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Irrlichternd heiter voran
von victor am 11.11.2009 12:04
Hans Magnus Enzensberger
Irrlichternd heiter voran
Von Arno Widmann
Hans Magnus Enzensberger wird am 11. November 2009 achtzig Jahre alt. Wir gratulieren. Vergangene Nacht haben wir ihn im Fernsehen gesehen. Fast drei Stunden lang. Der ehemalige Intendant des Südwestfunks Peter Voß befragte ihn. Enzensberger ist alt geworden. Es gibt Augenblicke, da ist der Geschlechtsunterschied aus seinem Gesicht verschwunden. Aber bei ihm wirkt das in einem anderen Augenblick auch wie eine Verjüngung. Er scheint ein kindlicher Zappelphilipp. Immer wieder greift er mit beiden Händen nach einem Unterschenkel, zieht sein Bein hoch, lagert den Knöchel des einen auf dem Knie des anderen Beines.
Er beugt sich zum Interviewer hinüber, sieht in interessiert an. Man darf sicher sein, dass exakt in diesem Augenblick ihn unendlich langweilt, was er gefragt wird. Vor mehr als fünfzig Jahren erschien sein erstes Buch, der Gedichtband "Verteidigung der Wölfe". Seitdem wird er befragt, seitdem antwortet er mehr oder weniger launig. So ruhelos er ist, so sehr ruht er in sich. Dass ihn nichts erschüttern kann, scheint ihm das Wichtigste zu sein. Dass er sich nicht mehr verblüffen lässt, dass er keinem mehr auf den Leim geht, ja dass er in Wahrheit womöglich niemals irgendjemandem auf den Leim ging, bestimmt das Bild, das er uns von sich bietet.

Hans-Magnus Enzensberger (Bild: Christoph Boeckheler/FR)
Sein Trick ist, dass er so tut, als wäre er klug aus Bescheidenheit. Man soll über das reden, wovon man etwas versteht und nur wenig über das, von dem man wenig versteht und wovon man keine Ahnung hat, davon soll man schweigen. Das sagt er als Begründung dafür, warum er nicht sagen möchte, ob Deutsche in Afghanistan kämpfen sollen oder nicht. Über den Irak könne er sich schon besser äußern und im Iran sei er immerhin schon gewesen, er habe Freunde dort, Menschen, die er befragen könne. In Wahrheit ist das natürlich Blödsinn. Es ist nicht so, dass Enzensberger etwas von einer Sache versteht und sich darum darüber äußern möchte. In Wahrheit läuft es umgekehrt. Enzensberger will etwas sagen. Er macht sich kundig und dann legt er los.
Enzensberger rechtfertigte den Golfkrieg mit "dem" Bösen
Nicht immer kenntnisreich, nicht immer klug. Man nehme nur seinen Artikel aus dem Jahr 1991, als er den ersten Golfkrieg rechtfertigte. Statt politische, militärische oder geostrategische Erwägungen anzustellen, argumentierte Enzensberger theologisch. Es gibt das Böse, war der erste Schritt seiner Argumentation. Das war die vom Papst damals gerade in die Debatte geworfene Wiederentdeckung des Teufels. Der zweite Schritt: Das Böse inkarniert sich. Ein Argument aus dem Arsenal eines platonisierenden Christentums. Dritter Schritt: Das Böse hat heute die Gestalt von Saddam Hussein angenommen. Das war die politische Theologie der Bush-Regierung.
Enzensberger weiß natürlich, dass es "das" Böse nicht gibt. Diese Theorie kam ihm aber gerade recht, um denen in seiner Umgebung, die gegen den ersten Golfkrieg waren, eines auf die Mütze zu geben. Er fand, dass die den Diktator weiß wuschen. Da wurde er wütend und darum legte er los. Enzensberger ist reizbar. Seiner Reizbarkeit verdanken wir sein Bestes und sein Dümmstes. Man kann das Eine ohne das Andere nicht haben. Das weiß niemand so gut wie er. Aber er breitet es nicht gerne aus.
Einmal neigt er sich im Sessel ganz zurück, sieht den Interviewer wie aus meilenweiter Entfernung erstaunt an und meint "Mein Sündenregister!?!?" Sie wollen mein Sündenregister? Er macht sich lustig darüber, in seiner Vita nach Irrtümern, mehr oder weniger gravierenden Fehlern zu schauen. Er lässt offen, ob es ihn amüsiert, weil er glaubt, nie welche gemacht zu haben, oder weil er davon ausgeht, dass er fast nur Fehler gemacht hat oder weil er - das ist, betrachtet man ihn, wohl doch die wahrscheinlichste Variante - den Frager in der Rolle seines Beichtvaters denn doch überfordert sieht. Jedenfalls lenkt er sofort ab.
Enzensberger war unser Glück
Wer wollte, konnte in der Nacht auf Dienstag hin und her zappen zwischen Hans Magnus Enzensberger und Heiner Müller. Arte brachte nach elf einen Film über den. Müller erklärte, er hasse die Unschuldigen. Als er das sagte, konnte man glauben, er meine, er hasse die, die sich für unschuldig hielten. Nachdem aber bekannt geworden war, dass er mit der Stasi kooperiert hatte, wusste man, dass auch dieser Satz Müllers ganz ernst gemeint und wörtlich zu nehmen war.
Müller hasste die Unschuldigen, weil sie zeigten, dass man unschuldig bleiben konnte, dass man nicht zur Zusammenarbeit gezwungen war. Vom einen zum anderen zu springen, machte noch einmal klar, wie deutsch Heiner Müller war. Wie sehr er das Klischee des mit dem Großenganzen beschäftigten deutschen Dichterphilosophen bediente und wie sehr Enzensberger davon lebt, dazu den Gegenpol zu bilden.
Enzensberger war unser Glück. Er ging uns auf dem langen Weg nach Westen irrlichternd heiter voran. Mit Versen wie diesen aus seinem neuesten Gedichtband ist der einstige Kursbuchgründer auch heute unser Glück:
Wie spät es ist,
weiß keiner von uns.
Ja, so war´s
von polis am 10.11.2009 10:01
polis-ffd.de
Presseschau vom 10.11.2009

