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Claudia Roth fordert Mixa zum sofortigen Rücktritt auf
von redaktion am 16.04.2010 18:47
Grünen-Chefin Roth fordert Mixa zum sofortigen Rücktritt als Bischof und als Militärbischof auf
Leipzig (rdp/ots) - Grünen-Chefin Claudia Roth hat den sofortigen Rücktritt von Bischof Mixa von seinem Kirchenamt und von seiner Funktion als Militärbischof verlangt. In einem Interview mit der "Leipziger Volkszeitung" (Sonnabend-Ausgabe) sagte Frau Roth angesichts der von Mixa inzwischen eingeräumten gelegentlichen Ohrfeigen, die er in seiner Pfarrerszeit in Schrobenhausen ausgeteilt hat: "Bischof Mixa, der als selbst ernannter Hüter des reinen christlichen Herzens auftritt, muss zurücktreten, andernfalls gefährdet er, die Deutsche Bischofskonferenz und der Vatikan die Einheit der katholischen Kirche." Ein Bischof der lüge, "ist als katholischer Repräsentant untragbar geworden", meinte Frau Roth.
"Auch schon vor 20 Jahren war das Prügeln von Kindern nicht gerechtfertigt", sagte die bayerische Katholikin Claudia Roth. "Bischof Mixa sollte in Demut seinen Hut nehmen, sonst beschädigt er die Einheit der katholischen Kirche. Natürlich ist er auch aus Militärbischof völlig untragbar geworden. Unsere Soldaten haben Anspruch auf aufrichtigen und ehrlichen Beistand."
Träte Bischof Mixa nicht selbst zurück, dann müsse er durch die Deutsche Bischofskonferenz von seinem Amt als Bischof und von dem als Militärbischof entbunden werden. "Einen lügenden Bischof darf man nicht dulden. Ich erinnere daran, dass Margot Käßmann nach einer persönlichen Verfehlung auf ihre Ämter in der Evangelischen Kirche verzichtete, weil sie ihre moralische Autorität gefährdet sah."
AntwortenMehr junge Menschen wollen Bundeswehr dienen
von redaktion am 16.04.2010 18:35
Mehr junge Menschen wollen Bundeswehr dienen
Berlin (rdp/dts) - Die Bereitschaft junger Menschen, der Bundeswehr zu dienen, nimmt trotz des wachsenden Risikos, beim Einsatz in Afghanistan getötet oder schwer verletzt zu werden, zu. Das berichtet der "Kölner Stadt-Anzeiger" (Samstagausgabe) unter Berufung auf das Verteidigungsministerium. So sei die Zahl der Freiwillig-Längerdienenden von 23.800 im Jahr 2005 auf 25.000 im Jahr 2009 und schließlich auf 25.500 in diesem Jahr gestiegen. Auch die Zahl der Zeitsoldaten sei gestiegen. Waren es im Jahre 2005 noch 129.100, so stieg die Zahl der Zeitsoldaten 2009 auf 131.000 und jetzt sogar auf 132.000. Momentan dienen der Bundeswehr 247.000 Frauen und Männer als Soldatinnen und Soldaten.
Queen Elisabeth II. und Prinz Charles werden Simpsons-Figuren
von redaktion am 16.04.2010 11:19
Queen Elisabeth II. und Prinz Charles werden Simpsons-Figuren
Los Angeles/Berlin(rdp/dts) - Die britische Königin Elisabeth II. und Prinz Charles verlängern die Liste der Gastauftritte bei den "Simpsons". Beide werden als gelbe Comicfiguren in einer neuen Folge der bekannten Fernsehserie zu sehen sein. In der Episode beobachten die Royals den halbnackten Familienvater Homer Simpson über das Fernsehen, nachdem dessen Sporttasche einen Terroralarm ausgelöst hat. Die Queen spricht die Rolle ihrer Comic-Kopie aber nicht selbst, sondern wird von dem britischen Komiker Eddie Izzard synchronisiert. In der Vergangenheit hatten bereits mehrere Prominente wie Paul McCartney, "Coldplay"-Sänger Chris Martins oder zuletzt US-First Lady Michelle Obama einen Gastauftritt bei den "Simpsons".
