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Münchner Sicherheitstage
von redaktion am 06.02.2010 10:12
polis-ffd.de
Presseschau vom 06.02.2010
Eine Demonstratin zeigt zum Auftakt der Münchner Sicherheitstage die Pace-Fahne
Foto: ddp
Münchner Sicherheitstage
Der Iran und seine Atompolitik beherrscht die Münchner Sicherheitskonferenz. Mit der überraschenden Ankunft des iranischen Außenministers wachsen die Spekulationen. Mottaki verlangt Garantien für „beide Seiten“.
Fr-online.de
"Wehrkundetagung" mit Iran und China
… Es wäre wünschenswert, so Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) in seiner Begrüßung, in München ein "klares, unmissverständliches und belastbares Signal" des Iran an diesem Wochenende zu bekommen. "Jetzt sei die Zeit zum Handeln gekommen", sagte Ischinger. …
faz.net
Iran geht auf den Westen zu - unter Bedingungen
Iran setzt im Streit um sein Atomprogramm auf guten Willen und Kompromissbereitschaft der internationalen Staatengemeinschaft. Bei der Münchner Sicherheitskonferenz zeigte sich der iranische Außenminister Manuchehr Mottaki optimistisch. „Der politische Wille ist da“, sagte er in einer für die Sicherheitskonferenz beispiellosen Nachtsitzung. Er hatte nach seinem kurzfristig zugesagten Besuch in ein Streitgespräch mit Schwedens Außenminister Carl Bildt eingewilligt. …
spiegel.de
Mottaki mischt das Meeting der Mächtigen auf
Niemand hatte mit ihm gerechnet, doch jetzt bestimmt Irans Außenminister Mottaki die Agenda der Sicherheitskonferenz. Das Angebot Teherans, Uran im Ausland anreichern zu lassen, weckt Erwartungen auf einen Kompromiss im Atomstreit. Aber Mottaki stellte auch gleich neue Bedingungen. …
welt.de
Der bizarre Auftritt des iranischen Außenministers
… Iran plant eine Atombombe? Unsinn, es geht um die Heilung von 850.000 Kranken. Hinrichtung von Oppositionellen? Iwo, das ist der rechtsstaatliche Umgang mit Kriminellen. Wahlfäl-schung? Niemals, die Islamische Republik ist demokratischer als die Europäische Union. Und die Leugnung des Holocaust? Nun, der Iran habe eben eine andere Sicht der Welt und verdiene dafür Toleranz.
So erklärte es der iranische Außenminister Manuchehr Mottaki den Teilnehmern der Münchener Sicherheitskonferenz. ...
AntwortenEinhundert Tage
von redaktion am 05.02.2010 09:13
polis-ffd.de
Presseschau vom 04.02.2010
Foto: ddp
Einhundert Tage
Setzen, sechs! So urteilt die Opposition über den bisherigen Verlauf des schwarz-gelben Regierungsbündnisses. Vizekanzler und Außenminister Westerwelle zieht eine positive Bilanz der Klarheit in Aussage und Kurs.
