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Ermittlungsverfahren gegen Wiesenhof wegen Tierquälerei eingeleitet
von redaktion am 02.02.2010 14:06
Ermittlungsverfahren gegen Wiesenhof wegen Tierquälerei eingeleitet
Oldenburg (fhp/ddp). Gegen den Geflügelzüchter Wiesenhof ist ein Ermittlungsverfahren wegen eines möglichen Verstoßes gegen Tierschutzbestimmungen eingeleitet worden. Wie ein Sprecher der Staatsanwaltschaft Oldenburg am Montag auf ddp-Anfrage sagte, sei das Verfahren an die zuständige Behörde in Verden abgegeben worden. Die Strafanzeige war am 11. Januar von der Tierrechtsorganisation Peta gestellt worden.
Ob und wann das Verfahren eröffnet wird, konnte eine Sprecherin der Verdener Staatsanwaltschaft nicht sagen. Momentan würden die Akten geprüft, sagte sie.
Edmund Haferbeck, wissenschaftlicher Berater von Peta, kritisierte die Justiz in diesem Fall. «Die Behörden sind nicht mehr ernst zu nehmen», sagte er. Die Strafanzeige sei hin und her geschoben worden, weil es sich bei der PHW-Gruppe, zu der Wiesenhof gehört, um die «mächtigste Wirtschaftsbranche Norddeutschlands» handele. Den Landkreisen warf Haferbeck vor, zum System zu gehören und wegzuschauen, wenn Tierquälereien passierten.
Die Misshandlungen von Hühnern auf einer Farm von Wiesenhof waren bekannt geworden, nachdem «Report Mainz» in der Sendung vom 11. Januar Filmaufnahmen gezeigt hatte, die Peta-Mitarbeiter bei verdeckten Recherchen auf der Farm im niedersächsischen Twistringen aufgenommen hatten. Wiesenhof hatte die Tierquälereien eingeräumt, die Verantwortung aber auf die ehemaligen Betreiber verwiesen. Peta behauptet dagegen, dass Twistringen kein Einzelfall sei, sondern die Verstöße gegen den Tierschutz «systemimmanent» seien.
AntwortenFraport will bei Flughafen München einsteigen
von redaktion am 02.02.2010 12:46
Fraport will bei Flughafen München einsteigen
München (fhp/ddp). Der Frankfurter Flughafenbetreiber Fraport hat großes Interesse an einem Engagement beim Flughafen in München. «Natürlich könnte ich mir ein Zusammengehen mit München vorstellen,» sagte der neue Fraport-Chef Stefan Schulte der «Süddeutschen Zeitung» (Dienstagausgabe). «Wenn die Eigentümer des Flughafens sich morgen zu einem Verkauf entscheiden würden, dann würden wir selbstverständlich den Finger heben,» fügte Schulte hinzu. Ein Zusammengehen würde deutliche Vorteile bringen. Schulte: «Es gäbe sicherlich Synergien, wenn wir die Flughäfen in Frankfurt und München gemeinschaftlich betreiben.» Das Thema sei derzeit aber nicht aktuell. Fraport ist börsennotiert, der Flughafen München - hinter Frankfurt die Nummer zwei in Deutschland gehört, dem Bund, Bayern und der Stadt München.
Schulte glaubt, dass die Talsohle im Flugverkehr durchschritten sei. «Die Passagierzahlen werden bei uns 2010 um ein bis zwei Prozent steigen. Wenn das weltweite Wirtschaftswachstum aber stärker ausfällt als derzeit prognostiziert, dann kann das auch zu einem stärkeren Wachstum führen.» Das operative Ergebnis soll 2010 auf 600 Millionen Euro oder mehr steigen. 2009 würde die Planung erreicht. Schult: «Für 2009 haben wir zuletzt 530 bis 540 Millionen vorausgesagt. Und da wir im Vorfeld immer konservativ rechnen, können Sie davon ausgehen, dass wir zumindest im oberen Bereich dieser Bandbreite liegen.»
