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Schavan und Nahles kritisieren Boykott der Papstrede

Schavan und Nahles kritisieren Boykott der Papstrede

Essen / Berlin (rdp) - Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU) hat die Abgeordneten, die der Papstrede im Bundestag fernbleiben wollen, massiv kritisiert. "Dafür habe ich kein Verständnis", sagte Schavan den Zeitungen der Essener WAZ-Gruppe (Mittwochausgaben). Der Papst sei nicht nur das Oberhaupt der katholischen Kirche, "sondern auch einer der größten Denker unserer Zeit". SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles bezeichnete es als "unhöflich", der Rede im Bundestag fernzubleiben und mahnte gegenüber dem Papst "Respekt" an. Nahles erinnerte: "Wir haben auch George W. Bush und Wladimir Putin im Bundestag angehört." Man müsse nicht allem zustimmen, was Benedikt XVI. sage.

Linken-Chefin Gesine Lötzsch hingegen verteidigte die Fernbleibenden. "Ich habe Verständnis für diejenigen, die sich die Rede nicht anhören wollen, weil sie zum Beispiel die Sexualmoral, das Frauenbild oder das Kondomverbot des Papstes ablehnen", sagte Lötzsch der WAZ-Gruppe. "Wichtig ist für mich, dass die Spitzen von Fraktion und Partei teilnehmen", sagte Lötzsch mit Blick auf die Tatsache, dass die halbe Linksfraktion dem Papstbesuch im Bundestag fernbleiben will.

Linkspartei-Vize Wagenknecht macht Kandidatur für Fraktionsvorsitz von Gysi abhängig

Linkspartei-Vize Wagenknecht macht Kandidatur für Fraktionsvorsitz von Gysi abhängig

Wagenknecht

Halle (ots) - Halle. Die stellvertretende Vorsitzende der Linkspartei, Sahra Wagenknecht, will ihre Kandidatur für den Fraktionsvorsitz von der Haltung des Fraktionsvorsitzenden Gregor Gysi abhängig machen. "Ob ich kandidiere, hängt davon ab, wie sich die Genossinnen und Genossen und Gregor Gysi dazu verhalten", sagte sie der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Mittwoch-Ausgabe). Gerade Letzteres sei ihr besonders wichtig. Sie wolle eine gute Zusammenarbeit. Wagenknecht fügte hinzu: "Ich kann sehr gut mit Gysi." Allerdings sei ungewiss, ob es eine Doppelspitze geben werde. "Vielleicht ist die Stelle gar nicht vakant."

Der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko erklärte der "Mitteldeutschen Zeitung": "Ich würde eine Kandidatur von Sahra Wagenknecht begrüßen, weil ich sie für eine der herausragenden Persönlichkeiten der Fraktion halte und auch ihre Öffentlichkeitswirksamkeit schätze. Eine Mehrheit ist gut möglich." Er rief Wagenknechts Gegner auf, ihre Wahl dann auch zu akzeptieren. Der Fraktionsvorsitzende hatte am Dienstag betont, die Entscheidung über die Bildung einer Doppelspitze werde auf keinen Fall schon nächste Woche fallen. Aus seinem Umfeld hieß es, entgegen anders lautender Berichte werde die Wahl auch sicher nicht am 25. Oktober stattfinden. Als treibende Kraft hinter Wagenknecht gilt der ehemalige Parteivorsitzende Oskar Lafontaine.

