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Die alten Verkehrszeichen unterscheiden sich nur
marginal von den heute gängigen Schildern. Ein Austausch ist
deshalb unverhältnismäßig. Auch aus Gründen der
Verkehrssicherheit sind Austauschmaßnahmen nicht notwendig.
Die Minister Tiefensee und Gabriel sind außerdem von der
irrigen Vorstellung ausgegangen, die Schilder würden maximal
15 Jahre halten. Die Praxis beweist, dass Verkehrszeichen
augenscheinlich länger leben und die alten Schilder noch in
gutem Zustand an unseren Straßen stehen. Den Kommunen sage
ich: Setzen Sie das ersparte Geld dafür ein, die Winterschäden
auf Ihren Straßen zu beseitigen."

Das Ergebnis ist ernüchternd: Die Novelle ist wegen
eines Verstoßes gegen das verfassungsrechtlich verankerte
Zitiergebot nichtig. Das bedeutet: Es gilt weiterhin die StVO
in der Fassung vor dem 1. September 2009. Die alten Schilder
müssen nicht ausgetauscht werden."

Für mich bleibt es auch bei der Überarbeitung der
Verordnung erklärtes Ziel, der Überbeschilderung auf deutschen
Straßen entgegen zu wirken."

Es verwundert kaum, dass Zuwanderer in Deutschland die Initiativen der Bundesregierung im Bereich der Integrationspolitik nicht oder kaum kennen Рersch̦pfen sie sich doch in der Regel in reiner Symbolpolitik mit keinerlei Auswirkungen auf den Alltag der in Deutschland lebenden Zuwanderer. Insbesondere Union und Kanzlerin kneifen, wenn es konkret wird.

Es ist alarmierend, dass Zuwanderer in Deutschland ihre Rechte zu wenig kennen. Ebenso problematisch ist es, dass nur ein geringer Teil der Zuwanderer jemals etwas von den Initiativen der Bundesregierung im Bereich der Integrations-, Islam- und Antidiskriminierungspolitik gehört oder gesehen hat. Dabei liegen die notwendigen Maßnahmen auf der Hand, die Bundesregierung muss sie endlich umsetzen:

Statt weiterer Steuergeschenke in Höhe von 16 Milliarden, die wieder nur die kommunalen Haushalte belasten, brauchen wir eine Bildungspolitik, die Chancengerechtigkeit und Teilhabe sicherstellt: Kostenfreie Bildung von Anfang an, frühkindliche Bildung, gebührenfreie Kitaplätze, Ganztagsbetreuung und ein klares Nein zur „Herdprämie“ helfen mit, das Bildungsniveau zu heben, Aufstiegswillen zu wecken und Perspektiven zu ermöglichen.

Wir müssen wirkliche politische Partizipation und Teilhabe sicherstellen. Dazu gehört, dass Einwanderer, die länger als sechs Jahre hier leben, zumindest ein kommunales Wahlrecht erhalten müssen, um mitentscheiden zu können.

Die Ergebnisse der Studie des SVR zeigen: Wir brauchen schnell eine offensive Informations- und Aufklärungskampagne: Rechte haben – Rechte kennen – Rechte nutzen! Weg von der Symbolpolitik, hin zu handfesten Maßnahmen – so muss die Devise lauten!

Das Papier der JU ist ein Skandal. Die CDU blockiert schon seit langem weitere Verbesserungen in der Politik für Lesben und Schwule – Fortschritte konnten nur gegen den Widerstand der Union erreicht werden. Alle Fortschritte, die unser Land – nicht nur aus schwul-lesbischer Sicht - in den letzten Jahren erreicht hat, werden nun in Frage gestellt oder ganz und gar verurteilt. Dass dies von jungen Christdemokratinnen und Christdemokraten kommt, ist umso schockierender.

Die Schwusos haben auf ihrem Bundeskoordinierungstreffen vergangenes Wochenende beschlossen, für die Öffnung der Ehe zu kämpfen. Da erscheint es wie eine Rückkehr in die Steinzeit, wenn nun die JU fordert, die Lebenspartnerschaften wieder abzuschaffen. Das kann und darf nicht sein! Die CDU und daher auch die JU nimmt für sich in Anspruch, eine Volkspartei zu sein. Zu unserem Volk gehören aber auch Lesben und Schwule. Das schien ansatzweise von den Konservativen verstanden worden zu sein. Daher ist es
umso unverständlicher, dass es nun zu einer solchen Positionierung kommt.

Wir verlangen von der JU auf Landes- und Bundesebene, aber auch von der Mutterpartei eine klare Stellungnahme. Mutterpartei und Jugendorganisation müssen sich deutlich von den Positionen des JU-Kreisverbandes distanzieren. Alles andere wäre skandalös und nicht tragbar!