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Kinderrechte gehören ins Grundgesetz

Kinderrechte gehören ins Grundgesetz

Berlin (rdp) - Zum Weltkindertag am 20. September erklärt SoVD-Präsident Adolf Bauer: Rund 2,5 Millionen Kinder in unserer Gesellschaft gelten bereits heute als armutsgefährdet. Insbesondere Kinder von Alleinerziehenden und aus Migrationsfamilien sind überdurchschnittlich oft durch soziale Ausgrenzung und Stigmatisierung betroffen. Es bedarf einer Vielzahl von abgestimmten Maßnahmen, um diese schweren Benachteiligungen aufzuheben. Starke Kinderrechte sind eine zentrale Voraussetzung, um die Kinderarmut in unserer Gesellschaft zurückzudrängen. Ziel muss es sein, die in der UN-Kinderrechtskonvention festgelegten Rechte der Kinder auf Schutz, Förderung und Beteiligung im Grundgesetz zu verankern. Dann müssen sich sowohl die Entscheidungsträger in der Politik als auch bei den Gerichten und in den Verwaltungen stärker am Wohl des Kindes orientieren

Theologe Schorlemmer gegen Papst-Rede im Bundestag

Theologe Schorlemmer gegen Papst-Rede im Bundestag:
"Papst, der nicht mit Kritikern redet, ist kein großer Brückenbauer"


Schorlemmer

Leipzig (ots) - Leipzig. Der evangelische Theologe Friedrich Schorlemmer lehnt den geplanten Auftritt des Papstes im Bundestag entschieden ab. "Der Plenarsaal ist nicht der Ort für den Papst. Dort wird debattiert und nicht dekretiert. Hier gilt nicht: Rom hat geredet, die Debatte ist zu Ende", sagte Schorlemmer der "Leipziger Volkszeitung" (Dienstag-Ausgabe). Er wolle zwar nicht ausschließen, dass Benedikt XVI. etwas zu sagen habe und dass die Weltkirche diese Chance nicht verschenkt. "Aber ein Papst, der nicht mit seinen Kritikern redet, wenn er nach Deutschland kommt, der versäumt es, der Pontifex Maximus, der große Brückenbauer zu sein."

Zugleich äußerte der Wittenberger Theologe kurz vor dem Deutschland-Besuch des Papstes die Hoffnung auf mehr ökumenische Signale. "Ich denke, dass er in seinem Gepäck nicht nur herrliche Gewänder für eine barocke Fernsehinszenierung hat und angetrocknete Dogmen mitbringt. Ich hoffe darauf, dass er vielleicht auch eine Idee im Gepäck hat, wie die Einheit der Kirche in versöhnter Verschiedenheit gelingen kann", sagte Schorlemmer. Es gehe bei aller Kritik am Papsttum und der katholischen Kirche nicht um eine Abneigung gegenüber katholischen Christen. "Uns eint weit mehr, als uns trennt. In Rom gibt es Leute, die dies beargwöhnen. Aber: die Freiheit der Christen beider Konfessionen ist auf Dauer stärker als die Verbote aus Rom." Er selbst wolle keineswegs seinen "persönlichen Respekt dem Bischof von Rom verweigern".

Bislang allerdings seien ihm die ökumenischen Signale Benedikts zu schwach. Auch der Besuch des Papstes im Augustinerkloster in Erfurt und der Aussprache mit führenden deutschen Protestanten seien allenfalls ein Symbol. "Trippelschritte sind noch keine Schritte. 35 Minuten Gespräch sind wenig, zumal es danach keine Erklärung geben soll. Es wird an einem protestantischen Traditionsort geredet, ohne dass es danach der Rede wert sein soll", kritisierte Schorlemmer. Dabei dränge vieles. "Wenn wir eucharistische Gastbereitschaft wollen, dann fordern wir doch keine dogmatischen Revisionen, sondern setzten Christen in die Freiheit ihrer eigenen Entscheidung, die Einladung des jeweils anderen anzunehmen. Das Abendmahl kommt aus der offenen Tischgemeinschaft Jesu und nicht aus der priesterlichen Verwaltung."

