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Banken verstaatlichen und strikt regulieren

Banken verstaatlichen und strikt regulieren

Schlecht

Berlin (rdp) - "Der IWF hat Recht. Der Bankensektor gehört unter öffentlich-rechtliche Kontrolle. Er muss aber auch strikt reguliert werden", kommentiert Michael Schlecht die Forderung von IWF-Direktorin Christine Lagarde nach Rekapitalisierung und Verstaatlichung der europäischen Banken. Der Chefvolkswirt der Fraktion DIE LINKE weiter:

 

Obama sollte Friedensnobelpreis zurück geben

Obama sollte Friedensnobelpreis zurück geben

Zu der Debatte um eine Aufnahme Palästinas als Vollmitglied der Vereinten Nationen erklärt das Mitglied des Parteivorstands, Wolfgang Gehrcke:

Gehrke

Nach seiner Rede gegen die Aufnahme Palästinas als Vollmitglied in die Vereinten Nationen müsste der US-Präsident Barack Obama den Friedensnobelpreis zurückgeben. Sein Schulterschluss mit Israels Ministerpräsident Netanjahu wird weltweit mit tiefer Enttäuschung wahrgenommen. Noch im vergangenen Jahr hatte Obama die Hoffnung formuliert, im September 2011 Palästina als Mitglied in den Vereinten Nationen begrüßen zu können.

Die Forderung des Palästinenserpräsidenten Abbas, dass Palästina als Vollmitglied in die UNO aufzunehmen sei, ist politisch, sozial, moralisch und historisch gerechtfertigt. DIE LINKE unterstützt diese Forderung und tritt dafür ein, dass mit Israel und Palästina zwei Staaten nebeneinander in gesicherten Grenzen existieren. Die Anerkennung Palästinas liegt auch im Interesse Israels und wird von der Mehrheit der Staaten in Europa befördert. Die Kundgebungen und Demonstrationen in Tel Aviv und Ramallah für diese Initiative sind ein ermutigendes Zeichen.

DIE LINKE ist gut vernetzt mit der israelischen und der palästinensischen Friedensbewegung. Wir setzen unsere Zusammenarbeit in beiden Ländern für eine friedliche Lösung des Nahostkonfliktes ein. Ohne einen eigenen, lebensfähigen palästinensischen Staat verschwindet der Friede immer wieder hinter der Gewalt.

1974 ging Yassir Arafat ‚mit dem Ölzweig in der Hand und der Pistole am Gürtel' vor die Generalversammlung der Vereinten Nationen. 2011 tritt Palästinenserpräsident Mahmud Abbas mit der ausgestreckten Hand, die Rechte und Pflichten eines Vollmitglieds der Vereinten Nationen zu übernehmen, vor die Weltöffentlichkeit. Es ist eine Schande, dass die Bundesregierung wieder abgetaucht ist und sich im Fahrwasser der USA und Israels der Anerkennung Palästinas verweigert.

Özdemir warnt vor Überforderung der Reichen

Özdemir warnt vor Überforderung der Reichen
SPD sollte mehr Demut zeigen und auch mit Steinbrück rot-grüne bürgerliche Umgangsformen demonstrieren

Özdemir

Leipzig / Berlin (rdp) - Mehr als 50 Prozent steuerliche Gesamtbelastung für die Reichen in Deutschland ist, nach Ansicht von Grünen-Chef Cem Özdemir, "nicht verkraftbar". In einem Interview mit der "Leipziger Volkszeitung" (Freitag-Ausgabe) rief der Grünen-Chef angesichts der Bilanz des Superwahljahres 2011 den favorisierten Koalitionspartner SPD "zu mehr Demut" auf.

