Neueste Beiträge

Jung tritt als Minister zurück

von qualtinger am 27.11.2009 14:47

Franz Josef Jung hat am Freitag seinen Rücktritt vom Amt des Arbeitsministers erklärt. Der ehemalige Verteidigungsminister übernimmt damit die politische Verantwortung für die Informationspannen des Bundesverteidigungsministeriums im Zusammenhang mit einem von der Bundeswehr befohlenen Luftangriff auf Taliban Anfang September.

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Jung klebt

von polis am 27.11.2009 09:00

polis-ffd.de


Presseschau vom 27.11.2009

Jung klebt

Franz-Josef Jung will nicht zurücktreten. Der Ex-Verteidigungsminister sieht (noch) keine Veranlassung die Verantwortung für seine Fehler und die seiner Untergebenen zu übernehmen.





fr-online.de

Jung muss gehen

Manchmal lohnt ein Blick in das Grundgesetz. In Artikel 65 heißt es, dass jeder Minister seinen Geschäftsbereich "selbstständig und unter eigener Verantwortung" leitet. In Artikel 65a heißt es ergänzend, dass der Bundesminister der Verteidigung die Befehls- und Kommandogewalt über die Streitkräfte hat. Franz Josef Jung ist von Hause aus Rechtsanwalt und Notar, er wird das Grundgesetz kennen.

Dennoch hat es der CDU-Politiker Jung in einer der dunkelsten Stunden der jüngeren Bundeswehr-Geschichte abgelehnt, als verantwortlicher Minister die politische Konsequenz zu ziehen. Seine Weigerung beweist, wie wenig der joviale Rheinhesse nach vier Jahren an der Spitze der Bundeswehr begriffen hat, welche Verantwortung ihm mit diesem schwierigen Amt zugefallen war. Jung kann nicht ernsthaft glauben, dass er seiner Verantwortung für das schwere Fehlverhalten der militärischen Führung des Landes dadurch entgeht, dass er inzwischen einem anderen Ministerium vorsteht. Verantwortung verfällt nicht am Wahltermin…..




spiegel.de

Neue Vorwürfe gegen Jung

Neue Vorwürfe gegen Ex-Verteidigungsminister Jung : Bei seiner Rechtfertigung am Donnerstag im Bundestag habe der CDU-Politiker aus einem Rapport zitiert, der auf demselben Weg nach Deutschland gelangt sei wie Meldungen über zivile Opfer. Auch als Jung am 8. September im Bundestag erklärte, bei dem Angriff in der Nähe von Kunduz seien Taliban und deren Verbündete getötet worden, habe er sich auf eine Einzelmeldung des Regionalkommandos in Afghanistan bezogen, die zusammen mit anderen an das Einsatzführungskommando in Potsdam gegangen sei. In diesen anderen Meldungen sei aber von zivilen Opfern und mangelnder Aufklärung vor der Bombardierung die Rede gewesen…..




faz.net

Das Vertrauen ist aufgebraucht

Noch tagelang hatten Jung und sein Sprecherstab nach dem 4. September angegeben, bei dem Luftschlag seien ausschließlich „terroristische Taliban“ ums Leben gekommen – oder zumindest „keine Unbeteiligten“. Der Feldjägerbericht führt hingegen Meldungen noch vom 4. September auf, die auf zivile Opfer hinweisen. So habe das deutsche Regionalkommando in Mazar-i-Scharif gemeldet, dass im Krankenhaus von Kundus mehrere Personen zwischen zehn und zwanzig Jahren mit Verletzungen behandelt würden. In einem anderen Bericht ist von zwei verwundeten Vierzehnjährigen die Rede.
Dass Jung die falsche Bastion verteidigte, als er darauf beharrte, es seien keine Zivilisten ums Leben gekommen, war allerdings ohnedies sehr schnell klar. Nicht nur äußerte sich der Isaf-Kommandeur, der amerikanische General McChrystal, schon am Folgetag recht barsch in diesem Sinne. Auch ein erster von ihm angeordneter Untersuchungsbericht (Initial Action Team Report) kam zu diesem Ergebnis. Eine Untersuchungskommission unter einem kanadischen General, der auch ein deutscher Offizier angehörte, bestätigte dies in ihrem ausführlichen Bericht, der Ende Oktober schließlich nach Berlin und Brüssel übermittelt wurde……




bild.de

Warum hält Merkel an Minister Jung fest?

