Kabinett setzt Gesundheitsreformkommission ein
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Kabinett setzt Gesundheitsreformkommission ein
from redaktion on 02/24/2010 11:30 AM
Kabinett setzt Gesundheitsreformkommission ein
Berlin (fhp/ddp). Die schwarz-gelbe Regierungskoalition will den Streit über die Gesundheitsreform durch eine Arbeitsgruppe schlichten lassen. Dafür setzte das Kabinett am Mittwoch eine «Regierungskommission zur nachhaltigen und sozial ausgewogenen Finanzierung des Gesundheitswesens» ein und berief deren Mitglieder. Sie sollen Vorschläge unterbreiten, wie die Krankenkassen in Zukunft finanziert werden können. Eine Frist dafür gibt es nicht.
Der Kommission gehören acht Minister an. Neben dem Vorsitzenden, Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) sind das Innenminister Thomas de Maizière (CDU), Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP), Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) Agrarministerin Ilse Aigner (CSU) und Familienministerin Kristina Schröder (CDU).
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