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Bundestag lehnt zweijähriges Arbeitslosengeld I ab
von polis am 04.03.2010 15:32
Bundestag lehnt zweijähriges Arbeitslosengeld I ab
Berlin (fhp/ddp). Die Linke ist im Bundestag mit ihrem Vorstoß gescheitert, die Dauer des Arbeitslosengeldes I zeitlich befristet auf zwei Jahre zu verlängern. Die Fraktion hatte ihre Forderung vor allem damit begründet, angesichts der Wirtschaftskrise bis 2012 sollten die von Arbeitslosigkeit betroffenen Menschen vor einem raschen Absturz in «Hartz IV»-Leistungen bewahrt werden. Sowohl die Koalition als auch SPD und Grünen lehnten den Antrag der Linken ab. Zugleich kritisierten die Grünen eine von FDP-Chef Guido Westerwelle angezettelte «Hetzkampagne gegen Arbeitslose».
AntwortenDie Enquete-Kommission «Internet und digitale Gesellschaft»
von polis am 04.03.2010 15:23
Die Enquete-Kommission «Internet und digitale Gesellschaft»
Berlin (fhp/ddp). Die Enquete-Kommission «Internet und digitale Gesellschaft» soll sich in den kommenden zwei Jahren mit den soziologischen und politischen Auswirkungen der neuen technischen Möglichkeiten befassen und dem Parlament politische Handlungsempfehlungen vorlegen. Geleitet wird die Arbeit des 17-köpfigen Gremiums durch den CDU-Abgeordneten Axel E. Fischer.
Gegliedert in sechs Schwerpunkte soll sich die Arbeit der Kommission unter anderem mit der Sicherung der Medienvielfalt befassen, die Folgen der Digitalisierung von Radio und Printmedien untersuchen, die langfristige Archivierung des Kulturgutes sichern, Veränderung der Arbeitswelt durch neue Medien beleuchten, Klima-, Umwelt- und ressourcenschonende Gestaltung der Informationstechnik vorantreiben, die Medienkompetenz stärken oder Strategien zur Vermeidung der digitalen Spaltung erarbeiten.
Zudem sollen die Rechte der Verbraucher auch im grenzüberschreitenden Handel untersucht und die Wahrung der Grundrechte sichergestellt werden. Schließlich geht es um neue Formen der Teilhabe und Bürgerbeteiligung durch die neue Technik auch durch die Weiterentwicklung elektronischer Angebote der öffentlichen Hand.
Die Kommission soll bis zur parlamentarischen Sommerpause 2012 einen Schlussbericht vorlegen. Ziel ist es, noch in der laufenden Legislaturperiode erste Umsetzungsschritte zu unternehmen. Ein Zwischenbericht mit ersten Handlungsempfehlungen soll bereits Ostern 2011 vorliegen. Der Bundestag hatte die Einsetzung der Enquete-Kommission am Donnerstag mit den Stimmen aller Fraktionen beschlossen.
Jamaika an der Saar ist gekauft
von polis am 04.03.2010 13:58
Berlin (fhp). Neuwahlen im Saarland fordert der Bundesgeschäftsführer der LINKEN, Dietmar Bartsch, nach dem Bekanntwerden von Spenden des FDP-Politikers Ostermann an die saarländischen Grünen. Jamaika an der Saar sei eine gekaufte Regierung, die keine echte Mehrheit habe. Bartsch erklärt:
Dietmar Bartsch
Cohn-Bendit hatte Recht. Saar-Grünen-Chef Hubert Ulrich ist ein Mafioso. Jamaika an der Saar ist eine gekaufte Regierung. Das ist Wahlbetrug. Wenn die Grünen vor der Wahl offen gelegt hätten, dass ihr Wahlkampf zu einem guten Teil von einem FDP-Politiker bezahlt wurde, dann wären sie gar nicht in den Landtag gekommen. Die Grünen haben den Politikwechsel versprochen, obwohl sie schon längst am Gängelband der FDP hingen. Es kann jetzt nur eine Konsequenz geben. Eine Regierung, in der eine Partei die andere gekauft hat, muss geschlossen zurück treten, weil sie keine echte Mehrheit hat. Andernfalls müssen sich die Grünen in NRW vor Rüttgers stellen und sich offen zur Käuflichkeit von Spitzenpolitikern bekennen."