Ein starkes ökumenisches Zeichen des Papstes wäre es vielmehr, den Kirchenbann über Luther nach fast 500 Jahren aufzuheben. "Dieser Schritt ist überfällig. Mit der Bannaufhebung würde deutlich werden, dass Luther ja keine Kirchenspaltung wollte. Er wollte Reformen und die stehen uns immer an, Katholiken und Protestanten." So wäre es auch eine Würdigung des Reformators gewesen, wenn Benedikt XVI. auf seiner Deutschland-Reise die Wartburg besucht hätte. "Er hätte dort Luthers Konzentration auf die Bibel würdigen können, das verbindet uns doch. Wenn er dort gesagt hätte, dies sei ein Geschenk eines Zwangsversteckten gewesen, das Evangelium der Freiheit allen in einer wunderbaren Sprache nahe zu bringen. Mehr hätte es gar nicht gebraucht. Warum kann nicht auch mal ein Papst Luther würdigen, so wie ich als Protestant Papst Johannes XXIII. würdige?", so Schorlemmer.

Aufbauprogramm gegen den Crash

Aufbauprogramm gegen den Crash
von Michael Schlecht

Schlecht

DIE LINKE will es, US-Finanzminister Timothy Geithner auch: Ein Aufbauprogramm gegen eine neue Wirtschaftkrise. Nur Europa stellt sich taub.

Was gestern noch richtig war – Konjunkturprogramme gegen die Krise – ist heute Teufelszeug. Das Konjunkturprogramm 2009 war viel zu klein und nicht seriös finanziert. Etwa durch eine Millionärsteuer. Hätte man gar nichts unternommen, wäre es jedoch noch dicker gekommen.

Nun stehen die Zeichen wieder auf Absturz. Die US-Wirtschaft schafft kaum neue Jobs. Die europäischen Kürzungsprogramme bis 2014 in Höhe von 400 Milliarden Euro schicken die Wirtschaft auf Talfahrt. Die EU-Kommission prognostiziert, dass die europäische Wirtschaft zum Jahresende nicht mehr wächst. Wenn Europa und die Welt in die nächste Krise rutschen, dann brechen auch die deutschen Exporte weg.

Deshalb muss die schwache Binnenwirtschaft gestärkt werden. Vor allem durch den gesetzlichen Mindestlohn von 10 Euro, die Erhöhung des Arbeitslosengelds II auf 500 Euro sowie ein Aufbau- bzw. Zukunftsprogramm über 125 Milliarden Euro jährlich. Letzteres würde Millionen Jobs in der Industrie sichern, etwa durch die Modernisierung von Zügen und Schienennetz, Investitionen in die Energiewende oder Universitäten. Die bisherige Regelung für Kurzarbeiter muss als Sofortmaßnahme verlängert werden.

Aber es droht nicht nur eine Konjunkturkrise. In Griechenland brach die Wirtschaft im vergangenen Jahr um 4,5 Prozent ein. 2011 wird der Rückgang mindestens fünf Prozent betragen. Kein Wunder, da den Griechen mit Lohn- und Sozialkürzungen ein Rettungsring aus Blei umgehängt wurde. Die Schulden Athens steigen daher statt zu sinken. So wird es von Quartal zu Quartal immer schwieriger die Vorgaben der „Troika" von EU, IWF und EZB zu erfüllen.

Ein Aufbauprogramm für Griechenland ist nicht in Sicht. Auch die Staatsfinanzen werden nicht vom Zinswucher und der Despotie der Finanzmärkte befreit. Möglich wäre dies mit einer öffentlichen Bank, die ohne Umweg über die Geschäftsbanken die günstigen 1,5 Prozent EZB-Zinsen an Euro-Staaten weiterreicht. Davor schrecken Merkel und Partner zurück, um den Banken das Geschäft nicht zu vermasseln.

Fällt Griechenland, droht der Crash des Bankensystems. Und schlimmer: Die Zinsen für Spanien, Italien und andere Länder fliegen in den Himmel. Italien ist „too big to help", da hilft kein „Rettungsschirm" dieser Welt. Damit droht der Zusammenbruch des Euros.