Ja, so war´s
Damals als die Mauer fiel. Berlin feiert mit hochrangigen internationalen Gästen den Mauerfall vor 20 Jahren. 100 000 Zuschauer stehen im Regen und feiern mit.

fr-online.de
In einem Land vor unserer Zeit
…..Als den Deutschen 1989 eine Revolution ohne Blutvergießen gelang, jubelte das ganze Land, die Welt blickte auf Berlin. Also will Berlin nun, 20 Jahre später, den Jubel wiederholen und sich der Welt wieder von der besten Seite zeigen. Freudig. Feierlich. Geschichtsbewusst. Deshalb darf nichts fehlen: Buntes Abschlussfeuerwerk und feierliches Konzert mit Staatsgästen aus 30 Ländern – und einem Daniel Barenboim, der den gewagten Bogen schlägt vom musikalischen Holocaustgedenken bis zum flotten "Berliner Luft"-Marsch mit Placido Domingo…..

faz.de
Im Herzen Europas
…..Welche grundstürzende Wirkung das Geschehen vor zwanzig Jahren hatte, war am Montag im historischen Epizentrum zu sehen, in Berlin: Dort zollten die Staats- und Regierungschefs der 26 anderen EU-Länder den Deutschen ihren Respekt. Wer hätte sich seinerzeit vorstellen können, wie groß diese Union der Europäer werden würde und mit welcher Selbstverständlichkeit Deutschland heute als Anker angesehen wird? Die Anwesenheit des russischen Präsidenten war ebenfalls ein Beleg für die Tragweite jener November-Tage, selbst wenn in Moskau heute ein eher autoritärer Wind weht…..