"Faire Beratung im Bankgewerbe? Faire Arbeitsbedingungen? Jetzt!"
von redaktion am 16.04.2010 10:56
UNI Global Union: Bankangestellte fordern ihre Rechte auf einer Kundgebung in Frankfurt ein
"Faire Beratung im Bankgewerbe? Faire Arbeitsbedingungen? Jetzt!"
Nyon/Berlin (rdp/ots) - Europäische Bankangestellte werden sich heute Morgen vor dem Hauptsitz der Europäischen Zentralbank in Frankfurt versammeln, um eine radikale Veränderung der Verkaufspraktiken der Finanzdienstleister zu verlangen.
UNI Finanz Global Union, die deutsche Gewerkschaft ver.di sowie Bankangestellte und Vertreter von Finanzsektorgewerkschaften in Europa nehmen in Frankfurt an der globalen Aktionswoche teil, die Bankangestellten Gelegenheit gibt, über ihre Erfahrungen mit dem von Banken auf sie ausgeübten skrupellosen Verkaufsdruck zu berichten.
Unter dem Motto: "Faire Bankenberatung? Faire Arbeitsbedingungen? JETZT!" beteiligen sich Finanzsektor-Angestellte in der ganzen Welt an diesem Aufruf zur Durchsetzung von Veränderungen der Geschäftspolitik der Banken, die heute ein globales Problem für Bankangestellte darstellt.
In vielen Ländern, so auch in Frankreich, Island und Australien, sind Aktionen geplant.
Oliver Roethig, Leiter von UNI Finanz, zitiert in diesem Zusammenhang ein anschauliches Beispiel und erklärte: "Eine HSBC- Angestellte aus Lateinamerika teilte uns mit, dass sie von ihrem Krankenbett aus arbeiten musste, um innerhalb einer Woche eine halbe Million USD einzubringen und damit die Verkaufsziele zu erfüllen und ihre Chancen für eine Beförderung zu retten. Die Banken dürfen ihrer Gewinnerzielung nicht länger derart fragwürdige, verwerfliche Methoden zugrunde legen!"
Bankangestellte in Europa und in allen Teilen der Welt machen auf den enormen Druck aufmerksam, dem sie ausgesetzt sind, um Verkaufszielvorgaben zu erfüllen und den Kunden bestimmte Gruppen von Finanzprodukten aufzudrängen, die diese eigentlich gar nicht brauchen.
In Frankfurt werden die Beschäftigten ihre Forderungen auf einem riesigen Schriftband präsentieren, das von den Teilnehmer/innen an der Kundgebung unterzeichnet und dann an Regulierungsbehörden und Banken weitergeleitet wird.
ver.di wird ihren Aufruf an die Banken zur Vornahme von Änderungen zum Schutz der Angestellten vor fragwürdigen Verkaufspraktiken auf der bevorstehenden Tarifrunde vorbringen, die am 19. April beginnen soll.
Sterben für … - polis-Presseschau
von redaktion am 16.04.2010 08:59
Presseschau vom 16.04.2010
Bundeswehrsoldaten in Afghanistan: Mit den jüngsten Opfern vom Donnerstag hat es
inzwischen 43 tote deutsche Soldaten in Afghanistan gegeben. Foto: spiegel.de/ddp
Sterben für …
Vier weitere getötete Bundeswehrsoldaten in Afghanistan. Sie gerieten mit ihrer Patroullie in einen Hinterhalt der Taliban. Angela Merkel ist bestürzt, sieht aber keine Alternative zur „Mission“.
fr-online
Bestürzung über tote deutsche Soldaten
… Nicht einmal zwei Wochen nach einem tödlichen Angriff auf die Bundeswehr in Afghanistan muss Deutschland erneut um gefallene Soldaten trauern. Bei einem Angriff der radikal- islamischen Taliban fielen am Donnerstag vier deutsche Soldaten, fünf wurden verwundet. Damit kamen seit Beginn der Isaf-Mission am Hindukusch 43 Bundeswehrangehörige ums Leben. Kanzlerin Angela Merkel sprach den Angehörigen ihr Beileid aus und sagte: "Die Soldaten sind in einem schwierigen Einsatz gefallen." …
faz.net
Ein tragischer Zufallstreffer?
