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Plädoyer für die Sozialen Medien im Internet
von admin am 23.11.2009 11:39
Das Internet ist das digitale Herz der globalisierten Welt. Aus diesem Netz kommen wir nicht mehr heraus. Selbst wenn wir offline sind, sind wir drinnen - und werden es auch bleiben. Von Suhrkamp-Autor Stefan Münker
Zum Artikel auf spiegel-online.de
Niebel entwickelt
von polis am 23.11.2009 09:36
polis-ffd.de
Presseschau vom 23.11.2009

Niebel entwickelt
Der Abschaffer muss anschaffen. Dirk Niebel, anachronistischer Entwicklungshilfeminister, verlangt mehr Geld für seinen Bereich. Er will die Zusagen der Kanzlerin einlösen.

welt.de
Niebel verlangt mehr Geld für Entwicklungshilfe
Als Oppositionspolitiker wollte er das Ministerium für Entwicklungshilfe noch abschaffen. Jetzt, da er es leitet, verlangt Dirk Niebel (FDP) eine saftige Aufstockung seines Etats. Der Grund seien internationale Zusagen der Kanzlerin, hieß es. Niebel ist nicht dereinzige neue Minister, der trotz der angespannten Lage mehr Geld will…..

fr-online.de
Minister Niebel will mehr Geld für Arme
…..Der Sprecher des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Stephan Bethe, verwies auf die internationalen Verpflichtungen, die Kanzlerin Angela Merkel (CDU) eingegangen sei und die für den Koalitionsvertrag die entscheidenden Vorgaben seien. "Danach ist ein Ansteigen des Entwicklungsetats in den kommenden Jahren zwingend", sagte Bethe der Frankfurter Rundschau……
Die neuen Zeitgeistprediger
von Marylin am 22.11.2009 13:44
Schwarz-Gelb
Die neuen Zeitgeistprediger
Die Protagonisten schwarz-gelber Gesinnung geben sich gern bürgerlich-modern – und sind doch in Wirklichkeit reaktionär.

Von Tanja Dückers
Jeder Regierungswechsel ging bisher mit dem Versuch einher, den Zeitgeist neu zu definieren. Unter Helmut Kohl war es die pathetisch angekündigte "geistig-moralische Wende", unter Rot-Grün die vage Idee einer "neuen Mitte". Auch die Propagandisten der frisch gewählten Regierungskoalition – unter ihnen Peter Sloterdijk, Norbert Bolz und Steffen Burkhardt – scheinen den Wahlsieg in eine längerfristige kulturelle Hegemonie überführen zu wollen und basteln bereits an einer neuen Leitkultur.....
Mehr / zum Artikel auf zeit-online
Volker Beck: Sizzla-Einreise verhindern
von Marylin am 21.11.2009 14:53
Volker Beck
21.11.2009
Volker Beck fordert Bundesinnenminister de Maizière auf, die Einreise des jamaikanischen Hasssänger SIZZLA zu verhindern!