fr-online.de
Nicht nur Rüffel aus den eigenen Reihen
… Also holten Grüne, Linke und Sozialdemokraten gestern den großen Hammer heraus. Eine "glatte Sechs" habe die Koalition für ihren Auftakt verdient, urteilte die designierte Linkspartei-Chefin Gesine Lötzsch. Steinmeier gab Schwarz-Gelb ein "Mangelhaft minus" und zeigte sich damit noch strenger als die enttäuschte Bevölkerung (siehe Grafik). …
faz.net
„Voller Fehler und Pannen“
… Die schwarz-gelbe Koalition sei „auf der Flucht vor sich selber“. Mit dem Versprechen „mehr Netto vom Brutto“ würden die Wähler getäuscht. „Es wird weniger Netto vom Brutto sein“, sagte Steinmeier mit Blick auf steigende Kommunalabgaben. Seine Aufgabe als Oppositionsführer beschrieb er mit dem Hinweis, die Opposition habe die Regierung zu kritisieren, dürfe sich aber nicht mit „Schadenfreude“ zurückziehen. …
sueddeutsche.de
Talfahrt in Gelb
… Wenn sich Guido Westerwelle in diesen Tagen zur im Mai anstehenden Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen (NRW) äußert, klingt es beinahe so, als baue er schon einmal vor, damit der mögliche Fall der FDP von den Zustimmungshöhen des 27. Septembers nicht gar so hart wird. "Das wird ein scharfer Wind in den nächsten Monaten", prophezeite er auf einer Veranstaltung in der Parteizentrale der Liberalen in Berlin. …
welt.de
Guido Westerwelle zieht trotz Kritik positive Bilanz
… Darin zog der Vizekanzler ungeachtet aller Kritik eine positive 100-Tage-Bilanz der Regierungsarbeit. „Trotz aller Anfangsschwierigkeiten stimmen die Ergebnisse“, schrieb er. Niemand könne erwarten, „dass wir in den ersten 100 Tagen alles umdrehen können, was in 11 Jahren falsch gelaufen ist“. ...
«Hartz IV»-Klagewelle steigt weiter an
von redaktion am 04.02.2010 17:11
«Hartz IV»-Klagewelle steigt weiter an - BSG-Präsident fordert Nachbesserungen des Gesetzgebers
Kassel (fhp/ddp). Fünf Jahre nach Inkrafttreten der «Hartz IV»-Regelung steigt die Zahl der Klagen dagegen weiter an. Bei den Sozialgerichten der ersten Instanz seien im vergangenen Jahr 193 981 neue Verfahren eingegangen, teilte das Bundessozialgericht (BSG) am Donnerstag in Kassel mit. Ein Jahr zuvor hatte die Zahl der Neueingänge um 19 363 niedriger gelegen. «Der Trend hat sich auf hohem Niveau weiter verstärkt», erklärte BSG-Sprecher Thomas Voelzke.
Um die anfallende Arbeit zu bewältigen, ist die Zahl der Richter an den Sozialgerichten verstärkt worden. Laut BSG stieg die Zahl der Stellen an den Gerichten der ersten Instanz von 837 Ende 2004 auf rund 1284 Ende 2009. Den Zuwachs an Arbeit gleiche das aber «bei weitem nicht aus», sagte Voelzke.
Auch in der zweiten Instanz, bei den Landessozialgerichten, stieg die Zahl der «Hartz IV»-Verfahren 2009 an. Nach Angaben des BSG gab es dort 8513 Neueingänge - gegenüber 7931 ein Jahr zuvor. Im BSG selbst gingen 277 Revisionen und Nichtzulassungsbeschwerden zum Sozialgesetzbuch II ein. Das waren 45 mehr als 2008.
BSG-Präsident Peter Masuch forderte Nachbesserungen am Gesetz. Der Gesetzgeber solle die Erfahrungen in der Verwaltungspraxis und die Gerichtsentscheidungen auswerten: «Vor allem unsere Urteile können dabei eine Fundgrube dafür sein, wo der Gesetzgeber nacharbeiten könnte.»
Masuch warnte zugleich vor einer zusätzlichen Belastung der Gerichte. Mit Blick auf die aktuelle Diskussion um «Hartz IV» sagte der BSG-Präsident voraus, dass «eine verschärfte Arbeitspflicht für SGB II-Berechtigte» ohne hinreichend sinnvolle und zumutbare Arbeitsangebote zu Abwehrreaktionen der Betroffenen führen würde. Es sei "nicht erkennbar, dass eine entsprechende Infrastruktur derzeit zur Verfügung steht», betonte er. Auch gebe es rechtliche Bedenken. Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) hatte eine verschärfte Arbeitspflicht gefordert.
