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Heiligendamm: Tornado-Überflüge ... es wird verhandelt!

Heiligendamm: Tornado-Überflüge ... es wird verhandelt!

Verwaltungsgericht Schwerin verhandelt Klagen gegen Tornado-Überflüge von Demonstranten beim G 8-Gipfel Heiligendamm

TERMIN: Donnerstag 29.9.2011 um 9:30; die Sitzung ist öffentlich.

Ströbele

Berlin (rdp) - Drei – vom bündnisgrünen Bundesvorstand unterstützte – Kläger verlangen festzustellen, dass die Aufklärungsflüge der Bundeswehr mit Tornados-Flugzeugen über dem Demonstranten-Camp Reddelich im Juni 2007 rechtswidrig war. Denn dies habe die Versammlungsfreiheit der Demonstranten verletzt, v.a. weil dabei Fotos von ihnen gefertigt wurden. Außerdem mussten sie nach dieser Einschüchterung befürchten, dass weiteres Militär gegen sie eingesetzt würde, wie es später ja auch geschah (z.B. Feldjäger, Spähpanzer).

Bei den Klägern handelt es sich um den Betreiber des Campingplatzes und zwei damalige Demonstranten: eine grüne Bezirksparlamentarierin aus Berlin und einen grünen Abgeordneten im Europa-Parlament.

Das VG Schwerin verhandelt erst jetzt über diese am 23.8.2007 erhobenen Klagen, weil es zuvor das Verfahren aussetzte. Es wartete u.a. ab, bis das Bundesverfassungsgericht eine - angeblich vorgreifliche - Organklage der Grünen-Fraktion im Bundestag gegen den ganzen Bundeswehreinsatz („ show-of-force") am 4.5.2010 als unzulässig abwies. Doch dabei ließ das BVerfG die Möglichkeit einer Grundrechtsverletzung einzelner Demonstranten explizit offen.
http://www.bundesverfassungsgericht.de/pressemitteilungen/bvg10-035.html

Verwaltungsgericht: Wismarsche Str. 323, Schwerin,
über Tel. 0385/5404 vorweg oder beim Pförtner kann Sitzungssaal erfragt werden.
Anfahrt: hier

Kontakt zum Kläger-Anwalt RA Sönke Hilbrans:
Tel. 030-446 792 16
http://www.diefirma.net/index.php?hilbrans

Kommentar Christian Ströbele:

 

HINTERGRUND:
a)
Klag-Antrag:
...festzustellen, dass die Anforderung und Entgegennahme von Amtshilfe der Bundeswehr durch das Land M-V in Gestalt der Luftaufklärung über dem Camp Reddelich zwischen dem 1.6.2007 und dem 9.6.2007 rechtswidrig war, insbesondere der Tornado-Überflug am Morgen des 5.6.2007.

b)
Übersicht über den Einsatz der Bundeswehr beim G8-Gipfel 2007: Dokumentation Ströbele
http://www.stroebele-online.de/show/733443.html?searchshow=heiligendamm

c)
von Tornados stammende Fotos des Camps nebst Bericht (‚Fotostrecke' des Spiegel):
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,492426,00.html
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,489492,00.html

d)
Film des Tornado-Kampfflugzeugs beim Ãœberflug:
http://www.focus.de/politik/videos/politik-im-tiefflug-ueber-g8-gegner_vid_2164.html

 

Die Sorgen der Deutschen ernst nehmen

Die Sorgen der Deutschen ernst nehmen

Beschluss des SPD-Parteivorstandes zur Änderung des Vertrages über die „European Financial Stability Facility" (EFSF) im Deutschen Bundestag am 29. September 2011

Der SPD-Parteivorstand hat in seiner Sitzung vom 26. September 2011 folgenden Beschluss gefasst:

Viele Menschen in Deutschland sind angesichts der aktuellen Debatte über die zu ergreifenden Maßnahmen zur Stabilisierung der Währungsunion und zur Unterstützung der hochverschuldeten Euro-Länder zutiefst verunsichert und machen sich Sorgen: Sorgen um die Stabilität unserer Währung, um das Ersparte und Erarbeitete und die wirtschaftliche Zukunft unseres Landes. Diese Sorgen und berechtigten Fragen sind kein Ausdruck der Abwendung von Europa oder von der gemeinsamen europäischen Währung „Euro",
sondern sie beinhalten berechtigte Fragen:

• Sind wir in der Lage und ist es gerecht, dass Deutschland große finanzielle Verantwortung für die Stabilisierung der Währungsunion und des europäischen Bankensektors übernimmt?
• Gibt es keine Alternativen zu einer gemeinsamen Haftung der Mitglieder der Euro-Zone für den milliardenschweren „europäischen Rettungsschirm"?
• Ist Vorsorge getroffen, dass die Ursachen der aktuellen und der vorangegangenen Finanz- und Wirtschaftskrisen sich nicht immer wiederholen?
• Hat die deutsche und europäische Politik überhaupt den Überblick und die Kraft, die Krise richtig zu beurteilen und zu beherrschen?
• Ist die derzeitige Konstruktion Europas effizient und ausreichend demokratisch?