Bundestags-Opposition empört sich über Parteien-Sponsoring
von polis am 04.03.2010 13:30
Bundestags-Opposition empört sich über Parteien-Sponsoring
Berlin (fhp/ddp). Die Bundestagsopposition hat die jüngste Spenden- und Sponsoring-Praxis der Union als einen Angriff auf das demokratische Grundverständnis verurteilt. Die Linke warnte am Donnerstag in der von ihr beantragten Aktuellen Stunde im Parlament davor, dass rechtsextreme Parteien von dieser politischen Erosion profitieren könnten. Die Koalition wies die Vorwürfe als «schäbig» zurück und hielt der Linken eine «gezielte politische Skandalisierung» vor.
Anlass der Debatte waren die jüngsten Vorwürfe der Käuflichkeit gegen die beiden CDU-Ministerpräsidenten in Nordrhein-Westfalen und Sachsen, was diese strikt zurückwiesen. Im Hintergrund steht auch die Frage nach einer Änderung des Parteiengesetzes. Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) möchte die Debatte aus dem Landtagswahlkampf in Nordrhein-Westfalen heraushalten, wo am 9. Mai gewählt wird.
Linke-Fraktionsvize Ulrich Maurer rief dazu auf, noch vor dem Urnengang den Verdacht auszuräumen, dass Lobbyisten und Konzerne eine gewünschte «Regierungsbildung zusammenkaufen» könnten. Der CDU-Abgeordnete Ingo Wellenreuther wies das als Unterstellung zurück. Der Linken gehe es doch nur darum, rechtlich zulässiges Sponsoring anzugreifen und Spender zu verunsichern. Die FDP verwies auf das Finanzgebaren der Linkspartei und ihrer Vorgängerin PDS und stellte die Glaubwürdigkeit in Frage.
Für die SPD betonte deren Abgeordnete Gabriele Fograscher, eine Verknüpfung von politischen Gesprächen mit finanziellen Zuwendungen sei unzulässig. «Geld für Gesprächstermine sind Zweckspenden, die schon jetzt verboten sind», betonte sie. Auch der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen, Volker Beck, mahnte mit Blick auf die als «Ministerpräsidenten-Flatrate» bekanntgewordenen Sponsoring-Fälle: «Es entsteht der Eindruck bei den Bürgern, dass Politik käuflich ist.»
Grüne werfen NRW-CDU versuchten Angriff auf die Pressefreiheit vor
von polis am 04.03.2010 13:21
Grüne werfen NRW-CDU versuchten Angriff auf die Pressefreiheit vor
Im Visier der CDU: die Ruhrbarone
Düsseldorf (fhp/ddp). Die Grünen werfen dem designierten CDU-Generalsekretär Andreas Krautscheid vor, mit seiner Strafanzeige wegen Datendiebstahls «offensichtlich Journalisten einschüchtern» zu wollen. «Das ist ein versuchter Angriff auf die Pressefreiheit», sagte der stellvertretende Vorsitzende der Grünen-Landtagsfraktion, Reiner Priggen, am Donnerstag. Er sprach von einem «albernen Schauspiel». Die «aufgeheizte Stimmung» lasse mit Blick auf die Landtagswahl am 9. Mai «nichts Gutes erahnen».
Die NRW-CDU hatte sich juristisch gegen die Verwendung interner E-Mails in kritischen Internetblogs gewehrt und deshalb Strafanzeige gegen Unbekannt erstattet. Die Staatsanwaltschaft Düsseldorf ermittelt wegen des Ausspähens von Daten gemäß Paragraf 202a des Strafgesetzbuches. Krautscheid hatte betont, die Anzeige richte sich nicht gegen Blogger. Die Blogs «Wir in NRW» und «Ruhrbarone» hatten in den vergangenen Wochen etwa bei der Berichterstattung über die Sponsoring-Affäre aus internen CDU-E-Mails zitiert.