taz.de
Die Geschichte weitergeben
….."Wir müssen den jungen Leuten zeigen, dass Demokratie erarbeitet werden kann", sagt wenig später Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) ein paar hundert Meter weiter bei der Eröffnung eines neuen Besucherzentrums der Gedenkstätte Berliner Mauer. Aus dessen Fenstern hat man den Todesstreifen im Blick, der einst die Stadtteile Wedding und Mitte trennte. Vor ein paar Tagen wurden erste rostfarbene Eisenstelen entlang der Straße aufgestellt. Sie sollen den Verlauf der Mauer nachvollziehbar machen. Zwischen den auf gerade einmal hundert Metern verbliebenen Resten der Originalmauer wurde Ende voriger Woche ein Wachturm wiedererrichtet…..
zeit.de
Berlin feiert "Fest der Freiheit"
Der erste Mauerstein aus Styropor neigte sich langsam zur Seite, fiel, lehnte sich an den nächsten Stein und setzte die Kettenreaktion in Gang: Block für Block sackte die symbolische Mauer im Herzen Berlins zusammen.
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Der frühere polnische Präsident und Gewerkschaftsführer Lech Walesa und der ehemalige ungarische Premier Miklos Nemeth hatten jeweils einen der 2,5 Meter hohen Mauersteine angestoßen.
Mehr als 100.000 Berliner und Gäste aus der ganzen Welt bejubelten beim "Fest der Freiheit" in Berlin den Fall der 1000 Styroporstücke, die den Verlauf der Mauer auf 1,5 Kilometer nach bildeten.
Walesa und Nemeth hatten 1989 mit dem Kampf für Demokratie in ihren Ländern zum Ende der Diktatur in Osteuropa beigetragen und damit das Wunder jener Novembernacht mit ermöglicht. Sie verglichen den Fall der Dominosteine mit der Entwicklung 1989. Nach und nach hatten sich immer mehr Länder die Freiheit vom Kommunismus erkämpft. Am Ende dieser Kettenreaktion habe das Ende der Berliner Mauer gestanden, sagte Nemeth.
Ein weiterer Staatsmann, der am Montag in Berlin in den meisten Reden vorkam, war Michail Gorbatschow. Der frühere sowjetische Staatschef, der vor 20 Jahren im Kreml regierte und den Wandel auf den Weg brachte, schaute den stürzenden Dominosteinen ebenso zu wie ehemalige DDR-Bürgerrechtler, Politiker der Wendezeit und 30 aktuelle Staats- und Regierungschefs.
Mauer-Fall
von polis am 09.11.2009 09:27
polis-ffd.de
Presseschau vom 09.11.2009

Mauer-Fall
Heute ist nicht einfach Montag. Heute vor 20 Jahren „fiel“ die Mauer. Der Fall hat das Land und das Leben von Millionen Deutschen grundsätzlich verändert.

fr-online.de
Wir, das Volk
…..Das letzte Wort sollte all das nicht sein. Auch die Menschen in der DDR, die aufstanden, um sich zum Handeln zu ermächtigen, konnten nicht ahnen, dass sie eine Erfolgschance hatten. Sie hätten mehr Anlass zur Resignation gehabt als jeder Einzelne, der sich heute zurücklehnt, "weil man sowieso nichts ändern kann". Wir verschleudern das Erbe der friedlichen Umwälzung Osteuropas, wenn wir es nicht übertragen auf die Erfordernisse der Gegenwart.

spiegel.de
Studie offenbart weltweite Unzufriedenheit mit Kapitalismus
…..20 Jahre nach dem Mauerfall und dem Niedergang des Kommunismusherrscht weltweit große Unzufriedenheit mit dem kapitalistischen Wirtschaftssystem: Laut einer am Montag veröffentlichten Studie im Auftrag der britischen BBC waren nur 11 Prozent der Befragten in 27 Ländern der Ansicht, dass der Kapitalismus in seiner derzeitigen Form gut funktioniert. Lediglich in den USA (25 Prozent) und Pakistan (21 Prozent) war mehr als jeder Fünfte mit der aktuellen Wirtschaftsordnung zufrieden…..

bild.de
„Die Wiedervereinigung ist ein unvorstellbares Glück!“
20 Jahre Mauerfall: Kanzlerin Angela Merkel im BILD-Interview


taz.de
Die Erzählung von Ostdeutschland
Mit dem Abriss der Mauer hoffen die Ostdeutschen auf die Verwirklichung ihrer Utopie, der Utopie von einer besseren Gesellschaft, wie sie die DDR nicht verwirklicht hatte. Was ist daraus geworden?....
…..Gewinner gibt es im Osten in den Städten, in Jena oder Leipzig. Sichtet man Grafiken und Datenmaterial, ordnet den Zahlen Farben zu und überträgt sie auf eine Deutschlandkarte, dann ist sie auferstanden: die Grenze, stabiler als Beton. Die Fakten sind Faktoren, die etwas machen mit den Menschen. 2008 identifizierten sich 22 Prozent der Ostdeutschen mit der Bundesrepublik, 62 Prozent fühlen sich noch nicht als Bundesbürger. Von 1989 bis heute hat sich die Bevölkerung in den ostdeutschen Flächenstaaten insgesamt um rund 14 Prozent reduziert. Bezogen auf die Bevölkerung, war die Abwanderung im letzten Jahr bundesweit in Mecklenburg-Vorpommern am höchsten mit 1,5 Prozent…...
Radikaler Wechsel
von Marylin am 08.11.2009 11:40

