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LINKE-Landeschef Lederer sieht Tief seiner Partei überwunden

LINKE-Landeschef Lederer sieht Tief seiner Partei überwunden


Lederer

Berlin (rdp) - Optimistisch geht der Landesvorsitzende der Berliner LINKEN in die Schlussphase des Wahlkampfes. "Ich glaube, wir haben das Umfragetief dervergangenen Wochen hinter uns. Der Wahlkampf zeigt Wirkung", sagte er der in Berlin erscheinenden Tageszeitung "Neues Deutschland" (Mittwochausgabe). Er räumte Irritationen angesichts der internen Debatten der Partei ein. Doch die Menschen wüssten genau, wer sich für ihre sozialen Interessen engagiere. Ohne Druck in den sozialen Frage würde sich die SPD nicht bewegen, sagte er, und schloss eine Koalition der SPD mit der CDU nicht aus: "Klaus Wowereit hat eine Koalition mit den Konservativen selbst nicht ausgeschlossen. Warum sollte er sie nicht auch wegen der Übereinstimmung beim Bau der A 100, den BBI-Nachtflügen oder zu Hartz IV eingehen?" Angesprochen auf die Piraten-Partei, sagte Lederer: "Ich fürchte nur, dass die Piraten den Mund jetzt sehr voll nehmen, aber am Ende wenig zustande bringen."

Ernst verlangt Stresstest für Euro-Rettungsschirm

Ernst verlangt Stresstest für Euro-Rettungsschirm vor Parlamentsvotum
Renten und Sozialleistungen droht im Ernstfall die Kürzung

Leipzig / Berlin (rdp) - Einen "Stresstest für den erweiterten Eurorettungsschirm, noch ehe der Bundestag darüber entscheidet" verlangt die Linkspartei. Parteichef Klaus Ernst sagte der "Leipziger Volkszeitung" (Mittwoch-Ausgabe) zur Begründung: "Wir verpfänden die Steuereinnahmen eines ganzen Jahres. Wenn der Euro baden geht, haftet am Ende der Bundeshaushalt für die Zinsgewinne der großen Banken. Es kommt dann zu einer Kettenreaktion, die über kurz oder lang zur Kürzung von Renten und Sozialleistungen in Deutschland führt." Deshalb sage die Linke auch als einzige Partei "geschlossen Nein". Eine unabhängige Kommission müsse "durchrechnen, was im Extremfall an Belastungen auf uns zukommt". Der Euro-Rettungsschirm, so Ernst, "ist für viele Parlamentarier eine Black Box".

Hälfte der Linken-Abgeordneten wird Rede des Papstes im Bundestag fernbleiben

Hälfte der Linken-Abgeordneten wird Rede des Papstes im Bundestag fernbleiben

Halle / Berlin (rdp) - Die Hälfte aller Abgeordneten der Linksfraktion wird der Bundestags-Rede von Papst Benedikt XVI. am 22. September fernbleiben. Das teilte die Abgeordnete Petra Sitte der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Dienstag-Ausgabe) mit. Man habe sich in der Fraktion darauf verständigt, auf Proteste im Plenarsaal zu verzichten, sagte sie dem Blatt. Die eine Hälfte der Fraktion werde der Rede folgen, darunter die Partei- und Fraktionsvorsitzenden Gesine Lötzsch, Klaus Ernst und Gregor Gysi. Die andere Hälfte werde vor die Tür gehen und gegen den Papst demonstrieren. Auch bei SPD und Grünen wollen zahlreiche Abgeordnete nicht zu der Rede erscheinen.

Bofinger warnt vor unkalkulierbaren Folgen einer Griechenland-Pleite

Bofinger warnt vor unkalkulierbaren Folgen einer Griechenland-Pleite

Bofinger

Saarbrücken / Berlin (rdp) - Der Wirtschaftsweise Peter Bofinger hat vor unkalkulierbaren Folgen für die Stabilität der Euro-Zone gewarnt, falls weitere Finanzspritzen für Griechenland ausbleiben. "Wenn Griechenland keine Hilfen mehr bekommt, dann gibt es eine unkontrollierte Insolvenz mit dem Ergebnis, dass das griechische Bankensystem zusammen bricht und dem Risiko einer enormen Kettenreaktion, die womöglich noch verheerender als bei der Lehman-Pleite 2008 ist", sagte Bofinger der "Saarbrücker Zeitung" (Dienstag-Ausgabe).