Nicht alle diese Fragen sind neu und keine der verfügbaren Antworten kann für sich in Anspruch nehmen, keine Risiken zu beinhalten. Verantwortungsbewusste Politik tut deshalb gut daran, im Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern in Deutschland und Europa ernsthaft und mit Engagement die unterschiedlichen Antworten und Konsequenzen zu diskutieren.

CDU/CSU/FDP: Orientierungs- und verantwortungslos in der Krise

Genau das aber hat die aktuelle Regierungskoalition aus CDU/CSU und FDP seit mehr als eineinhalb Jahren versäumt! Stattdessen wurden dringend notwendige Stabilisierungsmaßnahmen für den Euro immer wieder öffentlich bestritten, hinausgeschoben und am Ende viel zu spät in Angriff genommen. Die permanente Leugnung der wirtschaftlichen und politischen Realität, verbunden mit immer wiederkehrenden Ressentiments gegenüber einzelnen Mitgliedsstaaten der EU und einer völlig falschen Darstellung Deutschlands
als angeblichem „Zahlmeister" der Europäischen Union hat keinerlei Beitrag zu einer rationalen Diskussion und zu einer Verankerung der notwendigen politischen Entscheidungen in unserer Bevölkerung geleistet. Im Gegenteil: Form und Inhalt der lange Zeit orientierungslosen Politik der Bundesregierung hat zur Ablehnung der notwendigen Stabilisierungsmaßnahmen in der deutschen Bevölkerung massiv beigetragen.
Jetzt versucht die von der CDU-Kanzlerin angeführte Bundesregierung, ihre Fehler zu korrigieren: Mit der Öffnung des Rettungsschirms für direkte Anleihekäufe korrigiert die Bundesregierung ihre fahrlässige Ignoranz gegenüber der Tatsache, dass die Europäische Zentralbank (EZB) seit dem letzten Jahr immer wieder als Nothelfer einspringen, Anleihen von Krisenstaaten aufkaufen musste und damit zur „Bad Bank" gemacht wurde. Die EZB musste handeln, weil die Regierung Merkel Handeln verweigert hat.
Dadurch haben CDU/CSU und FDP die Unabhängigkeit, Reputation und Glaubwürdigkeit der EZB schwer beschädigt. Dieser Schaden soll jetzt durch die neuen Befugnisse des neuen Rettungsschirms „EFSF" eingedämmt werden.
Mit der gleichfalls vorgeschlagenen Öffnung des Schirms für Darlehen zur Rekapitalisierung von Banken liefert die Bundesregierung darüber hinaus ein weiteres Eingeständnis: Die Krise ist keineswegs nur eine Krise überbordender Staatsverschuldung. Wir haben es vielmehr nach wie vor mit einer massiven Krise des Finanzsektors zu tun. Die Koalition stellt sich seit zwei Jahren blind für dieses Problem und unternahm keine wirksamen Schritte, um den Krisenherd der Finanzmärkte durch Regulierung, Aufsicht
und Besteuerung zu beruhigen.

SPD: Verantwortung für Deutschland und für Europa

Die SPD hat seit Beginn der Krise im Euro-Raum demgegenüber öffentlich klar gemacht, warum es auch im deutschen Interesse ist, die Stabilisierung der Währungsunion mit einer Weiterentwicklung und Demokratisierung der Zusammenarbeit in Europa zu verbinden. Die Rahmenbedingungen sind klar und eindeutig:

-Deutschland ist der Gewinner Europas: Deutschland ist nicht der „Zahlmeister Europas", sondern der politische und wirtschaftliche Gewinner der europäischen Einigung. Politisch, weil es die deutsche Einheit ohne die europäische Einigung nicht gäbe. Wirtschaftlich, weil Millionen deutscher Arbeitsplätze vom Export deutscher Güter und Dienstleistungen in die Europäische Union und die Euro-Zone abhängen. Mehr als 60 Prozent des deutschen Exports gehen in die EU. Nur wenn es unseren europäischen
Nachbarn gut geht, geht es auch Deutschland gut. Deshalb hat Deutschland ein eigenes nationales Interesse an der Stabilisierung der Währungsunion und am wirtschaftlichen Aufschwung in Europa. Und deshalb sind wir bereit, im Rahmen des Europäischen Rettungsschirms (EFSF) in einen gemeinschaftlichen Haftungsverbund für die Euro-Stabilisierung einzutreten. Dieser gemeinschaftliche Haftungsverbund des EFSF ermöglicht es den überschuldeten Mitgliedstaaten der Euro-Zone ihre notwendigen staatlichen Kredite
zu akzeptablen Zinsen zu erhalten. Gleichzeitig können dadurch im Krisenfall Banken stabilisiert und andere Mitgliedstaaten der Euro-Zone abgeschirmt werden. Allerdings ist diese Bereitschaft zur Übernahme von finanzieller Verantwortung durch Deutschland für uns Sozialdemokraten keine politische „Einbahnstraße".

-Der Bundestag hat das letzte Wort: Wir wollen die volle Wahrung der demokratischen Legitimation von haushaltswirksamen Rettungsmaßnahmen durch die EFSF. Die Beteiligungsrechte des Deutschen Bundestages müssen gewahrt und die Anforderungen aus der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts strikt umgesetzt werden.