Volker Beck, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer und menschenrechtspolitischer Sprecher, erklärt:
Die Auftritte des Hasssängers Sizzla in der nächsten Woche müssen verhindert werden! Bundesinnenminister de Maizière soll die Einreise dieses Hasssängers verhindern!
Wer den Holocaust leugnet oder zur Ermordung von Minderheiten aufruft, hat in Deutschland grundsätzlich nichts verloren. Dass war der Konsens aller Parteien bei den Zuwanderungsverhandlungen. Nun muss dies von den Innenbehörden auch umgesetzt werden.
Der homophobe Reggea-Sänger Sizzla alias Miguel Collins will nächste Woche in Berlin, München, Stuttgart und Wuppertal auftreten. (http://www.queer.de/detail.php?article_id=11404 )
Er ruft in seinen Texten in Jamaika immer wieder zur Ermordung von Homosexuellen auf. In Jamaika kommt es häufig zur Ermordung von Schwulen und zu progromartigen Verfolgungsjagden auf Schwule. Aufgestachelt werden die Täter von Sängern wie Sizzla oder Bounty Killer.
2008 wurde der Sänger auf meine Initiative und Initiative des LSVD vom Bundesinnenministerium zur Nichteinreise im Schengen-Informationssystem ausgeschrieben (vgl. Antwort der Bundesregierung Frage 26 (http://www.volkerbeck.de/cms/files/KA16-9953JAMAIKA.pdf )). Daraufhin wurde seine Einreise nach Deutschland zunächst verhindert und spanische Behörden haben ihn verhaftet und zurückgeschoben. Es ist unverständlich und eine nicht hinzunehmende Nachlässigkeit, wenn er nun einfach wieder auftreten darf.
Dabei kommt es nicht darauf an, ob er hier in Deutschland seine Mordaufrufe singt. Man würde ja auch einen Holocaustleugner nicht auftreten lassen, wenn er verspricht nur über den Ersten Weltkrieg zu schwadronieren.
Die Mafia spielt mit
von polis am 21.11.2009 10:37
polis-ffd.de
Presseschau vom 21.11.2009

Foto: faz.net
Die Mafia spielt mit
Der bislang größte Fussballwettskandal wurde von Berlin aus gesteuert. Die global agierenden Betrüger sind, zum Teil, alte Bekannte. Der DFB ist tief betroffen.

fr-online.de
Anruf von der Mafia
…..Wenn eine Liga geschlossen wird, zieht die Karawane weiter. Diesmal scheint sie in mehreren europäischen Erstligen, aber auch in deutschen Spielklassen und der Champions League Station gemacht zu haben. Das internationale Fußballgeschäft wird seit Jahren intensiv von einer Schattenkriminalität begleitet, die sich die Wettleidenschaft der Fans weltweit zu Nutze macht und Millionen verdient. Dabei, schreibt Declan Hill, werden so genannte Runner eingesetzt. Das sind ehemalige Spieler, die keinen Verdacht erwecken, wenn sie sich für ihre früheren Mannschaft und Mitspieler interessieren…..

faz.de
„Größter Wettskandal“ aufgedeckt
…..Eine international arbeitende Bande soll in insgesamt neun europäischen Ländern, darunter auch Deutschland, Fußballspiele manipuliert haben, um auf diese Weise Wettgewinne in zweistelliger Millionenhöhe zu erzielen. Wie die Ermittler bekannt gaben, wird den Tätern zur Last gelegt, „sich zumindest seit Beginn des Jahres 2009 zusammengeschlossen zu haben, um auf Sportler, Trainer, Schiedsrichter, und Offizielle aus hochrangigen europäischen Ligen dahingehend einzuwirken, gegen unterschiedlich hohe Entgelte Ausgänge von Fußballspielen im Interesse der Täter zu beeinflussen“. Der Schwerpunkt der Ermittlungen verfolge den Vorwurf gewerbsmäßigen Bandenbetrugs, sagte Staatsanwalt Andreas Bachmann, der die Ermittlungen leitet. „Teilweise geht es auch um Verabredung zum Verbrechen.“…..

spiegel.de
Auch DFB-Schiedsrichter im Visier der Ermittler
Korrupte Spieler, verdächtigte Schiedsrichter, verschobene Spiele: Aus der skandalösen Bestechungsaffäre des europäischen Fußballs werden neue Einzelheiten bekannt. So ist der SSV Ulm tiefer in den Wettskandal verwickelt als bislang bekannt. Nach Informationen des SPIEGEL stehen vier Regionalligaspiele des baden-württembergischen Traditionsvereins aus der Endphase der vergangenen Saison unter Manipulationsverdacht. SSV-Vizepräsident Mario Meuler sagte jedoch: "Wir gehen davon aus, dass niemand mit dieser Sache etwas zu tun hat."
Auch ein Schiedsrichter des DFB soll bei einem Spiel der Regionalliga Süd im Mai Schmiergeld von den mutmaßlichen Wettbetrügern kassiert haben.
Die Hauptbeschuldigten aus der sogenannten "Führungsebene" stammen aus Berlin, Nürnberg, dem Ruhrgebiet und einer Stadt bei Osnabrück. Sie sollen von Deutschland aus etwa 200 Fußballspiele in Europa für ihr Wettgeschäft manipuliert haben…..

