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Die Linke: Gesundheitskommission ist eine Farce

von redaktion am 24.02.2010 12:10

Die Linke: Gesundheitskommission ist eine Farce


Klaus Ernst

Der stellvertretende Vorsitzende der LINKEN, Klaus Ernst, kritisiert die Regierungskommission zur Gesundheitsreform als „Farce“. Die CSU müsse jetzt den Worten Taten folgen lassen und die Koalition mit der FDP beenden, wenn sie die Kopfpauschale wirklich verhindern wolle. Er erklärt:

Diese Kommission ist eine Farce. Die Regierung macht sich lächerlich. Da sitzen jetzt acht Minister zusammen und verhandeln den Koalitionsvertrag neu. Scheinbar haben Merkel und Seehofer bei der Unterschrift geschlafen und nicht gemerkt, dass die FDP ihnen da die Kopfpauschale untergejubelt hat. Vor allem die CSU muss jetzt endlich den Worten Taten folgen lassen. Wenn sie die Kopfpauschale beerdigen will, dann muss sie diese Regierung beerdigen.

Man kann nicht heute gegen den Kahlschlag im Gesundheitswesen polemisieren und sich morgen mit den Sozialstaatshassern von der FDP an einen Kabinettstisch setzen. Die Kopfpauschale ist unsozial. Wenn sie zu niedrig ist, reicht das Geld nicht für eine ordentliche Gesundheitsversorgung aus. Wenn sie zu hoch ist, können sich viele Gesundheit nicht mehr leisten. Der angebliche Sozialausgleich macht Millionen ohne Schuld zu Sozialfällen. Das ist Hartz im Gesundheitswesen.

Es gibt nur eine echte Alternative. Wir brauchen eine Bürgerversicherung. Alle zahlen entsprechend ihrer Leistungsfähigkeit ein. Alle sind versichert. Dann wäre Gesundheit bezahlbar und gerecht finanziert.

Deutscher Kulturrat bekräftigt Vorschlag für Nothilfefonds Kultur

von redaktion am 24.02.2010 11:58

Deutscher Kulturrat bekräftigt Vorschlag für Nothilfefonds Kultur

Berlin (fhp/ddp). Der Deutsche Kulturrat hat seinen Vorschlag für einen Nothilfefonds Kultur bekräftigt. «Gerade weil die Kulturfinanzierung als sogenannte freiwillige Aufgabe der Kommunen missverstanden wird, leidet der Kulturbereich deutlicher als andere Bereiche unter der Finanzkrise der öffentlichen Hände«, sagte Geschäftsführer Olaf Zimmermann am Mittwoch in Berlin. Der Nothilfefonds Kultur könne den »kulturellen Kahlschlag", den die Wirtschaftskrise in den Kommunen ausgelöst habe, begrenzen. Der Bund dürfe seit der Föderalismusreform in einer solchen außergewöhnlichen Notlage helfen.

Am Mittwochnachmittag sollte im Bundestags-Kulturausschuss eine öffentliche Sitzung zum Thema «Lage der öffentlichen Kulturfinanzierung» stattfinden. Dabei sollte auch der Vorschlag des Kulturrates nach einem Nothilfefonds Kultur debattiert und von Experten aus den Kulturverbänden, der Wissenschaft und den kommunalen Spitzenverbänden bewertet werden.

SPD fordert detaillierte Auskunft über Westerwelles Vortragshonorare

von redaktion am 24.02.2010 11:45

SPD fordert detaillierte Auskunft über Westerwelles Vortragshonorare

Berlin (fhp/ddp). Die SPD fordert Außenminister Guido Westerwelle auf, Honorare für seine Vortragstätigkeit vor der Amtsübernahme im Einzelnen offen zu legen. Es bestehe der Verdacht, dass der FDP-Vorsitzende «Ã¼ber Jahre hinweg von Banken, Finanzinstituten und Hotelketten mit üppigen Vortragshonoraren angefüttert» worden sei, sagte SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann am Mittwoch in Berlin.

Westerwelle hat dem Bundestag seine «entgeltliche Tätigkeit neben dem Mandat» offiziell gemeldet: Dazu gehörten in der vergangenen Legislaturperiode 36 Vorträge für Firmen und Verbände, 35 Referate wurden nach der Stufe 3 honoriert, also mit 7000 Euro oder mehr. Zu den Auftraggebern zählten Hotelketten und Finanzinstitute, darunter im April 2007 die Schweizer LGT Bank AG, eine Tochter der Liechtensteiner LGT Group, die in die Affäre um millionenschwere Schwarzgeldkonten deutscher Steuersünder verwickelt war.