Angela Merkel zuckt vor auch persönlich harten Entscheidungen nicht zurück – aber nur, wenn sie absolut keinen anderen Weg sieht.
Das gilt besonders für Personalentscheidungen. Von schnellen Kabinettsumbildungen hält sie allgemein wenig, weil sie das Vertrauen der Bürger in verlässliche Regierungspolitik erschütterten.
Franz Josef Jung war in den letzten vier Jahren als Minister absolut loyal.
Das schätzt Merkel. Dafür verzieh sie ihm manch missverständliche Äußerung, kleinere politische Fehltritte – und selbst die von Anfang an sehr unglückliche Informationspolitik nach dem Bombardement von Kunduz am 4. September.
Jung stammt aus der hessischen CDU, einem starken Landesverband.
Dazu ist er enger Vertrauter des mächtigen CDU-Vize Roland Koch, der auch aus jahrzehntelanger Freundschaft Jung stützt. Deshalb blieb Jung auch in der neuen, schwarz-gelben Regierung Minister. Allerdings musste er vom Verteidigungs- ins Arbeitsministerium wechseln.....

Bildung zahlt sich aus

von victor am 26.11.2009 13:11

Bildung zahlt sich aus

Wegen einer Vielzahl schlecht gebildeter Schüler geht Deutschland einer Studie zufolge ein enormes Wachstumspotenzial verloren. Die Folgekosten unzureichender Bildung durch entgangenes Wirtschaftswachstum summieren sich innerhalb der kommenden 80 Jahre auf rund 2,8 Billionen Euro, wie die Bertelsmann Stiftung am Donnerstag mitteilte.

Rund 20 Prozent aller 15-Jährigen zählten zu sogenannten Risikoschülern, die höchstens auf Grundschulniveau lesen und rechnen können. Beim Eintritt in das Berufsleben hätten sie daher erhebliche Probleme.

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Hat Jung gelogen?

von polis am 26.11.2009 09:10

polis-ffd.de


Presseschau vom 26.11.2009



Bild: welt.de

Hat Jung gelogen?

Der Bombenangriff auf die beiden entführten Tanklastzüge bei Kundus hat ein weiteres Nachspiel. Der damalige Bundesverteidigungsminister Jung wusste offensichtlich viel früher von zivilen Opfern als von ihm eingestanden.





fr-online.de

Bundeswehr hielt Infos zu Luftangriff zurück

…..Unions- Fraktionschef Volker Kauder (CDU) forderte im ARD-"Morgenmagazin" am Donnerstag lückenlose Aufklärung. "Die ganz entscheidende Frage ist: War der damalige Verteidigungsminister von den Berichten der Feldjäger informiert? Wenn er dies nicht war, und die Führung der Bundeswehr und der Generalinspekteur hat das bewusst vorenthalten, hat das ganz automatisch personelle Konsequenzen", sagte Kauder…..




spiegel.de

Bundeswehr-Bericht bringt Jung in Erklärungsnot

Der damalige Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) hätte offenbar bereits viel früher über mögliche zivile Opfer des Luftangriffs auf zwei Tanklastwagen informiert sein müssen als bislang bekannt. Dies berichtet die "Bild"-Zeitung unter Berufung auf vorliegende "geheime Berichte" der Bundeswehr und ein Video aus einem der beteiligten US-Kampfflugzeuge. In den Morgenstunden des 4. September hatten US-Jets auf Anforderung der Bundeswehr in Afghanistan Bomben auf zwei Tanklastwagen abgeworfen, die von Taliban entführt worden waren - und in einem Flussbett bei Kunduz steckengeblieben waren…..




