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Libyen darf kein "Staat mit beschränkter Haftung" bleiben

Libyen darf kein "Staat mit beschränkter Haftung" bleiben

Gehrke

Berlin (rdp). "Die Politik der Vereinten Nationen und der NATO-Krieg haben dazu geführt, dass die Souveränität Libyens faktisch zerschlagen wurde. Dass nun ausgerechnet Frankreich und Großbritannien zu einer internationalen Konferenz eingeladen haben, führt aller Welt vor Augen, dass Libyen zu einem 'Staat mit beschränkter Haftung' degradiert worden ist", erklärt Wolfgang Gehrcke, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und deren außenpolitischer Sprecher, im Vorfeld der heute in Paris tagenden Libyen-Konferenz. Gehrcke weiter:

 

Guten Tag

Berlin (rdp)

Guten Tag,

Ströbele

zu den berichteten Lieferungen deutscher "Heckler + Koch"-Sturmgewehre an das Gaddafi-Regime trotz geltenden Waffen-Embargos hat Christian Ströbele gestern eine Anfrage an die Bundesregierung eingereicht.
http://www.stroebele-online.de/show/5070796.html

Darin fragt er nach Kenntnissen der Regierung über Wege und Beteiligte dieser Lieferung sowie insbesondere nach einer Mitwirkung des Bundesnachrichtendienstes.

Ströbele :

Hintergrund:
1) Bereits 1979 - 1983 bildete der BND-Mitarbeiter Raethjen Gaddafis Wachregiment aus.
Mit Kenntnis des BND und auf Vermittlung des deutschen Vize-Botschafters in Tripolis berieten deutsche Soldaten und Polizisten Gaddafi 2005/2006 in Sicherheitsfragen.

2) Hans-Christian Ströbele ist Mitglied des Parlamentarischen Kontrollgremiums des Bundestages zur Kontrolle der Geheimdienste.

Viele Schirmträger - polis-Presseschau

Presseschau vom 01.09.2011



Die Zeit drängt: Ende September soll das Gesetzgebungsverfahren zum zweiten
 Euro-Rettungsschirm beendet sein.


Viele Schirmträger

Die parlamentarische Ausgestaltung zum Handling des European Financial Stability Facility (EFSF), dem künftigen, neuen europäischen Rettungsschirm, schafft weiterhin Streit zwischen Bundesregierung und Parlament. Deutsche Parlamentarier sehen sich bei den Entscheidungen, inwieweit künftig Staatskredite, Anleiheankäufe und Bankensicherungen ausgegeben werden, weitgehend übergangen. Zusätzlich melden sich nun auch die Länder mit der Forderung einer Beteiligung des Bundesrates zu Wort.





fr-online.de

Rettungsschirm: Streit um Rolle des Bundestags

... Im Streit um die Reform des Euro-Rettungsschirms hat Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) den Bundestag davor gewarnt, zu hohe parlamentarische Mitbestimmungshürden zu errichten.Der Rettungsfonds EFSF müsse «handlungsfähig sein» und schnell auf Entwicklungen an den Finanzmärkten reagieren können, argumentierte Schäuble am Mittwochabend in ARD und ZDF. «Bei der Ausgestaltung der parlamentarischen Entscheidungen müssen wir darauf achten, dass wir spekulative Prozesse nicht anheizen.» ...




faz.net

 „EFSF muss handlungsfähig sein"

... Bislang muss sich die Regierung bei Inanspruchnahme des bisherigen EFSF-Fonds nur um „Einvernehmen" mit dem Haushaltsausschuss bemühen. „Das reicht uns nun nicht mehr aus", sagte der haushaltspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Norbert Barthle, der das Stufenmodell mit seinem FDP-Kollegen Otto Fricke entwickelt hat. „Das Königsrecht des Parlaments, das Haushaltsrecht, bleibt (damit) gewahrt." Das Thema wird an diesem Donnerstag auch Union, FDP und Grüne auf ihren Fraktionsklausuren beschäftigen. ...




spiegel.de

Kabinett beschließt Reform des Euro-Rettungsschirms

... Politiker auch von Union und FDP pochen auf mehr Mitspracherechte des Bundestags. Bei der geplanten Gesetzesänderung wird auch die für den 7. September angekündigte Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu den Euro-Hilfen berücksichtigt. Endgültig beschlossen werden soll die EFSF-Reform von Bundestag und Bundesrat Ende September. Auch die Parlamente der anderen Euro-Länder müssen noch zustimmen. ...




taz.de

Der steinige Weg zur Euro-Rettung

... Auch die Opposition will allerdings an der Ausgestaltung der Mitspracherechte beteiligt werden. Die SPD erwarte, dass die Beteiligung des Bundestags nicht nur innerhalb der Koalition besprochen werde, sondern "alle Fraktionen" einbezogen würden, sagte der Fraktionsvorsitzende Frank-Walter Steinmeier nach einem Gespräch der Partei- und Fraktionschefs von Koalition und Opposition mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). ...

 

Foto: taz.de/AP

Staatsstreich der Finanzmärkte

Staatsstreich der Finanzmärkte

Die Euro-Krise wird zum Staatsstreich der Finanzmärkte und die
Bundesregierung spielt mit. DIE LINKE lehnt eine Transferunion für
Banken ab, kommentiert der Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Klaus
Ernst, die Entscheidung der Bundesregierung zur Ausweitung und Reform
des Euro-Rettungsschirms EFSF.

Die EFSF soll zukünftig Kredite an den Finanzmärkten aufnehmen, um
Staatsanleihen zu kaufen und Banken direkt stützen. Die Verursacher und
Profiteure der Krise werden geschont, die Bevölkerungsmehrheit in
Europa bezahlt mit Rettungsringen aus Blei und mit dem schlimmsten
Sozialabbau der Nachkriegsgeschichte. Das wird zu einem neuen Crash
führen. Das Königsrecht der Parlamente - die Haushaltssouveränität -
wird zudem beschnitten.

In Frankreich verkünden Superreiche sie würden gern mehr zahlen, aber
Sarkozy lässt sie nicht. In Italien streicht Berlusconi die
Solidaritätsabgabe für Spitzenverdiener. In Deutschland hingegen gibt
es noch nicht einmal eine Debatte über eine Krisenabgabe für
Vermögende.

DIE LINKE fordert eine EU-weite Vermögensabgabe, ein Aufbauprogramm
sowie eine Trennung der Staatsfinanzen von den Finanzmärkten. Eine
öffentliche Bank sollte den Euro-Staaten direkte Kredite gewähren, um
ständige Interventionen auf Kosten der Steuerzahler zu verhindern.
Kapitalspritzen für Banken darf es nur bei Verstaatlichung und
Regulierung der Institute geben. Darüber hinaus brauchen wir eine
Verringerung der außenwirtschaftlichen Ungleichgewichte durch höhere
Löhne in Deutschland, um neue Schuldenkrisen zu verhindern. Gleichwohl
muss es bei Hilfen auch Auflagen geben, etwa eine höhere Besteuerung
der Superreichen.

Ude liegt in Bayern vor Seehofer - CSU muss um Macht bangen

Ude liegt in Bayern vor Seehofer - CSU muss um Macht bangen


Ude

Hamburg / Berlin (rdp) - Münchens Oberbürgermeister Christian Ude (SPD) kommt bei den Bayern besser an als der regierende Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU). Wenn die Bayern ihren Ministerpräsidenten direkt wählen könnten, würden sich nach einer Forsa-Umfrage für den stern 42 Prozent für Ude entscheiden, 39 Prozent würden für Seehofer stimmen. Die nächste Landtagswahl ist für Herbst 2013 angesetzt. Die bayerische SPD-Spitze will nach der Sommerpause über Udes Kandidatur entscheiden.

Ude kann laut Forsa die eigene Anhängerschaft stärker an sich binden als Seehofer. Für Ude würden 71 Prozent der SPD-Wähler stimmen, für den Ministerpräsidenten jedoch nur 61 Prozent der CSU-Wähler. Die FDP-Wähler sind eher für Ude (46 Prozent) als für Seehofer (35 Prozent).

Wenn die Bayern jetzt schon ihren Landtag wählen könnten, müsste die CSU um ihre Macht bangen. Aktuell wollen laut Forsa 41 Prozent für die CSU stimmen, die damit noch unter ihrem Wahlergebnis vom September 2008 liegt. Damals hatte sie 43,4 Prozent erhalten. Die FDP wäre mit 3 Prozent nicht mehr im Landtag vertreten (minus 5 Punkte im Vergleich zur letzten Wahl). Die SPD würde sich auf 21 Prozent verbessern - 2008 hatte sie 18,6 Prozent bekommen. Größter Gewinner wären die Grünen, die auf 16 Prozent zulegen. 2008 hatten sie 9,4 Prozent geholt. Die Linke würde mit 4 Prozent erneut an der Fünf-Prozent-Hürde scheitern. Die Freien Wähler könnten wie 2008 mit rund 10 Prozent der Stimmen rechnen. Für "sonstige Parteien" ergeben sich 5 Prozent.

Eine mögliche Koalition aus SPD, Grünen und Freien Wählern hätte damit eine Mehrheit von 47 Prozent der Stimmen gegenüber 41 Prozent für die CSU.

Menschenrechte von LSBIT in Entwicklungs- und Transformationsländern systematischer fördern

Menschenrechte von Lesben, Schwulen, Bi-, Intersexuellen und Transgender in Entwicklungs- und Transformationsländern systematischer fördern

Berlin (rdp) - Das Deutsche Institut für Menschenrechte fordert einen systematischeren Einsatz für die Menschenrechte von Lesben, Schwulen, Bi-, Intersexuellen sowie Transgender (LSBTI) in Entwicklungs- und Transformationsländern. "Die universellen Menschenrechte stehen allen Menschen gleichermaßen zu, und damit selbstverständlich auch Menschen, deren sexuelle Orientierung und Geschlechtsidentität den gesellschaftlichen Mehrheitsnormen nicht entspricht. Bislang gibt es jedoch kaum Beispiele und Strategien, wie ihre Rechte gefördert werden können", so Beate Rudolf, Direktorin des Deutschen Instituts für Menschenrechte.

Anlässlich der Veröffentlichung der Studie "Menschenrechte fördern! Deutsche Unterstützung für lesbische, schwule, bisexuelle, trans* und inter* Menschenrechtsarbeit im Globalen Süden und Osten" mahnte Rudolf mehr Flexibilität bei den Förderkriterien an: LSBTI-Organisationen müssten häufig im Verborgenen arbeiten und könnten oft keinen Eigenanteil finanzieren. Dies erschwere ihren Zugang zur Förderung.

Ise Bosch, Geschäftsführerin der Dreilinden gGmbH und Mitherausgeberin der Studie, forderte die deutschen Stiftungen auf, die prekäre Menschenrechtssituation von LSBTI stärker in den Blick zu nehmen. "Lediglich 9 von 16.500 deutschen Stiftungen fördern die Menschenrechte von LSBTI im Globalen Süden und Osten." Dies verwundere angesichts des großen Handlungsbedarfes zum Schutz von Menschen, die aufgrund ihrer sexuellen Orientierung und Geschlechtsidentität in vielen Teilen der Welt durch Gewalt, Armut, Krankheit und gesellschaftliche Ausgrenzung besonders gefährdet seien. Die heute vorgelegte Studie zeigt den finanziellen Umfang und die Zielsetzung deutscher - staatlicher wie privater - LSBTI-Förderung auf. Sie fordert die Einbeziehung lokaler LSBTI-Akteure, die gezielte Förderung in Regionen, in denen LSBTI kriminalisiert werden, und die Ausweitung von Forschung zur Förderung gesellschaftlichen Wandels und zum Abbau von Diskriminierung.

Studie als PDF

Libyen: Hunderte Migranten in Tripolis brauchen dringend Hilfe

Libyen: Hunderte Migranten in Tripolis brauchen dringend Hilfe

Tripolis/Berlin (rdp) - Die Nothilfeorganisation Ärzte ohne Grenzen hat in der libyschen Hauptstadt Tripolis mit der Gesundheitsversorgung von Migranten aus afrikanischen Ländern südlich der Sahara begonnen. Hunderte Migranten und Flüchtlinge leben in erschreckenden Verhältnissen und völlig ungeschützt in zwei provisorischen Lagern ohne ausreichende medizinische Versorgung. Ärzte ohne Grenzen fordert die staatlichen Behörden, das Flüchtlingshochkommissariat der Vereinten Nationen (UNHCR) und die Internationale Organisation für Migration (IOM) auf, den Schutz und eine grundlegende Versorgung dieser in und um Tripolis festsitzenden Flüchtlinge und Migranten umgehend sicher zu stellen.

Eine Gruppe von rund 1.000 Personen lebt auf einer verlassenen Militärbasis in Tripolis in Schiffen und im Hafen, eine andere Gruppe von etwa 200 Menschen hat nach Ausbruch der Kämpfe in den südlichen Stadtteilen von Tripolis auf Farmland Schutz gesucht. "Viele dieser Menschen sind schon vor Kämpfen in ihren Heimatländern geflohen, aus Somalia, dem Sudan oder anderen afrikanischen Staaten", sagt Simon Burroughs, der Nothilfe-Koordinator von Ärzte ohne Grenzen in Tripolis. "Einige von ihnen kamen auf der Suche nach einer Fluchtmöglichkeit mit dem Boot nach Europa in die Notunterkünfte. Andere suchen Schutz vor den Kämpfen in Tripolis. Sie alle sitzen jetzt fest, sie können nirgendwo hin."

Ärzte ohne Grenzen hat an beiden Orten eine medizinische Versorgung eingerichtet und plant die Verteilung von Trinkwasser und Hygieneartikeln. "Viele dieser Menschen leiden unter Atemwegsinfektionen, Hautkrankheiten oder Magen-Darm-Beschwerden", erklärt der medizinische Koordinator Paulo Reis. "Diese Gesundheitsprobleme hängen mit den sehr schlechten Lebensbedingungen zusammen. Viele Beschwerden stehen auch in Zusammenhang mit Stress, etwa Schlafstörungen wegen ständiger großer Angst."

Patienten berichteten den Teams von Ärzte ohne Grenzen, dass sie die Notlager nicht verlassen können aus Angst, in der Stadt angegriffen, geschlagen oder eingesperrt zu werden. Sie erzählten, sie seien nachts von bewaffneten Männern bedroht worden. Die Migranten, die auf Farmland untergekommen sind, wurden aufgefordert, das Gebiet umgehend zu verlassen.

Ärzte ohne Grenzen weist nachdrücklich darauf hin, dass die Grenzen zu Libyen offen bleiben müssen. Sowohl die Nachbarstaaten Libyens als auch die europäischen Regierungen müssen für die betroffenen Menschen den Zugang zu einem Asylverfahren und menschenwürdige Aufnahmebedingungen sicher stellen.

In Tripolis unterstützt Ärzte ohne Grenzen weiterhin medizinische Einrichtungen mit Materialien und Mitarbeitern. Ein Schiff mit mehr als zehn Tonnen medizinsicher und logistischer Materialen wird heute in Tripolis landen. Ärzte ohne Grenzen leistet zur Zeit in Bengasi, Misrata, Tripolis, Jafran, Sawija, Sintan und Slitan unabhängige medizinische und humanitäre Hilfe. Um die Unabhängigkeit der medizinischen Arbeit sicher zu stellen, finanziert Ärzte ohne Grenzen die Aktivitäten in Libyen ausschließlich durch private Spenden.

April, April

April, April

Berlin (rdp) – Mit einem lapidaren Kommentar, auf die Nachfrage eines Facebook-Users, beendete Konstantin Neven DuMont gestern die Spekulationen um sein Medienprojekt:

Das Projekt KNDM wollte sich als künftige Internetsite mit dem Anspruch Kritisch, Nachhaltig, Direkt und Meinungsbildend für eine „Entschuldung der öffentlichen Haushalte, Umweltschutz, Verbraucherschutz, Verteidigung der Freiheitsrechte der Bürger, (Überwachungsstaat, Bevormundung)auseinandersetzen und für staatliche Exzellenz und Effizienz", mittels investigativem Qualitätsjournalismus einsetzen. Diesbezüglich wollte die KNDM-GmbH mittels Bewegtbilder, journalistischer Inhalte und Podcasts sich mit Missständen in den Bereichen Politik, Justiz, Medien und Wirtschaft beschäftigen und Verbesserungsvorschläge beschäftigen. Geplanter Start: 01.09.2011.

Kritische Beiträge einiger Facebook-User als Reaktion auf seine Ankündigung, wurden von Konstantin Neven DuMont umgehend gelöscht.

Lesen Sie auch: KNDM: Heiße Luft aus Bergisch Gladbach. Ein Kommentar von Frank Happel.

KNDM: Heiße Luft aus Bergisch Gladbach

KNDM: Heiße Luft aus Bergisch Gladbach
von Frank Happel

Gestern (30.08.2011) auf Facebook:

So schrieb er gestern in Facebook: Konstantin Neven DuMont. Lapidar und überraschend. Naja, überraschend nicht für alle die das Projekt der vier Buchstaben seit Monaten über Facebook und diverse Presseveröffentlichungen mitverfolgen.

Das Projekt KNDM das sich als künftige Internetsite mit dem Anspruch Kritisch, Nachhaltig, Direkt und Meinungsbildend für eine „Entschuldung der öffentlichen Haushalte, Umweltschutz, Verbraucherschutz, Verteidigung der Freiheitsrechte der Bürger, (Überwachungsstaat, Bevormundung), staatliche Exzellenz und Effizienz", mittels investigativem Qualitätsjournalismus einsetzen wird. Diesbezüglich werde die KNDM-GmbH Bewegtbilder, journalistische Inhalte und Podcasts produzieren, die sich mit Missständen in den Bereichen Politik, Justiz, Medien und Wirtschaft beschäftigen und Verbesserungsvorschläge aufzeigen. Start: 01.09.2011.

In seinem unvergleichlichen Mitteilungsbedürfnis, lies der Unternehmensneugründer sein Publikum an der Entwicklung des Projektes teilhaben. Inhalte, Ausrichtung, Anspruch künftiger Themen, Kosten für Anschaffung notwendiger Technik (200.000 Euro), seine Rolle als künftiger Anchorman, personelle Aufstellung, inclusive Kritik an bestehenden Netzaktivitäten künftiger Wettbewerber. Ebenfalls werde seine neue Unternehmung als erstes, reines Internetprojekt die Mitgliedschaft der dpa beantragen um dann, in der Person Konstantin Neven DuMont, für einen Aufsichtsratssitz dort (nach kürzlicher „Aufgabe" desselben) wiederum neu zu kandidieren. Er gab Interviews, bekam eine Homestory – die „Medien" waren interessiert und agierten in KNDMscher PR-Manier. Durchaus mit skeptischen und ironischen Unter- Zwischentönen. Aber sie sprangen auf den Zug.

Besonders aktiv in Unterstützung und Begeisterung fürs künftige Medienportal gebärdete sich die Facebook-Freundschaftsgemeinde des Konstantin. Angefeuert und ständig gefüttert vom Meister selbst, vollzog sich dort absurdes Theater. Dort wurde das künftige Portal gefeiert und belobhudelt, der Mumpitz des Hofhalters in messianische Höhen getragen. Kritiker wiederum wurden beschimpft und bepöbelt. Herzliche Feindschaften geknüpft.

Nun, von einer Minute auf die andere: April, April .., ‚ich mach was anderes und das ist gut so'. Vor einigen Tagen erklärte er noch die Unzuverlässigkeit eines „Profi-TV-Teams" als ursächlich für mögliche Verzögerungen – nun ist es eine grundsätzliche Konzeptionsänderung – beides kann nicht richtig sein. Selbst wenn es Letzteres wäre, eine Erklärung für den Schwenk gibts nicht.

Tatsächlich verhöhnt der Millionenerbe damit seine „Fans" erheblich. Jene, die ihm regelrecht euphorisch ihren Sinn und Verstand angedient haben. Er verlässt sich wohl darauf, dass dort die neuen Häppchen und Brocken, auf die Facebook-Screens geworfen, weiterhin verdaut und goutiert werden. Mag ja auch so sein.

Mit großer Wahrscheinlichkeit ist es wohl so, dass Herr Neven DuMont samt Team, in Konfrontation notwendiger Arbeit und erforderlichem Können, seinen formulierten Ansprüchen gerecht zu werden, eine zu große Diskrepanz entdeckte und der entsprechenden Erkenntnis die Konsequenz schuldete.