-Die Staatsschulden abbauen: Länder, die aufgrund zu hoher eigener staatlicher Ausgaben und einer ineffizienten, mangelhaften und sozial ungerechten Steuererhebung unverantwortlich hohe Staatsschulden herbeigeführt haben, müssen ihre staatlichen Ausgaben drastisch verringern und für gesicherte und angemessene Steuereinnahmen sorgen.

-Steuerdumping beenden – Schuldenbremsen einführen: Die Euro-Zone und die EU insgesamt benötigen wirksamere Regeln für eine solide Finanz- und Stabilitätspolitik in den Mitgliedstaaten. Dazu gehören auch Eingriffsrechte der Europäischen Union in die nationale Haushaltspolitik, wenn gegen die vereinbarten Finanz- und Stabilitätsziele der EU verstoßen wird. Zur gerechten Konsolidierung der Staatsfinanzen gehören nicht zuletzt Fortschritte bei der Harmonisierung der Steuerpolitik. Dass einige
Länder auf Kosten anderer Steuerdumping zur Strategie erklären, muss aufhören. Eine Angleichung der Unternehmensbesteuerung in Europa ist überfällig. Außerdem brauchen wir eine harte gemeinsame Linie bei der Bekämpfung von grenzüberschreitender Steuerhinterziehung.

Nur auf dem Weg einer so abgesicherten gemeinsamen Stabilitäts-, Finanz- und Steuerpolitik in Europa sind gemeinschaftliche Haftungen für die Schulden von Krisenstaaten auf Dauer verantwortbar. Die SPD ist bereit, dafür auch die Änderung der Europäischen Verträge in Angriff zu nehmen. Vor allem aber benötigen die europäischen Mitgliedstaaten auch wirksame nationale Stabilitätsregeln, die ähnlich disziplinierende Wirkung im Umgang mit staatlicher Verschuldung besitzen, wie die in der deutschen
Verfassung verankerte „Schuldenbremse".

-Gläubigerbeteiligung und „Schuldenschnitt": Gläubiger müssen in größerem Umfang bereit sein, auf Forderungen zu verzichten. Vor allem im Fall Griechenlands fordert die SPD ebenso wie alle wirtschaftlichen Sachverständigen in Deutschland seit mehr als einem Jahr einen echten „Schuldenschnitt", also den Verzicht auf einen Teil der Rückzahlung griechischer Staatsschulden, weil das Land nicht in der Lage sein wird, aus eigener Kraft diese Schulden zurück zu zahlen. Dieser „Schuldenschnitt"
braucht allerdings die Absicherung des jetzt geplanten EFSF, um die Folgewirkungen für Banken, Anleger und andere Staaten so gering wie möglich zu halten.

-Finanzmärkte regulieren: Für alle europäischen Mitgliedsstaaten, deren staatliche Verschuldung aufgrund der nationalen Rettungspakete für die Banken- und Finanzmarktkrise der Jahre 2008/2009 massiv gestiegen ist, ist die robuste und strikte Regulierung dieser Finanzmärkte nach wie vor der wichtigste Schutz vor einer zu hohen Verschuldung. Das marktwirtschaftliche Prinzip, dass Haftung und Risiko zusammengehören, muss an den Finanzmärkten endlich wieder Geltung erhalten. Die Privatisierung der
Milliardengewinne und das Abwälzen von gigantischen Verlusten aufgrund fehlender Regeln und unverantwortlicher Spekulationen ist trotz der Erfahrungen mit der Finanzmarktkrise nach wie vor möglich und muss beendet werden.

-Spekulation und Finanzmärkte besteuern: Dazu zählt auch die Einführung der Besteuerung dieser Finanzmärkte durch eine „Finanztransaktionssteuer" in Europa und ggf. beginnend in der Euro-Zone. Diese Forderung der SPD ist von der CDU/CSU und FDP Bundesregierung jahrelang blockiert worden und noch heute wehren sich Teile der Koalition dagegen, dass diejenigen, die einen Großteil der Verantwortung für die aktuelle Schuldenkrise tragen, auch an ihrer Bewältigung beteiligt werden.

-In Wachstum investieren: Die Einnahmen dieser Finanztransaktionssteuer müssen dazu dienen, Europa und vor allem den Krisenstaaten in Südeuropa auch eine Wachstumsperspektive zu geben. Es ist unverantwortlich von den konservativ-liberalen Regierungen Europas und insbesondere der deutschen Bundesregierung, diese Wachstumsperspektive nicht zu eröffnen. Die drastischen Sparmaßnahmen z.B. in Griechenland werden das Land nicht aus der Krise führen. Im Gegenteil: die Sparmaßnahmen allein führen zu einer
ständig steigenden wirtschaftlichen Rezession im Land. Im Ergebnis reichen alle Sparanstrengungen nicht einmal aus, den wirtschaftlichen Rückgang auszugleichen – geschweige denn die Verschuldung abzubauen. Ohne die Kombination der notwendigen Sparmaßnahmen mit Investitionen in Infrastruktur, Bildung und wirtschaftliches Wachstum wird das Land immer mehr in einen krisenhaften Zyklus gezwungen, dessen Folgen die Bevölkerung nicht auf Dauer akzeptieren wird.