Eine neue deutsche Währung würde um 40 Prozent aufwerten. Dahin wäre die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Exportwirtschaft. Neben den Krisenregionen Südeuropas käme die Krisenregion Baden-Württemberg hinzu. Millionen Arbeitsplätze in der Exportindustrie sind bedroht.

Die Bundesregierung schützt mit der vermeintlichen Euro-Rettung zwar Finanzhaie vor Verlusten, sie tut aber nichts um die Wirtschaft und Arbeitsplätze vor dem Crash zu schützen. Die europäischen Regierungen sagen, es sei kein Geld da. Richtig ist: Der deutschen Staatsverschuldung von zwei Billionen Euro steht das hochkonzentrierte Netto-Vermögen von acht Billionen Euro gegenüber. Mit einer konsequenten Vermögensbesteuerung könnten Schulden abgebaut und Aufbau- bzw. Konjunkturprogramme finanziert werden.

DIE LINKE sagt JA zu Europa und NEIN zum Umgang von Schwarz-Gelb mit der Euro-Krise

DIE LINKE sagt JA zu Europa und NEIN zum Umgang von Schwarz-Gelb mit der Euro-Krise

Bartsch

Berlin (rdp). „Die Überwindung der Krisenprozesse in der Euro-Zone wird so lange scheitern, wie es nicht gelingt, das geeinte Europa vor allem als eine Sozialunion zu entwickeln", so der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Dietmar Bartsch, anlässlich der heutigen Anhörung im Haushaltsausschuss zur Änderung des Gesetzes zu Übernahme von Gewährleistungen im Rahmen eines europäischen Stabilisierungsmechanismus. Bartsch weiter:

 

Grünen-Fraktionschef Ratzmann: rot-grüne Mehrheit wäre stabil

Grünen-Fraktionschef Ratzmann: rot-grüne Mehrheit wäre stabil
A 110-Streit: "Wir sind bereit, über das zu reden, was wir im Wahlkampf gesagt haben"

Leipzig / Berlin (rdp) - Berlins Grünen-Fraktionschef Volker Ratzmann geht von einer "stabilen Regierungsfähigkeit" von SPD und Grünen trotz nur knapper Mehrheit im Berliner Abgeordnetenhaus aus. Gegenüber der "Leipziger Volkszeitung" (Dienstag-Ausgabe) sagte er: "Was SPD und Linkspartei bisher gekonnt haben, können wir schon lange." Schließlich spiele es in einer Koalition auch keine ausschlaggebende Rolle, "ob man sich persönlich mag", wichtig sei, dass "es politisch stimmt".

Mit Blick auf die als eigentlich unverhandelbar geltende Positionierung der Grünen zum Weiterbau der umstrittenen Berliner Stadtautobahn A 110 sagte Ratzmann: "Wir sind bereit, zu sondieren und in Koalitionsverhandlungen über das zu reden, was wir im Wahlkampf gesagt haben." Es gehe darum, wie man mit einer vernünftigen neuen Verkehrspolitik Staus verhindern könne. "Es ist jetzt Sache von Klaus Wowereit, zu sagen, ob er in die Zukunft mit uns will oder ob er zurück zur CDU und damit in die Vergangenheit möchte." Bundespolitische Machtüberlegungen stünden jetzt nicht auf der Tagesordnung.

Ist DIE LINKE noch zu retten?

Ist DIE LINKE noch zu retten?
Oder: Wie verideologisiere ich gute Politik?

Von Frank Happel

Der Berliner Landesvorsitzende schaut schon wieder nach vorne. Klaus Lederer auf Facebook:

Klaro: Entschieden hat das der Wähler! Der darf das. Nur, als mitentscheidend dürfen sich „die Linken" mal kräftig an die eigene Nase packen. Bei manchen sollte man ruhig auch etwas tiefer gehen, dorthin wo es richtig wehtut. Das durchgängige, bis zum letzten Wahlkampftag durchgezogene, Querschießen aus den „eigenen Reihen" ist trauriger Beleg politischer Unfähigkeit einer großen Anzahl Parteifreunde der besonderen, der parteischädigenden Art.