Grünen-Politiker Ströbele sieht in der Piratenpartei eine Gefahr für die Grünen

Grünen-Politiker Ströbele sieht in der Piratenpartei eine Gefahr für die Grünen

Ströbele

Halle / Berlin (rdp) - Halle. Der grüne Bundestagsabgeordnete Hans-Christian Ströbele sieht in der Piratenpartei angesichts ihres Erfolgs bei der Berlin-Wahl eine Gefahr für die Grünen. "Es ist falsch zu sagen, dass die Piraten nur von den ganz Jungen gewählt werden", sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Online-Ausgabe). "Bei mir im Wahlkreis haben die 14 Prozent bekommen. Das heißt, sie haben auch die Grünen erheblich Stimmen gekostet. Denn irgendwo müssen die 14 Prozent ja herkommen." Ströbele fügte hinzu: "Im Übrigen praktizieren die Piraten Formen der öffentlichen Auseinandersetzung und des Wahlkampfes, die früher mal bei den Grünen zu Hause waren - selbstkritisch und pfiffig. Das Plakat ,Ich weiß, nicht warum ich hier hänge; es geht ja doch keiner zu Wahl' hätte früher bei den Grünen hängen können." In jedem Fall seien die Piraten für die Grünen eine Herausforderung.

Ein Arbeitsbesuch - polis-Presseschau

Presseschau vom 21.09.2011



Papst Benedikt XVI.: Heftige Debatte in den Fraktionen des Bundestags


Ein Arbeitsbesuch

Der Deutschlandbesuch von Papst Benedikt wird keine leichter Gang für den kleinen Mann aus Bayern. Der Chefkoordinator des Besuches spricht von einem "Arbeitsbesuch". Alleine während seiner Rede vor dem Deutschen Bundestag werden zeitgleich in Berlin 20.000 Gegendemonstranten erwartet. Die verlogene Sexualmoral, der Umgang mit den weltweiten Missbrauchsfällen katholischer Priester, das gestörte Frauenbild, der Grundkonflikt der katholischen Kirche mit gesellschaftlicher Moderne. Die Liste der Kritik am Papstbesuch ist lang.





fr-online.de

Papst-Kritiker planen Proteste

... Wenn Papst Benedikt XVI. am Donnerstag nach Deutschland kommt, muss er sich nicht nur im Zusammenhang mit seiner Rede vor dem Bundestag auf Proteste einstellen. „Der Papst steht für eine menschenfeindliche Geschlechter- und Sexualpolitik", lautet die zentrale Botschaft seiner Gegner, die in den zu bereisenden Bistümern Berlin, Erfurt und Freiburg vielfältige Proteste gegen ihn organisieren. ...





faz.net

Verbrecher in Soutane

... Ein Gutachten, das im Auftrag des Münchner Erzbischofs Reinhard Kardinal Marx über „Sexuelle und sonstige körperliche Übergriffe durch Priester, Diakone und sonstige pastorale Mitarbeiter im Verantwortungsbereich der Erzdiözese München und Freising in der Zeit von 1945 bis 2009" erstellt worden war, kam zu dem Ergebnis: „Die durchgängig, wenn auch in unterschiedlicher Entschlossenheit ausgeprägte Bereitschaft, selbst gravierende Vergehen unaufgeklärt und ungesühnt zu belassen, findet ihre Wurzel auch in einem nach Überzeugung der Gutachter fehlinterpretierten klerikalen Selbstverständnis, das einem brüderlichen Miteinander verpflichtet in einem im Ergebnis rücksichtslosen Schutz des eigenen Standes eine Rechtfertigung für nicht tolerable Vertuschung sucht." ...




spiegel.de

Benedikt spaltet den Bundestag

Es ist ein Großereignis - und sorgt für Zoff: Wenn der Papst am Donnerstag im Bundestag spricht, wollen Dutzende Parlamentarier den Saal verlassen, Ersatzleute sollen die peinlichen Sitzlücken füllen. Wer kritisiert Benedikt XVI., für wen ist er ein Hoffnungsträger? Eine Umfrage unter Abgeordneten. ...




zeit.de

Zu Gast bei Feinden?

... Das Christentum gehört zu Deutschland, der Islam gehört zu Deutschland. Gehört der Papst auch zu Deutschland? Bundespräsident Christian Wulff hat ihn eingeladen, er wird diese Frage nicht stellen, wenn er am 22. September den Pontifex in Schloss Bellevue begrüßt. Aber sie stellt sich. ...