-Gemeinsame Wirtschaftspolitik in der EU: Die europäischen Mitgliedstaaten und ihre Regierungen müssen deshalb zusammen und gemeinsam mit dem Europäischen Parlament und der Europäischen Kommission zu einer gemeinsamen Wirtschaftspolitik kommen, die die bisherige wirtschaftspolitische Ideologie und ihre ausschließliche Konzentration auf den freien Binnenmarkt in Europa beendet. Preisstabilität, Wachstum und hohe Beschäftigung zu angemessenen Löhnen und Gehältern und soziale Sicherheit müssen
endlich ins Zentrum einer gemeinsamen Wirtschaftspolitik Europas rücken.

Deutschland hat ein großes wirtschaftliches Interesse daran, Griechenland in der Euro-Zone zu halten. Die Folge einer fortgesetzten wirtschaftlichen Rezession in Griechenland und dem damit nicht mehr auszuschließenden Staatsbankrott oder einem Austritt aus der Euro-Zone wären auch für unser Land dramatisch: die erneute Stabilisierung betroffener deutscher und europäischer Banken und vor allem die Gefahr der „Ansteckung" weiterer Mitgliedstaaten der Euro-Zone würde zu immer größeren finanziellen
Anstrengungen führen, um eine allgemeine wirtschaftliche Rezession und steigende Arbeitslosigkeit auch in Deutschland zu verhindern.

Die Abstimmung über den jetzt vorliegenden Entwurf für einen weiteren Europäischen Rettungsschirm (EFSF) sowie die zeitgleich vorgelegten Regeln für die Beteiligung des Deutschen Bundestages und den Schutz des Budgetrechts für das deutsche Parlament sind deshalb nur der erste Schritt zu einem finanziell stabilen und wirtschaftlich erfolgreichen Europa.

NABU-Studie zum Streit um "Zwangssanierung" versus "FreiHEIZberaubung"

NABU-Studie zum Streit um "Zwangssanierung" versus "FreiHEIZberaubung"
Gebäudesanierung braucht einen klugen Mix aus Fordern und Fördern

Berlin (rdp) - Eine neue NABU-Studie belegt, dass die Klimaschutzziele der Bundesregierung im Bereich der Gebäudesanierung allein durch zusätzliche Fördermittel praktisch nicht erreicht werden können. "Wer auf alle verbindlichen Vorgaben für Gebäudeeigentümer verzichtet, muss klar sagen, dass er Massensubventionen will - oder eben die Klimaschutzziele der Regierung durch den Kamin jagt", erklärt NABU-Präsident Olaf Tschimpke bei der Vorstellung der Studienergebnisse. "Klar ist: Wer gar nicht fordern will, muss umso mehr fördern", so Tschimpke. Doch es sei höchst fraglich, ob die Bundesregierung bereit sei, schon bald neun Milliarden Euro pro Jahr zur Förderung der energetischen Gebäudesanierung bereitzustellen. Diese Zahl hat die bei der Prognos AG in Auftrag gegebenen NABU-Studie errechnet. "Solche Summen sind angesichts des aktuellen Streits um ein paar Hundert Millionen Euro für Steueranreize zur Gebäudesanierung völlig unrealistisch", erklärt der NABU-Präsident.

So fordert der NABU die Bundesregierung auf, ordnungsrechtliche Sanierungsvorgaben für den Gebäudebestand nicht von vornherein auszuschließen. "Was wir brauchen, ist ein kluges Zusammenspiel von Fordern und Fördern", erklärt Tschimpke. Beispielsweise könnten verbindliche Effizienzstandards für Gebäude langfristig festgelegt werden, um Hausbesitzern Planungs- und Investitionssicherheit zu geben. "Interessierte Kreise wehren sich gegen so genannte 'Zwangssanierungen'. Aber ist es sozial gerecht, wenn Geringverdiener in zugigen Bruchbuden wohnen und unter steigenden Energiekosten und Warmmieten ächzen?", betont der NABU-Präsident. Natürlich müssten die Sanierungskosten nach Ansicht der in der aktuellen Kampagne gegen "FreiHEIZberaubung" zusammenarbeitenden Verbände der Klima-Allianz Deutschland fair verteilt werden.

Die NABU-Studie zeigt, dass die bereits beschlossenen sowie die angekündigten Maßnahmen bei weitem nicht ausreichen, um die Klimaschutzziele der Bundesregierung im Gebäudebereich zu erreichen. "Ohne erhebliche zusätzliche Anstrengungen sind die selbstgesteckten Ziele der Regierung Merkel Makulatur", erklärt Olaf Tschimpke. Deshalb müsse der angekündigte Sanierungsfahrplan sowohl verbindliche Zielvorgaben für Bestandsgebäude festlegen als auch in einem ausgewogenen Verhältnis staatliche Förderung dafür gewährleisten. "Aber der endlose Streit zwischen Bund und Ländern über ein Gesetz für Steueranreize zur Förderung energetischer Sanierungen verunsichert die Eigentümer und provoziert einen Investitionsstau", kritisiert Tschimpke. Ein Sanierungsfahrplan müsse Anreize schaffen, um Gebäudebesitzer für Sanierungsmaßnahmen zu motivieren, und zugleich die soziale Gerechtigkeit durch Ausnahmetatbestände und Härtefallregelungen sicherstellen. Zudem müsste es regionale Anlaufstellen für professionelle Information und Beratung geben.