Bewaffnet mit dem Recht einer „Parteiströmung" zugehörig zu sein, wird insbesondere im medialen Licht eines Wahlkampfes so richtig hingelangt. Ohne Rücksicht auf Verluste wird „diskutiert", intrigiert, gemobbt, wird ideologisiert, wird diffamiert, wird alles über Bord geworfen, was notwendig ist, einen Wahlkampf erfolgreich als Partei zu führen.

Die kleinkarierte Korinthenkackerei bezüglich der Berliner Linken, innerhalb der Linken, inwieweit dort überhaupt Linke am Werk seien – der „Konflikt" zwischen Reallinken und Fundamentallinken – eigentlich der Streit ums „WIE", nimmt immer absurdere Auswüchse an. Die Ignoranz gegenüber dem nun vorliegenden Programmentwurf – gültig für alle Parteimitglieder – ist hierbei schon von schäbigem Ausmaß. In Betrachtung des kommenden Parteitages zur Verabschiedung dieses Programmes, müsste man ob des Verhaltens der ideologisierten Fundamentalisten, eigentlich von einem Parteiauflösungsparteitag ausgehen.

Wenn DIE LINKE sich selbst daran hindert Politik für potenzielle Wähler zu formulieren ... na was? Wenn die Partei zu nichts Besserem in Lage ist, als überkommenen Ideologienstreit zu führen ... na was?

DIE LINKE hat als Partei, mit Anspruch auf parlamentarische Zugehörigkeit, die verdammte Pflicht linke Positionen zu formulieren und aufzuzeigen, wie diese umzusetzen sind.

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Frank Happel  ist Gründer und Chefredakteur von polis-forum für demokratie

Linke: Korte fordert Neuanfang für die ganze Partei

Linke: Korte fordert Neuanfang für die ganze Partei


Korte

Halle (ots) - Nach der Wahlniederlage in Berlin werden in der Linkspartei Rufe nach einem Neuanfang laut. Der Bundestagsabgeordnete Jan Korte sagte der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Montag-Ausgabe): "Das Wahljahr war auf keinen Fall zufrieden stellend. Wir brauchen einen Neustart für die ganze Partei. Wir brauchen einen neuen Aufbruch. Alles muss jetzt auf den Tisch: inhaltlich, strategisch und personell. Das gilt für uns alle." Der stellvertretende Vorsitzende der Bundestagsfraktion, Dietmar Bartsch, forderte gegenüber dem Blatt: "Man muss das ganze Wahljahr analysieren und dann Schlussfolgerungen ziehen." Der Vorsitzende der Linksfraktion im Thüringer Landtag, Bodo Ramelow, erklärte der "Mitteldeutschen Zeitung": "Die Piraten haben uns viel Luft im städtischen Milieu genommen. Das ist bitter, aber bei den ganzen Veränderungsprozessen, die Berlin durchläuft, doch nicht ganz verwunderlich. Wir müssen das Thema Digitalisierung vorantreiben. Da sind wir im analogen Tiefschlaf. Die, die dafür zuständig sind, haben die Zeichen der Zeit nicht verstanden. Und zuständig sind die Bundesgeschäftsführer."

Oppermann fordert FDP zum Verlassen der Bundesregierung auf

Oppermann fordert FDP zum Verlassen der Bundesregierung auf
Rot-Grün-Empfehlung für Berlin und für den Bund

Oppermann

Leipzig (ots) - Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann, hat die FDP nach ihrem gescheiterten Wahlkampf in Berlin aufgefordert, durch Rückzug aus der Bundesregierung den Weg zu raschen Neuwahlen im Bund frei zu machen. In einem Interview mit der "Leipziger Volkszeitung" (Montag-Ausgabe) sagte Oppermann: "Die FDP entwickelt sich zu einer randständigen Partei. Für die FDP gibt es eigentlich nur die Chance, endlich einzusehen, dass sie nicht regierungsfähig ist und die Regierung zu verlassen und damit den Weg für Neuwahlen frei zu machen."