welt.de

Jung ließ Informationen über Opfer zurückhalten

…..Bei dem Angriff am 4. September in der Nähe von Kundus waren bis zu 142 Menschen getötet worden. Der damalige Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) hatte auch noch Tage nach dem Angriff gesagt, nach seinen Informationen seien ausschließlich terroristische Taliban getötet worden…..
…..Guttenberg sagte: „Sollten mir zu Kundus nicht alle relevanten Informationen aus der letzten Legislaturperiode vorgelegt worden sein, werde ich unverzüglich Konsequenzen ziehen müssen.“ Jung selbst war der “Bild„-Zeitung zufolge für eine Stellungnahme zunächst nicht zu erreichen…..




sueddeutsche.de

Geheimbericht: Neue Vorwürfe gegen Jung

…..Bereits am Abend des 4. September gab es dem Bericht zufolge Hinweise darauf, dass auch Kinder bei dem Angriff verletzt worden waren. So habe ein deutscher Oberstarzt im Regionalkommando in seinem Bericht, der ebenfalls am Abend des 4. September nach Potsdam übersandt wurde, erst von einem Kind, später von zwei Jungen geschrieben, die verletzt worden seien.
Verteidigungsminister Jung habe aber noch zwei Tage später behauptet, es seien ausschließlich terroristische Taliban getroffen worden…..

Gericht: Soli ist verfassungswidrig

von qualtinger am 25.11.2009 15:01

Urteil in Hannover
Gericht erklärt Solidaritätszuschlag für verfassungswidrig

Es ist ein Urteil, das den Staat Milliarden kosten könnte: Das niedersächsische Finanzgericht hält als erstes deutsches Gericht den Solidaritätszuschlag für verfassungswidrig. Nun müssen die Verfassungsrichter in Karlsruhe entscheiden.

Hannover - Erstmals hat in Deutschland ein Gericht den Solidaritätszuschlag als verfassungswidrig eingestuft. Das niedersächsische Finanzgericht in Hannover setzte am Mittwoch die Klage eines leitenden Angestellten aus, der Einspruch gegen seinen Steuerbescheid erhoben hatte. Er klagt gegen die Rechtmäßigkeit des "Soli" im Jahr 2007. Damals musste er rund 1000 Euro Solizuschlag zahlen - nun will er eine Aufhebung seines Steuerbescheides erreichen.

Jetzt sind die Richter des Bundesverfassungsgerichts am Zug: Richterin Georgia Gascard sagte, das tragende Motiv für die Einführung des Soli seien die Kosten für die deutsche Einheit gewesen. "Dabei handelt es sich aber um einen langfristigen Bedarf, der nicht durch die Erhebung einer Ergänzungsabgabe gedeckt werden durfte." Eine Ergänzungsabgabe wie der Solidaritätszuschlag diene jedoch nach den Vorstellung des Verfassungsgesetzgebers aus dem Jahr 1954 nur der Deckung vorübergehender Bedarfsspitzen, betonte Gascard.

Der Solidaritätszuschlag wurde kurz nach der deutschen Wiedervereinigung 1991 eingeführt, zunächst nur für ein Jahr. Damit sollte der wirtschaftlichen Aufbau in den neuen Ländern finanziert werden. Allerdings führte die damalige schwarz-gelbe Koalition den Zuschlag 1995 erneut ein - diesmal unbefristet und mit einem Satz von 7,5 Prozent. Seit 1998 liegt der Soli bundesweit einheitlich bei 5,5 Prozent.

Sollten die Richter in Karlsruhe feststellen, dass die Sondersteuer verfassungswidrig ist, drohen dem Staat milliardenschwere Ausfälle. Der Zuschlag spülte bisher gut 185 Milliarden Euro in die Kassen des Finanzministers, 2008 waren es nach Angaben des Ministeriums 13,1 Milliarden. Für dieses Jahr gehen die Steuerschätzer von Einnahmen in Höhe von etwa 12 Milliarden Euro aus, die allein dem Bund zustehen.

Der Bund der Steuerzahler (BdSt), der die Klage unterstützt, sieht sich durch die Haltung der hannoverschen Finanzrichter in seiner Auffassung bestätigt. "Es ist für mich undenkbar, dass eine Ergänzungsabgabe zu einer Dauersteuer werden darf", sagte der Präsident des BdSt, Karl Heinz Däke, in Hannover. Eine Überprüfung des Soli durch das Bundesverfassungsgericht werde Rechtssicherheit schaffen. "Die heutige Entscheidung erschwert es der Politik, weitere Ergänzungsabgaben zu erheben", sagte Däke.

