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Arme Bilanz

von qualtinger am 21.12.2009 13:57

Fünf Jahre Hartz IV
Arme Bilanz
von Heribert Prantl


Heribert Prantl

Bilanz nach fünf Jahren Hartz IV: Die Armut nimmt zu, nicht ab. Die Löhne sinken in den Keller, die Stimmung im Land ist gedrückt. Hartz IV ist der Sumpf, nicht die Rettung.

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Alles nichts - oder?

von polis am 21.12.2009 10:03

polis-ffd.de


Presseschau vom 21.12.2009



Bild: faz.net

Alles nichts - oder?

Was bedeutet denn das Nicht-Ergebnis des Kopenhagener Klimagipfel? Wer sind die wahren Verlierer? Wie geht’s weiter?





fr-online.de

Der Beginn eines schweren Prozesses

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat davor gewarnt, die Ergebnisse des Weltklimagipfels von Kopenhagen schlecht zu reden. "Kopenhagen ist ein erster Schritt hin zu einer neuen Weltklimaordnung, nicht mehr, aber auch nicht weniger. Wer Kopenhagen jetzt nur schlecht redet, beteiligt sich am Geschäft derer, die bremsen, statt voranzugehen" …..




faz.net

In Trümmern: Kerzen für Kopenhagen

…Wenn man sieht, was alles die Dänen in den zwei Jahren Vorbereitungszeit für ihr Erdmeeting mit Rahmenprogramm auf die Beine gestellt haben, tut es einem doppelt weh, dass sie sich jetzt für das Ergebnis des Gipfels fast schon schämen müssen. …




spiegel.de

Willkommen im Club der Verlierer

Nach dem Fiasko von Kopenhagen setzen Umweltschützer auf einen Neuanfang zur Rettung des Klimas - doch für mehrere Länder und Akteure kommen diese Bemühungen zu spät: Sie sind unmittelbar vom Scheitern des Gipfels betroffen. SPIEGEL ONLINE analysiert, wer jetzt zu den Verlierern zählt. …




taz.de

Die Tücken der Klimareform

Der Weltgipfel ist an einem Missverständnis gescheitert. Denn der Kampf gegen die Erwärmung ist Politik, nicht Wissenschaft. Und Klimapolitik ist nur ohne Zumutungen wirklich populär. ...

Gipfeldrama

von polis am 19.12.2009 09:54

Polis-ffd.de


Presseschau vom 19.12.2009

Gipfeldrama

Tumult artige Szenen zum Abschluss. Delegierte mehrerer Entwicklungsländer machten während der nächtlichen Plenarsitzung ihrem Unmut Luft. Die Hinterzimmerpolitik der Großen und Mächtigen macht die Kleinen wütend.




Faz.net

Eklat zum Abschluss des Gipfels

...Putsch-Atmosphäre im Klima-Plenum: Vermutlich hatte der dänische Regierungschef und Konferenzleiter Lars Løkke Rasmussen befürchtet, dass die nächtliche Plenarsitzung auf dem Kopenhagener Klimagipfel nicht ganz reibungslos verlaufen würde, aber so viel Wut und Empörung einiger Delegierter hatte er wohl nicht erwartet. …




spiegel.de

Klimakonferenz steht vor dem Scheitern

Die Klimakonferenz von Kopenhagen wird zum Fiasko. Der dänische Premierminister Rasmussen stellte am Morgen fest, dass ein Textentwurf von rund 30 Staaten "nicht beschlussfähig" sei. Das Papier war am späten Freitagabend unter anderem von US-Präsident Obama vorgestellt worden. Damit steht der Gipfel unmittelbar vor dem Scheitern. …




taz.de

Leere Listen als Erfolg gefeiert

...US-Präsident Barack Obama, der in Gesprächen mich Chinas Regierungschef Wen Jiabao die Voraussetzung für das Papier geschaffen hatte, nannte die Einigung "sinnvoll" und in ihrer globalen Form "beispiellos". Sie sei aber nicht ausreichend beim Kampf gegen den Klimawandel. Obama sagte vor seinem Abflug aus der dänischen Hauptstadt: "Das hier ist eine sehr gute Grundlage für die weitere Arbeit." Bundeskanzelrin Angela Merkel äußerte sich deutlich zurückhaltender. "Wir sind einen Schritt vorangekommen, ich hätte mir aber mehr Schritte gewünscht", sagte sie in der Nacht in Kopenhagen. …