Auch die Grünen hätten sich der Frage zu stellen, was sich Deutschland überhaupt noch leisten könne. "Die ökologische Wende, die wir vorhaben, können wir nur mit der Wirtschaft schaffen - nicht gegen sie", meinte Özdemir. "Wenn Ludwig Erhard Recht hatte, und 50 Prozent der Wirtschaft Psychologie ist, dann sind diese 50 Prozent natürlich auch eine psychologische Hürde." Gerade Rot-Grün werde, im Fall eines Regierungswechsels, auf Kooperation angewiesen sein, "denn wir wollen als viertgrößte Volkswirtschaft Wege gehen, die vorher niemand gegangen ist", meinte der Grünen-Politiker.

Özdemir zeigte sich überzeugt, dass die Grünen, nach den Erfahrungen mit Renate Künast als Spitzenkandidatin für das Amt der Regierenden Bürgermeisterin von Berlin und mit Blick auf die personelle Spitzenaufstellung für die nächste Bundestagswahl sicher nicht in alte Führungsdebatten verfallen werde. "Mit einer starken Parteiführung und starken Fraktionsvorsitzenden im Bundestag waren wir in diesem Superwahljahr sehr erfolgreich. Das sollten wir im Blick haben."

Derzeit habe Deutschland "keine verlässliche Regierung". Grüne und SPD müssten sich folglich darauf vorbereiten, möglicherweise vor 2013 diese Regierung abzulösen. "Ich traue uns das zu, aber wir müssen eine Schippe drauflegen. Die SPD muss richtig zulegen und wir müssen schauen, dass wir die Wahlergebnisse auf dem hohen Niveau halten. Ansonsten reicht es nicht für eine Wachablösung", schränkte Özdemir überbordende Erwartungen auf einen sicher geglaubten Regierungswechsel ein.

Dabei zeigte sich der Grünen-Chef verwundert über die Siegesstimmung bei der SPD. "Bei fast allen Wahlen, außer in Hamburg, hat die SPD deutlich verloren. Trotzdem wird jede Landtagswahl als Comeback der Sozialdemokratie verkauft." Die Realität sei jedoch, dass die SPD in den meisten Fällen nur deshalb mit einer klaren sozialökologischen Politik regieren könne, weil die Grünen deutliche Zuwächse hätten. "Eine gewisse Demut wäre also angebracht", verlangte Özdemir von der SPD-Spitze.

Zugleich wies er darauf hin, dass die Grünen sich in Zukunft nicht mehr unwiderruflich bei der SPD unterhaken würden. "Wir tanzen nicht mehr nach der Pfeife der SPD." Es müsse klar sein, dass es eine Partnerschaft auf Augenhöhe sei. "Denn auch wenn wir wie in Baden-Württemberg vorne liegen, sind wir ein verlässlicher Partner, der lebt und leben lässt", ergänzte Özdemir.

Mit Blick auf einen denkbaren SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück, der sich in der Vergangenheit nicht sehr freundlich gegenüber den Grünen verhalten hat, meinte Özdemir: "Jede Partei legt ihr eigenes Spitzenpersonal fest. Ich gehe davon aus, dass alle in der SPD ihre Lektion gelernt haben." Zum erfolgreichen Regieren gehörten auch ein vertrauens- und respektvoller Umgang miteinander. Schwarz-Gelb liefere gerade ein abschreckendes Beispiel, wie es nicht gehe. "Es wäre also gut, wenn Deutschland endlich eine Regierung bekommt, die bürgerlichen Umgangsformen verpflichtet ist", so Özdemir.

Berlin im Zeichen des Papstes - polis-Presseschau

Presseschau vom 23.09.2011



Sagt was er zu sagen hat: Papst Benedikt XVI.