Städtetag warnt Gewerkschaften vor Warnstreiks
von redaktion am 02.02.2010 12:35
Städtetag warnt Gewerkschaften vor Warnstreiks
Berlin (fhp/ddp). Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetags, Stephan Articus, hat mit Blick auf die Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst an die Gewerkschaften appelliert, auf Warnstreiks zu verzichten und eine Lösung am Verhandlungstisch zu suchen. «Warnstreiks tragen nicht dazu bei, einem Ergebnis in der Tarifrunde näher zu kommen», sagte Articus dem Berliner «Tagesspiegel» (Dienstagausgabe). Unter solchen Aktionen hätten vor allem die Bürger zu leiden, die sich dann nicht auf die gewohnten Dienstleistungen verlassen könnten.
Auf der Tarifforderung von insgesamt fünf Prozent zu bestehen, helfe nicht weiter. Articus mahnte eine «Lösung mit Augenmaß» an. Viele Städte litten unter sinkenden Einnahmen, wachsenden Schulden und ständig steigenden Sozialausgaben. In dieser Situation sei der Spielraum für Tariferhöhungen «minimal». Die Kommunen sähen «fast nur Chancen für einen Ausbau der leistungsorientierten Bezahlung», sagte Articus.
Göttinger Friedenspreis 2010 geht an Pro Asyl
von redaktion am 02.02.2010 12:24
Göttinger Friedenspreis 2010 geht an Pro Asyl
Göttingen (fhp/ddp). Der Göttinger Friedenspreis 2010 geht an die Stiftung Pro Asyl. Die Organisation werde für ihre Kampagne «Stoppt das Sterben» ausgezeichnet, teilte die «Stiftung Dr. Roland Röhl» am Dienstag in Göttingen mit. Mit der Kampagne habe Pro Asyl auf die dramatische Situation von Flüchtlingen an den EU-Außengrenzen aufmerksam gemacht. Tausende Menschen kämen bei dem Versuch, Europa zu erreichen, ums Leben. Der mit 3000 Euro dotierte Preis wird am 6. März in der Universitätsstadt verliehen.
Mit dem Göttinger Friedenspreis will die Stiftung die Konflikt- und Friedensforschung fördern. Der Preis wurde von dem Göttinger Wissenschaftsjournalisten Roland Röhl gestiftet, der 1997 an Krebs starb. Röhl befasste sich mit naturwissenschaftlichen Fragen sowie mit Sicherheitspolitik und Friedensforschung. Frühere Preisträger waren etwa der SPD-Politiker Egon Bahr oder der katholische Theologe Hans Küng.
55 Staaten setzen sich konkrete Ziele zum Klimaschutz
von redaktion am 02.02.2010 12:13
55 Staaten setzen sich konkrete Ziele zum Klimaschutz
Berlin/Bonn (fhp/ddp). 55 Staaten haben bei den Vereinten Nationen Ziele zur Reduzierung der Treibhausgasemissionen gemeldet. Dies teilten die Vereinten Nationen am Montagabend in Bonn mit. Nach UN-Angaben stehen diese Staaten, zu denen auch die USA, China und Indien gehören, für 78 Prozent der globalen Treibhausgasemissionen. Der Leiter des UN-Klimasekretariats, Yvo de Boer, zeigte sich erfreut: Dies bedeute eine wichtige Stärkung der UN-Klimagespräche, unterstrich er.
Auf der Weltklimakonferenz in Kopenhagen hatte sich eine Gruppe von Staaten auf die sogenannte Kopenhagener Erklärung verständigt, die vorsieht, die Erderwärmung auf höchstens zwei Grad gegenüber vorindustriellem Niveau zu begrenzen. Die konkreten Minderungsziele sollten bis Sonntag bei der UN eingereicht werden. Wie die nun bekanntgegebenen Zahlen zeigen, haben die Staaten weitgehend ihre bestehenden Ziele bestätigt. So will die EU in den nächsten zehn Jahren 20 Prozent ihres Treibhausgasausstoßes im Vergleich zu 1990 einsparen. Sollten sich weitere Industriestaaten zu vergleichbaren Reduktionszielen verpflichten, will die EU im gleichen Zeitraum 30 Prozent einsparen.