" ..ein schwarzes leeres Kästchen."

" ..ein schwarzes leeres Kästchen."
Mittelbayerische Zeitung: Zur Politikverdrossenheit junger Menschen

Regensburg (ots) - Nein, Politik ist einfach nur ein schwarzes leeres Kästchen." Das gibt ein Berufsschüler in der Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung "Sprichst du Politik?" zu Protokoll, als er nach etwaigen positiven Aspekten im Politikbetrieb gefragt wird. Ein anderer Befragter vergleicht den Versuch, sich mit politischen Fragen auseinanderzusetzen, mit einem Hürdenlauf und beschreibt diesen als permanentes Scheitern. Junge Menschen entfernen sich zunehmend von der Politik: Sie gehen immer seltener zur Wahl und vor allem bei den 15- bis 25-Jährigen genießen Politiker und politische Institutionen nur geringes Vertrauen. Parteien, vor allem die großen, haben Nachwuchsprobleme. Keine besonders rosigen Aussichten für die parlamentarische Demokratie.

Kein Grund aber, um übliche Argumente zu bemühen, wonach junge Menschen zu faul und zu spaßorientiert wären, um sich politischen Sachverhalten zu widmen oder sich zu engagieren. Nicht erst die FES-Studie zeigt nämlich: Die Jugend hätte Lust, sich einzumischen. Allerdings findet sie aufgrund der tief greifenden Skepsis Politikern und Parteien gegenüber keinen Anknüpfungspunkt. Das zu ändern sollten Eltern, Schulen und die Politik als gemeinsame Herausforderung betrachten. Sie müssen jungen Menschen die Voraussetzungen bieten, damit sich diese auf den Weg zu verantwortungsbewussten Staatsbürgern machen können. Die Grundlagen für das Verständnis politischer Zusammenhänge müssen früh gelegt werden - und dabei übernehmen die Schulen eine sehr wichtige Rolle.

Politikwissenschaftler Prof. Heinrich Oberreuter kritisiert zurecht, dass Sozialkunde als Schulfach einen zu geringen Stellenwert einnimmt, nur ein- oder eineinhalbstündig und über einen zu kurzen Zeitraum unterrichtet wird. Dabei wäre die frühe und intensive Vermittlung politischer Sachverhalte nötiger denn je. Nicht nur deswegen, weil die Probleme, die die Jugend und die gesamte Gesellschaft plagen, immer komplexer werden. Wer kann denn schon bis ins Letzte erklären, wie der Euro-Rettungsschirm genau funktioniert? Nicht nur junge Menschen haben zunehmend das Gefühl, dass Politiker selbst nicht mehr in der Lage sind, die relevanten Sachverhalte verständlich rüberzubringen.

Die Botschaft der Jugend an die Politiker lautet in der FES-Studie deshalb in etwa so: "Redet so, dass wir euch verstehen. Legt das Manuskript beiseite und sprecht in eurer Alltagssprache, direkt, offen und unkompliziert. Versteckt euch nicht hinter dem anonymen ,Wir' eines Parteiapparats und hinter sorgfältig vorformulierten Zeilen." Nur wer Politik versteht, beteiligt sich. Bei der Beteiligung sind neue Formen notwendig.

Die digitale Lösung der Piratenpartei "Liquid Democracy" oder "Flüssige Demokratie", bei der User auf einer Internetplattform Ideen einbringen, diskutieren und abstimmen, was davon in den politischen Prozess integriert wird, kann die Basis der Mitwirkung verbreitern und ist geradezu dafür geschaffen, um junge Menschen in einzubeziehen. Dass die Piratenpartei ankommt, zeigt ihr Wahlerfolg in Berlin, den sie vor allem jungen, Internet-affinen Wählern zu verdanken hat. Ob die unangepasste Truppe im politischen Alltag bestehen kann, ist noch nicht abzusehen. Doch offenbar ist sie momentan die einzige Partei, die es schafft, in dem schwarzen leeren Kasten zumindest das Licht anzuknipsen.

Meinungsforscher uneins in der Bewertung der Linkspartei

Meinungsforscher uneins in der Bewertung der Linkspartei

Halle / Berlin (rdp) - Der Leiter des Meinungsforschungs-Instituts Emnid, Klaus-Peter Schöppner, will die Linkspartei trotz der anhaltenden Personal- und Programmquerelen noch nicht abschreiben. "Angesichts dessen, was die da bieten, sind sie in den Umfragen relativ stabil", sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Dienstag-Ausgabe). "Und wenn Peer Steinbrück Kanzlerkandidat der SPD wird, dann werden die Sozialdemokraten rechts gewinnen, aber links verlieren." Auch werde sich die soziale Frage im demografischen Wandel weiter stellen. "Was gegen die Linkspartei spricht, ist, dass sie das Lebensgefühl vieler Menschen nicht mehr anspricht", so Schöppner - anders als neuerdings etwa die Piratenpartei.