Die Situation sei "hochexplosiv". Selbst wenn das Risiko nur bei fünf oder zehn Prozent läge, dass andere Problem-Staaten wie Irland oder Portugal mit in den Abgrund gerissen würden, dürfe man das Risiko nicht eingehen, sagte Bofinger.

"Griechenland braucht mehr Zeit zur Konsolidierung. Die Idee, quartalsweise Defizit-Ziele vorzugeben, wo in einem Quartal die Wirtschaft um fast sieben Prozent einbrach, ist absurd", kritisierte Bofinger.

Die Rausschmeißer - polis-Presseschau

Presseschau vom 13.09.2011



Beim Obstkauf nach dem Austritt aus dem Euro gefragt werden? Kommt bei vielen Griechen
derzeit nicht so gut an.


Die Rausschmeißer

Während Griechenland bekannt gibt, nur noch bis Oktober zahlungsfähig zu sein, treten in Deutschland Vertreter von FDP und CSU für einen möglichen Rausschmiss Athens aus der Währungsunion ein. Die Kanzlerin wiederum erklärt ihr Vertrauen in die "Troika", deren Vertreter morgen wieder nach Athen reisen werden. Die Opposition erklärt ihre Solidarität zu Griechenland und verweist auf die juristische Unmöglichkeit eines solchen Rausschmisses.





fr-online.de

Griechenlands Geld reicht noch bis Oktober

... Die Bundesregierung hegt offenbar immer stärkere Zweifel am Sanierungswillen von Athen und bereitet sich inzwischen auf eine mögliche Staatspleite von Griechenland in den nächsten Wochen vor. Wirtschaftsminister Philipp Rösler brachte am Sonntag in der ARD gar eine geordnete Insolvenz Griechenlands ins Spiel. ...




faz.net

Die Hand des Finanzministers

... Nach einigen scheinbar ruhigen Wochen hat die Krise Griechenland wieder fest im Griff. Der Sommer ist vorbei, und die jüngsten Notdekrete – anders kann man die neuesten Eilmaßnahmen der Regierung Papandreou kaum nennen – stimmen die Griechen auf den Herbst ein. Sie sollen eine Finanzierungslücke von zwei Milliarden Euro schließen, damit Griechenland die nächsten Sparziele doch noch erreichen und auf eine weitere Tranche jener Hilfszahlungen hoffen kann, ohne die der Staat längst bankrott wäre. ...




spiegel.de

Obama warnt Europa vor dem Schulden-Absturz

... US-Präsident Barack Obama zeigt sich tief besorgt über mögliche globale Folgen der Euro-Krise - und fordert von den Ländern der Euro-Zone mehr Einsatz im Kampf gegen die Schuldengefahr. "Solange diese Krise nicht gelöst ist, wird die Weltwirtschaft weiter schwächeln", warnte Obama in einem Interview mit mehreren Nachrichtenagenturen, unter anderem mit der dpa und AFP. ...




taz.de

Schlag unter die Gürtellinie

... Nicht nur die sozialistische Regierung von Giorgos Papandreou, auch die konservative Opposition und zahlreiche linke Splitterparteien sind eindeutig für den Verbleib Griechenlands in der Eurozone. Die Partei der Demokratischen Linken erklärte sogar den Verbleib im harten Kern Europas zur "nationalen Aufgabe und Herausforderung". ...

Foto: taz.de/ap

Trittin: "Röslers Fabulieren über Griechenland-Pleite ist verantwortungslos"

Trittin: "Röslers Fabulieren über Griechenland-Pleite ist verantwortungslos"

