Politik, will FDP-Chef Philipp Rösler den Außenminister nicht aus dem Kabinett jagen. Doch das Vertrauen ist dahin - und wohl nur die Euro-Krise rettet dem ungeliebten Chefdiplomaten den Job. Vorerst. ...




taz.de

Minister auf Abruf

... Die Tage von Guido Westerwelle als deutscher Außenminister scheinen gezählt. Wie schlecht es um ihn bestellt ist, dokumentierte am Sonntag die Nachrichtenagentur dpa. Per Eilmeldung verbreitete sie, was vor Kurzem noch als Selbstverständlichkeit nicht der Rede wert gewesen wäre: "FDP-Spitze gegen Westerwelles Ablösung". Besser hätte der rasante Machtverfall des einst starken Mann der Freidemokraten nicht auf den Punkt gebracht werden können. ...

Foto: spiegel.de/AP

Re: Gute Pflege für alle durch gerechte Reform

Da mach ich mir keine Sorgen. In der Pflege werden inzwischen auch jede Menge sehr preisgünstige Hilfskräfte gesucht. Da nehmen viele in ihrer Verzweiflung so gut wie jeden.

Re: Gute Pflege für alle durch gerechte Reform

Ja aber wo soll dann Rösler die halbe Zelle mit der Ur-suppe und dem Fettauge Brüderle "Prost" dann hin.

Bundespolizei-Einsatz in Saudi-Arabien: Bundesregierung kapituliert vor Despoten

Bundespolizei-Einsatz in Saudi-Arabien: Bundesregierung kapituliert vor Despoten

Berlin (rdp) - „Beim Einsatz der Bundespolizei in Saudi-Arabien macht die Regierung einen Kotau nach dem anderen vor dem feudalen Regime. Die Polizisten müssen auf die Vermittlung zentraler rechtsstaatlicher Werte verzichten und sind zudem faktisch dem Rüstungskonzern EADS untergeordnet", erklärt Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zu einer Antwort der Bundesregierung auf eine erneute Anfrage zu der umstrittenen Ausbildungstätigkeit der Bundespolizei. Jelpke weiter: