Neueste Beiträge

Ernst: Bundesthemen der Linken haben Wähler überzeugt

Ernst: Bundesthemen der Linken haben Wähler überzeugt

Nächste Führung direkt durch die Parteibasis wählen lassen
Linke zerlegt sich nicht

Leipzig / Berlin (rdp) - Der Vorsitzende der Linkspartei, Klaus Ernst, führt das gute Abschneiden seiner Partei in Mecklenburg-Vorpommern auf die attraktiven Bundesthemen seiner Partei zurück. In einem Gespräch mit der "Leipziger Volkszeitung" (Montag-Ausgabe) sagte Ernst, überzeugt hätten die Themen Mindestlohn, gemeinsames Lernen, Bekämpfung der Leiharbeit und die Suche nach sozialer Gerechtigkeit. "Gezeigt hat sich auch, dass unsere Wähler sich vielleicht gar nicht von dem haben beeindrucken lassen, was durch die Medien an eigenen Streitereien rübergekommen ist."

An seine eigenen Parteimitglieder appellierte Ernst, "mit der permanenten Selbstbeschäftigung Schluss zu machen". Der Wahlsonntag habe gezeigt, "die Linkspartei spaltet und zerlegt sich nicht". Mit Blick auf die zukünftige Parteiführung der Linken meinte Ernst: "Es wäre gut, wenn die Parteiführung breit demokratisch legitimiert wäre." Die geringe Wahlbeteiligung bei Wahlen zeige, dass sich die Bürger zunehmend von diesem System abwendeten. "Wir müssen auch die Demokratie zurückerobern. Dazu gehört die direktere Demokratie. Das sollten wir auch bei der Wahl unseres Führungspersonal durch die Basis praktizieren."

SPD siegt klar - polis-Presseschau

Presseschau vom 05.09.2011



Die Sieger feiern


SPD siegt klar

Mit 37 Prozent Wählerstimmen fährt die SPD in Mecklenburg-Vorpommern einen deutlichen Wahlsieg nach Hause. Aus für die FDP! Rein, in den letzten Landtag, für die Grünen. Die Braunen haben einen knappen Wiedereinzug geschafft. Die CDU erzielt ihr historisch schlechtestes Ergebnis in Mecklenburg-Vorpommern. Die Wähler im Norden schießen der schwarz-gelben Koalition in Berlin einen dicken Böller vor den Bug.





fr-online.de

Die SPD gewinnt deutlich - Grüne im Landtag

... Sellering, 61-jähriger Import aus dem Ruhrgebiet, ist den Leuten im Nordosten offensichtlich ans Herz gewachsen im Lauf der drei Jahre, die er nun regiert. Sie wollten ihn und keinen anderen. CDU-Herausforderer Lorenz Caffier war ebenso chancenlos wie Helmut Holter, der Linke, der mehr Ärger mit seiner Partei hatte, als ihm lieb war. ...




faz.net

Die wenigsten Stimmen und die längsten Gesichter

... Kein Zeichen von Entspannung gab es allerdings bei der FDP. Sie hatte bei der vergangenen Wahl im Jahr 2006 mit annähernd zehn Prozent triumphal Einzug in den Landtag in Schwerin gehalten, erstmals seit dem Jahr der Wiedervereinigung. In der FDP-Parteizentrale ist man an Wahlabenden inzwischen an lange Gesichter derer, die es überhaupt ins Thomas-Dehler-Haus zieht, gewöhnt. Und so kam es denn auch, als schon erste Prognosen die Partei deutlich unter der Fünf-Prozent-Hürde sahen. ...




spiegel.de

Der Trend ist ein Genosse

... Die erste Botschaft ist: Die Schwäche von Union und FDP nimmt immer dramatischere Züge an. Die sogenannten bürgerlichen Parteien sind durch ihre Regierungsprobleme in Berlin unbeliebt, gelähmt, unfähig zur Attacke - in den Ländern hat dies katastrophale Wahlauswirkungen. ...




taz.de

"Ein gemeinsamer Wille"

... Die NPD ist wieder in den Landtag von Mecklenburg-Vorpommern gekommen. Der Wiedereinzug der neonazistischen Partei in das Schweriner Schloss ist mit knapp sechs Prozent sicher. Die NPD hatte sich aber mehr erhofft. "8 Prozent" konnte sich der NPD-Spitzenkandidat Udo Pastörs vorstellen. Im Schweriner Schloss sagt er der taz am Wahlabend sichtlich angespannt: "Ich bin da noch optimistisch". ...




sueddeutsche.de

Wenn die Horrorvision der FDP Wirklichkeit wird

... Die Liberalen erleben bei der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern ein Desaster: Sie verlieren massiv, scheitern an der Fünf-Prozent-Hürde - und werden sogar noch von der NPD überholt. Bestätigt sieht sich hingegen die regierende SPD, sie ist neben den Grünen klarer Wahlsieger: Ministerpräsident Erwin Sellering hat mehrere Machtoptionen. ...

Foto: sz.de/reuters

Kundus-Angriff: Bundesregierung drückt sich seit zwei Jahren um Konsequenzen

Kundus-Angriff: Bundesregierung drückt sich seit zwei Jahren um Konsequenzen

Berlin (rdp) - „Dass die Bundesregierung noch immer dieRechtswidrigkeit des Bombenangriffs von Kundus bestreitet, ist verstockt und unwürdig", erklärt Paul Schäfer, verteidigungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, anlässlich des zweiten Jahrestages des Angriffs. Schäfer erklärt weiter:

Grünen-Fraktionschef Trittin fordert Europäische Wirtschaftsunion

Grünen-Fraktionschef Trittin fordert Europäische Wirtschaftsunion

Trittin

Düsseldorf / Berlin (rdp) - Der Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Jürgen Trittin, fordert als Konsequenz aus der Schuldenkrise in Europa die Einrichtung einer Wirtschaftsgemeinschaft. "Wir brauchen die Europäische Wirtschaftsunion, damit es nicht erneut zu einer solchen Krisenentwicklung kommt", sagte Trittin der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Samstagsausgabe). Zudem müsse es eine "demokratisch legitimierte Europäische Wirtschaftsregierung", geben, damit dem gemeinsamen Währungsraum eine stärkere Koordinierung der nationalen Haushalts- und Wirtschaftspolitik gegenübergestellt werde. "Eine "Wirtschaftsregierung der Exekutiven", wie sie Merkel und Sarkozy vorschwebt, ist undemokratisch." Außerdem sprach sich Trittin erneut für so genannte Euro-Bonds aus. "Wir wollen die Einführung von Europäischen Anleihen, mit denen die Euro-Staaten einen Teil ihrer Schulden über gemeinsame Anleihen refinanzieren."

Historischer Tiefpunkt - polis-Presseschau

Presseschau vom 03.09.2011



Sauer auf Israel: Der türkische Außenminister Ahmet Davutoglu.


Historischer Tiefpunkt

Die Veröffentlichung des UN-Berichtes über den Angriff der israelischen Marine auf eine Gaza-Hilfsflotille führt zu drastischen Reaktionen der türkischen Regierung gegen Israel. Der israelische Botschafter muss die Türkei verlassen und alle Militärabkommen werden gekappt. Die Erstürmung des Hilfsschiffes „Mavi Marmara" durch israelische Sicherheitskräfte kostete im Mai 2010 neun türkische Aktivisten das Leben. Die Quasi-Legalisierung dieses Angriffs durch den UN-Bericht ist nun Auslöser der aktuellen Krise zwischen der Türkei und Israel.





fr-online.de

Türkei weist den israelischen Botschafter aus

... Die Türkei fährt ihre Beziehungen zu Israel als Reaktion auf einen UN-Bericht über den israelischen Angriff auf ein Gaza-Unterstützerschiff weiter herunter. Die diplomatische Präsenz in Israel werde reduziert, Militärabkommen würden ausgesetzt, sagte der türkische Außenminister Ahmet Davutoglu am Freitag. ...




faz.net

Zerwürfnis zwischen Türkei und Israel

... Zu der Eskalation in dem Streit zwischen den früheren Partnern, der schon seit der israelischen Gaza-Offensive Ende 2008 schwelt, kam es vor der Übergabe eines UN-Untersuchungsberichts zu dem Vorfall, die für Freitag angekündigt war. In der Nacht zum Freitag hatte die Zeitung „New York Times" das Dokument vorab veröffentlicht. ...




spiegel.de

Eiszeit zwischen Ankara und Jerusalem

... Der Botschafter wurde des Landes verwiesen, alle Militärabkommen gestoppt. Mit drastischen Mitteln lässt die Türkei den Streit mit Israel über den Angriff auf die Gaza-Hilfsflotte eskalieren. Jerusalem droht auf lange Zeit einen wichtigen Verbündeten zu verlieren. ...




taz.de

Türkei weist Botschafter Israels aus

... Die enge Verbindung zwischen Israel und der Türkei, die durch das strategische Militärbündnis, intensive Handelsbeziehungen und nicht zuletzt die türkische Hilfestellung bei indirekten Kontakten zu Damaskus gekennzeichnet war, steht seit knapp drei Jahren unter keinem guten Stern mehr. Begonnen hatte die Krise während des Gazakriegs, den die Regierung in Ankara scharf kritisierte. ...

Foto: taz.de/reuters

Deutschland muss für Aufnahme Palästinas in die Vereinten Nationen eintreten

Deutschland muss für Aufnahme Palästinas in die Vereinten Nationen eintreten

Gehrke

Berlin (rdp) - "Ich fordere Bundesaußenminister Guido Westerwelle auf, sich gegenüber seinen europäischen Amtskollegen eindeutig für eine Aufnahme Palästinas in die Vereinten Nationen auszusprechen", erklärt Wolfgang Gehrcke, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und deren außenpolitischer Sprecher, anlässlich des heute beginnenden informellen EU-Außenministertreffens in Zypern. "Eine gemeinsame Positionierung der EU in dieser Frage wäre kein 'unfreundlicher Akt' gegenüber Israel. Israel würde an Sicherheit und Ausstrahlung im arabischen Raum gewinnen, wenn es nicht länger die Gründung eines palästinensischen Staates blockierte. Aktionen der israelischen Regierung, die gegen eine Aufnahme Palästinas in die Vereinten Nationen gerichtet sind, gehen hingegen eindeutig zu Lasten der Sicherheit und der Glaubwürdigkeit Israels." Gehrcke weiter:

"Die Bundesregierung muss jetzt beweisen, dass sie sich in der Palästinafrage nicht länger isolieren will. Die große Mehrheit der EU-Mitgliedsstaaten, erst recht aller europäischen Länder und selbstverständlich der Mitgliedstaaten der UN, tritt für die Aufnahme Palästinas ein. Ob die EU zu einer gemeinsamen Haltung in dieser Frage findet, hängt wesentlich vom Verhalten der Bundesregierung ab. Vernünftigerweise sollten der Bundestag, die Fraktionen und Abgeordneten an den Debatten und Entscheidungen beteiligt werden. Im Parlament hat der Vorschlag, in den Vereinten Nationen für eine Aufnahme Palästinas einzutreten, fraktionsübergreifend viele Unterstützer. DIE LINKE hat bereits einen entsprechenden Antrag in den Bundestag eingebracht.

Unabhängig von der Frage einer Aufnahme in die Vereinten Nationen sollte aber unbestritten sein, dass eine deutliche Verbesserung des völkerrechtlichen Status Palästinas herbeigeführt werden muss. DIE LINKE fordert die Bundesregierung deshalb auf, den gegenseitigen diplomatischen Vertretungen den Status von Botschaften zu verleihen. Diese Entscheidung kann rasch herbeigeführt werden und wäre ein deutliches Signal für eine politische Lösung des Nahost-Konflikts."

Reformflügel der Linkspartei drängt Fraktionsvize Dietmar Bartsch zur Kandidatur für den Parteivorsitz

Reformflügel der Linkspartei drängt Fraktionsvize Dietmar Bartsch zur Kandidatur für den Parteivorsitz


Bartsch

Halle / Berlin (rdp) - Der frühere Bundesgeschäftsführer und stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion, Dietmar Bartsch, soll Vorsitzender der Linkspartei werden. Das berichtet die in Halle erscheinende "Mitteldeutsche Zeitung" (Freitag-Ausgabe) unter Berufung auf führende Parteikreise. Nach Informationen des Blattes ist der 53-Jährige dazu bereit. Vertreter des Reformflügels der Partei drängten Bartsch, seine Kandidatur nach den Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin, spätestens aber nach dem Programmparteitag in Erfurt Mitte Oktober anzumelden und sich einer Mitgliederbefragung zu stellen. Er habe Unterstützung in allen ostdeutschen Landesverbänden, aber auch in Bremen und Schleswig-Holstein. Dabei gehe die Unterstützung über den Reformflügel hinaus.

Ein Vertreter des Reformflügels und Mitglied der Bundestagsfraktion sagte: "Dietmar Bartsch will." Der ehemalige Europaabgeordnete André Brie erklärte: "Ich halte Dietmar Bartsch für einen sehr fähigen Mann." Allerdings könne man eine solche Personaldebatte jetzt nicht gebrauchen. Bartsch selbst wollte die Pläne weder bestätigen noch dementieren. Er sagte der "Mitteldeutschen Zeitung": "Ich befinde mich gerade in Mecklenburg-Vorpommern im Wahlkampf. Da haben wir andere Probleme." Der Politiker hatte sich vor zwei Jahren mit dem Fraktionsvorsitzenden Gregor Gysi überworfen. Dieser legte ihm Indiskretionen gegen den Parteivorsitzenden Oskar Lafontaine zur Last. Unter den Reformern gilt Bartsch aber als der einzige, der die Partei aus ihrer Misere unter den aktuellen Parteivorsitzenden Gesine Lötzsch und Klaus Ernst führen kann. Ein nochmaliges Personal-Diktat Gysis und Lafontaines, so heißt es, werde man im Übrigen nicht akzeptieren.

Deutsche Regierungspolitiker warnen vor Schengen-Beitritt von Rumänien und Bulgarien

EU sieht in Rumänien und Bulgarien große Mängel bei Korruptionsbekämpfung
Deutsche Regierungspolitiker warnen vor Schengen-Beitritt

Leipzig / Berlin (rdp) - Mitten in der Euro-Rettungsdebatte steht der Europäischen Union, nach einem Bericht der "Leipziger Volkszeitung" (Freitag-Ausgabe), eine weitere hoch emotionale Krisendebatte unmittelbar bevor. Es geht um die anhaltende Korruptionspraxis und Auswüchse der Organisierten Kriminalität. Unmittelbar vor der endgültigen EU-Ministerratsentscheidung im Oktober über einen Beitritt von Rumänien und Bulgarien zum grenz- und kontrollfreien EU-Binnenraum im Rahmen des Schengen-Abkommens attestieren zwei Kommissionsberichte den beiden Schengen-Kandidaten, die seit 2007 der EU angehören, teils enorme Defizite bei der Bekämpfung der Korruption und beim Aufbau einer seriösen und den Gemeinschaftskriterien genügenden Justiz. Im Kern, so die EU-Kommission, gehe es um ein nachhaltiges Vertrauensdefizit in Teilen der Gemeinschaft.

Der innenpolitische Unionsexperte im Bundestag, Clemens Binninger, warb für einen schrittweisen Öffnungsprozess beginnend mit den Luft- und Seewegen. Er warnte vor einer Öffnung der Landesgrenzen von Bulgarien und Rumänien im EU-Schengen-Raum. Dies sei "nur bei weiteren konkreten Fortschritten und nicht nur auf der Basis von Versprechungen zu verantworten". Die Politik müsse "auf das subjektive Sicherheitsgefühl der eigenen Bürger Rücksicht nehmen". Er wies allerdings darauf hin, dass auch innerhalb der jetzigen Schengen-Union bei der grenzübergreifenden vereinbarten Bekämpfung von Organisierter Kriminalität und Korruption "Nachholbedarf" bestehe, was etwa den vereinbarten aber noch nicht erfolgten internationalen Datenabgleich bei Fingerabdrücken oder DNA-Spuren betreffe.

"Erhebliche Mängel" bei der justiziellen Praxis in Sachen Korruptionsbekämpfung, "geringe Fortschritte" bei Justiz und Korruptionsbekämpfung sowie ein fehlendes "Maß an Transparenz und Glaubwürdigkeit" wird im Fall Bulgariens speziell attestiert. Es folgt ein 22-Punkte-Aufgabenplan der Prüfkommission für die bulgarische Regierung verbunden mit dem alarmierenden Fazit: "Es bedarf dringend erheblicher Verbesserungen." Im Fall Rumäniens wurde der Regierung durch die EU-Kommissionsprüfer ein 16-Punkte-Forderungskatalog auferlegt, um den EU-Standards für den Schengen-Raum auch nur ansatzweise zu genügen. Bereits in EU-Prüfberichten aus den Jahren 2008, 2009, 2010 waren nahezu wortgleich ähnliche Mängel im Kampf gegen Korruption und Organisierte Kriminalität festgestellt worden. Dabei geht es nicht zuletzt auch um Unregelmäßigkeiten bei der Verwendung von EU-Fördergeldern, die nach Bulgarien und Rumänien fließen.