Zur geplanten Verbesserung der Zuverdienstmöglichkieten von «Hartz IV»-Empfängern sagte Masuch, damit könnte die Zahl der Leistungsbezieher drastisch steigen, da die Zahl der sogenannten Aufstocker steigen würde. Als «Aufstocker» werden Menschen bezeichnet, deren Einkommen so gering ist, dass sie zusätzlich «Hartz IV» beziehen dürfen. Eine wachsenden Zahl von Klagen erwartet das BSG auch, wenn nach der Neuordnung der Jobcenter Kommunen und Bundesagentur für Arbeit wieder getrennt für die «Hartz IV»-Verwaltung zuständig würden.
Das häufigste Thema der derzeit beim BSG anhängigen Revisionen zu «Hartz IV» sei die Berechnung des Leistungsbedarfs, erklärte Voelzke. Vor allem gehe es dabei um die Kosten von Unterkunft und Heizung. In 2010 wird Deutschlands oberstes Sozialgericht unter anderem zu entscheiden haben, ob auch ein Wohnmobil als Unterkunft im Sinne des Sozialgesetzbuchs gelten kann.
Im Bereich der Arbeitslosenversicherung steht in diesem Jahr eine Entscheidung an, ob Kurzarbeitergeld auch an Arbeitnehmer gezahlt werden kann, die tatsächlich überhaupt keine Arbeit leisten sollen. Im Bereich der Krankenversicherung entscheidet das BSG, wann Zuzahlungen vom Sozialhilfeträger übernommen werden müssen.
Linkspartei gibt Schwarz-Gelb die Schulnote «6»
von polis am 04.02.2010 16:37
Linkspartei gibt Schwarz-Gelb die Schulnote «6»
Berlin (fhp/ddp). Die designierte neue Spitze der Linkspartei gibt der schwarz-gelben Koalition als Schulnote eine glatte «6». Die Regierung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sei bestechlich, unfähig, unsozial, unökologisch und «kriegerisch», sagte die designierte Parteichefin Gesine Lötzsch am Donnerstag in Berlin. «Diese Regierung ist eine Belastung für Deutschland», resümierte der designierte Ko-Vorsitzende Klaus Ernst.
«Wer vor dem Wahlkampf mit Großspenden in CDU, CSU und FDP investiert hatte, der kann sich jetzt über eine hohe Rendite freuen», kritisierte Lötzsch mit Blick auf das neue Steuerprivileg für Hoteliers, dem Millionenspenden aus der Hotelbranche vorausgegangen waren.
In der Finanz- und Wirtschaftskrise belasse Merkel es bei Appellen an die Moral der Banken, habe aber «Ã¼berhaupt nichts unternommen», um die Ursachen der Krise zu beseitigen. Die Situation sei, «dass die Bänker der Kanzlerin schon wieder auf der Nase herumtanzen», konstatierte Lötzsch. Die Zeche sollten dagegen weiter die Bürger zahlen. Generell unternehme die Regierung «alles, damit Menschen, die jetzt schon sehr wenig zum Leben haben, auch in Zukunft schlechter gestellt sind».
Beim gescheiterten Weltklimagipfel in Kopenhagen habe die Regierung «dramatisch versagt» und folge stattdessen «blindlings der Atomlobby», kritisierte Lötzsch weiter. In Afghanistan werde mit immer mehr Soldaten «nicht der Ausstieg aus dem Krieg vorbereitet, sonder der Krieg weiter angeheizt».
Ernst warf der Koalition vor, mit dem geplanten Verbot sittenwidriger Löhne - ab 30 Prozent unter Tariflohn - Dumpinglöhne zu zementieren. Die Pläne würden etwa für eine Floristin in Sachsen-Anhalt einen Stundenlohn von drei Euro legitimieren. «Was die Bundesregierung da macht, ist ein Aufruf zur Senkung der Löhne, und zwar flächendeckend», monierte Ernst.