Düsseldorf / Berlin  (rdp) - Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin hat FDP-Chef Philipp Rösler wegen seines Vorstoßes für eine Insolvenz Griechenlands scharf kritisiert, zugleich aber Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) den Rücken gestärkt: "Es ist richtig, dass der Bundesfinanzminister auch den Pleite-Fall zumindest durchrechnen lässt. Dass Rösler, als Bundeswirtschaftsminister, aber öffentlich über die Insolvenz Griechenlands fabuliert, ist verantwortungslos", sagte Trittin der "Rheinischen Post" (Dienstagausgabe). Rösler sei unter dem Druck der Wahlniederlagen bereit, Parteiinteressen über die Interessen Europas und über die wirtschaftliche Vernunft zu stellen, betonte Trittin. Er warf FDP und CSU vor, sie entwickelten sich "immer mehr zu Anti-Europa-Parteien". Zur Lage Griechenlands sagte Trittin: "Der vom internationalen Bankenverband IIF entwickelte Umschuldungsplan ist nicht ehrgeizig genug. Hier gilt: Wer einen Sumpf austrocknen will, soll nicht die Frösche fragen." Griechenland müsse die vereinbarten Bedingungen erfüllen. "Die nächste Tranche darf nur ausgezahlt werden, wenn die Troika aus EZB, EU-Kommission und IWF ihr ok gibt."

Merkels Tollhaus

Merkels Tollhaus

Maurer

Berlin (rdp) - „Die Bundesregierung betätigt sich in der Eurokrise als Brandbeschleuniger. Die Kanzlerin steht einem Tollhaus vor; von verantwortungsvollem Regierungshandeln kann keine Rede sein", so Ulrich Maurer zu den aktuellen Planspielen, in denen eine Griechenlandpleite zu Grunde gelegt wird", erklärt Ulrich Maurer. Der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE fährt fort:

 

FDP mit neuem Grundsatzprogramm auf dem Weg zur Unternehmer-Partei

FDP mit neuem Grundsatzprogramm auf dem Weg zur Unternehmer-Partei
17 Jahre nach der Debatte über die Partei der Besserverdienenden

Leipzig / Berlin  (rdp) - Mit ihrem zukünftigen neuen Frankfurter Grundsatzprogramm will die FDP offenkundig, nach einem Bericht der "Leipziger Volkszeitung" (Montag-Ausgabe), zu einer Partei der Unternehmer werden. Vor 17 Jahren, 1994, hatte die FDP kurzzeitig eine Debatte provoziert über die Rolle als "Partei der Besserverdienenden". In den von FDP-Generalsekretär Christian Lindner zu verantwortenden 20 Thesen zur Vorbereitung des neuen Grundsatzprogramms der FDP, zu beraten auf dem Frankfurter Parteitag am 12. und 13. November 2011, bekennt sich die FDP im Themenbereich der "Sozialen Marktwirtschaft" zu einer eingeschränkten Parteisicht auf die wirklich maßgeblichen Kräfte im Produktionsprozess der Bundesrepublik. Bei These 3 aus der Lindnerschen Ideenschmiede, präsentiert als Gesprächsgrundlage für die öffentliche letzte Phase der Programmentwicklung, legt die FDP fest: "Dem Ideal unseres Wirtschaftsbürgers entspricht der Unternehmer, der Verantwortung für den langfristigen Unternehmenswert und das wohl von Mitarbeitern und Vertragspartnern übernimmt, aber auch der Verbraucher, der emanzipiert und bewusst konsumiert." Keinen Eingang in die neue FDP-Produktionswelt finden danach bisher Arbeitnehmer als wichtige Subjekte des Wirtschaftsprozesses. Noch 2009 in ihrem Bundestagswahlkampf hatte die FDP für die zentrale Aussage geworben: "Wir sind eine für das ganze Volk wählbare Partei." 1994 hatte die FDP, unter der Verantwortung von Generalsekretär Werner Hoyer, heute Staatsminister im Auswärtigen Amt, für Aufsehen mit einem möglicherweise ironisch gemeinten Satz erregt: "Wir sind die Partei der Besserverdiener, weil wir wollen, dass alle besser verdienen."

"Wir machen da nicht das Licht aus."

"Wir machen da nicht das Licht aus."
Verteidigungsminister de Maizière hebt deutsche Verantwortung für Afghanistan für die Zeit nach dem internationalen Truppenabzug hervor

Leipzig / Berlin (rdp) - Bei den im Oktober anstehenden Abzugsverhandlungen der internationalen Truppensteller in Afghanistan will Deutschland, nach den Worten von Bundesverteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU), dafür sorgen, dass der Truppenrückzug mit der "infrastrukturellen Verantwortung" gekoppelt bleibe, für die Deutschland als Führungsnation im Norden des Landes am Hindukusch die Verantwortung trage. In einem Video-Interview mit der in der Verlagsgruppe Madsack erscheinenden "Leipziger Volkszeitung" (Montag-Ausgabe) sagte der Minister: "Wir sind diejenigen, die die infrastrukturelle Verantwortung haben. Wir betreiben den Flughafen in Mazar-i-Sharif. Wir sind für andere logistische Dinge zuständig. Das heißt, wir können nicht einfach sagen, wir reduzieren mal die Nutzung des Flughafens um die Hälfte. Das kann man nicht machen, wenn man da Verantwortung trägt."

