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Berlin bietet Aufstockung des Afghanistan-Kontingents an
von polis am 23.01.2010 21:17
Berlin bietet Aufstockung des Afghanistan-Kontingents an
Berlin - Die Bundesregierung will bei der internationalen Afghanistan-Konferenz am kommenden Donnerstag eine Aufstockung des deutschen Kontingents anbieten. Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) kündigte in der «Frankfurter Allgemeinen Zeitung» (Montag) an, noch vor der Konferenz in London «eine konkrete Zahl für eine mögliche Aufstockung des deutschen Truppenanteils» vorzustellen. Diese Erhöhung stehe aber unter dem Vorbehalt der Ergebnisse der Londoner Konferenz, sagte er. Derzeit sind in Afghanistan bis zu 4500 deutsche Soldaten eingesetzt.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) erwartet von dem Treffen in London einen «Gesamtansatz» mit dem Ziel, «dass wir die Verantwortung Schritt für Schritt der afghanischen Regierung übergeben können». Außenminister Guido Westerwelle (FDP) sagte, er sei grundsätzlich zur Entsendung zusätzlicher deutscher Soldaten nach Afghanistan bereit, wenn dies für den zivilen Aufbau und die rasche Ausbildung afghanischer Sicherheitskräfte notwendig sei.
In ihrer wöchentlichen Video-Botschaft betonte Merkel, Deutschland werde sich verstärkt der Ausbildung von Sicherheitskräften widmen. Zur Frage, ob dazu die Obergrenze von 4500 deutschen Soldaten in Afghanistan aufgestockt werden soll, äußerte die Kanzlerin sich nicht. Vor der Londoner Konferenz, bei der Deutschland von Westerwelle vertreten wird, will der afghanische Präsident Hamid Karsai Berlin besuchen «und mit uns über seine Pläne für Afghanistan diskutieren», wie Merkel sagte. Am kommenden Mittwoch will sie im Bundestag eine Regierungserklärung zum deutschen Engagement in Afghanistan abgeben.
Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur dpa erwägt Guttenberg die Ausweitung des Bundestagsmandats um möglichst 1500 auf 6000 Soldaten. Davon sind bis zu 500 Soldaten für AWACS- Aufklärungsflüge eingeplant. Diese Angaben wurden offiziell allerdings bestritten. SPD-Spitzenpolitiker wandten sich gegen die Entsendung zusätzlicher deutscher Kampftruppen nach Afghanistan. Politiker von CDU, FDP und CSU kritisierten die von der SPD propagierte Nennung eines Abzugsdatums für die deutschen Soldaten.
Merkel erklärte, die afghanischen Sicherheitskräfte - Polizei und Armee - müssten Schritt für Schritt in die Lage versetzt werden, die Verantwortung für ihr Land alleine zu übernehmen. Für den Wiederaubau Afghanistans sei es notwendig, die Bevölkerung vor den Taliban und anderen Kräften zu schützen. Deutschland sei vor allem im Norden Afghanistans engagiert. «Und deshalb werden wir auch gerade dort unsere Ausbildungsverpflichtungen umsetzen - in einer schnelleren und konzentrierteren Art als wir dies bisher getan haben.»
Guttenberg kündigte an, dass die afghanischen Sicherheitskräfte künftig nicht mehr vorwiegend innerhalb der deutschen Lager, sondern im Lande ausgebildet werden sollen. Man wolle «Präsenz in der Fläche» zeigen: «Nicht nur, um offensiv zu kämpfen, sondern um Ausbildung für die afghanische Armee und Polizei und Schutz für die afghanische Bevölkerung miteinander in Einklang zu bringen.»
Westerwelle sagte der «Bild am Sonntag» zur Frage zusätzlicher Truppen: «Die Reihenfolge muss stimmen: Erst müssen wir uns über die Ziele verständigen: Wie verhindern wir, dass Afghanistan wieder zum Rückzugs- und Aufmarschgebiet des Weltterrorismus wird? Wie kommen wir der selbsttragenden Sicherheit näher?» Er regte an, dass die bereits in Afghanistan stationierten Soldaten verstärkt für Ausbildungszwecke eingesetzt werden.
SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier sagte im ZDF: «Weitere Kampftruppen sehe ich nicht für erforderlich an.» SPD-Chef Sigmar Gabriel kündigte im «Hamburger Abendblatt» (Samstag) erneut an: «Die SPD wird im Bundestag jedenfalls keiner Erhöhung der Kampftruppen zustimmen.» Zuvor hatten beide bei einer Afghanistan-Konferenz ihrer Partei bereits mehr Einsatz für die Ausbildung der afghanischen Armee und der Polizei verlangt. In einem Positionspapier forderten sie neben dem Verzicht auf mehr Kampfeinheiten die Verdoppelung der Zahl der deutschen Polizeiausbilder, den Abzug der Aufklärungs-Tornados sowie eine schrittweise Verringerung der ISAF-Truppen vom Sommer 2011 an. Steinmeier bekräftigte im ZDF, unter Umständen sei «ein Abzugskorridor für die deutschen Bundeswehrsoldaten zwischen 2013 und 2015 realistisch und machbar».
Westerwelle wandte sich gegen die Nennung eines Abzugsdatums. «Kein Politiker kann heute versprechen: Am 31.12.2013 ist alles gewonnen und alles vorbei. Wer das aus der Opposition verspricht, dem geht es nicht um die Sache, sondern um Punkte bei der nächsten Wahl oder Umfrage.» Unions-Fraktionsvize Andreas Schockenhoff (CDU) argumentierte in der «Berliner Zeitung» (Samstag), ein solches Versprechen spiele nur den Terroristen in Afghanistan in die Hände. CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt sagte, Steinmeier habe sich als Außenminister aus guten Gründen gegen einen festen Abzugstermin gewandt.
AntwortenVerfrühter politischer Nachruf auf Oskar Lafontaine
von polis am 23.01.2010 18:20
Verfrühter politischer Nachruf auf Oskar Lafontaine
Von polis-Gastautor David Schraven
Ich kann mich erinnern, als Oskar Lafontaine damals hinschmiss, da war
er SPD-Chef und Finanzminister. Ein paar Tage später saß mein Onkel auf
unserer Terrasse in Bottrop und hat fast geweint, mit Tränen in den
Augen saß er da.
Er kam sich verraten vor, verlassen, alleine gelassen mit all den Clements dieser Welt, die mit den Stimmen der Arbeiter an die Macht kamen, um danach Aufsichtsräte von Gazproms und Zeitarbeiters Gnaden zu werden.
Mein Onkel hat also geweint, oder sagen wir fast geweint. Oskar war weg. Mein Onkel hat Oskar im Wahlkampf geholfen. In jedem Wahlkampf in dem Oskar mitgemacht hat. Er hat für ihn Plakate geklebt und hat Wahlkampfautos gefahren. Er war an Wahlständen hat dort diskutiert und Flyer verteilt. Er hat an Oskar geglaubt.
Mein Onkel war stolz, wenn Oskar kam nach Bottrop, dann waren die Marktplätze voll. Da reichte es aus, eine Notiz in der Zeitung zu bringen, und die Menschen kamen, sagt mein Onkel. Nicht ganz wie bei Willy, aber fast. Bei Peer Steinbrück oder Hannelore Kraft, müssen persönliche Einladungen verschickt werden, mit Rückantwortschein und der Mahnung um Erscheinen. Und dann kommen doch zu wenig. Die SPD geht in Bottrop in Säle, die mit Wandverhängen verkleinert werden können, falls zu wenige Leute erscheinen.
Irgendwann wurde mein Onkel wütend auf Oskar. Weil der ihn verraten hat und die Sache der Arbeiter.
Der Zorn war groß, sehr groß, fast wie auf eine Frau, die mit einem anderen abgehauen ist. Und SPD-Leute, wie mein Onkel, die verzeihen Verrat nicht. Nie. Wenn Du bei denen verschissen hast, dann hast Du bei denen verschissen. Bis Dein Name auf Deinem eigenen Grabstein wegverwittert ist.
Die Menschen und die Medien sind über Oskar hergezogen. Sie haben ihn Populist genannt, sie haben ihn Hammelfänger von Ratten genannt. Sie haben ihm alles Böse gewünscht und gesagt, er sei ein Machtmensch, dem es nur um Macht gehe.