Scientology - Schleichender Niedergang

von victor am 25.11.2009 10:41

Ein Polizist vor der Scientology-Zentrale in Berlin

Scientology
Schleichender Niedergang

Der Austritt des Hollywood-Regisseurs Paul Haggis und die Verurteilung in Frankreich wegen Betrugs haben Scientology abermals in die Schlagzeilen gebracht. In Deutschland kommen die einst hochfliegenden Expansionspläne der Organisation jedoch nicht voran.
Von Stefan Locke

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Obama braucht Landminen

von polis am 25.11.2009 09:44

polis-ffd.de


Presseschau vom 25.11.2009

Obama braucht Landminen

Die USA können ihre Sicherheitsverpflichtungen ohne Nutzung von Landminen nicht einhalten. Zu diesem Ergebnis kommt die Obama-Administration nach „eingehender Prüfung“.





fr-online.de

USA wollen weiterhin Landminen nutzen

Die USA wollen die Konvention zum Verbot von Landminen weiterhin nicht unterzeichnen. Die Regierung von Präsident Barack Obama habe die bisherige Haltung der USA überprüft und sei zu dem Schluss gekommen, dass "unsere Politik in Kraft" bleibt, sagte
Außenamtssprecher Ian Kelly am Dienstag in Washington…..




faz.net

Obama gegen Anti-Landminen-Konvention

„Es ist an der Zeit, dass die USA ihre Landminen-Praxis zur Politik machen“, sagte Steve Goose von der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch. Zugleich zeigte er sich von der Erklärung der Obama- Regierung überrascht. Er hätte gehofft, dass die Vereinigten Staaten bei einer Landminen-Konferenz in Kolumbien am kommenden Wochenende ihren Willen zur Unterzeichnung der Anti-Landminen-Konvention deutlich machen wollten, so Goose.




spiegel.de

Obama verweigert US-Beitritt zur Konvention gegen Landminen

…..Die Konvention zum Verbot von Antipersonenminen trat am 1. März 1999 in Kraft und untersagt den Einsatz, die Herstellung, die Lagerung und den Handel von Landminen. Der Vertrag ist von mehr als 150 Staaten unterzeichnet worden. Die Vereinigten Staaten sind das einzige Nato-Mitglied, das dem Abkommen bisher nicht beigetreten ist. Auch Russland und China haben der Konvention bislang nicht zugestimmt…..




welt.de

Obamas Regierung will nicht von Landminen lassen

…..Nach Angaben des deutschen Aktionsbündnisses Landmine.de sind in mehr als 80 Länder der Welt Menschen noch von Minen und Streumunition im Boden bedroht. Weltweit müssten rund 500.000 Minen-Opfer versorgt werden…..

Westerwelle in Israel

von polis am 24.11.2009 08:56

polis-ffd.de


Presseschau vom 24.11.2009

Westerwelle in Israel

Bundesaußenminister Westerwelle durchläuft während seines Israel-Besuches vermintes Gelände. Die von ihm propagierte Zwei-Staaten-Lösung für Palästina und Israel liegt in weiter Ferne.





fr-online.de

Westerwelle für zwei-Staaten-Lösung

Außenminister Guido Westerwelle (FDP) hat zum Auftakt seines Antrittsbesuches in Israel die besondere Bedeutung der bilateralen Beziehungen betont. "Das ist ein wichtiges Signal, dass wir als Deutsche unsere besondere Verantwortung gegenüber dem Staat Israel kennen", sagte Westerwelle am Montag zum Beginn seiner Reise.