Foto: spiegel.de/dpa

Für UNO-Mitgliedschaft Palästinas eintreten

Für UNO-Mitgliedschaft Palästinas eintreten

Gehrke

Berlin (rdp). „Wiederum steuert die Bundesregierung in einer Frage, wo Gemeinsamkeiten dringendst notwendig sind, in Richtung Spaltung. Schwarz-Gelb zeigte sich bislang unfähig, einen gemeinsamen Standpunkt der EU zu befördern und im Bundestag vorhandene Übereinstimmungen zu nutzen", so Wolfgang Gehrcke zur bevorstehenden Entscheidung im Weltsicherheitsrat und in der Vollversammlung der UNO zum Antrag des palästinensischen Präsidenten Abbas, an der die Bundesregierung den Bundestag nicht beteiligen möchte. Das Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE weiter:

 

S21: Strafanzeige gegen Verantwortliche der Deutschen Bahn

Strafanzeige gegen Verantwortliche der Deutschen Bahn
Projektkritische Gruppe "Juristen zu Stuttgart 21" stellt Strafanzeige gegen Verantwortliche der Deutschen Bahn
"Report Mainz": Bahn wusste detaillierter über Kostensteigerungen Bescheid als bekannt

Mainz / Berlin  (rdp) - Die projektkritische Gruppe "Juristen zu Stuttgart 21" hat heute eine neue Strafanzeige gegen Verantwortliche der Deutsche Bahn AG gestellt. Grundlage waren unter anderem Unterlagen, die das ARD-Politikmagazin "Report Mainz" recherchiert hatte. Es handelt sich dabei um vertrauliche, interne Dokumente, geschrieben von Fachplanern im Auftrag der Deutsche Bahn AG. Sie zeigen, dass die Bahn schon vor Unterzeichnung der Finanzierungsvereinbarung im April 2009 genau wusste, dass wesentliche Posten des Bahnhofneubaus deutlich teurer werden - so zum Beispiel der Tiefbahnhof um 185 Millionen Euro, der Fildertunnel sogar um 455 Millionen Euro. Insgesamt ergeben sich nach den "Report Mainz"-Recherchen Kostensteigerungen von fast einer Milliarde Euro, von denen in der Finanzierungsvereinbarung im April 2009 keine Rede ist.

Der Baurechtler Peter Löffelmann von der Fachhochschule Stuttgart ist überzeugt davon, dass die Bahn bei Abschluss des Vertrages diese Zahlen hätte vorlegen müssen. Er gehört der Gruppe "Juristen zu Stuttgart 21" an und hält die von "Report Mainz" vorgelegten Dokumente der Fachplaner für äußerst exakt und detailgenau. "Wenn so präzise gearbeitet wird bei der Arbeitsbeschreibung der durchzuführenden Leistungen gehe ich davon aus, dass entsprechend präzise auch die Kosten ermittelt worden sind", sagte Löffelmann im Interview mit dem ARD-Politikmagazin. Auch ein Sprecher der "Juristen zu Stuttgart 21, Rechtsanwalt Bernhard Ludwig, sagte im Interview mit dem ARD-Politikmagazin: "Aus meiner Sicht hätten diese Zahlen in die Finanzierungsvereinbarung mit einfließen müssen. Dann wäre auch der Vertragsinhalt anders ausgefallen, weil dann ein anderer Kostenrahmen, ein wesentlich höherer Kostenrahmen hätte vereinbart werden müssen." Daher werde heute noch eine sehr genau begründete Strafanzeige unter Bezugnahme auch auf die von "Report Mainz" recherchierten Dokumente bei der Staatsanwaltschaft Stuttgart eingehen.