Das ist nicht alles wahr und nicht alles falsch. Lafontaine hat eine Beschränkung der Bankenspekulationen gefordert, er hat eine Steuer auf Börsengewinne gefordert und eine Umverteilung von oben nach unten. Für diese Positionen hat er die Macht zum Handeln gesucht.
Dann wollte die SPD nicht mit ihm diese Dinge umsetzen unter den Genossen Schröder und Clement.
Deswegen war es richtig von ihm, die Macht in der Regierung fahren zu lassen. Und die SPD aufzugeben. Er hat nicht wie andere um der Macht Willen an der Macht geklebt. Sondern er hat die Macht des Handelns wegen gesucht. Als er die nicht bekam, hat er den Rücken gerade gemacht.
Und dann hat er sich eine neue Basis geschaffen, um von dort aus Macht für sein Handeln zu gewinnen. Er hat seine Positionen erneut aufgebaut, bis diese selbst teilweise von der CDU übernommen wurden.
Ein Machtmensch, der das richtige auch zur unrichtigen Zeit forderte, der unbequeme Wahrheiten gesagt hat, auch wenn diese keiner hören wollte, und der dafür einen hohen Preis bezahlt hat. Dafür gebührt ihm Respekt.
Ich habe seine erste Rede nach seinem Abdanken gesehen, damals. Ich meine es war in Saarbrücken. Da hatte auch ich Tränen in den Augen. Eine große Rede, ein großer Redner.
Lafontaine ist einer der Besten in Deutschland. Er hat linke Positionen wieder in die Politik gebracht. Er hat für Alte, für Arme gestritten, selbst dann noch, als er es zu Geld und Wohlstand gebracht hatte.
Leider haben die dauernden Anfeindungen und auch das Attentat bei Lafontaine Spuren hinterlassen. Er hat sich eingeigelt und als Mensch benommen, wie der letzte Sack. Ich hab ihn ein paar Mal persönlich erlebt. Mit dem Kerl hätte ich privat nie ein Bier getrunken. Ein Fiesling, der vor abstoßender Arroganz kaum gehen konnte.
Aber darum geht es ja auch nicht. Privat kann der machen, was der will. Es geht darum, was er in der Politik sagte und tat.
Und da hat er seine Positionen gut und clever vertreten. Er hat die Positionen der Armen und Benachteiligten laut und deutlich vertreten. Er hat den Stummen und Ohnmächtigen eine Stimme und Macht gegeben. Er hat sich Macht zum Handeln gesucht. Und versucht zu handeln, als er es konnte.
Das ist gut. In der Demokratie ist es wichtig, die Stimmen der Benachteiligten in den Parlamenten zu hören, damit die Gesellschaft nicht zerfällt.
Leider ist Lafontaines Partei im Westen, in NRW, ihm selbst nicht ebenbürtig. Da laufen zu viele Irre rum, die nicht in der Lage sind, es dem Oskar gleich zu tun. Ich habe keine Vordenker getroffen oder gehört, die mich beeindruckt hätten.
Das ist schlecht, weil die Belegschaft der Linken in NRW nicht in der Lage sein wird, die Stimme der Ohnmächtigen im NRW-Landtag zu vertreten. Sie droht mit ihrer Mikkerbelegschaft bei den Wahlen unter die fünf Prozent Hürde zu purzeln.
Es braucht aber jemanden, der Leute, wie den Mann meiner Cousine im Parlament vertritt. Der macht einen knallharten Job, malocht sich einen Puckel, ein Ex-Bergmann, der umgeschult hat. Bekommt kaum genug Geld zum Leben und soll von dem Moos immer mehr für Kinderbildung, Krankenschutz und Rente abzwacken.
Diese Menschen brauchen eine Stimme, sonst wenden sie sich von der Demokratie ab, weil sie sich verlassen fühlen von der politischen Klasse.
Das meine ich unabhängig von meiner politischen Meinung.
Nur wenn im Parlament alle wichtigen Strömungen vertreten sind, kann man über Debatten tragfähige Kompromisse finden, die unsere Gesellschaft nicht zersplittern lassen.
Wenn nur noch eine Positionen mit geringen Nuancen im Parlament existiert, ist das immer schlecht.