Berlin im Zeichen des Papstes

Da ist er nun. Der Papst. Gelandet, mitten im heidnischen Berlin. Die Repräsentanten des deutschen Staates empfangen ihn mit allerhöchsten protokollarischen Ehren. Inclusive 21 Salutschüssen am Flughafen. Ehre, wem Ehre gebührt? Seiner Rede vor dem Deutschen Bundestag bleiben viele Abgeordnete fern. Parallel dazu demonstrieren Tausende auf dem Potsdamer Platz gegen den Papst und seine Kirche. Der Besuch wird mit größter Aufmerksamkeit begleitet. Von Anhängern, wie von Gegnern.





faz.net

„Keine Macht den Dogmen"

... Drinnen, im Bundestag, hält der Papst eine anspruchsvolle Grundsatzrede, draußen, auf dem Potsdamer Platz, sind die Botschaften auf den Plakaten eher einfach: „Kondom statt Petersdom" ist da zu lesen oder das Motto der Demonstration „Keine Macht den Dogmen", das in seiner optischen Aufmachung auf Schildern an einem Truck an den Spruch „Keine Macht den Drogen" erinnert. Drinnen geht es um den Glauben an einen Schöpfergott und dessen inneren Zusammenhang mit der Idee der Würde aller Menschen und ihrer Verantwortung. ...





spiegel.de

Der Ãœberraschungsgast

... Mahnende Worte, ironische Momente: Bei seinem Auftritt im Bundestag erntet Papst Benedikt XVI. Anerkennung von allen Seiten. Er redet den Politikern ins Gewissen und erfreut seine Kritiker von den Grünen mit einem Lob. Bei diesem Papst darf sogar gelacht werden  ...




taz.de

Der Mann in Weiß

... Draußen vor dem Bundestag wehen die weiß-gelben Fahnen des Vatikans. Drinnen tritt ein kleiner alter Mann in weißer Soutane und roten Schuhen ans Rednerpult. Er räuspert sich und sagt, es sei ihm "eine Ehre und Freude, vor diesem Hohen Haus zu sprechen", dem er "einige Gedanken über die Grundlagen des freiheitlichen Rechtsstaats vorlegen" wolle. Nun denn. ...




sueddeutsche.de

Der Glaube versetzt - in Rage

... Die Kraft der Kirche zeigt sich darin, wie vehement viele Deutsche den Papst ablehnen. Doch die Abgeordneten, die sich geweigert haben, Benedikt XVI. im Bundestag zuzuhören, haben ihm nur noch mehr Aufmerksamkeit eingebracht. Er hat sie verdient, weil er eine große und menschliche Rede gehalten hat - in der er sich zu den Grund- und Menschenrechten bekennt. Wenn es dem Papst damit ernst ist, müsste das für die Kirche selbst spektakuläre Folgen haben. ...


Foto: taz.de/dpa

Re: Wagenknecht-Kandidatur sorgt für Zündstoff

Ich würde die Kandidatur von Sahra Wagenknecht für die Doppelfraktionsspitze sehr begrüssen. Frau Wagenknecht vereint viele Qualiäten die viele andere eben nicht haben. Sie hat einen vorzüglichen analytischen Verstand UND sie sieht gut aus UND sie kann sich in der Öffentlichkeit, medial sehr gut präsentieren. Solche Persönlichkeiten gibt es in der LINKEN z.Zt eben leider nicht so viele...
Und wenn einige die Fraktion und oder Partei aus diesem Grunde, ihrer Kandidatur,  verlassen würden, bitte schön, auf diese "bürgerlichen" SPD-Uboote kann die LINKE verzichten und es wäre sogar eine Art Reinigungsprozess.! 

Wagenknecht-Kandidatur sorgt für Zündstoff

Wagenknecht-Kandidatur sorgt für Zündstoff

Bartsch

Halle (ots) - Die wahrscheinliche Kandidatur der stellvertretenden Vorsitzenden der Linkspartei, Sahra Wagenknecht, für den Fraktionsvorsitz sorgt in der Linken für neuen Zündstoff. "Alle, die sich zu der Frage Doppelspitze und Kandidatur vor dem Bundesparteitag äußern, haben politisch wenig Verstand", sagte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Dietmar Bartsch der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Donnerstag-Ausgabe). Mehrere Abgeordnete erwägen nach Informationen des Blattes, die Fraktion zu verlassen, sollte die 42-Jährige dennoch den Platz neben dem bisher alleinigen Fraktionsvorsitzenden Gregor Gysi einnehmen. Wagenknechts Kritiker bestreiten ihre Qualitäten nicht. Sie sei klug und habe Ausstrahlung, heißt es. Doch obwohl Wagenknechts Mitgliedschaft in der "Kommunistischen Plattform" mittlerweile ruhe, werde ihre Wahl als Linksrutsch gewertet. Und schließlich müssten Führungsleute auch von denen akzeptiert werden können, die sie nicht gewählt hätten. Der Parteitag findet vom 21. bis 23. Oktober in Erfurt statt. Die neue Fraktionsführung soll am 8. November bestimmt werden.