Die Bahn dementiert die vom Politikmagazin recherchierten Zahlen auf Anfrage nicht, erklärt aber, die Unterlagen hätten erst nach Vertragsabschluss im Sommer 2009 vollständig vorgelegen. Der Stuttgart 21-Schlichter, Heiner Geißler, will auch aufgrund der neuen Papiere die Bahn in die Pflicht nehmen. Geißler wörtlich: "Wenn das wahr ist, dann sind die Vertragspartner damals von falschen Voraussetzungen ausgegangen. Die Bahn ist nun wirklich verpflichtet, eine aktualisierte, neue und realistische, ehrliche Kostenrechnung vorzunehmen, vor allem vor der Volksabstimmung, weil diese Volksabstimmung sonst keine reelle, richtige Grundlage hat."

Am 2. April 2009 schlossen Bahn, Land und andere Partner einen Vertrag über die Finanzierung von Stuttgart 21 ab. Die Kosten wurden mit rund drei Milliarden Euro veranschlagt. Schon wenige Monate später jedoch, im Dezember 2009, musste Bahnchef Rüdiger Grube eingestehen, dass das Projekt um rund eine Milliarde teurer wurde. Kurz danach gingen bei der Staatsanwaltschaft Stuttgart Strafanzeigen ein. Die Behörde sah jedoch keinen Anlass für Ermittlungen und keinen "begründeten Verdacht der betrügerischen Täuschung" gegen die Deutsche Bahn.

Erpressung durch Investmentbanker und Rating-Agenturen beenden

Erpressung durch Investmentbanker und Rating-Agenturen beenden


Wagenknecht

Die stellvertretende Vorsitzende der LINKEN, Sahra Wagenknecht, erklärt anlässlich der erneuten Zuspitzung der Eurokrise nach der Abstufung der italienischen Kreditwürdigkeit durch die Rating-Agentur Standard & Poor's:

 

Deutsch-Schweizer Steuerabkommen behindert Fahndungsarbeit

Deutsch-Schweizer Steuerabkommen behindert Fahndungsarbeit
Abkommen ist "völlig unbefriedigend"

Leipzig / Berlin  (rdp) - Der Vorsitzende der Deutschen Steuergewerkschaft, Thomas Eigenthaler, hat die mit dem deutsch-schweizerischen Steuerabkommen verbundene minimale Aufklärungschance für die Fahnder scharf kritisiert. Gegenüber der "Leipziger Volkszeitung" (Dienstag-Ausgabe) sagte Eigenthaler unter Verweis auf den Inhalt des Abkommens, das an diesem Mittwoch unterzeichnet werden soll: "Bei rund 570 Finanzämtern in Deutschland sind innerhalb von zwei Jahren insgesamt 999 Bankauskunftsfragen bei den Schweizer Banken durch die deutschen Steuerbehörden zulässig. Da ist die Chance auf einen Sechser im Lotto deutlich größer, als einen Steuersünder zu erwischen." Nachdem in der Vergangenheit Ex-Finanzminister Peer Steinbrück gelegentlich mit der Kavallerie in Richtung Schweiz gedroht hatte, bilanzierte Eigenthaler jetzt: "Aus der Kavallerie wurde ein roter Teppich für die Schweizer Banken."

Es sei zudem "völlig unbefriedigend", dass mit Inkrafttreten des Abkommens auch sämtliche bereits laufende Ermittlungen der Steuerfahnder abgebrochen werden müssten. "Die Steuerfahnder sehen dieses Abkommen als Behinderung ihrer Arbeit", sagte Eigenthaler. Außerdem müsste man sich die Frage stellen, ob plötzlich diejenigen, die bis gestern geholfen hätten, Steuern via Schweiz zu hinterziehen, nun urplötzlich seriöse Steuereintreiber mit Sitz in der Schweiz werden könnten.