Ich vermisse Oskar Lafontaine in der deutschen Politik jetzt schon, wenn er nicht mehr als Spitze der Linken auftritt.
Ein Beitrag von : 
Hier gehts zu ruhrbarone.de
Rund 30 Tote bei Anschlägen in Afghanistan
von polis am 23.01.2010 17:53
Rund 30 Tote bei Anschlägen in Afghanistan
Kabul - Etwa 30 Menschen sind am Samstag bei einer Serie von Anschlägen und Gefechten in Afghanistan ums Leben gekommen. Dabei starben mindestens 22 Taliban sowie zwei US-Soldaten, vier afghanische Zivilisten und ein Polizist, berichteten die Behörden. Die beiden amerikanischen Soldaten der Internationalen Schutztruppe ISAF wurden bei der Explosion eines am Straßenrand versteckten Sprengsatzes getötet. Der Anschlagsort wurde nicht genannt.
In der Provinz Paktika im Südwesten Afghanistans beschossen Taliban ein voll besetztes Fahrzeug. Dabei starben drei Frauen, drei weitere Insassen des Fahrzeugs wurden schwer verletzt. In der Provinz Chost kam ein Teenager bei der Explosion einer am Straßenrand vergrabenen Bombe ums Leben.
Mindestens acht Taliban sowie ein afghanischer Polizei-Offizier wurden am Samstag bei Gefechten in den nördlichen Provinzen Baghlan und Kundus getötet. Sechs radikal-islamische Kämpfer wurden bei den Kämpfen gefangen genommen. In der südafghanischen Provinz Helmand griffen afghanische und NATO-Soldaten einen Taliban-Stützpunkt an. Bei dem Angriff auf den Stützpunkt, in dem sich nach afghanischen Geheimdienstinformationen eine Bombenwerkstatt befand, starben 14 Taliban.
Auch alte Atommeiler bleiben vorerst am Netz
von polis am 23.01.2010 17:31
Auch alte Atommeiler bleiben vorerst am Netz
Berlin - Auch die ältesten der noch 17 Atomkraftwerke (AKW) sollen vorerst am Netz bleiben und weiter Strom liefern. Davon gingen die Bundesregierung und die vier großen Energieversorger aus, hieß es am Samstag in Kreisen der schwarz-gelben Koalition. Gesetzliche Sofortmaßnahmen seien dazu nicht erforderlich. Damit könne auch für die eigentlich vor der Abschaltung stehenden Reaktoren Neckarwestheim I in Baden-Württemberg (im Frühjahr) und Biblis A in Hessen (im Herbst) die Zeit bis zur förmlichen Verlängerung der AKW-Laufzeiten überbrückt werden. Darüber soll dem Vernehmen nach erst nach der Landtagswahl am 9. Mai in Nordrhein-Westfalen, spätestens aber im Oktober entschieden werden. SPD und Grüne attackierten die Regierung wegen ihrer Atomenergiepolitik scharf.
Nach Angaben des Nachrichtenmagazins «Der Spiegel» haben die Energieversorgungsunternehmen und die Bundesregierung sich im Kanzleramt darauf festgelegt, vorerst alle 17 Meiler am Netz zu lassen. Dabei wollten sich die Energiekonzerne eines Tricks bedienen und nicht verbrauchte Rest-Strommengen jüngerer Reaktoren auf die alten Anlagen Neckarwestheim 1 und Biblis A übertragen.
Ein Sprecher der Bundesregierung bestätigte diese Möglichkeit, «ohne dass es der Genehmigung der Bundesregierung bedarf - also allein aufgrund einer Verständigung von Energieversorgungsunternehmen untereinander». Dies liege in der Entscheidung der Betreiber. Er bekräftigte aber, dass am vergangenen Donnerstag bei dem Gespräch von Staatssekretären und Kraftwerks-Vorständen unter Leitung von Kanzleramtschef Ronald Pofalla (CDU) nicht über längere Laufzeiten verhandelt worden sei.