taz.de
10 Millionen Euro abkassiert
…..Über das gesamte Ausmaß kann derzeit nur spekuliert werden. Peter Limacher, Uefa-Experte für die Bekämpfung von Spielmanipulationen durch Wettbetrug, sprach bereits zu diesem Zeitpunkt vom "größten Skandal" in der Geschichte des europäischen Profifußballs. Er zeigte sich auf der Pressekonferenz "sehr betroffen", lobte aber gleichzeitig die gute Zusammenarbeit mit den Behörden vor Ort. Seit Anfang des Jahres ermitteln Polizei und Staatsanwaltschaft Bochum gegen eine international agierende Bande aus Wettbetrügern. Auslöser waren abgehörte Telefonate im Zusammenhang mit Ermittlungen gegen die organisierte Kriminalität im Ruhrgebiet. Dabei seien auch Hinweise auf Manipulationen von Fußballspielen im In- und Ausland aufgetaucht…..
US-Strategie für Afghanistan "Ich sehe keinen Sinn mehr"
von user am 21.11.2009 06:02US-Strategie für Afghanistan "Ich sehe keinen Sinn mehr"
Ein hochrangiger amerikanischer Diplomat hat seinen Dienst in Afghanistan quittiert. In einem Brief erklärte er seine Gründe
Gewaltdebatte - Der Blick ins Milieu
von Marylin am 20.11.2009 12:47
Gewaltdebatte
Der Blick ins Milieu
Deutschland diskutiert die Jugendgewalt - und vernachlässigt dabei die sozialen Hintergründe dieses Problems.
Ein Kommentar.