Knobloch kritisiert KZ-Vergleich in Nockherberg-Rede
von redaktion am 04.03.2010 12:50
Knobloch kritisiert KZ-Vergleich in Nockherberg-Rede
Michael Lerchenberg als Fastenprediger
München (fhp/ddp). Die Vorsitzende des Zentralrats der Juden, Charlotte Knobloch, hat den KZ-Vergleich in der diesjährigen Nockherberg-Rede scharf kritisiert. «Bei allem Respekt für die künstlerische Freiheit des Kabarettisten Michael Lerchenberg ist eine Grenze überschritten worden, die nicht hinnehmbar ist», sagte Knobloch am Donnerstag in München. «Scherze, die das Leid der Opfer in den Konzentrationslagern verharmlosen oder gar der Lächerlichkeit preisgeben, sind eine Schande für die ansonsten gelungene Veranstaltung», monierte die Zentralratspräsidentin.
Der Redner Lerchenberg hatte in der satirischen Rede am Mittwoch fabuliert, FDP-Chef Guido Westerwelle wolle nun alle «Hartz IV»-Empfänger bei Wasser und Brot in einem Lager in Ostdeutschland sammeln - «drumrum ein Stacheldraht, das haben wir schon mal gehabt». Und über dem Eingang, «bewacht von jungliberalen Ichlingen im Gelbhemd, steht in eisernen Lettern: Leistung muss sich wieder lohnen». Beobachter sahen darin eine Anspielung auf den menschenverachtenden Spruch «Arbeit macht frei» am Tor des Konzentrationslagers Auschwitz.
Knobloch nannte diese Äußerungen «unbedacht». Einen «derartigen Ausrutscher unter der Gürtellinie» habe sie auf dem Nockherberg «bislang noch nicht erlebt». Die Zentralratspräsidentin rief deshalb zu mehr Besonnenheit bei der Auswahl kabarettistischer Inhalte auf.
Bayerns Wirtschaftsminister Martin Zeil (FDP) hatte bereits unmittelbar nach der Rede am späten Mittwochabend gesagt, man müsse sich "sehr hüten, was solche Anleihen an die Geschichte angeht. Da geht manches sehr schnell daneben.» Der Vize-Ministerpräsident sagte der Nachrichtenagentur ddp, man müsse «Ã¼berlegen, wo die Grenzen des guten Geschmacks überschritten werden». Auch Ministerpräsident und CSU-Chef Horst Seehofer hatte beklagt, manche Passagen der Rede seien «grenzwertig» gewesen.
Mindestlöhne in EU steigen wegen Krise langsamer
von redaktion am 04.03.2010 12:25
Mindestlöhne in EU steigen wegen Krise langsamer
Düsseldrof (fhp/ddp). Die Wirtschaftskrise schlägt auch auf die Entwicklung der staatlichen Mindestlöhne in der EU durch. Zu Beginn des Jahres haben zwar 8 der 27 EU-Staaten den gesetzlichen Mindestlohn angehoben, wie aus dem am Donnerstag vorgestellten Mindestlohnbericht des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts (WSI) in der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung hervorgeht. Allerdings seien die Erhöhungen größtenteils deutlich von der Wirtschaftskrise beeinflusst gewesen.
Demnach seien die Anhebungen etwa in Frankreich, Großbritannien oder Spanien geringer ausgefallen als in den Vorjahren. Belgien, Irland oder Tschechien hätten ihre Lohnuntergrenzen sogar faktisch eingefroren. Dagegen hoben Polen, die Slowakei oder Portugal die Mindestlöhne um drei bis knapp sechs Prozent an. In den USA oder Brasilien habe das Plus sogar im zweistelligen Bereich gelegen.
Zum 1. Januar 2010 erhöhten laut dem WSI in der EU Frankreich, Spanien, die Niederlande, Polen, Ungarn, die Slowakei, Malta und Portugal den Mindestsatz.
Besonders heftig seien die Diskussionen im stark krisenbetroffenen Irland, wo Arbeitgeber und konservative Politiker über eine Senkung des Mindestlohns nachdächten. Eine Kürzung habe bislang kein Staat vorgenommen. Lege man die Kaufkraftparitäten zugrunde, habe sich das Verhältnis zwischen dem niedrigsten und dem höchsten gesetzlichen Mindestlohn in der EU in den vergangenen Jahren von 1:14 auf etwa 1:6 reduziert.