Linke in NRW
Radikaler Wechsel
Von Annika Joeres
Düsseldorf. Die großen Energiekonzerne sollen vergesellschaftet werden, alle Menschen sollen mindestens zehn Euro pro Stunde verdienen und der Religionsunterricht an Schulen soll abgeschafft werden: An diesem Wochenende wollen sich die nordrhein-westfälischen Linken in Hamm auf ein Programm zur Landtagswahl im Mai 2010 einigen.
Der Landesverband ist mit rund 8700 Mitgliedern nicht nur der größte im Westen, sondern auch der revolutionärste. Auf dem Programm steht ein "radikaler Politikwechsel" - zum Beispiel mit der Legalisierung von Marihuana.
Der Entwurf hat Gewicht: In NRW findet im kommenden Mai die erste Landtagswahl nach dem schwarz-gelben Erfolg im Bund statt. Nach jüngsten Umfragen kommen die Linken auf rund zehn Prozent. Seit der Gründung haben die antikapitalistischen und sozialistischen Strömungen das Sagen. Die linken Wessis werden von der Berliner Parteizentrale beäugt; Kritiker aus den eigenen Reihen haben das Düsseldorfer Programm getadelt - wollten aber nicht namentlich zitiert werden.
Die potenziellen Koalitionspartner distanzierten sich
Ulrich Maurer, Mitglied im Parteivorstand und Westbeauftragter der Partei, findet diese Äußerungen "bedeutungslos". Der Parteitag werde zeigen, dass die Aufregungen unnötig waren, so Maurer zur Frankfurter Rundschau. Die Linke im Westen formuliere nur etwas "zugespitzter". Wolfgang Zimmermann, Landeschef der Linken, sagte der FR: "Wir sind der linkeste unter den Landesverbänden." Es hapere nur an einigen Formulierungen des mit "heißer Nadel" gestrickten Programmes.
Als der erste Entwurf vor einigen Wochen auf dem Tisch lag, empörten sich alle Parteien im Düsseldorfer Landtag. Die CDU, ohnehin auf eine Rote-Socken-Kampagne abonniert, sprach von "Spinnern". Das ist wenig überraschend. Aber auch die potenziellen Koalitionspartner SPD und Grüne distanzierten sich. Dabei scheint eine rot-rot-grüne Koalition beinahe die einzige Möglichkeit für die Sozialdemokratie, an Rhein und Ruhr wieder an die Macht zu kommen. Folgerichtig hat auch die Landes- und stellvertretende Bundesvorsitzende Hannelore Kraft ein Bündnis nicht kategorisch ausgeschlossen.
"Das Programm wird doch nur von interessierter Seite runtergemacht", sagt Rüdiger Sagel. Der einzige Abgeordnete der Linken im Düsseldorfer Landtag - ein Ex-Grüner - meint aber trotzdem: "Änderungen am Programm sind nötig." Ohnehin liegen mehr als 500 Änderungsvorschläge vor. Und schon auf den vergangenen Parteitagen haben die Linken bis nach Mitternacht getagt.
"zwischen 17 und 142"
von polis am 07.11.2009 09:12
polis-ffd.de
Presseschau vom 07.11.2009

Bild: fr-online.de
"zwischen 17 und 142"
Verteidigungsminister zu Guttenberg bezeichnet den Luftangriff auf die zwei Tanklaster als „militärisch angemessen“. Dem Nato-Untersuchungsbericht zufolge kamen dabei 17 bis 142 Menschen zu Tode. Der Bericht bleibt geheim.

