Ramsauer: Alte Verkehrsschilder bleiben gültig
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Ramsauer: Alte Verkehrsschilder bleiben gültig
von redaktion am 13.04.2010 14:34
Ramsauer: Alte Verkehrsschilder bleiben gültig
Ramsauer
Berlin (rdp). Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer hat heute in Berlin angekündigt,
dass alte Verkehrsschilder, deren Erscheinungsbild sich 1992 geändert
hat, weiterhin gültig bleiben. Mit diesem Schritt werden Fehler der
alten Bundesregierung bei der Novelle der Straßenverkehrsordnung
korrigiert.
Ramsauer:
Die alten Verkehrszeichen unterscheiden sich nur
marginal von den heute gängigen Schildern. Ein Austausch ist
deshalb unverhältnismäßig. Auch aus Gründen der
Verkehrssicherheit sind Austauschmaßnahmen nicht notwendig.
Die Minister Tiefensee und Gabriel sind außerdem von der
irrigen Vorstellung ausgegangen, die Schilder würden maximal
15 Jahre halten. Die Praxis beweist, dass Verkehrszeichen
augenscheinlich länger leben und die alten Schilder noch in
gutem Zustand an unseren Straßen stehen. Den Kommunen sage
ich: Setzen Sie das ersparte Geld dafür ein, die Winterschäden
auf Ihren Straßen zu beseitigen."
marginal von den heute gängigen Schildern. Ein Austausch ist
deshalb unverhältnismäßig. Auch aus Gründen der
Verkehrssicherheit sind Austauschmaßnahmen nicht notwendig.
Die Minister Tiefensee und Gabriel sind außerdem von der
irrigen Vorstellung ausgegangen, die Schilder würden maximal
15 Jahre halten. Die Praxis beweist, dass Verkehrszeichen
augenscheinlich länger leben und die alten Schilder noch in
gutem Zustand an unseren Straßen stehen. Den Kommunen sage
ich: Setzen Sie das ersparte Geld dafür ein, die Winterschäden
auf Ihren Straßen zu beseitigen."
Hintergrund: Im vergangenen Jahr haben die Minister Tiefensee und
Gabriel mit Zustimmung des Bundesrates die sogenannte
"Schilderwaldnovelle" auf den Weg gebracht. Sie ist am 1.9.2009 in
Kraft getreten. Damit wurde auch eine im Jahr 1992 in die StVO
eingestellte Ãœbergangsregelung (§ 53 Absatz 9) ersatzlos gestrichen.
Mit dieser Regelung behielten die bis zum 1. Juli 1992 aufgestellten
Verkehrszeichen unbefristet ihre Gültigkeit. Die Streichung der
Übergangsregelung führte von einem Tag auf den anderen zur sofortigen
Unwirksamkeit der Schilder alter Gestalt.
Aufgrund der daraus entstandenen Rechtsunsicherheiten für die
Verkehrsteilnehmer sowie des hohen Aufwandes für die Kommunen beim
Austausch der alten Schilder hat Minister Ramsauer eine rechtliche
Überprüfung der "Schilderwaldnovelle" veranlasst.
Ramsauer:
Das Ergebnis ist ernüchternd: Die Novelle ist wegen
eines Verstoßes gegen das verfassungsrechtlich verankerte
Zitiergebot nichtig. Das bedeutet: Es gilt weiterhin die StVO
in der Fassung vor dem 1. September 2009. Die alten Schilder
müssen nicht ausgetauscht werden."
eines Verstoßes gegen das verfassungsrechtlich verankerte
Zitiergebot nichtig. Das bedeutet: Es gilt weiterhin die StVO
in der Fassung vor dem 1. September 2009. Die alten Schilder
müssen nicht ausgetauscht werden."
Das Bundesverkehrsministerium arbeitet nun mit Nachdruck daran, die
Fehler der Novelle zu korrigieren. Es soll schnellstmöglich ein neuer
Änderungsentwurf vorgelegt werden, dem der Bundesrat dann noch
zustimmen muss. Auf der Verkehrsministerkonferenz am 14./15.April 2010
in Bremen sollen die Länder zu einer schnellen Mitwirkung bewegt
werden.
Ramsauer:
Für mich bleibt es auch bei der Überarbeitung der
Verordnung erklärtes Ziel, der Überbeschilderung auf deutschen
Straßen entgegen zu wirken."
Verordnung erklärtes Ziel, der Überbeschilderung auf deutschen
Straßen entgegen zu wirken."
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