WSI-Tarifexperte Thorsten Schulten verwies auf die auch unter den Bedingungen der Krise alternativen politischen Handlungsmöglichkeiten bei der Gestaltung von Mindestlöhnen. Beispielsweise bestimme in einigen Ländern das Thema Kostensenkung die Debatte. Andere wollten mit der Anhebung dagegen die Binnennachfrage stärken oder deflationäre Tendenzen bekämpfen.
Laut dem Institut hat Luxemburg mit 9,73 Euro den höchsten Mindestlohn in Europa. In Belgien und Frankreich liege die Lohnuntergrenze bei 8,41 Euro sowie 8,86 Euro. In Südeuropa betragen die Mindestlöhne zwischen 2,86 Euro in Portugal und 4,28 Euro in Griechenland. Die Mindeststundensätze von 0,71 Euro in Bulgarien bis 1,82 Euro in Tschechien seien deutlich niedriger.
Insgesamt verfügen laut WSI 20 der 27-EU-Staaten über einen allgemeinen gesetzlichen Mindestlohn.
Hellas in Aufruhr
von redaktion am 04.03.2010 08:43
Presseschau vom 04.03.2010
Gegen die Sparpläne: Wütende Rentner protestieren in Athen. Foto: taz.de/ap
Hellas in Aufruhr
Das Sparprogramm der griechischen Regierung versetzt die Bürger des Landes in helle Aufregung.
Gehaltssenkungen für Beamte und Steuererhöhungen werden kommen. Besonders hart triffts die Rentner.
fr-online
Das tut richtig weh
… Den 730.000 Staatsbediensteten kürzt die Regierung das 13. Monatsgehalt und das zu Weihnachten fällige 14. Gehalt jeweils um 30 Prozent. Außerdem werden die Zulagen, die bei vielen Staatsdienern die Höhe des Grundgehalts erreichen oder sogar übersteigen, um zwölf Prozent gekürzt. Die Renten werden eingefroren. …
faz.net
Griechenland will sich notfalls an den IWF wenden
Griechenland will sich an den Internationalen Währungsfonds (IWF) wenden, sollte die EU nicht zu einer Unterstützung des Landes bereit sein. Das gab Ministerpräsident Georgios Papandreou in der Kabinettssitzung bekannt, die am Mittwoch Maßnahmen zur Entlastung des Staatshaushalts um 4,8 Milliarden Euro beschlossen hat.Papandreou wolle Druck auf die EU ausüben, Griechenland rasch beizustehen und den Spekulationsdruck mit einem Signal an die Märkte aufzufangen, sagten griechische Ökonomen in Athen. …
spiegel.de
"Die Griechen müssen leiden"
Das Geld kam mit dem Beitritt zur EWG. Seither war in Griechenland ein Leben auf Pump möglich - und verschiedene Regierungen haben das offen unterstützt, sagt Schriftsteller Petros Markaris. Im Interview erklärt er die Mentalität seiner Landsleute und das schwierige Verhältnis zu Deutschland. …
taz.de
Sparprogramm im "Kriegszustand"
"Die Kürzungen sind notwendig für das Überleben unseres Landes und unserer Wirtschaft - und für Griechenland, um dem Wirbelwind der Spekulanten zu entgehen", sagte Ministerpräsident Giorgos Papandreou am Mittwoch nach der Krisensitzung seines Kabinetts. Bei der Umsetzung erwarte er "europäische Solidarität". Schon am Dienstagabend sagte Papandreou, das Land befinde sich im "Kriegszustand" und kämpfe "um das nationale Überleben". ...