Es zeigt sich auch ein recht krasses Profil einer um Anerkennung bemühten, realitätsfernen und mit einem falschen Bild von sich selbst, ausgestatteten Person. Er ist wahrscheinlich gar nicht fähig die Dimensionen seines „Wollens" in adäquates „Tun" umzusetzen. Stichwort: Parteigründung (das nächste Ankündigungsprojekt). Er wird es auch nicht gelernt haben / hat es nicht lernen müssen. Es scheint ihm wichtig zu sein, Mütter- und Beschützerinstinkte zu wecken und er scheint auch nicht in der Lage zu sein, festzustellen, von welcher Art Leute er sich in seinen kleinen Himmel heben lässt.

Bezeichnend sein gestriger Umgang mit kritischen Kommentaren zu seiner neuen KNDM-„Eröffnung". Ein rundes Duzend solcher Kommentare mehrerer User wurden, eben mal so, von ihm gelöscht.

Bleibt zu hoffen, dass die heiße Luft aus Bergisch-Gladbach unsere menschenverantwortliche Klimabilanz nicht allzu stark weiterbelastet. Aber das ein und Andere Emmissionszertifikat wird sich der selbsternannte Umweltschützer DuMont wohl noch leisten können. Trotz seines unrühmlichen Abgangs aus der Vorstandsetage des väterlichen Verlagshauses.

 

Nachtrag:

Die Mediengruppe M. DuMont Schauberg vermeldet heute (FR vom31.08.2011) einen Vorsteuergewinn von 21,6 Millionen Euro in 2010. Eine Verdoppelung zum Vorjahr. Für das laufende Halbjahr sieht man ebenfalls ein sehr gute Entwicklung.

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Frank Happel ist Gründer und Chefredakteur von polis-forum für demokratie

 

Libysche Bilanzen - polis-Presseschau

Presseschau vom 31.08.2011



Libyscher Ãœbergangsrat lehnt Entsendung von UN-Soldaten ab


Libysche Bilanzen

Der Krieg ist (fast) vorbei. Gaddafi ist zwar immer noch nicht gefasst, aber er und seine Leute sind von der Macht in Libyen vertrieben. Mehr als 50.000 Tote sind zu beklagen. Menschenrechtsverletzungen en masse - von beiden Seiten. Eine UNO, die von der NATO vorgeführt wurde und wird. Ein Übergangsrat, der die Entsendung internationaler Beobachter ablehnt. Wer darf, wer wird am Wiederaufbau verdienen?





spiegel.de

Rebellen sprechen von 50.000 Toten

... Es sind dramatische Zahlen: Während der Kämpfe in Libyen sollen nach Angaben der Rebellen Zehntausende Menschen getötet worden sein. Angesichts des Leids fordert die Uno ein schnelles Handeln der internationalen Gemeinschaft - Frankreich fordert auch deutsche Hilfe ein. ...




taz.de

Dokumente der Gewalt

... Internationale Organisationen haben zu Wochenbeginn mehrere Berichte über Menschenrechtsverletzungen in Libyen vorgelegt. In diesen geht es vor allem um mutmaßliche Verbrechen des Gaddafi-Regimes, aber auch um Besuche von Gefangenen sowie um das Schicksal von Afrikanern aus Ländern südlich der Sahara. ...




zeit.de

Post von unterwegs

... Die Nato beteiligt sich in diesen Tagen mit Soldaten und Geheimdienstmännern an der nun stattfindenden Jagd auf Gadhafi, behauptet aber immer noch, dass sie den Diktator weder fangen noch töten will – sondern, dass sie das alles nur macht, um Zivilisten zu schützen. So, wie es die Resolution 1973 vorsieht. Es sind absurde rhetorische Verrenkungen. ...




sueddeutsche.de

Rebellen lehnen Entsendung von UN-Soldaten ab

... Noch wird gekämpft in Libyen, aber schon jetzt gibt es unterschiedliche Vorstellungen darüber, wie es nach dem Ende des Gaddafi-Regimes in dem Land weitergeht. Die UN wollen für eine Übergangszeit Soldaten nach Libyen schicken - doch die Rebellenführung verweigert sich diesem Vorschlag. Sie will weder militärische Einsatzkräfte noch internationale Beobachter in das Land lassen. ...

Foto: sz.de/reuters