welt.de

Aufruhr im Plenum der Weltklimakonferenz

...Beim Kopenhagener Klimagipfel herrscht nach einem nächtlichen Debatten-Marathon wieder völlige Ungewissheit über den Ausgang. Der dänische Konferenzpräsident Lars Løkke Rasmussen unterbrach das Abschlussplenum, nachdem er zuvor nicht in der Lage war, einen Verfahrensvorschlag für die Abstimmung über den am Vorabend von 25 Ländern ausgehandelten Klima-Kompromiss vorzulegen. ...

Doch noch?

von polis am 18.12.2009 09:43

Polis-ffd.de


Presseschau vom 18.12.2009

Doch noch?

Manche sehen einen Hoffnungsschimmer. Nach durchhandelter Nacht sprechen einige Teilnehmer von der Möglichkeit eines erfolgreichen Abschlusses. Seit heute morgen 8:00 Uhr verhandeln die Regierungschefs.





fr-online.de

Ein bisschen Hoffnung

...Aus Kreisen verlautete, dass in dem derzeitigen Entwurf das Ziel festgehalten sei, dass die Erderwärmung nicht über zwei Grad steigen dürfe. Zudem würden die reichen Industriestaaten aufgefordert, den Entwicklungsländern bis 2020 jährlich 100 Milliarden Dollar zur Bewältigung des Klimawandels zu zahlen.
Der Entwurf nenne in seiner jetzigen Fassung keine Ziele für die Industriestaaten zur Verringerung des Kohlendioxid-Ausstoßes....




faz.net

Nächtliche Runde bringt Bewegung in Klimaverhandlungen

„Wir haben noch keine Einigung erzielt“, sagte der indische Umweltminister Jairam Ramesh beim Verlassen des Konferenzzentrums in der Nacht auf Freitag. „Wir arbeiten dran“, erklärte der amerikanische Klimaunterhändler Todd Stern. Der amerikanische Präsident Barack Obama sollte gegen 08.30 Uhr in Kopenhagen eintreffen, um persönlich an der entscheidenden Phase der Klimagipfels teilzunehmen. Bundeskanzlerin Angela Merkel war bereits am Donnerstag in die Verhandlungen eingestiegen....




spiegel.de

Kopenhagen hofft auf den Last-Minute-Erfolg

….Unmittelbar vor der Ankunft von US-Präsident Barack Obama ist noch einmal Bewegung in den Kopenhagener Klimagipfel gekommen. Nach einem Sondertreffen in der Nacht zum Freitag beauftragten die Staats- und Regierungschef der mehr als 20 mächtigsten Länder und Regionen ihre Diplomaten mit der Ausarbeitung einer "politischen Erklärung" zu den am meisten umstrittenen Streitpunkten. Diese solle aber nicht das weiterhin angestrebte Klimaabkommen ersetzen, hieß es....




taz.de

Ein kleiner Ruck

….Die Entwicklungsländer machen ihre Zustimmung zu einem Klimaschutzabkommen von Finanzzusagen der Industriestaaten abhängig. Clinton sagte: "Wir sitzen alle in einem Boot und müssen friedlich zur anderen Seite kommen." Wie viel die USA genau zahlen wollen, erklärte die Außenministerin allerdings nicht. ...

Gipfelsturz?

von polis am 17.12.2009 09:30

polis-ffd.de


Presseschau vom 17.12.2009

Gipfelsturz?

Am Ende ist alles Nichts. Der Kopenhagener Klimagipfel droht zu scheitern. Den dänischen Entwurf für ein Klimaabkommen nennen die Chinesen "wertlos und spalterisch".





fr-online

Mehr Sorge als Hoffnung

In der EU breitet sich zunehmend Sorge über ein mögliches Scheitern des Kopenhagener Klimagipfels aus. Aus der Delegation der schwedischen EU-Ratspräsidentschaft verlautete am Donnerstagmorgen: "Es sieht nicht gut aus. Wir sind immer noch bei Verfahrensfragen."