Ströbele macht sein Verhalten im Bundestag von der Kleidung des Papstes abhängig

Ströbele macht sein Verhalten im Bundestag von der Kleidung des Papstes abhängig

Ströbele

Halle / Berlin (rdp) - Der grüne Bundestagsabgeordnete Hans-Christian Ströbele will sein Verhalten während der heutigen Rede von Papst Benedikt XVI. im Bundestag auch von dessen Kleidung abhängig machen. "Ich bin dagegen, dass der Papst im Bundestag redet", sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Donnerstag-Ausgabe). "Der Papst hat keine besonderen Verdienste, dass er von den Vertretern des deutschen Volkes geehrt werden sollte." Ohnehin hätten Kirchenführer im Parlament nichts verloren. Ströbele fügte hinzu: "Wie ich mich persönlich verhalte, ob ich also rausgehe oder da bleibe, das entscheidet sich erst in der Situation. Ich werde mir das angucken - wie der Papst gekleidet ist, ob er eine Mitra aufhat oder was auch immer. Es gibt Grenzen dessen, was ich mir zumute." Die Mitra ist die Kopfbedeckung der Bischöfe. Die Befürworter des Papst-Auftrittes sagen aber, er komme als Staatsoberhaupt.

Peace is a hard work - polis-Presseschau

Presseschau vom 22.09.2011



Frieden im Nahen Osten könne es nur durch Verhandlungen geben, nicht durch andere "Abkürzungen":
US-Präsident Obama hat mit einer dramatischen Rede versucht, die Palästienser von einem Antrag auf
Aufnahme in die Vereinten Nationen abzubringen.


Peace is a hard work

Wenn am Freitag der palästinensische Präsident Abbas tatsächlich seinen angekündigten Antrag auf UNO-Vollmitgliedschaft für Palästina stellt, steckt Barack Obama in seiner eigenen Klemme. Vor einem Jahr machte er nämlich, vor der UNO-Vollversammlung, den Palästinensern genau die Hoffnung, auf deren Erfüllung diese nun nachhaltig pochen. In seiner gestrigen Rede versuchte der Amerikaner zu erklären, warum die Zeit doch noch nicht reif sei und versuchte die Palästinenser von ihrem Vorhaben abzubringen: Frieden ist harte Arbeit.





fr-online.de

Ein Ausweg ist in Sicht

... Befürchtet wird der große Knall: Seit Wochen wird von allen Seiten auf Palästinenser-Präsident Mahmud Abbas wegen der Folgen seines Antrags zur UN-Mitgliedschaft eingeredet. Nun tut sich in dem Streit ein Ausweg auf. ...




spiegel.de

Obama vertröstet Palästina

Raus aus der Zwickmühle! Bei der Uno versucht Barack Obama mit warmen Worten, die Palästinenser von ihrem Antrag auf Uno-Anerkennung abzuhalten. Denn sonst müsste der US-Präsident wie angekündigt sein Veto einlegen - was ihm Ärger mit den arabischen Staaten einbrächte. ...




taz.de

Palästina-Poker in der Uno

... Palästinenserpräsident Mahmud Abbas will nach bisheriger Ankündigung am Freitag vor seiner geplanten Rede vor der UN-Vollversammlung bei Generalsekretär Ban Ki Moon offiziell den Antrag auf Vollmitgliedschaft des Staates Palästina in den Vorkriegsgrenzen von 1967 einbringen. Über diesen Antrag müßte zunächst der Sicherheitsrates befinden und - im Falle einer zustimmenden "Empfehlung" des Rates - danach die Generalversammlung entscheiden. ...