Forsa-Chef Manfred Güllner erklärte dem Blatt hingegen, die Linkspartei habe "ihren Höhepunkt überschritten". Im Osten werde sie schwächer, im Westen herrschten Querulanten. Hier wie dort fehle "attraktives Personal, das auch langfristig Wähler binden kann". Die große Integrationsfigur Gysi werde das auf Dauer nicht mehr leisten können.

Angst vor dem EURO - polis-Presseschau

Presseschau vom 27.09.2011



Welchen Einfluss hat der Euro auf andere Währungen?


Angst vor dem EURO

Während in Deutschland eine Phantomdebatte um die "Kanzlermehrheit" bei der Bundestagsabstimmung zur Erweiterung des ­EFSF-Rettungsschirmes am kommenden Donnerstag geführt wird, schaut der Rest der Welt mit Argwohn und Angst nach Europa. In den USA, und auch in Schwellenländern wie Brasilien, ­Indien und China ­wird befürchtet, dass sich die Euro-Krise zu einer Weltwirtschaftskrise ausweiten kann. "Die Gefahr einer Kettenreaktion von Bankrott, Bankpleiten und katastrophalen Risiken muss vom Tisch genommen worden", verlangte US-Finanzminister Timothy ­Geitner.





fr-online.de

Merkel wirbt um ihre Europolitik

... Angela Merkel muss kräftig werben, um sich eine Mehrheit bei der Abstimmung über den Eurorettungsschirm zu sichern. Doch ihre Koalition bewegt sich abseits ihrer Politik, während die Opposition überraschend ähnlich denkt. ...




faz.net

Koalition glaubt an eigene Mehrheit

... Die Führung der schwarz-gelben Koalition rechnet damit, dass sie bei der Abstimmung über das Euro-Stabilisierungsgesetz zur Reform des Rettungsfonds EFSF an diesem Donnerstag im Bundestag mit einer „eigenen Mehrheit" aufwarten kann. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sagte am Sonntagabend in der ARD: „Ich möchte eine eigene Mehrheit, und ich sage noch einmal, ich bin zuversichtlich, dass ich sie bekomme." ...




spiegel.de

Obama rechnet mit Europas Krisenmanagern ab

... Für Barack Obama ist die Sache klar: Europa trägt die Verantwortung für die Schuldenmisere. EU-Politiker hätten nicht schnell genug auf die Krise reagiert, erklärt der US-Präsident. Gleichzeitig kann Obama im Kampf gegen den drohenden Finanzkollaps in den USA einen wichtigen Teilerfolg verbuchen. ...




taz.de

Die Eurokrise wird zur Weltkrise

... "Dunkle Wolken über Europa" machte Christine Lagarde, die neue Chefin des Internationalen Währungsfonds (IWF), auf der Herbsttagung ihrer Institution und der Weltbank in Washington am Wochenende aus. "Die Krise kann auch zu einer Krise der Entwicklungsländer werden", warnte Weltbankchef Robert Zoellick. ...


Foto: taz.de/dpa

Auch Bundesgerichtshof gibt Gysi gegen ZDF Recht

Auch Bundesgerichtshof gibt Gysi gegen ZDF Recht

Gysi

Berlin (rdp) - Der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshof hat am 20. September 2011 die Beschwerde des ZDF gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des 7. Zivilsenats des Hanseatischen Oberlandesgerichts in Hamburg vom 23. März 2010 auf Kosten des ZDF zurückgewiesen. Dem ZDF ist es nunmehr auch höchstrichterlich verboten, die Äußerung von Frau Birthler "in diesem Fall ist willentlich und wissentlich an die Stasi berichtet worden, und zwar von Gregor Gysi über Robert Havemann" zu verbreiten oder verbreiten zu lassen.

Der Bundesgerichtshof hat mit seinem Beschluss das Hanseatische Oberlandesgericht in dessen Urteil bestätigt, dass das ZDF "unzureichend" recherchiert und "insgesamt unausgewogen" berichtet habe. Von einer zulässigen Verdachtsberichterstattung könne keine Rede sein. Damit hat sich bestätigt, was Gregor Gysi von Anfang an erklärte, dass die Behauptung von Frau Birthler falsch und eine üble Nachrede ist und dass sich das ZDF dieser Sicht niemals hätte anschließen dürfen.

Interessant wird nun sein, ob die Medien, insbesondere das ZDF über den Beschluss des Bundesgerichtshofes ebenso ausführlich berichten wie seinerzeit über den vom Hanseatischen Oberlandesgericht aufgehobenen ersten Beschluss des Landgerichts Hamburg.

Auch beim Spiegel darf man gespannt sein, ob er diesem höchstrichterlichen Beschluss so viel Raum einräumt wie dem aufgehobenen Beschluss. In seinem ganzseitigen Beitrag ging der Spiegel damals davon aus, dass Gregor Gysi in einer völlig neuen Lage sei, sich vollständig verirrt hätte etc. Auch hier müsste ja wohl spätestens nach der höchstrichterlichen Bestätigung von Gysis Position ein selbstkritischer Beitrag folgen.