In der Nacht wurden die Verhandlungen unter den 192 Staaten ergebnislos abgebrochen. China und Brasilien verweigerten nach Medienangaben aus der dänischen Hauptstadt auch die Beteiligung an informellen Verhandlungen.....




faz.net

Die nächsten 24 Stunden entscheiden

.....Immer mehr Spitzenpolitiker wie der britische Premierminister Gordon Brown und der norwegische Ministerpräsident Jens Stoltenberg äußerten sich wegen der Verzögerungen und fehlender Fortschritte bei den Gesprächen skeptisch über die Erfolgsaussichten. „Ich bin beunruhigt, weil es noch zu viele ungelöste Fragen gibt“, sagte Stoltenberg. „Bringt uns das ein schwaches Abkommen, muss man dazu vielleicht besser Nein sagen.“....




spiegel.de

Klimagipfel rutscht in akute Krise

.....Nach Beratungen mit Entwicklungs- und Schwellenländern aus der Gruppe der G77 rechne China als größter Treibhausgasemittent der Welt nicht mit einem Vertrag bis Freitag, berichtet die Nachrichtenagentur Reuters unter Berufung auf einen Gesprächteilnehmer. Stattdessen habe die chinesische Delegation nun eine "kurze politische Erklärung" vorgeschlagen.

China stößt sich offenbar an Verfahrensfragen. Das Schwellenland habe sich auf die Seite der Entwicklungsländer (G77) geschlagen und sei gegen den Vorschlag der dänischen Verhandlungsführung, einzelne Konfliktfelder in kleine Arbeitsgruppen zu verlagern, berichtet Reuters. Dänemark habe für eine solche Entscheidung aus chinesischer Sicht kein Mandat. China habe seine Einwände am Mittwochabend der Konferenzleitung mitgeteilt. .....




sueddeutsche.de

Peking zweifelt an Einigung

.....Die Verhandlungen auf dem Weltklimagipfel in Kopenhagen treten derweil auf der Stelle. Die offiziellen Gespräche wurden am Mittwochabend zunächst ausgesetzt, gegen 22 Uhr noch einmal kurz aufgenommen und dann auf Donnerstag vertagt. "Ich glaube immer noch, dass ein wirklicher Erfolg möglich ist", sagte UN-Klimachef Yvo de Boer. "Die nächsten 24 Stunden sind absolut entscheidend und müssen produktiv genutzt werden."

Bis Mittwochabend waren zahlreiche Fragen offen. Dazu zählt, in welcher Größenordnung die Industriestaaten ihren Ausstoß an CO2 und anderen Treibhausgasen zu begrenzen bereit sind. Auch ist unklar, wie viele Milliarden Dollar Industrieländer den Entwicklungsländern für Klimaschutzmaßnahmen bereitstellen wollen und wie die künftigen Treibhausgasemissionen in Schwellen- und Entwicklungsländern überwacht werden sollen. Teilnehmer aus ärmeren Ländern beklagten ein mangelndes Engagement der reicheren Staaten. .....

wer, wie, was....

von polis am 16.12.2009 09:26

polis-ffd.de


Presseschau vom 16.12.2009

wer, wie, was....

Heute konstituiert sich der Untersuchungsausschuss zur Kundus-Affäre. Die vermutlich monatelange Aufklärung könnte den Verteidigungsminister über die Zeit retten.





fr-online.de

Guttenberg soll im Januar aussagen

Die Oppositionsparteien im Bundestag erhöhen den Druck auf die Regierung und Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU). In der konstituierenden Sitzung des Untersuchungsausschusses zum Luftschlag in Kundus werden SPD und Grüne am Mittwoch Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und ihre Regierung auffordern, einen detaillierten öffentlichen Bericht vorzulegen. Er müsse klären, was die Regierung über die Vorgänge vom 4. September in Kundus wann gewusst hat.