Deshalb könnten die Deutschen auch nicht im Alleingang vorgehen. "Deswegen wehren wir uns auch gegen Ratschläge aus der Opposition oder andere, die sagen, jetzt sagt doch mal eine Zahl. Wir können das erst tun, wenn wir verantwortlich mit unseren Freunden und Partnern im Norden dazu ein kohärentes Konzept erstellt haben." Dazu diene das internationale Abstimmungstreffen mit den Verteidigungsministern unter anderem der USA, Schweden, Norwegen, Mongolei, und Türkei. In dieser Runde müsse besprochen werden, was die von US-Präsident Barack Obama verkündete Abzugsstrategie für die Truppensteller im Norden bedeute. Dabei gelte für die Bundeswehr: "Wir sind dort nicht irgendwer."

In diesem Zusammenhang zeigte sich de Maizière hoch zufrieden mit dem Ansehen der Bundeswehr auch bei den internationalen Partnern. "Inzwischen kann die Bundeswehr, können die Soldaten kämpfen." Bis vor Afghanistan mag es geheißen haben, die Bundeswehr könne gut Brunnen bohren. Aber inzwischen würden auch die verantwortlichen US-Generäle öffentlich und intern die Kampfleistungen der Bundeswehr loben.

De Maizière versicherte, dass mit Blick auf das Truppenabzugsdatum 2014 für Afghanistan die Deutschen nicht diejenigen sein würden, die dann alles stehen und liegen ließen. "Wir machen da nicht das Licht aus." Es gebe über Jahrzehnte eine erfolgreiche deutsch-afghanische Zusammenarbeit. "Wenn dort die letzten Kampftruppen gegangen sein werden, wird es weiterhin in Afghanistan - vielleicht auch durch Soldaten - Ausbildungshilfe und sonstige Unterstützung geben - wir lassen die afghanische Regierung nicht alleine - aber in ganz anderer Weise als jetzt." Er wehre sich entschieden gegen das Bild vom Licht ausmachen. "Das haben die Russen gemacht. Das haben andere gemacht. Wir wollen nicht so aus Afghanistan gehen, sondern verantwortlich, in Verantwortung. Das heißt dann auch noch Mithilfe in der Zeit danach."

Grüne streben verschlossenes Atommüll-Endlager an

Grüne streben verschlossenes Atommüll-Endlager an
Abfall soll lediglich für Jahrzehnte rückholbar sein

Essen / Berlin (rdp) - Die Grünen streben ein geschlossenes Atommüll-Endlager an, weil es ihrer Meinung mehr Sicherheit bietet als ein offen gehaltenes Lager. "Wir müssen die Rückholbarkeit des atomaren Mülls auf einen überschaubaren Zeitraum begrenzen", steht in einem Positionspapier der atompolitischen Sprecherin, Sylvia Kotting-Uhl, das den Zeitungen der WAZ-Gruppe (Montagsausgaben) vorliegt. Demnach soll der radioaktive Abfall nur während der Betriebsphase - "für etliche Jahrzehnte" - rückholbar sein.

"Danach setzen wir auf das Konzept der Bergbarkeit. Dabei wird das Bergwerk verschlossen und von der Biosphäre so gut wie möglich abgetrennt", heißt es in dem Papier weiter. In dieser Nachbetriebsphase könne der Abfall aus dem Bergwerk geholt werden, "falls sich negative Entwicklungen abzeichnen". "Den Atommüll sollte man mindestens 500 Jahre bergen können", sagte Kotting-Uhl dieser Zeitung.

Fehler wie sie mit der Asse gemacht wurden, dürften nie wieder passieren. "Die entscheidende Lehre aus der Asse kann aber nicht sein: 'Atommüll muss rückholbar eingelagert werden', sondern muss sein 'so darf nie wieder eingelagert werden", steht in dem Papier.