Wie dem auch sei. Der Bundesgerichtshof sah keinerlei Gründe dafür, die vom ZDF begehrte Revision zuzulassen und hat Gregor Gysi damit in vollem Umfang Recht gegeben. Die diesbezüglichen Vorwürfe gegen ihn waren und bleiben falsch.

Paritätischer fordert grundlegende Reform des Hartz IV-Bildungspaketes

Gutscheinsystem gescheitert: Paritätischer fordert grundlegende Reform des Hartz IV-Bildungspaketes

Berlin (rdp) - Als "gescheitert" und "völlig verfahren" beurteilt der Paritätische Wohlfahrtsverband das so genannte Bildungs- und Teilhabepaket für Kinder aus Hartz IV-Haushalten. Anlässlich der aktuellen Ergebnisse einer Umfrage des Deutschen Städtetages zur Inanspruchnahme des Teilhabepaketes fordert der Verband eine grundlegende Reform des gesamten Leistungspaketes.

"Das Bildungs- und Teilhabepaket ist im Praxistest mit Bausch und Bogen durchgefallen. Ministerin von der Leyen sollte das endlich einsehen", erklärte Hauptgeschäftsführer Ulrich Schneider in Berlin. Wenn ein halbes Jahr nach Inkrafttreten immer noch nur gerade einmal ein gutes Drittel der anspruchsberechtigten Kinder Anträge stelle, seien das keine Anlaufschwierigkeiten mehr. "Das Gesetz ist mitsamt seinen Gutscheinen gescheitert!" Es gehe sowohl an den Notwendigkeiten einer effizienten Verwaltung als auch den Lebensrealitäten der Menschen völlig vorbei, kritisiert der Verband. "Die Ministerin sollte den Mut haben, endlich die Reißleine zu ziehen, anstatt nun in eine ewige Litanei von runden Tischen, Elternschelte und Flickschustereien hineinzuschlittern. Das Gesetz ist in seiner ganzen Anlage falsch und nicht mehr zu retten."

Mit dem Versuch, an der Jugendhilfe und der Bildungskompetenz der Länder vorbei Bildung und Teilhabe zu organisieren, habe sich Frau von der Leyen deutlich verrannt, warnt der Verband. "Mit kleinkarierten Gutscheinsystemen, komplizierten Zuständigkeitsregelungen und verwaltungsaufwendigen Abrechnungsverfahren kann den Menschen ganz offensichtlich nicht geholfen werden. Wir brauchen einfache und intelligente Lösungen." Bildung gehöre an die Schulen, Kultur, Sport und Geselligkeit sei Sache der örtlichen Jugendhilfe und die Sicherung des Existenzminimums liege in der Verantwortung des Bundes.

Statt umständlicher Gutscheinsysteme und Abrechnungsmodalitäten fordert der Verband Familienpässe, die den kostenlosen Zugang für einkommensschwache Kinder zu Angeboten wie Sport oder Musik sicherstellen. Die Zuständigkeit für die Lernförderung sollte fest in den Aufgabenkatalog der Schulen aufgenommen werden. Der Verband weist darauf hin, dass das Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil vom Februar 2010 einen solchen Weg ausdrücklich eröffnet habe.

Nach der Umfrage des Deutschen Städtetages wurden Mitte September lediglich für 36 Prozent der anspruchsberechtigten Kinder Anträge auf Leistungen aus dem Bildungs- und Teilhabepaket gestellt.

Benachteiligung von ausländischen Jugendlichen in deutschen Schulen

Migrantenorganisationen kritisieren Benachteiligung von ausländischen Jugendlichen in deutschen Schulen

Berlin (rdp) - Zum Auftakt der Interkulturellen Woche kritisiert das Forum der Migrantinnen und Migranten im Paritätischen die strukturelle Diskriminierung von ausländischen Jugendlichen im deutschen Bildungssystem scharf. Während sich die Bildungssituation von Ausländern insgesamt leicht verbessert habe, sei die Kluft zwischen ausländischen und deutschen Jugendlichen noch immer eklatant, wie aktuelle Zahlen des statistischen Bundesamtes belegen. Der Zusammenschluss von rund 100 Migrantenorganisationen fordert durchgreifende Strukturreformen, eine durchgängige Sprachförderung und die systematische Förderung der Elternarbeit.

"Während jeder dritte deutsche Schüler das Abitur macht, ist es von den ausländischen Jugendlichen gerade einmal jeder zehnte. Diese Kluft ist Ausdruck jahrzentelanger bildungspolitischer Versäumnisse und muss endlich überwunden werden", so Tshikudi Londji, Sprecher des Forums. Während Bildungsbeteiligung und Bildungsniveau aller Jugendlichen zwar insgesamt gestiegen seien, habe sich der Abstand zwischen den Schülern mit und ohne Migrationshintergrund in den letzten Jahren noch vergrößert. Die drastische Ausgrenzung von jungen Menschen mit Migrationshintergrund an deutschen Schulen setze sich an den Hochschulen und auf dem Arbeitsmarkt verschärft fort.