Gesetzentwurf zur Stärkung des Anlegerschutzes und Verbesserung der Funktionsfähigkeit des Kapitalmarktes
von redaktion am 03.03.2010 21:36
Pressemitteilung des BMF
Bundesminister der Finanzen, Dr. Wolfgang Schäuble, plant Gesetzentwurf zur Stärkung des Anlegerschutzes und Verbesserung der Funktionsfähigkeit des Kapitalmarktes
Die Finanzkrise hat gezeigt, dass dem Vertrauen in die Integrität und Funktionsfähigkeit der Finanzmärkte [Glossar] große Bedeutung zukommt. Eine unzureichende Beaufsichtigung und Regulierung auf den Finanzmärkten und mangelnde Transparenz untergraben das für die Leistungsfähigkeit von Finanzmärkten erforderliche Vertrauen.
Vor diesem Hintergrund wird das Bundesministerium der Finanzen (BMF) einen Gesetzentwurf zur Stärkung des Anlegerschutzes und Verbesserung der Funktionsfähigkeit des Kapitalmarktes erstellen. Ziel ist es, die bestehenden Vorschriften zu ergänzen, um den Privatanlegern bessere Informationen zu ermöglichen und Aufsicht, Unternehmen und professionellen Marktteilnehmern ein zutreffendes Bild über das Marktgeschehen zu vermitteln. Weiterhin sollen Risiken aus spekulativen Geschäften verringert werden.
Für den Bundesminister der Finanzen, Dr. Wolfgang Schäuble, ist das geplante Gesetzesvorhaben „eine wichtige und notwendige Ergänzung der internationalen Bemühungen für eine umfassende Regulierung der Finanzmärkte. Die Bundesregierung nutzt jede Möglichkeit, auch mit nationale Maßnahmen mehr Transparenz und einen besseren Schutz der Anleger zu erreichen.“
Das BMF wird noch im April einen Diskussionsentwurf des geplanten Gesetzes vorstellen. Der Regierungsentwurf soll im Sommer 2010 vom Kabinett verabschiedet werden.
Der Entwurf wird folgende Eckpunkte umfassen:
* Strengere Anlegerschutzbestimmungen im Grauen Kapitalmarkt sowie zusätzliche Anforderungen an und Sanktionen gegen Finanzdienstleistungsinstitute zur Vermeidung von Falschberatung,
* Verbot ungedeckter Leerverkäufe und Einführung von Transparenzvorschriften für gedeckte Leerverkaufspositionen,
* zusätzliche Mitteilungs- und Veröffentlichungspflichten für Finanzinstrumente, die lediglich einen Zahlungsausgleich vorsehen, um das unbemerkte „Anschleichen“ an Unternehmen zu verhindern und
* Einführung einer Mindesthaltefrist für offene Immobilienfonds sowie Liquiditätsanforderungen, die sich an der Dauer der Kündigungsfrist orientieren; zusätzlich Einführung eines geordneten Abwicklungsverfahrens für längerfristig ausgesetzte Immobilienfonds.
Im Einzelnen
I. Anlegerschutz
Anknüpfend an den Koalitionsvertrag, der einen besseren Schutz der Verbraucher vor vermeidbaren Verlusten und falscher Finanzberatung vorsieht, plant das Bundesministerium der Finanzen folgende Regelungen im Bereich Anlegerschutz:
1. Verschärfung der Anforderungen an die Beratung und Vermittlung beim Vertrieb von Produkten des Grauen Kapitalmarktes
Institute sollen künftig auch bei der Beratung und Vermittlung von Produkten des Grauen Kapitalmarktes die Anforderungen des Wertpapierhandelsgesetzes (WpHG) einhalten (u.a. anlegergerechte Beratung, Führen eines Beratungsprotokolls, Offenlegung von Provisionen). Hierzu wird der Anwendungsbereich des WpHG auf den Vertrieb von Produkten des Grauen Kapitalmarktes ausgedehnt. Insbesondere werden Anteile an geschlossenen Fonds künftig als Finanzinstrumente im Sinne des WpHG eingeordnet. Dies trägt dem Umstand Rechnung, dass Anteile an geschlossenen Fonds komplexe Produkte mit einer in der Regel langen Laufzeit und nur begrenzter Fungibilität sind. Daher sollen die Schutzvorschriften des WpHG bei einer Anlageentscheidung für Anteile an geschlossenen Fonds greifen.