Bei seinem Vortrag hatte der damalige Oppositionsführer einem Bericht von «Spiegel online» zufolge unter anderem «Staaten mit staatsbürokratischer Bevormundung» attackiert. Westerwelle habe kritisiert, dass sich «diejenigen über den Steuerwettbewerb beklagen, die ihre Hausaufgaben nicht gemacht haben».

Oppermann forderte: «Westerwelle muss jetzt Klarheit herstellen». Ansonsten entstehe der Eindruck, der Vizekanzler handele nach dem Motto: «Wess' Brot ich ess', dess' Lied ich sing». Erst kürzlich hatte eine rechtlich nicht zu beanstandende Millionenspende aus der Mövenpick-Gruppe an die FDP für politischen Wirbel gesorgt, da die schwarz-gelbe Koalition die Mehrwertsteuer für die Hotelbranche senkte.

Linke fordert Ablösung von Westerwelle

von redaktion am 24.02.2010 11:39

Linke fordert Ablösung von Westerwelle


Gesine Lötzch

Berlin (fhp/ddp). Die Linkspartei fordert wegen der umstrittenen «Hartz IV»-Kritik von FDP-Chef Guido Westerwelle rasche personelle Konsequenzen im Bundeskabinett. «Herr Westerwelle hat bewiesen, dass er weder als Außenminister noch als Vizekanzler geeignet ist», sagte Linksfraktionsvize Gesine Lötzsch am Mittwoch in Berlin. Sie forderte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auf, Westerwelle als Minister abzulösen: «Es geht um nicht mehr und nicht weniger als um das Ansehen unseres Landes.»

Lötzsch warf dem FDP-Chef vor, nicht an der Lösung der schwerwiegenden Probleme in Deutschland und in der Welt zu arbeiten, «sondern ausschließlich sich und die Umfragewerte seiner Partei im Auge» zu haben. «Seine Ausfälle gegenüber Arbeitslosen zeigen, dass er unser Land spaltet und Menschen gegeneinander aufhetzt», sagte die Linke-Politikerin. Sie verwies zugleich auf den aktuellen «Stern-RTL-Wahltrend», wonach 60 Prozent der Befragten der Meinung sind, dass Westerwelle nicht für das Amt des Außenministers geeignet sei.

Kabinett setzt Gesundheitsreformkommission ein

von redaktion am 24.02.2010 11:30

Kabinett setzt Gesundheitsreformkommission ein

Berlin (fhp/ddp). Die schwarz-gelbe Regierungskoalition will den Streit über die Gesundheitsreform durch eine Arbeitsgruppe schlichten lassen. Dafür setzte das Kabinett am Mittwoch eine «Regierungskommission zur nachhaltigen und sozial ausgewogenen Finanzierung des Gesundheitswesens» ein und berief deren Mitglieder. Sie sollen Vorschläge unterbreiten, wie die Krankenkassen in Zukunft finanziert werden können. Eine Frist dafür gibt es nicht.

Der Kommission gehören acht Minister an. Neben dem Vorsitzenden, Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) sind das Innenminister Thomas de Maizière (CDU), Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP), Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) Agrarministerin Ilse Aigner (CSU) und Familienministerin Kristina Schröder (CDU).

DIW fordert Überprüfung der Riesterrente

von redaktion am 24.02.2010 11:15

DIW fordert Überprüfung der Riesterrente

Berlin (fhp/ddp). Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) spricht sich für eine systematische Überprüfung der Riesterrente aus. Es gebe ernstzunehmende Hinweise darauf, dass bei der Riesterrente zum Teil die Kosten zu hoch und die Konditionen unklar seien, teilte das Institut am Mittwoch in Berlin mit. Verbraucherorganisationen würden unfaire Vertriebsmethoden, begrenzte Offenlegung von Kosten, zweifelhafte Beratungen, unzureichende und unverständliche Verbraucherinformation, sowie erfolglose Beschwerden kritisieren.