Es ist eine Katastrophe, wenn Menschen einander mit Gewalt begegnen. Ob in U-Bahnen, in Schulen oder in Fußballstadien. Ob in München, Halberstadt, Mölln oder Berlin. Darüber eine öffentliche Diskussion zu führen, ist mehr als berechtigt. Aber die Wahrnehmung dieser Problemlage gerät zurzeit etwas schief: Denn in Deutschland werden jedes Jahr weitaus mehr Ausländer aus rassistischen Motiven von Nicht-Migranten verprügelt, misshandelt und getötet als umgekehrt.
Über den Münchner Rentner entbrannte zurecht eine landesweite Debatte, aber die am 8. Januar in Hamburg in der U-Bahn angegriffene, mit Flaschen beworfene und verletzte iranische Frau und der aus Nigeria stammende Tagesspiegel-Bote, der am 5. Januar in Berlin Spandau mit den Worten "Nigger, was machst Du hier in Deutschland?" attackiert und zusammengeschlagen wurde, fanden wenig mediale Aufmerksamkeit.
Es wird zweierlei Maß angelegt: Gewalttaten, die von Migranten verübt werden, erregen die Gemüter, deutschstämmige Täter hingegen werden nicht groß zur Kenntnis genommen. Wenn FAZ-Herausgeber Frank Schirrmacher den angeblichen ideologischen Charakter einiger jugendlicher Schläger mit migrantischem Hintergrund herausstreicht, fragt man sich, woher er die Zahlen nimmt, die ihn zu solch einer Theorie veranlassen. Denn nur sehr wenige ausländische Täter haben ihre Übergriffe mit deutschfeindlichen Parolen begleitet. Seine Theorie ist genauso akademisch wie am Leben vorbeigezielt. Und um eine griffige Theorie zu schustern, bläht er Einzelfälle deutschfeindlicher Schläger zu einem fundamentalistischen motivierten Masterplan auf. Er lässt dabei außer Acht, dass junge Migranten Gewalt meist untereinander austragen.
Und man sollte die Milieus auch kennen, über die man schreibt. Ich habe neun Jahre in Berlin in Vierteln gelebt, in denen diese Milieus zuhause sind - in Neukölln und in Kreuzberg. In einem Haus fanden in meiner Mietszeit ein Mord, ein Selbstmord und Brandstiftung statt. Ich werde nie vergessen, wie meine Hauswartsfrau zu mir sagte, während wir uns beide bei Aldi über die Tiefkühltruhe beugten: "Wissen Se, da mach ick die Tonne uff und da kiekt mir da soÂÂ’n Been entjegen!" Danach hat die Polizei sechs Wochen lang unsere Mülltonnen im Hof kontrolliert, bis sie unseren ermordeten Nachbarn beisammen hatte.
Ein Streit unter Säufern war dieser Horrortat vorausgegangen. Ständig fanden wir Studenten Blutlachen im Treppenhaus vor, wurden Zeugen von üblen Schlägereien und gewalttätigen Ehestreitigkeiten. Unsere Hausverwaltung hängte irgendwann hilflos ein Zettel im Gang auf: "Blut und Pisse jeder hinter sich selbst wegwischen!" Kurz: Das Problem waren nicht etwa einzelne gewalttätige Jugendliche, sondern das gesamte soziale Milieu. Und so etwas lässt sich nicht an der Anzahl polizeilich protokollierter Vorfälle messen.
Wir nicht eben zimperlichen Berliner Studenten gewöhnten uns daran, die Feuerwehr zu rufen und ansonsten selbst die Ärmel hochzukrempeln und unsere volltrunken herumliegenden oder sich prügelnden Nachbarn so gut es ging zu versorgen. Unterstützung erhielten wir stets von unseren migrantischen Nachbarn, die im Übrigen nie durchs Treppenhaus torkelten oder gewalttätig wurden. Und wer waren die Säufer, Brandstifter, Mörder und Schläger? In den fast zehn Jahren, die ich in Armutsvierteln der Hauptstadt gelebt habe, waren es immer deutschstämmige "Wendeverlierer West".
Migranten hingegen bilden im städtischen Raum oft ein sozial stabilisierendes Element: Den bevorzugt in Erdgeschosswohnungen untergebrachten arabischen oder türkischen Großfamilien kommt nicht selten eine Art Hauswartfunktion zu. Man wusste, da ist immer jemand zu Hause, kriegt mit, wenn etwas passiert. Allein die Anwesenheit der vielen Kinder auf den Hinterhöfen veranlasste manchen Randalierer, sich etwas zusammenzunehmen. Möbel regnete es auch nur, wenn die Kinderschar gerade mal nicht da war.
Meine persönlichen Erfahrungen decken sich durchaus mit den Ergebnissen bekannter Kriminologen und Gewaltforscher: Christian Pfeiffer vom Kriminologischen Forschungsinstitut Niedersachsen (KFN) konstatiert, dass Jugendgewalt "weniger ein ethnisches, als ein soziales, familiäres und bildungspolitisches Problem ist. Mit anderen Worten: ein Unterschichtenproblem, das türkische und arabische Jugendliche mit deutschen teilten." Bei jungen Ausländern und bei jungen Deutschen, die in einer ähnlichen familiären und sozialen Situation aufwüchsen, sei die Gewaltrate gleich hoch. Auch die bekannte deutsch-türkische Publizistin Seyran Aytes verweist darauf, dass die Gewaltbereitschaft vergleichbarer sozialer Gruppierungen unabhängig von der Herkunft gleich niedrig oder hoch ist.
"Nicht die Hautfarbe oder Ethnie entscheidet, sondern die Chancen, die jemand in der Gesellschaft hat", pflichtet der Kriminalwissenschaftler Thomas Feltes von der Universität Bochum bei. "Aus statistischer Sicht ist die aktuelle Debatte deshalb absolut überflüssig." Und Jürgen Mansel, Gewaltforscher an der Universität Bielefeld, kritisiert: "Dass lange Jahre in Deutschland lebende Migranten sogar weniger oft Verbrechen begehen als ihre deutschen Mitbürger, kommt in der Statistik nicht vor."
Nach der aktuellsten BKA-Studie ist die Zahl der nichtdeutschen Straftäter gesunken, die der deutschen Straftäter dagegen gestiegen. In den letzten 15 Jahren ist die Zahl der von Nichtdeutschen aller Altersgruppen begangenen Straftaten insgesamt um ein Viertel zurückgegangen, ebenso sank die Zahl der Fälle von Gewaltkriminalität.
Die Frage nach der zunehmenden Gewalt in Deutschland muss daher wieder stärker unter sozialem als unter migrantischem Aspekt diskutiert werden. Schrille Thesen wie die von Schirrmacher sind gefährlich, weil sie zu unzulässigen Verallgemeinerungen über eine nicht eben kleine Bevölkerungsgruppe verleiten. Anstatt ein realistisches Bild über die Mehrzahl der hier friedlich lebenden Migranten zu entwerfen, wird der Verdacht genährt: Das sind alles junge ideologievergiftete Gewalttäter.
Posten sind besetzt
von polis am 20.11.2009 09:03
polis-ffd.de
Presseschau vom 20.11.2009