Unter anderem die geplante Einführung einer unsozialen Kopfpauschale in der gesetzlichen Krankenversicherung zeige, "dass das Geschwafel von 'mehr Netto vom Brutto' schlichtweg falsch ist und eigentlich Betrug am Wähler»
Lötzsch und Ernst, die derzeit Vizevorsitzende der Linke-Bundestagsfraktion sind, sollen im Mai die Nachfolge der scheidenden Parteichefs Oskar Lafontaine und Lothar Bisky antreten.
Linkspartei fordert Ausbau der Steuerfahndung
von polis am 04.02.2010 16:14
Linkspartei fordert Ausbau der Steuerfahndung
Gesine Lötzsch
Berlin (fhp/ddp). Die Linkspartei fordert einen starken Ausbau der Steuerfahndung in Deutschland. Allein die Existenz der derzeit dem Fiskus angebotenen Steuersünder-Datei sei «Ausdruck dramatischen Staatsversagens», sagte die designierte Parteichefin Gesine Lötzsch am Donnerstag in Berlin. Es sei nicht hinnehmbar, dass in vielen Bundesländern eine mangelnde Steuerprüfung und -fahndung «quasi als Standortfaktor betrachtet» werde.
«Das beste Beispiel dafür ist Hessen», kritisierte Lötzsch mit Blick auf die Affäre um die Zwangspensionierung fünf kritischer Steuerfahnder. Ministerpräsident Roland Koch (CDU) habe die ambitionierten Fahnder «aus dem Amt gedrängt».
Ströbele: Konzept der Polizeiausbildung in Afghanistan sinnlos
von polis am 04.02.2010 16:00
Ströbele: Konzept der Polizeiausbildung in Afghanistan sinnlos
Ströbele
Berlin (fhp/ddp). Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Hans-Christian Ströbele hat das Ausbildungskonzept der deutschen Polizei in Afghanistan kritisiert. Die achtwöchige Schulung der angehenden afghanischen Polizisten durch deutsche Kräfte sei «völlig unzureichend», sagte Ströbele am Donnerstag in Berlin. Er bezog sich dabei auf Eindrücke aus einer viertägigen Reise an den Hindukusch. Auch erschwere die Tatsache, dass 70 Prozent der afghanischen Polizisten Analphabeten seien, die Ausbildung. Ein Drittel der frisch ausgebildeten afghanischen Polizisten arbeite zudem später gar nicht für den Staat, sagte Ströbele.
Sie würden von privaten Sicherheitsdiensten abgeworben oder liefen gar zu den Aufständigen über, weil diese besser bezahlten. «Die Polizeiausbildung in Afghanistan ist nötig und wichtig», betonte der Grünen-Politiker. Allerdings bereite die deutsche Polizei die Afghanen lediglich auf einen Einsatz in Friedenszeiten vor. «Diese Art der Polizeiausbildung ist das Geld nicht wert», sagte Ströbele. Er forderte eine «realistischere und längere Schulung» der Polizeikräfte.
Der Grünen-Abgeordnete sagte weiter, viele deutsche Soldaten hätten sich in Gesprächen mit ihm skeptisch über den Sinn des Bundeswehreinsatzes in Afghanistan gezeigt. Oftmals klagten die deutschen Soldaten auch darüber, dass die US-Armee vor Ort «alles bestimme».
Ströbele forderte die internationale Gemeinschaft auf, im Konflikt um Afghanistan mehr mit Einheimischen und lokalen Politikern zu verhandeln. «Ich habe vor Ort eine sehr lebendige und vernetzte Zivilgesellschaft erlebt», sagte er. Die meisten Afghanen seien sich darin einig, dass die «korrupte Regierung Karsai» das Hauptproblem Afghanistans sei. Sie wünschen sich daher laut Ströbele, dass die internationale Gemeinschaft hier mehr Druck auf den afghanischen Präsidenten ausübt.