fr-online.de
"Militärisch angemessen"
…..Guttenberg zeigte sich "persönlich" davon überzeugt, dass es bei dem Luftschlag vom 4. September "zivile Opfer" gegeben hat. Er bedauere "von Herzen und zutiefst jedes unbeteiligte, jedes zivile Opfer", sagte Guttenberg in Berlin…..
Es ist das erste Mal, dass ein Mitglied der Bundesregierung offen eingesteht, dass bei dem Angriff Unbeteiligte getötet wurden. Die Bundeswehr beharrte bislang offiziell darauf, dass der Angriff 56 Menschenleben gefordert habe und dass keine Zivilisten zu Schaden gekommen seien……

spiegel.de
Guttenberg gibt den Anti-Jung
…..Guttenberg räumt Verfahrensfehler ein - verteidigt aber zugleich rigoros den Luftangriff. Vor dem Hintergrund der "Gesamtbedrohung" seien die "militärischen Schläge als angemessen zu betrachten". Oder expliziter: "Selbst wenn es keine Verfahrensfehler gegeben hätte, hätte es zum Luftschlag kommen müssen."
Damit stellt sich Guttenberg nicht nur vor Oberst Klein, sondern auch vor Generalinspekteur Wolfgang Schneiderhan, der vor wenigen Tagen betont hatte, die Bundeswehr sehe sich durch die Nato-Untersuchung entlastet. Einerseits. Andererseits setzt sich Guttenberg vom lamentierenden Schneiderhan ab, wenn er von "Verfahrensmängeln" spricht. Der Generalinspekteur hatte gesagt, der Bericht bestätige nicht, "dass durch den Luftschlag unbeteiligte Personen getötet wurden"…..

faz.de
Guttenberg: „Militärisch angemessen“
…..Der SPD-Politiker Arnold lobte, dass Guttenberg Fehler eingestanden habe und dass er größtmögliche Transparenz anbiete - anders als dessen Vorgänger Jung, der in einer „Salamitaktik“ informiert habe.
Als falsch bezeichnete Arnold im Gespräch mit der Frankfurter Allgemeinen Zeitung die Aussage Guttenbergs, es hätte auch ohne Fehler zu dem Luftschlag kommen müssen. Schließlich hätte dann nicht der Oberst in Kundus, sondern der kommandierende General im Isaf-Hauptquartier in Kabul den Befehl für einen Luftschlag geben müssen - also der amerikanische General, der das Vorgehen später scharf kritisiert hatte. „Grundfalsch“ sei es, einen solchen Luftschlag als angemessen zu bezeichnen, befand der SPD-Politiker. „Wir sind generell der Meinung, dass Angriffe mit Bomben auf Menschenmengen in Afghanistan nicht angemessen sind.“…..

seuddeutsche.de
"Wir brauchen Rechtssicherheit für unsere Soldaten"
…..SZ: Ihr Vorgänger Franz Josef Jung hat gefordert, man müsse Soldaten im Einsatz wie etwa Oberst Klein vor dem Staatsanwalt schützen. Sehen Sie das auch so?
Guttenberg: Wir brauchen ein Höchstmaß an Rechtssicherheit für unsere Soldaten. Da müssen wir uns politisch fragen, ob wir mit unserer Sprache dazu einen Beitrag leisten können. Deshalb habe ich deutlicher als andere gesagt, welche Einschätzung ich von diesem Einsatz in Afghanistan habe. Die Entscheidung der Rechtspflege werde ich aber sicher nicht in Frage stellen……
Von Bono bis Schabowski
von polis am 06.11.2009 16:34
Mauerfall
Die ganze Welt sah auf Berlin
Am 9. November 1989 kommen Ost- und Westdeutsche an der Mauer zusammen. Prominente und Zeitzeugen erzählen von dem historischen Tag und einer magischen Stadt.
38 persönliche Protokolle über die Stunden des Mauerfalls.
Von Bono bis Schabowski

Viel mehr / 38 Protokolle auf fr-online.de
Angst vor Scherbengericht
von polis am 06.11.2009 16:20