Einsperren reicht nicht

Einsperren reicht nicht
Neue OZ: Kommentar zu Jugendgewalt

Osnabrück / Berlin (rdp)

Die Rohheit der Tat erschreckt: Weil er auf Streit aus war, ging ein betrunkener Berliner Gymnasiast auf sein Opfer los und trat es fast zu Tode. Wut und Schock über die Bluttat sind allzu verständlich, sie dürfen die Reaktion des Rechtsstaats darauf aber nicht bestimmen. Das Berliner Landgericht hat dieser Gefahr widerstanden. Fast drei Jahre muss der 18-Jährige in Haft. Die Richter haben damit eine spürbare Strafe verhängt, dem nicht vorbestraften jungen Mann aber eine Zukunftsperspektive gelassen.

Bedrückend ist auch, dass brutale Gewalt sich längst nicht mehr nur in Metropolen entlädt; der tödliche Messer-Angriff eines Jugendlichen in Osnabrück ist dafür ein trauriges Beispiel. Die gute Nachricht ist aber, dass die Jugend in Deutschland nicht so verroht ist, wie es die aktuellen Schlagzeilen glauben machen. Die Gewalt junger Menschen explodiert nicht, sie ist seit Jahren rückläufig. Das belegen sowohl die Kriminalstatistiken als auch breit angelegte kriminologische Studien.

Sie weisen auch den Weg, wie sich das nach wie vor beträchtliche Problem der Jugendgewalt bekämpfen lässt. Der Gesellschaft muss mehr als "wegsperren" einfallen. Hilfe und Kontrolle der Jugendämter in sozialen Brennpunkten sind ein zentraler Punkt. Daneben ist ein Bildungssystem gefragt, das weniger Verlierer produziert, deren Frust sich mitunter in Gewalt entlädt.

Ahoi ! - polis-Presseschau

Presseschau vom 20.09.2011



Die Abgeordneten der Piratenpartei in Berlin erregen viel Aufsehen.



Ahoi !

Irgendwie aus dem Nichts. Urplötzlich sind sie da: Die Piraten. Wer? Die Piraten, mit 9 Prozent und 14 Mann und einer Frau ziehen sie ins Berliner Abgeordnetenhaus. Als Abgeordnete. Datenschutz und Bürgernähe und Transparenz und soziale Gerechtigkeit, dafür wollen sie stehen, sitzen und auch unterwegs sein. Wer wählt den so was? Wähler aus allen etablierten Parteien, besonders aus dem linken Lager und(!!!) reichlich einstige Nichtwähler. Ahoi!





fr-online.de

Politiker neuen Typs

... „Jetzt passiert etwas ganz Tolles", sagt Lauer. „Ich zeige Ihnen das Internet." Es ist der neue Blog der Fraktion, eine Art Internettagebuch, mit dem die Piraten von ihren Abenteuern im Reich der repräsentativen Demokratie berichten wollen. Das ist eine der ersten Offensiven in Sachen Transparenz, auf die die Partei großen Wert legt. ...




faz.net

Berlin, wer soll dich verstehen?

... Bei der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus ging es um die Frage: Wer ist der größte Berlinversteher? Klaus Wowereit versuchte sich als solcher zu inszenieren, aber richtig Berlin verstanden hat wohl nur die Piratenpartei. ...




spiegel.de

Jung, männlich, engagiert

... Mit 15 Abgeordneten zieht die Piratenpartei in das Berliner Landesparlament ein, es sind überwiegend Männer mit einem Faible für Tech-Themen. Die Wähler lockten sie vor allem aus dem Lager der linken Parteien - und sie reaktivierten Zehntausende Nichtwähler. Wer sind die Piraten? ...




taz.de

Ups, die sind ja gefährlich!

... Der sensationelle Erfolg der Piraten alarmiert die Grünen: Sie bekommen im linken Lager Konkurrenz, die auf die gleiche Klientel zielt - allerdings ohne Frauenquote. ...




gute-politik.net

Komm, wir gründen eine Partei

Kann sein, dass ich sentimental werde, aber die Bilder dieser Tage von den „Piraten" lassen doch die eine oder andre Erinnerung wach werden. Ein Kommentar von Ulrich Kasparick.


Foto: fr-online.de/dpa