Verdi ballt die Faust
von redaktion am 04.02.2010 09:20
polis-ffd.de
Presseschau vom 04.02.2010
Foto: ddp
Verdi ballt die Faust
Erste Warnstreiks im öffentlichen Dienst. Nach dem Scheitern der zweiten Verhandlungsrunde sieht Verdi keine Alternative. Betroffen: Nahverkehr, Kindertagesstätten und Müllabfuhren.
Spiegel.de
Warnstreiks behindern Flugverkehr
Die Gewerkschaft Verdi weitet ihre Warnstreiks im Öffentlichen Dienst aus. An den Airports Düsseldorf und Köln/Bonn hat das Bodenpersonal die Arbeit niedergelegt, im Flugbetrieb kommt es zu Verspätungen. In Baden-Württemberg sind Bus- und Straßenbahnfahrer in den Ausstand getreten. …
taz.de
Streik spaltet die Gewerkschaften
Für die Einen steht die Einigung kurz bevor, die Anderen setzen mit einem angekündigten Warnstreik auf Konfrontation. Die Gewerkschaften fahren vor der nächsten Verhandlungsrunde über die Tarife im öffentlichen Dienst unterschiedliche Strategien: Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) setzte am Mittwoch ihren für Dienstag geplanten Warnstreik aus; die vereinigte Dienstleistungsgesellschaft (Ver.di) hingegen hält an ihren Streikplänen fest. …
welt.de
Warnstreiks legen Busse und Straßenbahnen lahm
Mehr als 9000 Angestellte des öffentlichen Dienstes befinden sich nach Gewerkschaftsangaben in Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen derzeit im Streik. Mancherorts legten sie den Nahverkehr komplett lahm. Auch Flughäfen, Kliniken, Müllabfuhr und Kindertagesstätten sind betroffen. …
sueddeutsche.de
Gewerkschaften gehen auf Krawallkurs
Die Forderungen der Gewerkschaften belaufen sich auf ein Gesamtvolumen von fünf Prozent, das die Arbeitgeber mit Blick auf die angespannte Finanzlage der öffentlichen Hand als zu hoch zurückgewiesen haben. Bund und Kommunen haben in den ersten beiden Runden kein Angebot unterbreitet. ...
Finanzskandal bei Salzburger Osterfestspielen weitet sich offenbar aus - Landeshauptfrau Burgstaller: «Unkultur der Selbstbedienung»
von redaktion am 03.02.2010 18:48
Finanzskandal bei Salzburger Osterfestspielen weitet sich offenbar aus - Landeshauptfrau Burgstaller: «Unkultur der Selbstbedienung»
von ddp-Korrespondent Georg Etscheit
Die Salzburger Landeshauptfrau Gaby Burgstaller war fassungslos: Offenbar sind die Salzburger Osterfestspiele, das von Herbert von Karajan gegründete Salzburger Festival der Berliner Philharmoniker, über Jahre hinweg um Millionen Euro geschädigt worden. Mittlerweile stehe der Verdacht der Untreue oder gar des Betrugs im Raum, sagte die SPÖ-Politikerin und Regierungschefin des Landes Salzburg am Mittwoch. Burgstaller sprach von einer «Unkultur der Selbstbedienung», die nicht in die Kulturberichterstattung gehöre, sondern in den Bereich der Wirtschaftskriminalität. Jetzt sei die Justiz am Zug. In österreichische Medien war von einem «Wirtschaftskrimi» die Rede.
Die am Mittwoch vorgestellten Ergebnisse der von Burgstaller im vergangenen Dezember in Auftrag gegebenen Sonderprüfung der Osterfestspiele deuten auf einen wahren Sumpf bei dem Festival hin. Es gehe um ungerechtfertigt einbehaltene Sponsorengelder, ungerechtfertigte Provisionszahlungen, ungenehmigte Gehaltssteigerungen und Unterschlagung bei Spesenabrechnungen. Darüber hinaus seien Zahlungen an Firmen ohne konkrete Leistungsnachweise geleistet worden. Die Schadenssumme bezifferte Burgstaller auf mehr als zwei Millionen Euro.