Die Zusage, den Klimawandel auf höchster Ebene zu bekämpfen, sei ohne jeden Zweifel, sagte de Boer. Er stellte jedoch auch klar, dass noch mehr Ehrgeiz nötig sei, um das Ausmaß der Herausforderung zu bekämpfen. Bereits zuvor hatte de Boer deutlich gemacht, dass es sich um eine «weiche Frist» handle. Auch danach könnten die UN-Mitgliedstaaten noch ihre Teilnahme anzeigen, Ziele einreichen oder finanzielle Zusagen machen. Die Kopenhagener Vereinbarung solle ein «lebendiges Dokument werden», sagte de Boer.
Und das ist gut so
von redaktion am 02.02.2010 09:01
polis-ffd.de
Presseschau vom 02.02.2010
Minister Schäuble, Kanzlerin Merkel: Widerstand aus der eigenen Partei. Foto: spiegel.de/AP
Und das ist gut so
Die Bundeskanzlerin und ihr Finanzminister haben beschlossen, die gestohlenen Daten über deutsche Steuersünder zu kaufen und zu verwenden. Ein klares Signal - und das ist gut so.
fr-online.de
Ein guter Kauf
… Für Steuersünder beginnt das große Zittern. Wer aus Gier die Regeln bricht und die Gemeinschaft prellt, kann nicht länger die Früchte seines betrügerischen oder kriminellen Verhaltens in aller Ruhe genießen. Bangen müssen Steuerhinterzieher, die ihre Millionen an vermeintlich sichere Orte gebracht haben - nach Liechtenstein etwa oder in die Schweiz. …
faz.net
Die Spur führt zur Credit Suisse
… Ein der Öffentlichkeit nicht bekannter Informant hat der deutschen Steuerverwaltung die Daten für 2,5 Millionen Euro angeboten. Die Credit Suisse teilte auf Anfrage mit, sie habe keine Hinweise auf einen Datendiebstahl. Die Bank war schon im vergangenen Jahr im Zusammenhang mit einer Aktion gegen französische Bankkunden genannt worden. Damals hatte der Datenklau indes bei der HSBC in Genf stattgefunden. …
spiegel.de
CDU-Wirtschaftsflügel warnt Merkel vor Kauf der Steuersünder-CD
… Auch die FDP-Haushaltsexpertin Claudia Winterstein stellte sich deutlich gegen Bundeskanzlerin Angela Merkel, die sich für den Kauf ausgesprochen hatte. "Sollte ein rechtlich einwandfreier Erwerb nicht möglich sein, muss der Staat darauf verzichten. In einem Rechtsstaat heiligt der Zweck nicht die Mittel, sonst öffnet man Erpressern und Hehlern Tür und Tor", sagte sie der in Hannover erscheinenden "Neuen Presse". …
taz.de
Merkel kauft Steuersünder
… "Vom Ziel her sollten wir, wenn diese Daten relevant sind, in den Besitz dieser Daten kommen", sagte die Kanzlerin. Steuerhinterziehung müsse geahndet werden, das wisse jeder vernünftige Mensch. Merkel hatte da bereits mit ihrem Finanzminister über den Fall gesprochen. Schäubles Ministerium hatte sich am Morgen etwas zurückhaltender geäußert: "Die Entscheidung wird auf der Linie dessen liegen, was Bund und Länder im Liechtensteiner Fall entschieden haben." ...
Zu Guttenberg: Wir müssen in Afghanistan Erfolg haben
von redaktion am 01.02.2010 17:18
Zu Guttenberg: Wir müssen in Afghanistan Erfolg haben
Mo, 01.02.2010
Es sei wichtig, wieder näher an die afghanische Bevölkerung zu kommen, um so die Taliban zu isolieren, betont Bundesverteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg. "Unsere Soldaten werden länger und häufiger die großen Feldlager verlassen", erläutert er in der "Bild". "Die Soldaten sollen in der Fläche mit den Afghanen gemeinsam ausbilden und zum Wohle der Bevölkerung gewisse Räume sichern."
Das Interview im Wortlaut:
Bild: Herr Minister, wie wird die neue Strategie den Einsatz der deutschen Soldaten verändern?