Auch die eigentliche Zielgruppe der staatlich geförderten Altersvorsorge - Bezieher kleiner und mittlerer Einkommen - werde offenbar zu selten erreicht. Auf ebenso dünnem Boden bewege sich auch die Politik. So bemesse die Bundesregierung den Erfolg der Riesterversicherung vor allem daran, wie viele Riesterverträge abgeschlossen wurden - umfassende empirische Daten fehlten dagegen. «Es handelt es sich hier um Erfolgsmeldungen ohne Fundament», kritisierte DIW-Expertin Kornelia Hagen.

Tatsächlich hätten Schätzungen zufolge bisher höchstens 37 Prozent der potenziell Förderberechtigten einen Riestervertrag abgeschlossen. Damit blieben die bisherigen Abschlussquoten deutlich hinter den ursprünglichen Erwartungen zurück. «Zehn Jahre nach Einführung der Riester-Rente ist die Politik gefordert, eine wirkliche Evaluierung der Riesterförderung und ihrer Umsetzung durchzuführen», fordert Hagen. Bislang seien rund 13 Millionen Riesterverträge abgeschlossen worden.

Generalstreik

von redaktion am 24.02.2010 10:00

p-ffd.de


Presseschau vom 24.02.2010

Generalstreik

Nichts geht mehr in Griechenland. Die beiden größten Gewerkshaften haben für den heutigen Mittwoch zum Generalstreik aufgerufen. Der EU-verordnete Sparkurs passt der griechischen Bevölkerung ganz und gar nicht.





Fr-online.de

Griechenland steht heute still

Heute soll's in Griechenland richtig zur Sache gehen: Die beiden größten Gewerkschaften rufen zum Generalstreik gegen den Sparkurs der Regierung auf, den Europa vorgibt. Der Verkehr ruht, Nachrichten fallen aus. …




faz.net

Massenstreik legt Griechenland lahm

… Eine massive Streikwelle im Gefolge der Finanzkrise droht Griechenland an diesem Mittwoch praktisch lahmzulegen. Vor allem im Bereich Verkehr dürfte fast nichts mehr gehen. Bereits seit Mitternacht waren sämtliche Flüge von und nach Griechenland wegen der Beteiligung der Fluglotsen ausgefallen. Auch die Fähren zu den griechischen Inseln und die Eisenbahn werden bestreikt. …




spiegel.de

Griechen rebellieren gegen Brüsseler Spardiktat

… Besonders radikal bringt Georgios Rousis diese Einstellung auf den Punkt. Er ist Professor an der Pandeios Universität für Sozialwissenschaften. Die Nation, sagt er, sei "im Krieg" gegen das Diktat der EU. Das Volk müsse kämpfen gegen die Interessen der ausländischen Großinvestoren, die immer größere Anteile des griechischen Marktes übernähmen. Die eigene Regierung, wettert er, sei ein "Gauleiter der modernen Wirtschaftsbesatzung". Die Forderung des Professors: "Alle auf die Straßen." …




taz.de

Griechenland steht still

… Der griechische Ministerpräsident Giorgos Papandreou hatte auf die Streikankündigung mit dem Hinweis reagiert, er habe zwar "Verständnis dafür", es gebe aber einfach "kein Geld". Das harte Sparprogramm der sozialistischen Regierung sieht unter anderem einen Einstellungsstopp im öffentlichen Dienst und Gehaltskürzungen für Beamte vor.
Umfragen zufolge unterstützt die Mehrheit der Bevölkerung die Sparpläne der Regierung. Nahezu drei Viertel sind gegen Streiks während der Schuldenkrise. ...

Thüringer Linke will Urwahl über Struktur der Parteiführung

von redaktion am 23.02.2010 18:12

Thüringer Linke will Urwahl über Struktur der Parteiführung

Erfurt (fhp/ddp). Die Thüringer Linke hat sich für eine Urabstimmung über die Führungsstruktur der Partei auf Bundesebene ausgesprochen. Der Landesvorstand unterstütze einmütig den Vorschlag von Fraktionschef Bodo Ramelow, sagte ein Parteisprecher am Dienstag in Erfurt. Demnach sollen die Mitglieder nach einer Programmdebatte und dem Parteitag im Mai darüber entscheiden, ob die Linke dauerhaft von einer Doppelspitze geführt wird.