Burgstaller, die die Prüfung im Dezember nach ersten Hinweisen auf finanzielle Unregelmäßigkeiten eingeleitet hatte, sprach von einem geschlossenen System innerhalb der Osterfestspiele, mit dem es gelungen sei, diese Tatsachen jahrelang zu verschleiern. «Nach außen hin und gegenüber den Verantwortlichen im Osterfestspiel-Kuratorium gab es den Anschein der lückenlosen Kontrolle und damit der Richtigkeit aller vorgelegten Unterlagen.» Nun stelle sich jedoch heraus, dass trotz des Vorliegens von Bilanzen und Prüfungsberichten international anerkannter Wirtschaftskanzleien offenbar Straftaten begangen worden seien.
Die Vorwürfe richten sich in erster Linie gegen den im Dezember 2009 fristlos entlassenen Osterfestspiel-Geschäftsführer Michael Dewitte. Es habe aber auch «Verflechtungen» mit Drittfirmen und Personen aus dem Umkreis der Sommerfestspiele gegeben, die noch genauer untersucht werden müssten, hieß es. Im Zusammenhang mit diesen Vorwürfen wurde am 22. Januar auch dem langjährigen Technikdirektor der Salzburger Sommerfestspiele, Klaus Kretschmer, fristlos gekündigt. Kretschmer war in der Nacht zu Dienstag mit schweren Verletzungen unter einer Brücke in Bergheim bei Salzburg gefunden worden. Er hatte offenbar einen Selbstmordversuch unternommen und liegt seither im Krankenhaus. Sowohl Kretschmer als auch Dewitte haben die gegen sie erhobenen Anschuldigungen zurückgewiesen.
Beim «größten Brocken der vermuteten Unregelmäßigkeiten» (Burgstaller) handelt es sich um Provisionszahlungen auf Sponsoreneinnahmen, die sich Dewitte angeblich ohne vertragliche und rechtliche Grundlage auszahlen ließ. So soll der frühere Osterfestspielchef unter anderem einen Betrag in Höhe von 300 000 Euro von der Spende eines russischen Musikfreundes für sich abgezweigt und auf das Konto einer «nach allen vorliegenden Informationen nicht existierenden Firma mit Sitz in der Karibik und eine Kontoverbindung im türkischen Nordzypern» überwiesen haben. Die Wirtschaftsprüfer sollen auch Hinweise darauf gefunden haben, dass Dewitte in den Jahren 2001 bis 2009 mehr als eine halbe Million Euro zu viel Gehalt bezogen hat.
Auch zu den gegen Klaus Kretschmer erhobenen Vorwürfen nennt der Prüfbericht Details. So habe Kretschmer in eigenem Namen und über im bayerischen Freilassing ansässige Firmen den Osterfestspielen Rechnungen für Beratungsleistungen in Höhe von rund 700 000 Euro ausgestellt. Für die Leistungen seien keine Konkurrenzangebote eingeholt worden. Es habe auch nicht festgestellt werden können, inwieweit diese Leistungen überhaupt erbracht worden sind.
Kretschmer hatte sich vor seinem mutmaßlichen Selbstmordversuch in einem Zeitungsinterview heftig gegen die Anschuldigungen gewehrt. Er sprach von einer Intrige gegen Dewitte, er selbst sei «der Kollateralschaden». Dewitte wies die Vorwürfe als unhaltbar und Unfug zurück. Die Salzburger Staatsanwaltschaft prüft derzeit mögliche strafrechtliche Konsequenzen.
Ungeachtet aller Turbulenzen laufen die Vorbereitungen für die diesjährigen Osterfestspiele (27. März bis 5. April) laut Burgstaller störungsfrei. Die künstlerische Qualität sei gesichert.