2. Erhöhung der Anforderungen an Prospekte für Produkte des Grauen Kapitalmarktes
Prospekte von Graumarktanlagen sollen in Zukunft detailliertere Informationen enthalten. Vorgesehen sind hier Angaben (etwa Insolvenzen), die eine bessere Beurteilung der Seriosität der Initiatoren ermöglichen sollen. Zudem sollen die Prospekte von der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) intensiver (d.h. auch auf Kohärenz) geprüft werden können. Bislang erfolgt nur eine Prüfung auf Vollständigkeit.
3. Schaffung neuer Ordnungswidrigkeitentatbestände im WpHG
Die BaFin soll in Zukunft auch bei Falschberatung oder der fehlenden Offenlegung von Provisionen durch die Institute Bußgelder verhängen können. Entsprechende Normen sollen in den Bußgeldkatalog des WpHG eingefügt werden. Dies soll einen Beitrag zu einer Disziplinierung der Institute und damit zu einer Vermeidung von Falschberatung leisten.
4. Einführung eines Registrierungs- und Sanktionsregimes im Bereich der Anlageberatung
Anlageberater und Personen, die in den Instituten Einfluss auf Vertriebsvorgaben nehmen, sollen künftig durch die Institute bei der BaFin registriert werden. Treten im Rahmen der Aufsichtstätigkeit der BaFin Defizite [Glossar] hinsichtlich der Einhaltung der Vorgaben des WpHG bei diesen Personen auf, so soll die BaFin künftig in der Lage sein, Sanktionen auszusprechen. Bei wiederholten und nachhaltigen Verstößen soll die BaFin dem Institut aufgeben können, die Personen für einen begrenzten Zeitraum nicht mehr im Zusammenhang mit der Anlageberatung einsetzen zu dürfen.
Im Übrigen sollen im Rahmen der Registrierung im Einklang mit den Vorgaben des Koalitionsvertrages auch Angaben zur Qualifikation und Weiterbildung der Berater eingereicht werden. Hiermit soll darauf hingewirkt werden, dass die für die Altersvorsorge [Glossar] und Kapitalbildung breiter Bevölkerungskreise bedeutende Anlageberatung nur durch angemessen qualifizierte Berater vorgenommen wird.
II. Leerverkäufe
Um den mit Leerverkäufen verbundenen Risiken für die Stabilität und Integrität des Finanzmarktes effektiver entgegen zu wirken, werden ungedeckte Leerkäufe künftig gesetzlich untersagt.
Zudem werden gesetzliche Transparenzvorschriften geschaffen, die sich auf alle an einem regulierten Markt gehandelten Aktien erstrecken und ein elektronisches Mitteilungs- und Veröffentlichungssystem einschließlich der sicheren Identifikation des Meldepflichtigen vorsehen. Die Durchsetzung der Meldepflichten soll durch effektive Sanktionsmechanismen sichergestellt werden.
III. „Anschleichen“ an Unternehmen
Die Nutzung nicht meldepflichtiger Finanzinstrumente ermöglichte in der Vergangenheit in konkreten Fällen bislang ein „Anschleichen“ an Unternehmen, bspw. bei Ãœbernahmetransaktionen. Durch Nutzung dieser Instrumente konnte es zudem zu einer Verringerung der Liquidität an den Börsen und dadurch zu erheblichen Marktverwerfungen kommen.
Um zu vermeiden, dass weiterhin in intransparenter Weise große Stimmrechtspositionen aufgebaut werden können, ohne dass die BaFin noch der Markt oder Emittenten darüber frühzeitig in Kenntnis gesetzt werden, sollen die wertpapierhandelsrechtlichen Meldepflichten erweitert werden.
Zur Verbesserung der Kapitalmarkttransparenz sollen in das WpHG neue Mitteilungs- und Veröffentlichungspflichten für auf Zahlungsausgleich gerichtete Finanzinstrumente sowie Geschäfte mit ähnlicher Wirkung (z.B. Wertpapierleihgeschäfte) eingefügt werden.