Karl-Theodor zu Guttenberg: In der letzten Zeit fühlen sich die Afghanen dem Einfluss der Taliban mehr und mehr schutzlos ausgesetzt. Das muss sich ändern, aber nicht mit großen, offensiven militärischen Aktionen. Das haben auch die Amerikaner begriffen und ihre Strategie umgestellt. Wir alle müssen wieder näher an die afghanische Bevölkerung herankommen, sie schützen, die Taliban damit isolieren und ihnen so das Wasser abgraben.
Bild: Konkret?
Zu Guttenberg: Der Strategiewechsel verändert den Alltag: Unsere Soldaten werden länger und häufiger die großen Feldlager verlassen, natürlich nach wie vor mit bestmöglichem Schutz. Die Soldaten sollen in der Fläche mit den Afghanen gemeinsam ausbilden und zum Wohle der Bevölkerung gewisse Räume sichern. Aber wir werden nicht wahllos herummarschieren und bereits deswegen ein leichtes Ziel bieten.
Bild: Wird es damit gefährlicher?
Zu Guttenberg: Hier darf man nicht um den heißen Brei herumreden: Der Afghanistan-Einsatz ist nach wie vor in jedem Fall gefährlich, es kann weiter Gefallene und Verwundete im Einsatz geben. Aber die neue Strategie erhöht diese Gefahr nicht automatisch. Wir müssen nun den Taliban vor allem rund um Kunduz Distrikt für Distrikt zusammen mit den afghanischen Sicherheitskräften ihre Rückzugsräume nehmen. Wenn die Ausbildung erfolgreich ist und ein solcher Raum zunehmend Taliban-frei, können die Afghanen allein übernehmen. Wie bisher meist auf denselben Routen im gepanzerten Konvoi zu fahren, macht auch angreifbar.
Bild: Müssen die Einsatzregeln der Bundeswehr geändert werden?
Zu Guttenberg: Das taktische Regelwerk wird überprüft und – wo notwendig – der neuen Strategie angepasst. Aber das heißt nicht, alles auf Tatenlosigkeit umzustellen. Die Soldaten werden ihren Auftrag auch weiter effektiv durchsetzen können müssen – wenn nötig, mit der Waffe.
Bild: Wann wird man sehen, ob das neue Konzept funktioniert oder nicht?
Zu Guttenberg: Im Herbst 2010 müssten wir absehen können, ob wir Erfolg haben werden ...
Bild: ... und wenn nicht, war es das dann?
Zu Guttenberg: Wir müssen Erfolg haben. Das ist auch Sache der afghanischen Führung selbst, die jetzt noch eine neue Chance bekommt. Viele Chancen dieser Art wird es nicht mehr geben.
Bild: Oder wird Afghanistan am Ende ein neues Vietnam, wo das pro-westliche Regime sich nicht halten konnte, als die Amerikaner abzogen?
Zu Guttenberg: Afghanistan wird kein Vietnam, weil wir die Verantwortung nicht panisch an die Afghanen übergeben werden, sondern nur nach sorgfältiger Vorbereitung. Auch danach wird es vielleicht immer mal wieder rumpeln in Afghanistan, aber die internationale Sicherheit wird dadurch hoffentlich nicht gefährdet werden. Und das zählt.
Bild: Wird der Untersuchungsausschuss auch die Rolle des KSK bei den Vorgängen des 4. September endgültig klären können?
Zu Guttenberg: Ich hoffe, dass der Untersuchungsausschuss die Rolle aller Beteiligten am 4. September umfassend aufklärt.
Das Interview führten Nikolaus Blome und Jan Meyer.
Quelle: www.bundesregierung.de
von der Leyen: "Jobcenter-Reform hat Priorität"
von redaktion am 01.02.2010 17:05
von der Leyen: "Jobcenter-Reform hat Priorität"
Mo, 01.02.2010
Bis zum Sommer will sich Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen verstärkt um die Jobcenter-Reform kümmern, kündigt sie in der Tageszeitung „Die Welt“ an. Danach stünden besonders die Zuverdienstgrenzen von ALG-II-Beziehern auf der Tagesordnung. Auch müsse der negativ besetzte Begriff Hartz IV verschwinden, da er eine differenzierte Debatte über Langzeitarbeitslosigkeit verhindere.