"Die Regierung muss endlich für Klarheit sorgen", sagte der verteidigungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Rainer Arnold, am Dienstag in Berlin. Es müsse Schluss sein mit der Häppchenpolitik. Der Opposition schwebt Aufklärung vor, die ähnlich ausführlich ausfällt wie der BND-Bericht: Im Frühjahr 2006 hatte die damalige schwarz-rote Bundesregierung dem Parlament einen detaillierten Untersuchungsbericht zu den Themen vorgelegt, die anschließend im BND-Ausschuss über Jahre untersucht wurden......




faz.net

Kriegsähnliche Zustände in Kundus und Berlin

An diesem Mittwoch nimmt der Untersuchungsausschuss zur Causa Kundus seine Arbeit auf. In den frühen Morgenstunden des 4. Septembers wurden auf Befehl des deutschen Obersts Georg Klein nicht nur zwei von den Taliban gekaperte Tanklastzüge zerstört, sondern möglicherweise weit über hundert Menschen getötet. Mittlerweile gibt es über diese Ereignisse Hunderte Seiten von Berichten. Klein selber, die Feldjäger, der Isaf-Kommandeur, weitere Isaf-Soldaten, unterschiedlichste afghanische Kräfte, schließlich der Generalinspekteur der Bundeswehr und sogar der Minister machten sich inzwischen in Kundus ein Bild von den Geschehnissen. Was in jener Nacht passierte, ist ziemlich genau nachzuzeichnen. Was seither im politischen Berlin geschah, vor allem im Verteidigungsministerium, aber auch im Kanzleramt und im Auswärtigen Amt – das zu durchleuchten dürfte für den Ausschuss indes harte Arbeit werden......




spiegel.de

Kanzleramt klagte über schlechte Unterrichtung

.....Das Kanzleramt streut schon mal vorab, dass es sich in den Tagen nach dem Luftangriff bei Kunduz auf zwei Tanklaster unzureichend informiert fühlte. Merkels Beamte sollen sich bereits zu einem frühen Zeitpunkt über die schlechte Unterrichtung durch das Verteidigungsministerium beklagt haben. Wie die "Süddeutsche Zeitung" unter Berufung auf interne Dokumente berichtet, hatte die Kanzlerin keinen Zugang zum ersten Isaf-Bericht und zum Bericht des deutschen Kommandeurs, Oberst Georg Klein, als sie am 8. September - vier Tage nach dem Bombardement - eine Regierungserklärung zu dem Thema abgeben musste.....





taz.de

Vorgeschmack für Guttenberg

.....Uneinig sind sich die Fraktionen allerdings über den Grad der zulässigen und gewünschten Öffentlichkeit im Ausschuss, der laut Grundgesetz eigentlich geheim tagt. Öffentlichkeit, sagte Arnold, "muss der Regelfall sein". Willigten die Regierungsfraktionen nicht ein, müsse eben ein zweiter, allgemeiner Untersuchungsausschuss her. "Aber ist ein politischer Wille da, dann geht es auch", sagte Arnold.....

Christiana mischt mit

von polis am 15.12.2009 09:11

polis-ffd.de


Presseschau vom 15.12.2009

Christiana mischt mit

Krawalle und brennende Barrikaden in Kopenhagen. Auf dem Gelände des Freistaates Christiana wurden 200 Menschen festgenommen. Der Klimagipfel wird heißer.





fr-online.de

Chaos in "Christiania"

Am Rande des UN-Klimagipfels ist es am späten Montagabend in Kopenhagen zu Ausschreitungen gekommen. Die dänische Polizei setzte Tränengas und Wasserwerfer ein. Beamte nahmen auf dem Gelände des sogenannten "Freistaates Christiania" knapp 200 Menschen fest. Mehrere Gruppen hatten zuvor Barrikaden errichtet, Feuer entzündet und Brandsätze gegen die Polizei geworfen. Christiania ist ein seit den 70er Jahren besetzt gehaltenes Kasernengelände in unmittelbarer Nähe des Kopenhagener Stadtzentrums.....