Neue SPD-Spitze
Mehr Wahrheit wagen
Von Steffen Hebestreit
Eine Woche vor dem Parteitag in Dresden hat die SPD-Führung ihren Leitantrag deutlich verschärft. Die Arbeitsmarktreformen, die Hartz-Gesetze und die Rente mit 67 werden dabei nun mitverantwortlich gemacht für die "schwere" Wahlniederlage der SPD am 27. September.
Der Abbau der Arbeitslosigkeit ab 2005 wird nunmehr nicht allein den Hartz-Reformen zugeschrieben, sondern auch der "anziehenden Konjunktur". Die Reformen indes hätten "Furcht vor sozialem Abstieg durch Arbeitslosigkeit" ausgelöst. Durch die Rente mit 67 sei "die Sorge vor Altersarmut" gewachsen.
Die SPD habe in ihren Kernkompetenzen Arbeit und Soziales deutlich an Vertrauen und an Glaubwürdigkeit verloren, lautet das niederschmetternde Fazit der Parteiführung. Es sei nicht gelungen, die Mehrheit der Bürger am einsetzenden Aufschwung ab 2005 teilhaben zu lassen. Das Gerechtigkeitsempfinden der Leute sei verletzt worden.
An anderer Stelle gibt es die Aufforderung, "offen und ehrlich" zu bilanzieren" und "bestimmte Denkrichtungen nicht von vornherein" auszuschließen. Es ist in dem Leitantrag aber auch von gegenseitigem Respekt die Rede und der Notwendigkeit, sich gegenseitig zuzuhören. "Unsere gemeinsam demokratisch beschlossenen Positionen sind gemeinsam zu vertreten. Wir dürfen nicht den Eindruck vermitteln, dass die SPD aus mehreren Parteien besteht", heißt es mahnend.
Angst vor Scherbengericht
In einer ersten Version hatte die designierte Parteiführung um Sigmar Gabriel noch einen viel zahmeren Leitantrag für Dresden formuliert, der die Kritik an der SPD-Regierungspolitik der vergangenen Jahre deutlich zurückhaltender formulierte.

Doch die Debatten der jüngeren Zeit, mehr als 100 neue Änderungsanträge für den Parteitag aus den Niederungen der SPD sowie die Debatten in der von Olaf Scholz geleiteten Antragskommission veranlassten die Führung dazu, die Lage der Partei schärfer zu analysieren und die Ursachen kritischer, SPD-Linke sagen auch: wahrheitsgemäßer, zu formulieren.
Sonst könnte, so die Sorge führender Sozialdemokraten, die Stimmung auf dem Parteitag kippen und das Treffen zu einem Scherbengericht über die Regierungsjahre der SPD werden. Eine weitere Selbstzerfleischung wollen aber alle Parteiflügel verhindern. "Selbstkritik gut und schön, aber wir dürfen uns nicht nur mit uns beschäftigen", sagt ein Spitzen-Sozialdemokrat der FR.
Drei Tage lang trifft sich die SPD nächste Woche in der sächsischen Landeshauptstadt, um die Lehren aus dem Debakel bei der Bundestagswahl zu ziehen. Für den Parteivorsitz kandidiert Sigmar Gabriel, designierte Generalsekretärin ist Andrea Nahles, als SPD-Vize sind Hannelore Kraft, Manuela Schwesig, Olaf Scholz und Klaus Wowereit vorgesehen.
Re: Erste Opfer: Pfeil und Forster
von qualtinger am 06.11.2009 14:31Die Ruhe aus Österreich und Russland(!) erstaunt mich.
Haben die abgewunken, oder holen die Luft?
Erste Opfer: Pfeil und Forster
von qualtinger am 06.11.2009 14:29
Detroit/Rüsselsheim. Nach der Absage des Opel-Verkaufs an den Zulieferer Magna verlässt der bisherige Chef des Europageschäfts Carl-Peter Forster den Konzern. Das berichtet unter anderem die Deutsche Presseagentur.

Carl-Peter Forster
Der Mutterkonzern General Motors (GM) will das Opel-Management rasch umbilden. "Binnen Tagen oder Wochen" werde man ein neues Führungsteam für Opel/Vauxhall zusammenstellen, sagte Henderson in Detroit einem Interview mit Journalisten, das auf der GM-Webseite veröffentlicht wurde.
Aufräumarbeiten gibt es offenbar auch in der Opel-Treuhand. Ländervertreter Dirk Pfeil muss das Gremium verlassen. Nach dpa-Informationen berufen die vier Bundesländer mit Opel-Standorten das FDP-Mitglied ab. Grund sei ein kompletter Vertrauensverlust in Pfeil. Pfeils Nachfolger wird demnach der nordrhein-westfälische Wirtschaftsstaatssekretär Jens Baganz (CDU).
Bei GM in Detroit galt Europa-Mann Forster (55) als nicht mehr haltbar. Der frühere Opel-Chef hatte sich vehement für einen Einstieg von Magna ausgesprochen und wurde als designierter neuer Spitzenmanager von "NewOpel" genannt. Die Entscheidung von GM, Opel doch zu behalten, hatte er ungewöhnlich scharf kritisiert......
Mehr / zum Artikel auf fr-online.de
Schäuble streichelt GM
von polis am 06.11.2009 08:27
polis-ffd.de
Presseschau vom 06.11.2009