Zugleich betonte er, dass eine Zwei-Staaten-Lösung, also ein eigener palästinensischer Staat neben Israel, "Leitlinie" der deutschen Außenpolitik bleibe…..




faz.de

Wir werden nicht vergessen

Zu Beginn seines Antrittsbesuchs in Israel hat Bundesaußenminister Guido Westerwelle am Montag in Jerusalem der sechs Millionen im Holocaust ermordeten Juden gedacht. In der Gedenkstätte Jad Vaschem entzündete er eine Mahnflamme und legte einen Kranz nieder. Anschließend schrieb er ins Gästebuch: „Wir werden nicht vergessen, unsere Verantwortung bleibt, unsere Freundschaft wächst“.
Zuvor hatte sich Westerwelle mit dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu getroffen. Das einstündige Gespräch wurde in der deutschen Delegation als „intensiv und sehr freundlich“ beschrieben. Themen waren der Nahostkonflikt, der Atomstreit mit Iran und Finanzfragen…..




spiegel.de

Westerwelle kämpft gegen das Möllemann-Trauma

…..Denn Westerwelles letzter Besuch in Israel 2002 ist nach wie vor sein großes Trauma. Damals hatte sein Parteifreund Jürgen Möllemann in Deutschland mit antiisraelischen Äußerungen empört, wenige Monate vor der Bundestagswahl. Das belastete die Beziehungen der FDP zum Zentralrat der Juden. Westerwelles Besuch in Israel war schließlich völlig von Möllemanns Eskapaden überschattet worden: Bei der Zusammenkunft mit dem damaligen Premier Ariel Scharon musste er nicht nur lange warten, er durfte sich auch eine öffentliche Ermahnung anhören: Die Dinge, die gegen die Jüdische Gemeinde in Deutschland ausgesprochen würden, "beunruhigen uns sehr". Eine Demütigung, vorgetragen vor Journalisten, die Westerwelle noch heute nachgeht…..




welt.de

Guido Westerwelle gedenkt der Holocaust-Opfer

…..Unmittelbar vor seinem Abflug sprach sich Westerwelle für ein Einfrieren des israelischen Siedlungsbaus in den Palästinensergebieten aus. „Das ist nicht nur die Haltung der deutschen Bundesregierung, das ist die Haltung der gesamten Völkergemeinschaft“, sagte der Außenminister in Berlin.
Regierungssprecher Ulrich Wilhelm bezeichnete den geplanten Bau neuer israelischer Häuser im Osten Jerusalems als „Stolperstein“ für den Friedensprozess in Nahost. Das Vorgehen Israels konterkariere aus Sicht von Kanzlerin Angela Merkel die Bemühungen um eine Zwei-Staaten-Lösung zusammen mit den Palästinensern, sagte er.
Westerwelle bekräftigte, die Bundesregierung setze weiterhin auf eine Zwei-Staaten-Lösung im Nahen Osten. „Wir unterstützen alle Bemühungen, den Nahost-Friedensprozess wiederzubeleben“, sagte der FDP-Vorsitzende. Dazu gehöre, dass Israel in Frieden leben könne, sowie ein lebensfähiger palästinensischer Staat……

Vom Bausparen zum Bildungssparen

von Marylin am 23.11.2009 12:13

Bildungsministerin Schavan wirbt für ein sogenanntes Bildungssparen: "Das Bausparen hat gezeigt, dass so etwas funktioniert, wenn der Staat eine Zulage zahlt oder die Beiträge steuerlich absetzbar macht." Im Koalitionsvertrag ist die Rede von einem "Zukunftskonto" mit einem Startguthaben von 150 Euro, das der Staat für jedes Kind einrichten könnte. Einzahlungen der Eltern und Verwandten könnten mit staatlichen Prämien gefördert werden. Die Linkspartei mahnte Schavan, sich zunächst um grundlegende Verbesserungen beim Bafög zu kümmern. Das Konzept des Bildungssparens nütze vor allem vermögenden Familien.

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Ein Bündnis gegen Google

von admin am 23.11.2009 11:58

Der Softwarekonzern Microsoft und die Mediengruppe News Corp verhandeln Kreisen zufolge über ein Internet-Bündnis. Dabei gehe es unter anderem darum, dass News Corp dafür bezahlt werde, dass es seine Nachrichtenseiten im Internet von den Google-Seiten entferne, heißt es aus Verhandlungskreisen. Bei einer Einigung würden diese Inhalte demnach künftig exklusiv von der Microsoft-Suchmaschine Bing zu finden sein.

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