Das Interview im Wortlaut:
Die Welt: Frau von der Leyen, nach elf Jahren sozialdemokratischer Besetzung ist mit Ihnen erstmals wieder ein Unionsmitglied ins Arbeitsministerium eingezogen. Bisher merkt man keinen großen Unterschied. Im Gegenteil: Sie setzen sich für Schlecker-Mitarbeiter und Mindestlöhne ein.
Ursula von der Leyen: Eine der Urwurzeln der Union ist schließlich das christliche Menschenbild. Jeder einzelne Mensch ist unverwechselbar. Er sollte seine Fähigkeiten einsetzen - auch zum Wohl der Gemeinschaft, aber dazu braucht es einen Rahmen, der das zulässt. Meine Aufgabe ist es, dafür zu sorgen, dass Menschen möglichst unabhängig vom Staat arbeiten können, zu fairen Bedingungen.
Die Welt: Orientieren Sie sich noch an Ihrem Vorgänger Norbert Blüm?
von der Leyen: Norbert Blüm war richtig zu seiner Zeit, aber das war eine andere, noch eher westlich, männlich, national orientierte Arbeitswelt. Dies hat sich in den vergangenen 20 Jahren dramatisch verändert: die Globalisierung der Arbeit, ein völlig verändertes, erweitertes Europa, Zuwanderung, die gestiegene Zahl von Frauen, die arbeiten. Das braucht andere Antworten.
Die Welt: Es gibt viel Streit in Ihrer Partei über die richtige Arbeitsmarktpolitik.
von der Leyen: Das ist gut. Nur durch lebhafte Diskussionen kommt man von Schlagworten weg hin zu Neuem. Wenn man neue Wege gehen will, muss man die eingetrampelten Pfade verlassen.
Die Welt: Wo wollen Sie Ihren Akzent setzen?
von der Leyen: Die weltweite Wirtschaftskrise hat Verwerfungen sichtbar gemacht. Ich möchte Chancengleichheit unter dem Begriff der Gerechtigkeit neu durchdeklinieren. Nicht nur zwischen oben und unten, sondern auch zwischen den Generationen, denen mit und ohne Arbeit, denen mit kleinen Einkommen und denjenigen, die ihr Einkommen von der Gemeinschaft der Steuerzahler bekommen.
Die Welt: Das klingt so, als nähmen Sie nach der Familienpolitik der SPD schon wieder ein Thema weg.
von der Leyen: Ich kann ja nicht dauernd auf die SPD Rücksicht nehmen.
Die Welt: Viele finden auch den wachsenden Niedriglohnsektor ungerecht. Wie sehen Sie das?
von der Leyen: Der Niedriglohnsektor hat seine Berechtigung, solange diese Menschen keinerlei andere Anstellung finden. Arbeit ist immer besser als Arbeitslosigkeit. Aber es muss ganz klar nach unten eine Grenze geben. Wer Vollzeit arbeitet, sollte von seinem Einkommen auch leben können.
Die Welt: Sie wollen branchenweite Mindestlöhne. In der Postbranche ist die Regelung gerade gekippt worden. Muss es dort schnell einen neuen Mindestlohn geben?
von der Leyen: Wie es nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts bei den Briefdienstleistern weitergeht, kann man erst sagen, wenn die genauen Entscheidungsgründe bekannt sind. Im Mai müssen Arbeitgeber und Arbeitnehmer in der Branche ohnehin für sich selbst neu aushandeln, wie ein neuer Tarifvertrag aussieht und ob sie einen Mindestlohn wollen. Erst wenn sie sich untereinander einig sind, ist die Politik wieder gefragt.
Die Welt: Wie sieht es in der Zeitarbeit aus?
von der Leyen: Die Zeitarbeit hat sich im Großen und Ganzen bewährt. Immerhin sind zwei Drittel der Zeitarbeiter vorher arbeitslos gewesen, jeder zehnte war nie vorher beschäftigt. Und da gilt, dass der Übergang in einen zeitlich befristeten Job immer besser ist, als zu Hause zu bleiben. Wenn jetzt aber einzelne Unternehmen die Zeitarbeit nutzen, um Belegschaften zu ersetzen oder im Betrieb identische Arbeit für einen Bruchteil des Lohnes erledigen zu lassen, dann werde ich nicht zulassen, dass dadurch die gesamte Zeitarbeit in Verruf gerät. Schlupflöcher im Gesetz werden wir schließen.