Foto: spiegel.de/DPA
Schäuble streichelt GM
In der Schlacht um Opel hisst Schäuble die weiße Fahne. Was Magna bekommen sollte, könne GM nicht vorenthalten werden. Unter Bedingungen.

fr-online.de
Neuer Anlauf für "Free Opel"
…..Roland Koch als Arbeiterführer. Es war eine ganz neue Rolle, in die der hessische CDU-Ministerpräsident während einer Kundgebung vor dem Opel-Stammwerk in Rüsselsheim schlüpfte. Er kletterte auf einen Lastwagen der IG Metall und sprach 10.000 Opelanern Mut zu, die ihrer Wut gegen den Mutterkonzern General Motors Luft machten. "Wir wollen, dass Opel weiter existiert", rief er aus, denn die Beschäftigten bauten "die besten Autos Deutschlands." Die Arbeiter und Angestellten quittierten das mit lautem Applaus……

faz.de
Länder fordern GM-Konzept - Schäuble hält Staatshilfen für möglich
…..Die Länderchefs der vier Opel-Standorte und Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) forderten GM am Donnerstagabend auf, umgehend ein Zukunftskonzept für Opel vorzulegen. „Für die Bundesländer ist klar, dass die vier Standorte nicht zur Disposition stehen“, sagte der nordrhein-westfälische Regierungschef Jürgen Rüttgers (CDU) nach einem Treffen von Bund- und Ländervertretern in Berlin. „Wir haben vereinbart, dass wir in den nächsten Tagen und Wochen gemeinsam alles tun wollen, die Arbeitsplätze zu erhalten.“ GM müsse schnell ein Konzept vorlegen, sonst sei Hilfe nicht möglich…..

spiegel.de
Schäuble deutet Staatshilfen für General Motors an
…..Wolfgang Schäuble bietet der Opel-Mutter General Motors (GM) indirekt Staatshilfe an. Der US-Autobauer müsse natürlich erst einmal den Überbrückungskredit in Höhe von 1,5 Milliarden Höhe zurückzahlen, sagte der Finanzminister der "Neuen Presse" aus Hannover. Die Rechnung seines Vorgängers Peer Steinbrück (SPD), dass eine Opel-Pleite den Staat drei Milliarden Euro kosten würde, sei zwar nicht falsch. "Es geht aber nicht nur um den Haushalt, sondern um die betroffenen Menschen, um die Opel-Standorte und ganze Regionen.“
GM, das den Opel-Verkauf an den Zulieferer Magna und die russische Sberbank absagte, droht der Belegschaft mit Insolvenz, wenn die Betriebsräte nicht zu Zugeständnissen bereit sind. "Wir werden uns weiter mit den Ländern um Hilfe und Lösungen für die Betroffenen bemühen", sagte Schäuble…..

sueddeutsche.de
Schäuble stellt Staatshilfen für GM in Aussicht
…..Ihre Unterstützungs-Zusagen zurückgezogen haben unterdessen die Opel-Händler. Sie wollen bei der Sanierung des Autokonzerns auf keinen Fall mitwirken. Das Thema sei "vom Tisch", sagte der Vizepräsident des Verbands Europäischer Opel-Händler (Euroda), Albert Still, der Welt. Es werde weder eine Beteiligung der Händler an Opel noch einen finanziellen Beitrag geben.
Die europäischen Händler hatten vor neun Monaten beschlossen, Opel im Falle einer Trennung vom Mutterkonzern mit bis zu 500 Millionen Euro unter die Arme zu greifen. Im Gegenzug hatten sie eine Beteiligung gefordert, beispielsweise an einer neu zu gründenden Opel-Bank. Die Situation habe sich durch den geplatzten Verkauf geändert, sagte Still…..


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