Nach dem Atomgesetz ist eine Ãœbertragung der Strommengen im Normalfall nur vorgesehen, wenn die den Meilern zugewiesenen Strommengenreste - sie bestimmen das jeweilige Aus einer Anlage - von älteren auf neuere Kraftwerke übertragen werden. Auch der Vizevorsitzende der Unions-Fraktion des Bundestages, Michael Meister (CDU), verwies auf die Möglichkeit, Stromkapazitäten zu übertragen und so die Laufzeit älterer Meiler ohne Gesetzgebung zu verlängern. Nötig könnten dabei aber neue Sicherheitsmaßnahmen werden, sagte er der «Berliner Zeitung» (Samstag). Ãœber die Verlängerung der Laufzeiten, Gewinn-Ausgleichszahlungen der Konzerne zur Förderung erneuerbarer Technologien und das nationale Energiekonzept soll erst nach der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen entschieden werden.
SPD-Chef Sigmar Gabriel erklärte: «Angela Merkel hat Angst vor der Wahl in Nordrhein-Westfalen und will das Thema bis dahin durch Tricksen und Täuschen verstecken. Aber die schmutzigen Deals sind in Wahrheit alle schon gemacht: Die alten AKWs laufen weiter, die Atomlobby verdient Milliarden und ein paar hundert Millionen landen als Brosamen bei der Regierung.» Damit spielte der frühere Bundesumweltminister darauf an, dass die Konzerne aus Sicht der Bundesregierung einen Teil der Zusatzgewinne abgeben sollen, die sie mit dem Weiterbetrieb der längst abgeschriebenen Reaktoren erzielen. «Blinde Lobbypolitik» sei nirgendwo so gefährlich wie bei der Atomkraft. «Wer uralte Pannen-Meiler wie Biblis A unbegrenzt am Netz lässt, setzt die Profite der Atomindustrie über die Sicherheit der Bevölkerung», kritisierte Gabriel. Investitionen in Ökoenergie würden behindert.
Die Grünen kündigten massiven Widerstand von der Straße an. «Mit der Entscheidung für längere Laufzeiten für Uraltmeiler ist die Katze aus dem Sack», sagte Grünen-Chefin Claudia Roth.
Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) will von den Zusatzgewinnen der Energiekonzerne profitieren. Sie müssten in den Ausbau regenerativer Energien, in die Sanierung der Asse und vor allem «in die Bundesländer gehen, in denen die Gewinne erwirtschaftet werden», sagte er der Deutschen Presse-Agentur dpa. Es mache keinen Sinn, einen Meiler auf neuestem technischen Stand nach 32 Jahren abzuschalten, wenn ein baugleicher Typ in Belgien oder den Niederlanden 60 Jahre laufe. Jedoch müssten Kraftwerke abgeschaltet bleiben, deren Sicherheit bezweifelt werde.
Obama greift Oberstes US-Gericht scharf an
von redaktion am 23.01.2010 14:53
Obama greift Oberstes US-Gericht scharf an
Washington - US-Präsident Barack Obama hat das Oberste Gericht des Landes nach dessen Urteil zur Wahlkampffinanzierung scharf angegriffen und Widerstand angekündigt. Der Supreme Court hatte am Donnerstag entschieden, dass Unternehmen künftig mit unbegrenzten Geldsummen in Wahlkämpfe eingreifen und sich mit Wahlwerbung für oder gegen Kandidaten aussprechen dürfen. «Dieses Urteil ist ein Schlag gegen die Demokratie», sagte Obama am Samstag in seiner wöchentlichen Rundfunkansprache.«Ich kann mir nichts Verheerenderes für das öffentliche Interesse vorstellen.»
Der Supreme Court habe Lobbyisten und den Vertretern von Sonderinteressen einen «riesigen Sieg» beschert. Mehr Einfluss für sie sei «das letzte, was wir gebrauchen können», sagte Obama. Durch die Entscheidung könnten sich sogar ausländische Unternehmen in amerikanische Wahlkampfe einmischen.
Der Präsident kündigte Schritte gegen das mit fünf konservativen gegen vier liberale Richterstimmen gefällte Urteil an. Er habe seine Regierung beauftragt, zusammen mit Kongressmitgliedern eine «entschlossene, überparteiliche Antwort» auf die Entscheidung zu entwerfen. Die Arbeit daran habe bereits begonnen und werde fortgesetzt, «bis der entstandene Schaden behoben ist». Die Republikaner hatten den Richterspruch als «Wiederherstellung der Redefreiheit» begrüßt.