Die Welt: Muss auch Hartz IV gerechter werden? Es ist eines der meistgehassten Gesetze des Landes.
von der Leyen: Die Gerechtigkeit hat zwei Aspekte. Wer als Arbeitsloser Geld vom Staat kriegt, bekommt es von den Steuern der Verkäuferin, des Krankenpflegers oder der Ingenieurin. Es ist also gerecht, dass er alles tut, um wieder sein eigenes Einkommen zu erarbeiten. Er braucht aber eine faire Chance dazu. Einen Job und Hilfe, wenn es Hindernisse gibt. Hier müssen wir mehr maßgeschneiderte Antworten geben und uns besser kümmern. Arbeitslose Alleinerziehende haben ganz andere Probleme als ein über 55-jähriger oder ein junger Mensch.
Die Welt: Die Erfinder der Hartz-Gesetze nannten das "Fördern". Ist "Kümmern" Ihr neues Wort dafür?
von der Leyen: Hinter dem Begriff Kümmern steht das englische Wort Care, das viel mehr umfasst als "Fördern", nämlich den Nächsten wahrnehmen mit seinen Stärken und seinen Schwächen und ihn individuell betrachten. Wir müssen deutlich machen: Du bleibst in deiner Arbeitslosigkeit nicht allein. Wir erwarten, dass du dich anstrengst, aber wir kümmern uns auch um dich. Das ist die Aufgabe der Politik.
Die Welt: Ihr Parteikollege Roland Koch will den Akzent lieber auf die andere Seite des Hartz-IV-Grundsatzes "Fördern und Fordern" setzen. Er möchte eine Arbeitspflicht einführen. Vorbild ist Holland: Dort haben sich deshalb 30 Prozent der Hilfeempfänger aus dem System abgemeldet.
von der Leyen: Sanktionen werden bereits, wenn jemand zumutbare Arbeit ohne triftigen Grund ablehnt, konsequent durchgesetzt. Aber am Beginn der Diskussion muss nicht die Drohkulisse stehen, sondern die Perspektive.
Die Welt: Die Arbeitsagentur macht längst nicht jedem ein Angebot. Brauchen wir mehr öffentlich geförderte Jobs?
von der Leyen: Man muss zum einen aufpassen, dass man damit nicht Arbeitsplätze aus dem ersten Arbeitsmarkt verdrängt. Zum anderen müssen die Arbeitsangebote auch eine echte Brücke aus der Arbeitslosigkeit bieten und nicht nur eine Sackgasse verlängern. Alleinerziehende brauchen keine Arbeitspflicht, sie brauchen Kinderbetreuung. Priorität hat für mich jetzt, dass die Jobcenter Jugendliche und Alleinerziehende besser integrieren. Dort müssen wir zunächst die vorhandenen Ressourcen konzentrieren.
Die Welt: Muss der Name Hartz IV abgeschafft werden?
von der Leyen: Es ist ein absolut wünschenswertes Ziel, dass auf die Dauer das Wort Hartz IV verschwindet. Der Begriff ist so negativ besetzt, dass er eine differenzierte gesellschaftliche Debatte über Langzeitarbeitslosigkeit behindert. Neue Begriffe kann man aber nicht von oben verordnen, das geht nur, indem sich das Bild in der Bevölkerung zum Positiven verändert.
Die Welt: Also gibt es in vier Jahren kein Hartz IV mehr?
von der Leyen: Die Gemeinschaftsleistung, mit Langzeitarbeitslosen einen Weg in Arbeit zu bahnen, wird bleiben. Nur müssen diese Wege in Arbeit wirkungsvoller und verständlicher werden. Aufstiegschancen, Anschluss halten, unabhängig vom Amt sein - das zählt.