Nach langem Ringen gefunden: Van Rompuy und Ashton. Foto: taz.de/dpa
Posten sind besetzt
Der belgische Premier Herman Van Rompuy ist neuer ständiger europäischer Ratspräsident, die Britin Catherine Ashton neue EU-„Außenministerin“. Die zweite Reihe führt Europa.

fr-online.de
Nachwuchskräfte für Brüssel
…..Der Ratspräsident, dessen Posten der am 1. Dezember in Kraft tretende EU-Reformvertrag von Lissabon schafft, soll künftig die Gipfeltreffen der EU-Staatslenker vorbereiten und leiten. Die Chefdiplomatin ist künftig auch Vize-Präsidentin der EU-Kommission.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte darauf verzichtet, einen deutschen Kandidaten für eines der beiden prestigeträchtigen Ämter ins Rennen zu schicken. Ihr war wichtiger, dass wieder ein CDU-Mitglied Platz in der EU-Kommission nehmen darf. Das soll der glücklose baden-württembergische Ministerpräsident Günther Oettinger sein…..

faz.de
Kompromiss alter Schule
…..Der britische Premier Gordon Brown sagte, er habe eingesehen, dass sein Vorgänger Tony Blair nicht Ratspräsident werden könne. Dann fragte er, ob jemand aus den Reihen der Sozialdemokraten Anspruch auf den Posten des Außenbeauftragten erhebe. Zwar galt der Italiener Massimo D´Alema als möglicher Kandidat der Sozialisten - doch die konservative italienische Regierung saß nicht am Tisch. Also konnte Brown die Britin Catherine Ashton vorschlagen…..

spiegel.de
Europa setzt auf Nobodys
…..Doch eigentlich haben die Spitzenpolitiker gar keinen Grund, stolz auf sich zu sein. Denn die Besetzung bestätigt sämtliche Vorurteile, die über die EU im Umlauf sind. Beide Posten gehen an Kandidaten, die in Europa unbekannt sind. Ashton ist nicht einmal ihren britischen Landsleuten ein Begriff. Sogar sie selbst zeigte sich vollkommen überrascht: Am Donnerstagmorgen habe sie noch nichts von ihrem neuen Job gewusst.
Außerdem waren beide in ihren vorherigen Jobs bloß Lückenfüller. Die politische Karriere des 62-jährigen Van Rompuy war bereits im Ausklingen, als er vor knapp einem Jahr als Übergangspremier einsprang, um das politische Chaos in Belgien zu sortieren. Und die 53-jährige Ashton wurde nur deshalb vor einem Jahr EU-Handelskommissarin, weil ihr Vorgänger Peter Mandelson dringend in London gebraucht wurde, um die Labour-Regierung zu retten…..