Gabriel: Hotelier-Parteispenden juristisch prüfen
von redaktion am 23.01.2010 11:28
Gabriel: Hotelier-Parteispenden juristisch prüfen
Berlin - Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel hat die Bundestagsverwaltung aufgefordert, die Spenden eines Hotelunternehmers an FDP und CSU auf ihre Legalität zu prüfen. «Die FDP hat damit aus meiner Sicht gegen das Parteiengesetz verstoßen», sagte er dem «Hamburger Abendblatt» (Samstag). «Der Bundestagspräsident (Norbert Lammert/CDU) muss juristische Schritte gegen die FDP und die CSU prüfen.» Mit Blick auf die FDP fügte Gabriel hinzu, die zeitliche Nähe der Millionenspende zu der von Experten als Unsinn eingestuften Mehrwertsteuer-Senkung für die Hotellerie sei auffällig. Die Senkung war vor allem von FDP und CSU vorangetrieben worden.
Erneut forderte Gabriel die Rückzahlung der Spenden und die Rücknahme der Mehrwertsteuersenkung für die Hotellerie. «Wir könnten Großspenden deckeln, selbst wenn sie gestückelt gezahlt werden», forderte er weiter. Als Obergrenze nannte der SPD-Chef 100 000 Euro.
Union macht Steuersenkung von Arbeitslosenzahl abhängig
von redaktion am 23.01.2010 11:21
Union macht Steuersenkung von Arbeitslosenzahl abhängig
Schöntal - Die Unionsspitze macht die für 2011 geplante weitere Steuersenkung vor allem von der Entwicklung der Arbeitslosigkeit abhängig. Dies habe Bundestagsfraktionschef Volker Kauder (CDU) am Freitagabend bei der Klausur der baden- württembergischen CDU in Schöntal erklärt, berichteten Teilnehmer der Deutschen Presse-Agentur dpa am Samstag. Wie sich die Konjunktur und die Steuereinnahmen entwickelten, könne man bereits abschätzen. Bei der Arbeitslosigkeit sei das viel schwieriger. «Da kommt es aber ganz entscheidend darauf an», habe Kauder erklärt. Steige die Zahl der Erwerbslosen um 100 000 an, koste das den Bund allein zwei Milliarden Euro.
Vom Wirtschaftsflügel habe Kauder für diese Verknüpfung harte Kritik geerntet, hieß es. Der Fraktionsvorsitzende habe jedoch betont, dass es 2011 auf jeden Fall eine Steuersenkung geben werde - nur der Umfang sei noch unklar. Er habe auch darauf hingewiesen, dass die von der FDP geforderte Entlastung den Bund acht Milliarden Euro und die Länder zwölf Milliarden Euro kosten würde, und damit die Haushalte noch einmal stark belastet würde. Den von den Liberalen geplanten Stufentarif lehnte der Unions-Fraktionschef Teilnehmerangaben zufolge ab.
Lafontaine gibt Linken-Vorsitz ab
von redaktion am 23.01.2010 11:12
Lafontaine gibt Linken-Vorsitz ab
Berlin - Linken-Chef Oskar Lafontaine wird den Parteivorsitz und sein Bundestagsmandat abgeben. Das erfuhr die Deutsche Presse- Agentur dpa am Samstag aus Parteikreisen. Der 66-Jährige werde auf dem Parteitag in Rostock Mitte Mai nicht erneut kandidieren, hieß es am Rande einer Vorstandssitzung in Berlin, an der Lafontaine erstmals seit seiner Krebsoperation wieder teilnahm. Seit Wochen war spekuliert worden, ob er sich nach seiner Erkrankung aus der Bundespolitik weitgehend zurückzieht und sich auf die Arbeit als Fraktionschef im Saarbrücker Landtag konzentriert.