Die Welt: Es gibt viele Baustellen bei Hartz IV, auch Unionspolitiker verlangen eine "Generalrevision". Sie haben Reformvorschläge angekündigt. Wie werden die aussehen?
von der Leyen: Wir sollten jetzt nicht wieder alles umschmeißen und alte Fehler durch neue austauschen, sondern das, was sich bewährt hat, ausbauen, das, was falsch war, verbessern. Bis zum Sommer hat die Jobcenter-Reform klar Priorität, die das Verfassungsgericht ja von uns verlangt. In der zweiten Jahreshälfte will ich mich dem Thema der Hinzuverdienstgrenzen und dem Leistungsrecht insgesamt widmen. Und dann gibt es noch die Diskussion über die Höhe der Regelsätze.
Die Welt: ... weil es am 9. Februar ein Urteil des Verfassungsgerichts dazu gibt.
von der Leyen: Genau. Was bestimmt das Existenzminimum eines Menschen, das ist die elementare Frage. Und vor allem: Was braucht ein Kind? Für mich geht es dabei nicht nur um den Geldbetrag, sondern auch um Bildung, Gesundheit, Zuwendung.
Die Welt: Garantieren Sie den Bürgern, dass die Regelsätze unter Ihrer Amtszeit nicht sinken werden?
von der Leyen: Der heutige Regelsatz entspricht nach Berechnungen, die in den letzten Jahren Standard waren, dem Existenzminimum. Darunter geht es nicht.
Die Welt: Werden sie steigen?
von der Leyen: Vor dem Urteil der Verfassungsrichter, die vielleicht ganz neue Berechnungswege aufzeigen, kann das niemand sagen. Das wäre Kaffeesatzleserei.
Die Welt: Die Sozialgerichte werden schon jetzt mit Klagen wegen Hartz IV überhäuft. Die Chefs der Jobcenter befürchten nun, dass Ihre Reform alles noch komplizierter macht. Wollen Sie nicht doch lieber auf das Angebot der SPD eingehen, die Verfassung zu ändern?
von der Leyen: Ich bin einer Verfassungsänderung gegenüber weiterhin offen, ich sehe aber auch, dass die große Koalition mit ihrer komfortablen Mehrheit in beiden Kammern es zwei Jahre ohne Erfolg versucht hat. Heute, mit unsicheren Mehrheiten, sagen immer noch viele: "Grundgesetzänderung", aber wenn man nach den Details dieser Änderung fragt, dann scheiden sich wieder alle Geister. Jetzt sind nur noch elf Monate Zeit übrig, und ich muss den pragmatischen Weg gehen, damit wir Anfang 2011 nicht im Chaos landen.
Die Welt: 2010 werden die Folgen der Krise den Arbeitsmarkt treffen. Wird es schlimm?
von der Leyen: Die bewundernswerte Beharrlichkeit, mit der Unternehmen im vergangenen Jahr ihre Beschäftigten trotz drastischer Unterauslastung gehalten haben, wirkt sich im Ausgang der Krise allerdings so aus, dass der Arbeitsmarkt schwerfällig ist. Unternehmen werden lange nicht neu einstellen, weil sie erst die Arbeitszeitkonten auffüllen und die Kurzarbeit abbauen. Es gibt noch keine Entwarnung.
Die Welt: Der Staat hat über die Zuschüsse zur Kurzarbeit massiv zur Beschäftigungssicherung beigetragen. Ende 2010 läuft aber die Erstattung der Sozialversicherungsbeiträge aus. Wird die Regelung verlängert?
von der Leyen: Ich bin im Moment im ganz engen Gespräch sowohl mit den Gewerkschaften als auch mit den Arbeitgeberverbänden. Wir sind uns einig: Es hat sich bewährt, im letzten Jahr mit Augenmaß die Kurzarbeit weiterzuentwickeln. Diese Tradition behalte ich bei. Wir werden in der ersten Jahreshälfte klarstellen, wie es weitergeht.