Das Forum fordert die interkulturelle Öffnung der Schulen sowie eine weitreichende Vernetzung mit außerschulischen Partnern wie Migrantenorganisationen, Jugendhilfe und Jugendsozialarbeit. "Politik, Schulen und Eltern sind gemeinsam gefordert, sich vor Ort für mehr Bildungsgerechtigkeit zu engagieren", so Londji. Wichtig sei insbesondere, dass die Erfahrungen der Migrantinnen und Migranten selbst endlich stärker berücksichtigt werden. Für den individuellen Bildungserfolg sei die Beteiligung der Eltern wesentlich.

Zum Auftakt der Interkulturellen Woche ruft das Forum der Migrantinnen und Migranten im Paritätischen Jugendliche und Eltern mit Migrationshintergrund bundesweit auf, sich mit eigenen Aktionen zum Thema Bildung zu Wort melden. Abschluss der Veranstaltungsreihe ist die Preisverleihung zum Videowettbewerb "Deine Stimme ist gefragt!" am 14. Oktober in Berlin. Details zu geplanten Aktionen, den Bericht "Bildungschancen von Migrantinnen und Migranten" sowie weitere Informationen zur Bildungsinitiative gibt es unter www.abindiezukunft.de .

Thermografieaufnahmen der Castorhalle verdeutlichen Strahlenproble

Thermografieaufnahmen der Castorhalle verdeutlichen Strahlenproblem
Greenpeace veröffentlicht Wärmebilder vom Atommüllzwischenlager Gorleben

Hannover / Hamburg / Berlin (rdp) - Greenpeace-Aktivisten haben in der Nacht zu Samstag mit einer Wärmebildkamera Aufnahmen von der Castorhalle in Gorleben angefertigt. Die Thermografieaufnahmen zeigen, wie die durch den hochradioaktiven Atommüll aufgeheizte Luft im Inneren der Zwischenlagerhalle, aus den Lüftungsschlitzen des Lagers ungefiltert austritt. Auch sogenannte Streustrahlung gelangt zu einem großen Teil auf diesem Weg in die Umwelt. Laut TÜV macht die Streustrahlung durch Neutronen aus Zu- und Abluftöffnungen der Castorhalle etwa zwei Drittel der an den Messpunkten erfassten Radioaktivität aus. Ende August war bekannt geworden, dass die genehmigten Strahlengrenzwerte rund um das Zwischenlager Gorleben noch in diesem Jahr überschritten werden könnten. Heute soll der niedersächsische Umweltausschuss über die Messwerte informiert werden. Greenpeace fordert das niedersächsische Umweltministerium auf, keinen weiteren Atommüll in Gorleben einzulagern und den für Ende des Jahres geplanten Castortransport abzusagen.

"Radioaktive Strahlung kann man nicht sehen, auch das macht sie so gefährlich", erklärt Greenpeace-Atomexperte Tobias Riedl. "Auf den Bildern ist die Abwärme der Castor-Behälter zu sehen. Die Wärme entsteht durch den radioaktiven Zerfall in den Castorbehältern und ist damit ein Indikator für die Brisanz der hochradioaktiven Abfälle. Speziell die gefährliche Neutronen-Streustrahlung kann außerdem über das Dach, ähnlich wie die Abluft entweichen. Die Wärmeverteilung auf den Greenpeace-Bildern zeigt auch, dass die 102 Atommüllbehälter im nördlichen Teil der Castorhalle stehen, da die Lüftungsschlitze dort deutlich wärmere Luft abgeben.

"Umweltminister Hans-Heinrich Sander sollte den Messungen seiner eigenen Behörde vertrauen, anstatt die alarmierenden Messwerte in Zweifel zu ziehen. Die logische Konsequenz muss sein: Castorstopp für Gorleben", so Riedl. Nach den Berechnungen der niedersächsischen Atomaufsicht wird die starke Neutronen- und Gammastrahlung der hochradioaktiven Abfälle bereits nach der Belegung von weniger als einem Viertel der 420 zur Verfügung stehenden Castor-Stellplätze zur Überschreitung der Grenzwerte führen. Dies nach nur 16 Jahren Einlagerung in der für 40 Jahre genehmigten Castorhalle.

Laut TÜV besteht die außerhalb der Castorhalle gemessene Strahlendosis zu Dreiviertel aus Neutronenstrahlung und zu einem Viertel aus Gammastrahlung. Die Gefahr der Neutronenstrahlung wird seit 2001 höher eingeschätzt als zuvor. Dabei verblieben nach wie vor Unsicherheiten. Es ist nicht auszuschließen, dass die Grenzwerte weiter nach oben angepasst werden müssen. Ende des Jahres sollen weitere elf Castorbehälter mit Atommüll aus der französischen Plutoniumfabrik La Hague nach Gorleben gebracht werden. Hierdurch würde die Strahlenbelastung in der Umgebung weiter ansteigen.

Heute ab 10.00 Uhr soll der niedersächsische Umweltausschuss von der Physikalisch-Technischen Bundesanstalt (PTB) über die Ende August bekannt gewordenen Messwerte informiert werden. Das niedersächsische Umweltministerium plant hierzu eine Pressekonferenz um 14.00 Uhr in Hannover.