sueddeutsche.de

Obama vertröstet die Palästinenser

... "Frieden ist harte Arbeit": US-Präsident Obama hat vor der UN-Vollversammlung an die Palästinenser appelliert, ihren Antrag auf Aufnahme als Vollmitglied zurückzuziehen. Nur direkte Verhandlungen zwischen Israel und Palästinensern könnten eine dauerhafte Lösung für den Nahen Osten bringen. Zwar wird Obamas Rede kaum mehr Einfluss auf Palästinenser-Präsident Abbas haben, um ein Veto könnte der US-Präsident aber dennoch herumkommen. ...


Foto: sz.de/afp

Die Bundesregierung hofiert ihr Steuerbetrüger-Klientel

Die Bundesregierung hofiert ihr Steuerbetrüger-Klientel

Lötzsch

Das Bundeskabinett hat heute ein Steuerabkommen mit der Schweiz
beschlossen. Dazu erklärt die Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Gesine
Lötzsch:

Forderung nach staatlicher Insolvenzordnung "irreführend"

Forderung nach staatlicher Insolvenzordnung "irreführend"

Leipzig / Berlin (rdp) - Mit seinem Ruf nach einer "geordneten Insolvenz" Griechenlands hat Vizekanzler, FDP-Chef und Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler gegen den Rat des wissenschaftlichen Beirats seines eigenen Ministeriums gehandelt. Nach einem Bericht der "Leipziger Volkszeitung" (Mittwoch-Ausgabe) hat der versammelte Sachverstand des Bundeswirtschaftsministeriums in einem Gutachten vom Beginn des Jahres 2011 gegen eine Insolvenz-Debatte im Rahmen der Euro-Schuldenkrise votiert.

Wörtlich heißt es in der Beiratsempfehlung des damals noch von Amtsvorgänger Rainer Brüderle, heute FDP-Fraktionschef im Bundestag, geführten Ministeriums: "Der Schuldner muss in der Lage bleiben, seine staatlichen Funktionen ausreichend wahrzunehmen. Insofern ist es etwas irreführend, von einer staatlichen Insolvenzordnung zu sprechen. Vielmehr kommt es darauf an, den Schuldner in eine Position dauerhaft tragfähiger öffentlicher Finanzen zurückzuversetzen." Der Staatssekretär Max Stadler (FDP) aus dem von Parteifreundin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger geleiteten Bundesjustizministeriums hatte dies am 25. Januar dem Vorsitzenden der Linkspartei, Klaus Ernst als schriftliche Stellungnahme der Bundesregierung mitgeteilt. Zum Auftakt der neu gewichteten Euro-Rettungspolitik der FDP hatte Vizekanzler Rösler in einem Zeitungs-Gastbeitrag schriftlich festgestellt: "Um den Euro zu stabilisieren, darf es auch kurzfristig keine Denkverbote mehr geben. Dazu zählt notfalls auch eine geordnete Insolvenz Griechenlands, wenn die dafür notwendigen Instrumente zur Verfügung stehen." Später hatte sich Rösler auf Zuspruch aus der wirtschaftswissenschaftlichen Fachgemeinde berufen.

Allerdings hatte der Minister erst am Wochenende in einer TV-Diskussion bei Günther Jauch den Eindruck erweckt, er könnte mit seinem Begriff von der geordneten Insolvenz in Wahrheit den in der Fachwelt als "Hair-Cut" bezeichneten Teilverzicht von Gläubigern im Rahmen einer radikalen Umschuldung Griechenlands gemeint haben. Auf eine entsprechende Anregung in der TV-Diskussion von der Wirtschaftsweisen Beatrice Weder di Mauro war Rösler jedenfalls mit dem Ausdruck vermuteter Zustimmung eingegangen.