Die Welt: Die Tarifpartner in der Metallindustrie wollen auch Zuschüsse für ihre eigene tarifliche Kurzarbeit. Werden sie die bekommen?
von der Leyen: Kein staatlicher Zuschuss darf nur branchenspezifisch gelten, und Arbeitnehmer, Arbeitgeber und Politik müssen in ähnlichem Maße die Kosten tragen, über diese Punkte sprechen wir noch. Ich betrachte das Ganze aber mit Wohlwollen, weil die Wahrung des kollektiven Betriebswissens - also das Zusammenspiel von Belegschaften erhalten und nicht durch Entlassungen zerlegen - gerade in der Metall- und Elektroindustrie ganz entscheidend ist, um innovativ und zukunftsfähig zu bleiben.
Die Welt: Ökonomen befürchten aber, dass durch die staatlichen Zuschüsse der Strukturwandel gehemmt wird.
von der Leyen: Ich bin zuversichtlich, dass das nicht der Fall ist, wenn die Unternehmen weiterhin an der Finanzierung der Kurzarbeit beteiligt sind. Es wäre für sie zu teuer, Jobs zu halten, in denen sie keine Zukunft sehen. Die Arbeitsmarktdaten zeigen außerdem, dass der Strukturwandel trotz Kurzarbeitergeld fortschreitet.
Die Welt: Arbeitslosigkeit und Kurzarbeit kosten die Arbeitsagentur viel Geld. In diesem Jahr schießt der Staat 16 Milliarden zu. Was ist 2011? Steigen die Beitragssätze?
von der Leyen: Im Gesetz stehen drei Prozent, das ist gut so. Steigende Lohnnebenkosten wären Gift für Arbeitsplätze. Solange die akute Krise andauert, ist das Prinzip des Zuschusses richtig.
Die Welt: Also keine Beitragserhöhung auf über drei Prozent Anfang 2011?
von der Leyen: Nein, das steht so im Gesetz.
Das Interview führte Flora Wissdorf.
Quelle: www.bundesregierung.de
Bundeskanzlerin Merkel, Präsident Sarkozy und der Bau der Ariane-6
von redaktion am 01.02.2010 15:42
Bundeskanzlerin Merkel, Präsident Sarkozy und der Bau der Ariane-6
Ariane-6 - Entwurf
Deutschland und Frankreich bereiten nach Medienberichten gemeinsam den Bau der Weltraumrakete Ariane-6 vor. Bundeskanzlerin Angela Merkel wolle beim deutsch-französischen Ministerrat am Donnerstag in Paris ihre Zustimmung geben, berichtet das Pariser Wirtschaftsblatt „Les Echos“ (Montag, 1. Februar). Dann wollen Merkel und Präsident Nicolas Sarkozy eine Agenda 2020 der deutsch- französischen Zusammenarbeit verkünden.
Beide Politiker wollen bei der Gelegenheit auch den Bau eines deutsch-französischen Satelliten zur Messung der Methankonzentration in der Atmosphäre bekanntgeben. Das Projekt werde vom Deutschen Zentrum für Luft- und Raumfahrt (DLR) und dem französischen Zentrum für Raumforschung CNES betrieben. Außerdem wird erhofft, dass am Donnerstag eine Einigung des Flugtechnikkonzerns EADS mit den Kundenstaaten über die Finanzierung des Militärtransporters A400M erfolgt, die auf dem deutsch-französischen Ministerrat verkündet werden könnte.
Frankreich treibt den Bau der Ariane-6 voran, um einen unabhängigen Zugang Europas zum Weltraum zu garantieren. Die Rakete soll flexibler für Lasten unterschiedlichen Gewichts einsetzbar sein als die aktuelle Ariane-5. Die Trägerraketen werden von EADS Astrium gebaut. Der CNES soll aus dem französischen 35-Milliarden-Programm für Zukunftsinvestitionen 500 Millionen Euro vor allem für die Ariane-6 erhalten; die konkrete Mittelverwendung ist aber noch nicht beschlossen.
Die Durchzocker
von redaktion am 01.02.2010 14:31
Gorleben-Untersuchungsausschuss
Die Durchzocker
Was war damals bei der Suche nach einem atomaren Endlager wohl wichtiger, die geologische Qualität der Salzstöcke oder etwa die Arbeitslosenquote in der Region? Neue Aktenfunde von Anfang der 80er Jahre belegen die politische Fixierung auf den Atomstandort Gorleben.
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