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Schon zum zweiten Mal erhält die Ostermarschbewegung für ihr Anliegen
viel Rückenwind. Mit der wegweisenden Abrüstungsrede von Barack Obama in
Prag zu Beginn seiner Amtszeit vor einem Jahr und dem nun zwischen den
USA und Russland ausgehandelten Abkommen, die strategischen
Nuklearwaffen zu verringern, scheinen die Zeichen 50 Jahre nach den
ersten Märschen in die richtige Richtung zu weisen. Dass auch dieses
Jahr wieder Tausende Menschen an den Ostertagen für Abrüstung und
Frieden demonstrieren wollen und so den Forderungen Nachdruck verleihen,
ist eine gute und wichtige Tradition.

Mit dem neuen Start-Vertrag zur Begrenzung der Trägersysteme und der
Sprengköpfe wird die seit Jahren dahinsiechende Abrüstungspolitik und
das gefährlich löchrig gewordene Abkommen über die Nichtverbreitung von
Atomwaffen nun substanziell gestärkt. In einem nächsten Schritt müssen
die Atommächte in die Abrüstungsbemühungen einbezogen werden. Ziel muss
die weltweite Ächtung von Atomwaffen sein. Für dieses Ziel muss die im
Mai stattfindende Überprüfungskonferenz zum Atomwaffensperrvertrag
entscheidende Schritte einleiten. Eine Grundvoraussetzung ist, dass die
zivile Nutzung der Atomenergie weltweit zurückgedrängt wird, um die
Weiterverbreitung von Atomwaffen zu verhindern.

Wenn Außenminister Westerwelle bedenkenlos Hermes-Bürgschaften für den
Bau von Atomkraftwerken wieder zusagt und damit sogar Staaten wie
Brasilien bedient, die das Zusatzprotokoll zum Atomwaffensperrvertrag
nicht unterzeichnet haben, dann setzt er die globalen
Sicherheitsinteressen aufs Spiel. Die Bundesregierung flieht aus der
friedenspolitischen Verantwortung, wenn sie Exporten von
Rüstungstechnologie in Konfliktregionen zustimmt und dazu beiträgt, dass
Länder durch irrsinnige Aufrüstung mit in den finanziellen Ruin
getrieben werden. Nach dem mit großer Mehrheit getroffenen Beschluss des
deutschen Bundestages für einen Abzug der US-Atomwaffen aus Deutschland
ist die Bundesregierung nun in der Pflicht. Sie muss jetzt ohne Wenn und
Aber auf Atomwaffen in Deutschland und auf die Fähigkeit, diese mit
deutschen Flugzeugen im Rahmen der NATO einzusetzen, verzichten. Sie
muss zu einseitigen Abrüstungsschritten bereit sein. Das Ende der
nuklearen Teilhabe ist überfällig, denn sie untergräbt die
Glaubwürdigkeit der deutschen Nichtverbreitungspolitik. Wir wollen ein
atomwaffenfreies Europa und eine Absage der NATO an den Ersteinsatz von
Atomwaffen. Der Atomkonflikt mit dem Iran muss unbedingt friedlich
gelöst werden.

Wirksame Friedens- und Abrüstungspolitik braucht eine Friedensbewegung,
die etwas zu sagen hat und sich Gehör verschafft. Wir wünschen den
Ostermärschen deshalb auch in diesem Jahr viel Zuspruch und eine gute
Mobilisierung.“

Die Reise der Bundeskanzlerin in die Türkei war integrationspolitisch betrachtet eine Nullnummer. Frau Merkel hat es unter anderem verpasst, die richtigen Signale an die Deutsch-Türken zu senden. Im Vorfeld ihrer Reise hat sie durch eine verengte Sichtweise von Integration sogar all jenen einen Bärendienst erwiesen, die sich seit Jahren um mehr gesellschaftlichen Zusammenhalt bemühen.

Statt über wichtige bildungspolitische Fragen zu sprechen, mit Hilfe derer man den Aufstiegswillen befördern kann, verzettelt sie sich in einen unnötigen Streit um türkische Gymnasien. Aus strategischen Gründen im Vorfeld auf diese vermeintlich „große Diskussion“ einzusteigen, um dann in der Türkei mit einem kleinsten gemeinsamen Nenner und dem Präsent einer „Friedenstaube“ alles wieder ins Lot bringen zu wollen, ist nicht sonderlich weitsichtig und hilft der Sache nicht – vielmehr: Es
zeigt, dass sie Integration nicht wirklich ernst nimmt.

Von einer Kanzlerin muss man mehr erwarten dürfen. Sie muss voranschreiten und nicht nur versuchen den Schaden zu begrenzen, der vor der Reise unnötig entstanden ist und von ihr bewusst in Kauf genommen wurde. Merkel investiert nicht in die deutsch-türkischen Beziehungen und das ist schade. So hat sie hat viele enttäuscht.

Das alles zeigt: Den Unionsparteien fehlt es leider immer noch an einer glaubwürdigen Haltung für mehr Integration - einer der zentralen Zukunftsfragen unseres Landes. Bei ihnen dominieren letztlich immer noch typisch konservative Reflexe, in denen das Integrationsthema vorrangig als Problem und nicht als Chance gesehen wird. Sie haben auch nicht verstanden, dass Integration eine Frage der Teilhabe und nicht der Herkunft und daher eine zutiefst soziale Frage ist. Sie erschöpfen sich bestenfalls in
symbolischen Gesten.

Ich betone: Es geht um einen grundsätzlichen Mentalitätswechsel. Integration heißt für uns, dass Menschen in unserem Land unabhängig von ihrer Herkunft am Haben und Sagen teilhaben können.