IV. Offene Immobilien-Sondervermögen
Offene Immobilien-Sondervermögen investieren in langfristig orientierte Immobilienanlagen. Nach der aktuellen Ausgestaltung der Vertragsbedingungen haben sich die Fonds gegenüber dem Anleger verpflichtet, sehr kurzfristig, nämlich börsentäglich, Rücknahmeverlangen zu bedienen. Die bei der letzten Novelle eingeführte Möglichkeit, davon abzuweichen, ist von der Branche in der Praxis leider nicht genutzt worden. Bedingt durch diese Fristeninkongruenz konnten viele Fonds in der Vergangenheit zum wiederholten Mal die gegenüber dem Anleger eingegangenen Rückgabeverpflichtungen nicht erfüllen.
Künftig soll für alle Anleger eine zweijährige Mindesthaltefrist gelten, ergänzt durch Kündigungsfristen, die nach Wahl der Kapitalanlagegesellschaft zwischen sechs und 24 Monaten angesetzt werden können. Je kürzer die Kündigungsfristen sind, desto mehr Liquidität ist demnächst vorzuhalten. Dies dient dem Schutz gerade der Privatanleger, denen schon beim Erwerb einer solchen Beteiligung bewusst wird, dass eine Investition [Glossar] in Immobilien langfristig angelegt sein muss, damit sich die Kosten des Immobilienerwerbs und die Fondskosten durch eine positive Wertentwicklung des Fonds amortisieren können.
Fonds mit längeren Kündigungsfristen können durch weniger Liquidität mehr Rendite durch Immobilieninvestitionen erzielen.
Durch diese Maßnahmen soll im Interesse der Anleger und der Integrität der Immobilienmärkte ein nachhaltiges Offenhalten der Fonds sichergestellt werden. Wenn jedoch Fonds wegen ihres Immobilienbestandes und Vertriebsnetzes keine Aussicht auf eine nachhaltige Wiedereröffnung haben, bedarf es einer Verbesserung des Verfahrens zur geordneten Abwicklung solcher Fonds.
Nagelprobe für die Justizministerin
von redaktion am 03.03.2010 16:49Nagelprobe für die Justizministerin
Claudia Roth
Zur Diskussion um die Vorratsdatenspeicherung nach dem Urteil des
Bundesverfassungsgerichts erklärt Claudia Roth, Bundesvorsitzende von
BÃœNDNIS 90/DIE GRÃœNEN:
die Bürgerrechtsbewegung und ein unmissverständlicher Warnschuss an jene
aus der Union, die seit Jahren einem Geist der Unfreiheit und der
massenhaften Spitzelei Tür und Tor öffnen. Für Justizministerin
Leutheusser-Schnarrenberger und die wenigen verbliebenen
Bürgerrechtsliberalen in der FDP ist das Urteil eine Nagelprobe. Aus der
Regierungsverantwortung heraus müssen sie nun ihren Beitrag leisten,
damit die massenhafte, unbegründete Speicherung von Daten dauerhaft
verhindert wird.
In diesem Konflikt können sie sich auch nicht hinter Europa verstecken.
Schließlich ist bislang völlig ungeklärt, inwieweit die bestehende
EU-Regelung mit der EU-Grundrechtecharta vereinbar ist. Die zuständige
EU-Kommissarin Viviane Reding hat zumindest bereits erklärt, dass sie
die EU-Vorgaben zur Vorratsspeicherung ,auf den Prüfstand‘ stellen will.
Wir brauchen auch auf Europa-Ebene energische Initiativen gegen die
Vorratsdatenspeicherung. Dazu werden wir Grüne unseren Beitrag leisten.
Und wir werden kritisch beobachten, wie die Bundesregierung, allen voran
die FDP, hier agiert.
Das Urteil macht klar, dass das Internet kein rechtsfreier Raum ist und
Datenschutz als Grundrecht unabdingbar zum demokratischen Rechtsstaat
gehört. Klar ist zudem: Die Instrumente zur Verbrechensbekämpfung
reichen auch ohne die Vorratsdatenspeicherung aus. Auch die sogenannte
Sauerland-Gruppe, die jetzt immer wieder zur Begründung der
Vorratsdatenspeicherung herangezogen wird, wurde bereits vor dem
Inkrafttreten der verfassungswidrigen Regelung verhaftet."