Zugleich machte Oppermann deutlich, dass er weder in Berlin noch im Bund eine Perspektive für eine große Koalition sieht. Er rechne für Berlin nach diesem Wahlergebnis mit Rot-Grün, sagte Oppermann. "Eine solche Regierung wird in der Lage sein, Berlin weiter zu reformieren." Im Bund sehe die SPD, auch vor dem Hintergrund des Berliner Wahlergebnisses, "nicht den geringsten Anlass, über eine große Koalition nachzudenken". Wenn die Regierung Merkel scheitere, "dann muss es Neuwahlen geben", betonte Oppermann.

Keine neue Lage sieht Oppermann durch die Berlin-Wahl mit Blick auf die Klärung der Kanzlerkandidaten-Frage bei der SPD gegeben. "Wer Kanzlerkandidat wird, entscheiden wir Anfang 2013." Die SPD könne auf mehrere hervorragend geeignete Persönlichkeiten zurückgreifen. "Und wenn es früher Wahlen gibt, sind wir in der Lage, das schnell und auch eindeutig zu entscheiden."

Wowereit macht weiter - polis-Presseschau

Presseschau vom 19.09.2011



Berliner Politiker Wowereit, Henkel, Künast: Mit wem regiert die SPD?


Wowereit macht weiter

Die SPD bleibt stärkste Partei in Berlin. DIE LINKE hat sich als Koalitionspartner verabschiedet. Die Grünen erreichen ihr bestes Ergebnis ever, aber nicht ihr Wahlziel. Die CDU legt zu. Die Piraten erreichen sensationelle neun Prozent und entern das Abgeordnetenhaus. Die FDP wird von den Berlinern mit weniger als zwei Prozent in ihre Europawüste geschickt. Künftig wird Berlin rot-grün oder sogar rot-schwarz regiert.





fr-online.de

SPD siegt, Rot-Rot am Ende

... Der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit hat zum dritten Mal die Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus trotz leichter Verluste klar für sich und die SPD entschieden. Allerdings muss sich Wowereit einen neuen Koalitionspartner suchen. Die Linke schnitt nach zehn Jahren an der Regierung zu schwach ab, um die rot-rote Koalition fortzusetzen. Wowereit könnte sowohl mit den deutlich erstarkten Grünen als auch mit der CDU eine Koalition bilden. ...




faz.de

Hauen und Stechen in der FDP

... Nach dem Wahl-Debakel von Berlin gerät die FDP-Führung von allen Seiten unter Beschuss: SPD und Grüne fordern Neuwahlen im Bund, parteiintern wird der Europa-kritische Kurs des Vorsitzenden Rösler kritisiert. Und auch die Forderung nach Steuersenkungen wird wieder laut. ...




spiegel.de

Wowereit wurschtelt sich die Macht zurecht

... An diesem Abend wird schnell klar: Es ist vor allem das Schicksal der anderen, das die SPD frohlocken lässt. Das eigene Abschneiden bei der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus, das wissen auch die auf der "Siegesparty" anwesenden Genossen, ist nicht gerade berauschend. Sicher, man ist mal wieder stärkste Kraft geworden und Klaus Wowereit wird die Hauptstadt weiter regieren dürfen - das ist das wichtigste. Aber noch nicht einmal 29 Prozent? ...




taz.de

Eine dritte Chance gibt's diesmal nicht

... Es ist eine Scheidung mit Ansage. Und doch, als die ersten Hochrechnungen einlaufen, fällt bei der Wahlparty der Linken der Applaus sehr zögerlich aus und Ärger macht sich breit. 11,5 Prozent, das sind gut 2 Prozentpunkte weniger als vor fünf Jahren. Aber sie bedeuten letztlich das Ende von zehn Jahren Rot-Rot in der Hauptstadt. Das Ergebnis bedeutet aber auch, dass nun die Unsicherheit noch weiter wächst, ob und wie die gesamte Partei nach Monaten der Selbstzerfleischung und mit diesem Wahlergebnis wieder politisch zu Kräften kommen wird. ...

Foto: spiegel.de/dpa

Re: Schwarz-gelb im Eurotaumel - polis-Presseschau

Rösler schadet nicht nur die Griechland ,er zertrümmert alles.Er kommt mir vor wie ein trotziges Kind mit super störischen eigenschaften.Ich, ich nur, Ich.