taz.de
Kompromiss ohne Konturen
…..Bundeskanzlerin Angela Merkel lobte die Amtsauffassung Van Rompuys. Sowohl bei ihm als auch bei Ashton habe sie "hohes Vertrauen, dass sie nichts Falsches sagen über das, was Europa zum Schluss entscheidet", sagte Merkel.
Dass sei besser als jemand, "der vielleicht für eine Meinung besonders gut spricht", letztlich aber eingestehen müsse, "dass gar nicht alle dahinterstehen". Die Kanzlerin begründete damit indirekt, warum sie profiliertere Kandidaten wie den britischen Ex-Premierminister Tony Blair ablehnte.
Auch der französische Staatspräsident Nicolas Sarkozy verteidigte die Personalentscheidungen. Van Rompuy sei "eine der stärksten Persönlichkeiten" unter den 27 EU-Staats- und Regierungschefs, sagte Sarkozy…..
"Brutaler Sparkurs"
von qualtinger am 19.11.2009 13:47
Wirtschaftsforscher rechnet mit "brutalem Sparkurs" der Regierung

Peter Bofinger, Professor für VWL - Bildquelle: Wikipedia
Der Wirtschaftsforscher Peter Bofinger rechnet mit einem "brutalen Sparkurs" als Folge der von Schwarz-Gelb geplanten Steuersenkungen. Da das strukturelle Staatsdefizit ab dem Jahr 2011 aufgrund der Schuldenbremse gesenkt werden müsse, werde von diesem Zeitpunkt an "das Brecheisen an staatliche Aufgaben angesetzt", sagte Bofinger der Passauer Neuen Presse. Das Mitglied im Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung ("Wirtschaftsweise") befürchtet, dass die Bundesregierung absichtlich einen "Schmalspur-Staat" herbeiführe. Bofinger: "Im ersten Schritt wurde die Schuldenbremse vereinbart. Jetzt werden Steuern maximal gesenkt. Die Folge ist der Zwang, die Ausgaben dann ab 2011 umso brutaler zusammenzustreichen."
Mehr / zum Artikel auf zeit-online.de
Ist Obama ein Versager?
von qualtinger am 19.11.2009 13:33

US-Aussenpolitik
Ist Obama ein Versager?
Von Christoph Bertram
Vor einem Jahr wurde er gewählt, seit gerade mal zehn Monaten regiert er im Weißen Haus. Dennoch wird Barack Obama vorgeworfen, er habe die Welt immer noch nicht verändert.