spiegel.de

Gipfelgegner provozieren Krawalle in Kopenhagen

.....Seit Samstag hat die Polizei bei mehreren Demonstrationen aus Anlass der Klimakonferenz fast 1500 Menschen festgenommen. Die dänische Polizei wurde wegen ihres harten Einsatzes vielfach kritisiert. Zu Krawallen war es bis Montagabend aber nicht gekommen. Für Mittwoch kündigten militante Gruppen an, den Tagungsort des Gipfels stürmen zu wollen.....




taz.de

Krawalle im Freistaat

..... Ein Sprecher von "Climate Justice Action" bekräftigte die Entschlossenheit, am Mittwoch mit "offensiver Gewaltfreiheit massenhaft auf die Straße zu gehen". Dann soll für einen Tag der Verhandlungsort des Gipfels, das Messegelände "Bella Center" im Süden der Stadt eingenommen werden. "An diesem Tag werden wir Geschichte schreiben und wir werden nicht in diesen gottverdammten Käfigen enden", rief er. Die Menge jubelte ihm zu.

Später zündeten Unbekannte abseits von Christiania gegen 1.00 Uhr in der Nähe einer Unterkunft der Klimademonstranten im Norden der Stadt zwei Autos an. Die Polizei postierte sich vor dem Fabrikgelände, in dem mehrere hundert Protestler untergebracht sind, und durchsuchte alle, die nachts zurück wollten. .....




welt.de

Randale und Festnahmen beim UN-Klimagipfel

.....Am Dienstag wird das Treffen mit neuen Verhandlungen zwischen Vertretern der Entwicklungsländer und der Industrienationen fortgesetzt. Die Umweltminister aus 192 Staaten beraten seit Beginn der Woche über ein globales Klimaschutzabkommen gegen den Temperaturanstieg durch Treibhausgase. Bundesumweltminister Norbert Röttgen forderte dabei vor allem die USA und China auf, mit weitergehenden Zusagen als bisher zum Erfolg des Klimagipfels beizutragen. Beide Länder allein stehen für 40 Prozent der CO2-Emissionen.

Den Gipfelteilnehmern wird inzwischen die Zeit knapp. „Zeit ist jetzt unser schlimmster Feind“, hieß es am Montagabend aus Kreisen der Gipfelorganisatoren. Der britische Premierminister Gordon Brown, der heute in Kopenhagen erwartet wird, warnte angesichts des Konflikts vor einer Spaltung der Staatengemeinschaft. „Die Uhr tickt, wir haben nicht viel Zeit“, warnte auch US-Delegationsleiter Todd Stern. Er erwartete, dass die ab Mitte der Woche erwartete Ankunft von über 100 Staats- und Regierungschefs in Kopenhagen einen positiven Druck auf die Umweltminister und Delegationen ausüben werde.....

BayernLB verliert Milliarden in Österreich

von victor am 14.12.2009 10:30

Die missglückte Expansion der Bayern LB nach Österreich kostet ihre Eigentümer - Sparkassen und Steuerzahler - viel Geld. Die Bayerische Landesbank verliert ihre Tochter aus dem Nachbarland, die Hypo Group Alpe Adria (HGAA). Für den symbolischen Betrag von einen Euro gehen die Anteile in Höhe von 67,08 Prozent an den österreichischen Staat.

Damit nicht genug: Die BayernLB verzichtet zudem auf Forderungen gegenüber der HGAA in Höhe von 825 Millionen Euro. 2,8 Milliarden Euro hatte die ehemalige Landesbank Kärntens die BayernLB seit dem Einstieg 2007 schon bisher gekostet. Verwaltungsratschef und
Bayerns Finanzminister Georg Fahrenschon (CSU) sagte, die Münchener müssten den Buchwert von 2,3 Milliarden Euro auf Null abschreiben.