Eine Mitgliederbefragung zum Vorschlag des Bundesparteivorstands, wonach Gesine Lötzsch und Klaus Ernst die Partei künftig führen sollen, lehnt die Thüringer Linke allerdings ab. Eine solche Befragung vor dem Parteitag sei nicht bindend, da nur die Delegierten des Parteitags über Satzungsänderungen und Personalfragen entscheiden könnten. Zudem könnten dadurch weitere Personaldebatten ausgelöst werden.

Bundestag debattiert über Zukunft von «Hartz IV»

von redaktion am 23.02.2010 17:49

Bundestag debattiert über Zukunft von «Hartz IV»

Berlin (fhp/ddp). Die Debatte über die Zukunft von «Hartz IV» ist am Mittwoch (15.35 Uhr) Gegenstand einer Aktuellen Stunde im Bundestag. Auf Antrag der Grünen beraten die Abgeordneten über die Sozialpolitik der Bundesregierung und die Konsequenzen aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vor zwei Wochen). Die Grünen bemängeln vor allem, dass sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bislang nicht zu Wort gemeldet habe.

FDP-Chef Guido Westerwelle hatte in der Diskussion über das «Hartz IV»-Urteil «sozialistische Züge» entdeckt und beklagt, wer dem Volk «anstrengungslosen Wohlstand» verspreche, lade zu «spätrömischer Dekadenz ein». Die Karlsruher Richter hatten zuvor die «Hartz IV»-Regelsätze wegen mangelnder Transparenz für verfassungswidrig erklärt und eine Neuberechnung angeordnet.

Vereinte Nationen geben Kampf gegen Klimawandel nicht verloren

von redaktion am 23.02.2010 17:41

Vereinte Nationen geben Kampf gegen Klimawandel nicht verloren

Bali/Bonn (fhp/ddp). Die Vereinten Nationen sehen trotz des Scheiterns der UN-Weltklimakonferenz in Kopenhagen im vergangenen Dezember noch eine Chance, den Klimawandel einzudämmen. Wie aus einer aktuellen Studie des UN-Umweltprogramms (UNEP) hervorgeht, müssen die UN-Staaten dafür aber ihre Anstrengungen erhöhen. Die Autoren der Studie gehen davon aus, dass der Treibhausgasausstoß bis 2050 um bis zu 72 Prozent sinken muss, um die Erderwärmung auf maximal zwei Grad zu begrenzen. Das Gutachten wurde auf dem Globalen Umweltministerforum in Bali vorgestellt, an dem auch Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) teilnimmt.

Das sogenannte Zwei-Grad-Ziel ist Teil der Kopenhagener Vereinbarung, auf die sich eine kleine Gruppe von Staaten auf der Weltklimakonferenz in der dänischen Hauptstadt im vergangenen Dezember verständigt hatte. Wenn die Staaten der Empfehlung der UNEP folgten, bestehe eine 50-prozentige Chance, dieses Ziel zu erreichen, teilte die Organisation am Dienstag mit. Die bisherigen Empfehlungen des Weltklimarats IPCC sahen eine weltweite Reduzierung der Treibhausgase bis zur Mitte des Jahrhunderts um 50 Prozent vor.

Die Autoren des UNEP-Gutachtens untersuchten die Klimaschutzvorhaben von 60 Staaten, die in der Folge der Kopenhagener Konferenz ihre Ziele bei der UN-Klimarahmenkonvention vorgelegt haben. UNEP-Chef Achim Steiner sagte, den Zahlen lägen sicherlich «eine Menge Vermutungen» zugrunde, gleichzeitig böten sie aber einen Anhaltspunkt, wo die Staaten stünden und welche Anstrengungen sie noch unternehmen müssten.

Die Uno-Klimarahmenkonvention (UNFCCC) teilte unterdessen mit, dass die nächste Runde der Klimaverhandlungen bereits vom 9. bis 11. April in Bonn stattfinden werde. Nach der Weltklimakonferenz in Kopenhagen bedeute dies eine schnelle Rückkehr zu den Verhandlungen, sagte der UNFCCC-Leiter Yvo de Boer am Dienstag in Bonn. Die Entscheidung, die Verhandlungen zu intensivieren zeige den Willen der Regierungen, die nächste Klimakonferenz im mexikanischen Cancún zu einem Erfolg zu führen. Diese findet vom 29. November bis 10. Dezember statt. De Boer hatte vergangene Woche zum 1. Juli seinen Rücktritt angekündigt.