Intern machten Innenpolitiker der Koalition darauf aufmerksam, dass "bei diesem Ist-Zustand" in Sachen Korruption und Organisierter Kriminalität Rumänien und Bulgarien gar nicht in die EU hätten aufgenommen werden dürfen. Allerdings sei jetzt der Integrationsprozess nicht mehr aufzuhalten. Die Bundesregierung müsse aber verhindern, dass es nun bei der Schengen-Aufnahme "eine Entscheidung auf immer und ewig" gebe. Nach Schätzungen von EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström verursacht Korruption jährlich einen Schaden von geschätzten 120 Milliarden Euro für die EU-Wirtschaft.

Zusammen mit unabsehbaren Folgen nach der Euro-Krise mit Griechenland im Fokus "besteht die Gefahr, dass bei unseren Bürgern die positive Idee Europas komplett zerstört wird", wenn nun noch Korruption, Organisierte Kriminalität und intransparente Justiz- und Staatsapparate aus Südost-Europa hinzu kämen, hieß es aus zuständigen deutschen Regierungskreisen gegenüber der Zeitung. Vom Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) wird deshalb' "im Interesse Deutschlands und der EU ein Zeichen des Widerstandes erwartet".

Wikileaks in Not - polis-Pressescshau

Presseschau vom 02.09.2011



Sein Werk wird demontiert: Wikileaks-Gründer Assange


Wikileaks in Not

Geheimnisse sind das Brot von Wikileaks. Das Veröffentlichen von geheimen Dokumenten um Regierungen und Unternehmen zu mehr Transparenz zu zwingen, ist das Konzept des Gründers Julian ­Assange. Nachdem nun ein geheimes Wikileaks Datenpaket mit 250.000 unredigierten US-Botschaftsdepeschen ins Netz geriet, kam nun auch noch das streng geheime Passwort hinzu. Die US-Regierung schäumt, ­Assange schäumt, der angebliche Verräter schäumt - ­Cablegate schäumt über. Ist dies das Ende der Wikileaks-Story?





fr-online.de

Wikileaks leckt

... Es begann als Schwelbrand, mit einem kleinen Feuerchen tief unten im Keller. Doch dieses hat, nachdem es einige Monate lang unentdeckt vor sich hinkokelte, plötzlich eine große Menge Sauerstoff bekommen – und nun steht das ganze mühsam errichtete Gebäude lichterloh in Flammen, das die Enthüllungsplattform Wikileaks bis vor kurzem noch war.
Ist es das Ende des Projektes, das Regierungen und Unternehmen zu Transparenz zwingen und den Journalismus revolutionieren wollte? Wikileaks wird auf jeden Fall selbst von einem Geheimnisverrat erschüttert, und das Ausmaß ist beachtlich. ...




faz.net

Washington empört über Wikileaks

... Die Regierung in Washington hat die jüngste Veröffentlichung von unbearbeiteten Depeschen und Drahtberichten amerikanischer Diplomaten, die der Enthüllungsplattform Wikileaks schon vor Monaten in die Hände gefallen waren, scharf kritisiert. Durch die Veröffentlichung des Materials einschließlich der Klarnamen von Informanten und Gesprächspartnern amerikanischer Diplomaten würden nicht nur die diplomatischen Bemühungen und Sicherheitsinteressen der Vereinigten Staaten unterminiert, es werde auch „die Sicherheit von Personen einem Risiko ausgesetzt", sagte Außenamtssprecherin Victoria Nuland. ...




spiegel.de

Depeschen-Desaster in sechs Akten

... Über 250.000 Depeschen des US-Außenministeriums, einst eingereicht bei der Enthüllungsplattform WikiLeaks, sind öffentlich - mitsamt den Namen von Informanten, die nun um ihre Sicherheit und Freiheit fürchten müssen. Das katastrophale Leck ist das Ergebnis einer höchst privaten Männerfeindschaft. ...




taz.de

Wikileaks geht auf "Guardian" los

... Im Laufe dieses Vervielfältigungsprozesses wurde anscheinend auch die verschlüsselte Ur-Datei cables.csv unerkannt verbreitet. Das Passwort heißt übrigens: ACollectionOfDiplomaticHistorySince_1966_ToThe_PresentDay#. Schön lang und damit prinzipiell sicher, aber leider nur noch ähnlich geheim wie die Adresse des Weißen Hauses. ...


Foto: taz.de/reuters

Satirischer Wochenrückblick

Zum Wochenrückblick