Der frühere SPD-Vorsitzende führt die Linke zusammen mit Lothar Bisky seit dem Zusammenschluss von Linkspartei.PDS und WASG im Jahr 2007. Bisky, der im Mai nicht wieder kandidiert, ist seit seiner Wahl ins Europaparlament als Vorsitzender in den Hintergrund getreten. Damit ergab sich infolge Lafontaines Krankheit ein Führungsvakuum, das zu einem seit Wochen anhaltenden Machtkampf zwischen Realos und Fundis führte. Bundesgeschäftsführer Dietmar Bartsch, der als Gegner des oft knallharten Oppositionskurses von Lafontaine gilt, kündigte vergangene Woche an, im Mai nicht erneut für dieses Amt zu kandidieren. Ihm war zuvor Illoyalität gegenüber Lafontaine vorgeworfen worden. Bundestagsfraktionschef Gregor Gysi hatte sich dabei gegen Bartsch gestellt.
Planspiele
von redaktion am 23.01.2010 10:01
polis-ffd.de
Presseschau vom 23.01.2010
„ist es denn wirklich nicht richtig, ein Abzugsdatum zu nennen?” Gabriel mit dem afghanischen Außenminister Spanta und SPD-Fraktionschef Steinmeier (v.l.) Foto: faz.net
Planspiele
Mit der Afghanistankonferenz der SPD steht es nun im Raum. Das Abzugsdatum. In einem „Zeitkorridor“ von 2013 bis 2015 soll die Bundeswehr raus aus Afghanistan.
fr-online.de
Kabul rügt verengte Debatte
Der scheidende afghanische Außenminister Rangin Spanta hat am Freitag im Berliner Willy-Brandt-Haus eindrücklich für den deutschen Afghanistan-Einsatz geworben. Sein Land sei mit "enormen Herausforderungen" konfrontiert, die es allein nicht bewältigen könne, sagte Spanta bei der Afghanistan-Konferenz der SPD. … Eine übereilte Beendigung des Militäreinsatzes würde die "Vergeblichkeit unserer vorherigen Bemühungen bedeuten und alle Errungenschaften in Frage stellen". …
faz.de
SPD will raus aus Afghanistan - auf Raten
… Gabriel hatte zum Auftakt der Veranstaltung gefordert, es „nicht nur bei der Ankündigung eines Abzugstermins“ zu belassen, sondern „einen Korridor für den Abschluss des Abzugs“ zu definieren: „Wir schlagen den Zeitkorridor 2013 bis 2015 vor.“ Fast wortgleich steht es im „Entwurf eines SPD-Positionspapiers“, aus dem die „Frankfurter Rundschau“ am Morgen zitierte und das nun auch im Foyer der SPD-Parteizentrale ausliegt - die Grundlage für Beratungen des Bundesvorstands am kommenden Montag. …
spiegel.de
Westerwelle wettert gegen Afghanistan-Ausstieg der SPD
Zwischen Regierung und Opposition entbrennt ein heftiger Streit um die Strategie in Afghanistan: Außenminister Westerwelle übt scharfe Kritik an der SPD-Forderung nach einem klaren Rückzugstermin. Damit lade man Terroristen ein, noch zwei, drei Jahre durchzuhalten, warnt der FDP-Politiker. …
welt.de
Westerwelle lehnt festes Abzugsdatum ab
… CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt warf der SPD Wahlbetrug vor. Der damalige Außenminister und jetzige SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier habe sich bis zur Wahl aus guten Gründen gegen einen festen Abzugstermin gewandt. Nun wende er sich davon ab.
Die Bundesregierung will am Dienstagabend mit den Fraktionschefs und zuständigen Ministern über das weitere Vorgehen in Afghanistan sprechen. …
«Kulturschocker»: Sido tritt in «Zauberflöte» auf
von redaktion am 22.01.2010 18:18
«Kulturschocker»: Sido tritt in «Zauberflöte» auf
Mannheim - Rapper Sido (29), bekanntgeworden mit Songs wie «Halt dein Maul» oder «Beweg dein Arsch», ist am Sonntag in ungewohnter Umgebung zu sehen sein: Er tritt in Mozarts Oper «Die Zauberflöte» im Mannheimer Nationaltheater auf. Zusammen mit dem Moderator eines Privatradios soll er in eine noch geheime Rolle schlüpfen und einige seiner Songs zum Besten geben, sagte ein Sprecher des Senders bigFM. Der Auftritt soll Jugendliche ansprechen, für die klassische Oper ein «Schock-Erlebnis» sei. Kommt der Abend beim Publikum an, soll es weitere Veranstaltungen unter dem Motto «Kulturschocker» geben.