Es ist schon merkwürdig. Von seinem Vorgänger George W. Bush erbte Barack Obama einen Scherbenhaufen. Kein Problem internationaler Politik, das nicht in dessen Amtszeit weiter von einer Lösung entfernt worden wäre. Und anders als Bush glaubte, ist Amerika längst nicht mehr machtvoll genug, um die Durchsetzung seines Willens in der Welt zu erzwingen. Die USA und ihr Präsident sind vielmehr auf die Zustimmung und Mitwirkung anderer Staaten angewiesen. Zu allem Unglück bescherten die Hasardeure der internationalen Finanzwelt, die sich in der Bush-Zeit ungehindert tummeln konnten, Amerika und der Welt eine der schwersten Finanz- und Wirtschaftskrisen aller Zeiten.
Allenfalls der Herkules der Sagen, der den Stall des Augias dadurch entmistete, dass er einfach ein paar Flüsse hindurch leitete, hätte mit diesen Herausforderungen kurzer Hand fertg werden können. Einem Sterblicher wie Obama dagegen bleibt nichts anderes übrig, als langsam zunächst die Stimmung zu verändern, dann das eigene Land hinter sich zu bringen und anschließend notwendige Partner zur Mithilfe zu gewinnnen. Jeder dieser Schritte braucht Zeit, meist viel Zeit.
Wie stellt man das an? In dem man frühzeitig seine Absichten klar macht. Kaum im Weißen Haus angekommen, hat Obama radikale Kehrtwenden in der amerikanischen Außenpolitik angekündigt: im Verhältnis zur islamischen Welt, in der Klimapolitik, in der Beziehung zu Russland, in der Abrüstungspolitik, im Atomkonflikt mit Iran, im nahöstlichen Friedensprozess. Kein anderer amerikanischer Präsident hat in so vielen Bereichen so früh sein Wort verpfändet und damit die Marken gesetzt, an dem er seine Leistung messen lassen will.
Gerade dieses Vorgehen jedoch scheint seine Kritiker auf beiden Seiten des Atlantik besonders zu empören: Alles schöne Worte! Der Mann handelt nicht, er macht nur weiter Wahlkampf. Er ist naiv, bietet ohne Gegenleistung Iran Gespräche an und verzichtet einseitig auf die Aufstellung von Abwehrraketen in Osteuropa. Und was hat er denn bisher von seinen Plänen verwirklicht? Nicolas Sarkozy, der rastlose Macher im Elysée, soll sogar dem russischen Präsidenten Medwedjew gegenüber Zweifel geäußert haben, ob Obama überhaupt das Zeug zum politischen Führer habe.

Wenn die amerikanischen Neokonservativen und ihre europäischen Nachahmer so reden, ist das durchsichtig genug: Sie möchten beweisen, dass sie doch recht gehabt haben. Obama wird klein gemacht, um Bush und sich selbst zu rehabilitieren.
Aber die Kritik kommt auch von jenen, die all ihre Hoffnung auf den neuen Mann im Weißen Haus gesetzt hatten und ihm nun vorwerfen, noch keine Wunder vollbracht zu haben. In den Medien, wo man ohnehin gern den Stab früh bricht, ist es geradezu Mode geworden, mit gefurchter Stirn aufzuzählen, was dem US-Präsidenten bisher alles nicht gelungen ist: kein Entgegenkommen von Nordkorea oder Iran, kein israelischer Siedlungsstop in Palästina, kein Erfolg in Afghanistan und Pakistan.
Wer so redet, entlarvt sich selbst entweder als als naiv oder böswillig. Alle diese Konflikte haben eine lange, von Rückschlägen und Misstrauen durchtränkte Geschichte; wer kann denn ernsthaft glauben, sie ließen sich mit dem Zauberstab lösen. Oft sind Obamas Lösungsansätze zudem nicht nur in der polarisierten amerikanischen Öffentlichkeit und im Kongress, sondern auch in seinem eigenen Team umstritten, wie etwa der jüngste Auftritt von Außenministerin Hillary Clinton in Jerusalem vermuten lässt, die plötzlich von Obamas Forderung nach einem völligen israelischen Siedlungsstopp abrückte.
Zwischen Obamas Ankündigungen vom Frühjahr und ihrer Umsetzung türmen sich die Hürden, zuhause wie draußen. Wenn überhaupt, können sie nur Schritt für Schritt, nicht im Sturm genommen werden.
Der entscheidende Maßstab für die Bewertung Barak Obamas kann deshalb nicht sein, dass er noch keine Wunder vollbracht hat. Sondern ob er über den langen Zeitraum, den die Verwirklichung seiner ambitionierten Ziele erfordert, den nötigen Willen und Atem behält. Daran sollte er einst gemessen werden. Wer ihn stattdessen schon jetzt unter Erfolgsdruck setzen möchte, ist entweder ein Ignorant - oder aber einer, der diese Ziele nicht will.


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