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Die Dealer

von polis am 14.12.2009 09:10

polis-ffd-de


Presseschau vom 14.12.2009

Die Dealer

Im Steuerstreit zwischen Bund und Ländern macht die Kanzlerin Zugeständnisse. Wie genau der Deal aussieht ist noch offen. Bis Freitag wird gefeilscht.





fr-online.de

Steuerstreit: Bund und Kiel nähern sich an

Kanzlerin Merkel (CDU) kann im Ringen mit den unionsgeführten Ländern um das Milliarden-Steuerpaket auf Zustimmung des Bundesrats hoffen. Merkel und der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Carstensen (CDU) näherten sich am Sonntag bei einem Spitzentreffen in Berlin an.

CDU-Vize Christian Wulff sagte, der Bund werde die Länder beim Thema Schulden unterstützen und die dramatische Finanzlage der Kommunen beachten.....




taz.de

Merkels Tauschgeschäfte

..... Die Wahrscheinlichkeit, dass sein Bundesland die geplanten Steuersubventionen für Familien und Hoteliers am Freitag im Bundesrat ablehnen werde, sei "kleiner geworden", sagte der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Peter Harry Carstensen (CDU). "Die Wahrscheinlichkeit einer Zustimmung ist größer als gestern", formulierte der Kieler FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki genau spiegelverkehrt.

Beide hatten den Sonntagnachmittag im Berliner Kanzleramt verbracht, um mit Regierungschefin Angela Merkel (CDU) und ihrem Vize Guido Westerwelle (FDP) Kompensationen für die Bundesländer durchzusetzen.....




spiegel.de

Wulff erwartet Steuerpoker bis zur letzten Minute

.....Die Grünen kritisierten Merkel scharf. Die Regierungschefin habe sich "abermals zu Lasten Deutschlands in die Ecke moderiert", sagte die Grünen-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Renate Künast, der "Frankfurter Rundschau". Auch wenn aktuelle Sonderwünsche Schleswig-Holsteins jetzt offenbar nicht erfüllt würden, werde Merkel am Donnerstagabend den Ministerpräsidenten ein Finanzpaket vorlegen, "um sie zu kaufen".

Die Grünen-Abgeordnete sprach von einem "Schuldenbeschleunigungsgesetz". Sie mahnte, jeder Landesregierungschef sei jetzt aufgefordert, nach der Devise zu handeln: "zuerst das Land, und nicht zuerst das CDU-Bundespräsidium oder Frau Merkel".....




welt.de

Fortschritte beim Steuerpoker im Kanzleramt

.....Kubicki ist sowieso ein freier Demokrat im Wortsinn, er gehört nicht zu den Liberalen, die vor Westerwelle die Hacken zusammenschlagen. Vor dem gestrigen Treffen hatte er frech angedeutet: „Ich kann mir nicht vorstellen, dass die Bundeskanzlerin und der Bundesaußenminister zum Adventskaffee einladen, wir Plätzchen bekommen, und das war es dann.“

Das war so dreist, dass es Widerstand hervorrief. Der niedersächsische Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) drohte nun seinerseits, das Gesetz im Bundesrat scheitern zu lassen, sollte es eine Sonderlösung für Schleswig-Holstein geben.

Bei dem von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) initiierten Gespräch sei zugesagt worden, dass allen Ländern ein Weg aufgezeigt werden soll, die Verfassungsvorgaben der Schuldenbremse einzuhalten, sagte Wulff am in der ZDF-Sendung „berlin direkt“. Daher sei er durchaus zuversichtlich, dass das sogenannte Wachstumsbeschleunigungsgesetz am kommenden Freitag den Bundesrat passieren wird....

Luftangriff in Afghanistan: Wer war noch beteiligt?

von qualtinger am 12.12.2009 15:42

Feinkost Käfer - mit globaler Expansionskursstrategie


Wie sich jetzt herausgestellt hat, war an dem deutschen Luftangriff in Kunduz auch die Bundeswehr-Eliteeinheit KSK beteiligt. Und nicht nur die! Wie eine streng geheime Liste zeigt, haben auch der BND teilgenommen, die GSG 9, die Wehrmacht, die Kripo Hannover, Zapf Umzüge, Ede's Security, Opel-Demonstranten sowie Feinkost Käfer (Catering).