Grundsteinlegung für Schlingensiefs «Festspielhaus für Afrika»
von redaktion am 03.02.2010 11:58
Grundsteinlegung für Schlingensiefs «Festspielhaus für Afrika»
Christoph Schlingensief
Ouagadougou/Berlin (fhp/ddp). Der Grundstein für Christoph Schlingensiefs «Festspielhaus für Afrika» wird am Montag (8. Februar) in Burkina Faso gelegt. Teilnehmen werden auch der Kulturminister von Burkina Faso, Filippe Savadogo, und der deutsche Botschafter, Ulrich Hochschild, wie das Goethe-Institut am Mittwoch in Berlin mitteilte. Geplant sind eine Schule für bis zu 500 Kinder und Jugendliche mit Musik- und Filmklassen, ein Theater mit Probenräumen, ein Gästehaus, Werkstätten, eine Krankenstation, Brunnen und Solaranlagen. Das Projekt solle «kein abgehobenes Bayreuth» werden, sondern vielmehr die einheimischen kulturellen Kräfte unterstützen.
Schlingensief hatte sich Ende 2009 für das fünf Hektar große Gelände in der Nähe der Hauptstadt Ouagadougou entschieden, in der alle zwei Jahre das Panafrikanische Film- und Fernsehfestival Fespaco stattfindet. «Ein wunderbares, spirituell aufgeladenes Gelände», sagte der an Krebs erkrankte Regisseur.
Manager werfen Schwarz-Gelb sozialdemokratische Politik vor
von redaktion am 03.02.2010 11:45
Manager werfen Schwarz-Gelb sozialdemokratische Politik vor
Leverkusen/Berlin (fhp/ddp).
Mit einer eigenwilligen Interpretation zur bisherigen schwarz-gelben Regierungsarbeit meldet sich der Deutsche Managerverband zu Wort. Besonders enttäuscht sind die Führungskräfte über ein weiterhin überbordendes Sozialsystem. Die Koalition betreibe Politik gegen Leistungsträger.
Der Deutsche Managerverband hat sich tief enttäuscht über die ersten 100 Tage der schwarz-gelben Koalition gezeigt. Wer Union und FDP gewählt habe, habe «doch wieder nur die Politik des sozialdemokratischen Mainstreams» bekommen, sagte der Verbandsvorsitzende Rainer Willmanns am Mittwoch in Leverkusen. «Es wird weiter sozialdemokratisiert.»
Einen neuen Politikstil und eine Orientierung politischer Entscheidungen an der wirtschaftlichen Vernunft gebe es «nach wie vor nicht». Statt der Handlungsmaxime «Sparen und Ãœberprüfung der gesamten Staatsausgaben», insbesondere bei den sozialen Sicherungssystemen, werde noch immer Politik gegen die Leistungsträger betrieben.
Die Führungskräfte, Unternehmer und Leistungsträger seien zu Recht enttäuscht, monierte Willmanns. Mit noch höheren Sozialtransfers, mehr Kindergeld und mehr Regulierung auf dem Arbeitsmarkt komme Deutschland nicht aus der Krise. Es sei an der Zeit, den gesamten Staatsapparat zu modernisieren und auf die Kräfte des Marktes zu vertrauen. Auf allen Politikfeldern müssten Bürokratie und Vorschriften abgebaut werden.
Auch die bisherige Steuerpolitik der neuen Regierung missfällt dem Managerverband. «Die aktuellen Steuersenkungen sind nur ein erster kleiner Schritt. Sie sind oft genug noch nicht einmal sinnvoll, geschweige denn gerecht», kritisierte Willmanns. Das Steuersystem müsse sich ändern «zugunsten derjenigen, die ohnehin schon so viele Steuern bezahlen und mit ihrer Leistungsbereitschaft und ihrem Engagement die populären Sozialtransfers der Politik überhaupt erst ermöglichen».