… Die Deutschen begleiteten – zusammen mit schwedischen und kroatischen Kräften – in einer größeren Operation zwei afghanische Kandaks. So heißen die Bataillone der afghanischen Nationalarmee (ANA), die jeweils rund 500 Mann stark sind. Etwa 200 deutsche Soldaten waren an der Operation beteiligt, die auch nach dem Vorfall fortgesetzt wurde. Dabei ging es darum, eine teilweise zerstörte Brücke zu sichern, die wieder instandgesetzt werden soll. Im Zuge derselben Operation sollte ein Stützpunkt für die ANA errichtet werden, von dem aus die Regierungssoldaten die von Taliban kontrollierten Dörfer in der Gegend wieder unter Kontrolle bringen wollen.
spiegel.de
Ausbilder auf tödlicher Mission
Einheimische zum Kämpfen ausbilden - das ist die neue Strategie der internationalen Truppen in Afghanistan. Der Tod vier deutscher Soldaten ausgerechnet bei einem solchen Trainingseinsatz zeigt: Die Missionen sind für die Bundeswehr in Wahrheit brandgefährlich. …
taz.de
Der Tod wartet nicht nur in Kundus
… Guttenberg äußerte sich dort "tief traurig" zu den Nachrichten. Er kehrte mit Generalinspekteur Volker Wieker nach Afghanistan in das deutsche Hauptquartier in Mazar-i-Scharif zurück, "um bei unseren Soldaten zu sein."
Der Minister hatte zuvor angekündigt, dass weitere schwere Waffen nach Nord-Afghanistan verlegt würden. Dazu gehörten weitere Marder-Schützenpanzer, Panzerabwehrraketen sowie erstmals zwei Panzerhaubitzen, die bis zu 40 Kilometer weit schießen können. Erst am Karfreitag, dem 2. April, waren drei Bundeswehrsoldaten getötet worden. Dies hatte eine Diskussion über die notwendige Ausstattung der Bundeswehr ausgelöst. ...
Gemeinsame Erklärung des Bundesministeriums der Justiz und der Deutschen Bischofskonferenz anlässlich des Gesprächs am 15. April 2010
von redaktion am 15.04.2010 16:09
Berlin, 15.04.2020 (rdp)
Gemeinsame Erklärung des Bundesministeriums der Justiz und der Deutschen Bischofskonferenz anlässlich des Gesprächs am 15. April 2010
Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger und der Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz, Erzbischof Dr. Robert Zollitsch, haben sich heute zu dem vereinbarten Gespräch im Bundesjustizministerium getroffen. Erzbischof Zollitsch wurde vom Beauftragten der Deutschen Bischofskonferenz für Missbrauchsfragen, Bischof Dr. Stephan Ackermann, sowie von dem Sekretär der Deutschen Bischofskonferenz, P. Dr. Hans Langendörfer SJ, und dem Leiter des Katholischen Büros in Berlin, Prälat Dr. Karl Jüsten, begleitet. Auf Seiten des Bundesjustizministeriums nahmen zudem die Staatssekretärin Dr. Birgit Grundmann und der Parlamentarische Staatssekretär Dr. Max Stadler teil. Die Beteiligten nutzten das Gespräch zu einem intensiven und konstruktiven Gedankenaustausch über den Umgang mit Fällen des sexuellen Missbrauchs an Kindern und Jugendlichen.
Beide Seiten waren sich darin einig, dass es das vorrangige Ziel der katholischen Kirche und der staatlichen Stellen ist, in enger Kooperation miteinander und mit den Betroffenen alles zu tun, um eine umfassende Aufklärung der vergangenen Fälle von sexuellem Kindesmissbrauch in den kirchlichen Einrichtungen entschlossen voranzutreiben. Im Mittelpunkt dieser Aufarbeitung müssen dabei immer die Opfer stehen, denen großes Leid zugefügt worden ist und die zum Teil als Erwachsene bis heute darunter leiden. Sie haben ein Recht auf eine ehrliche Aufklärung.
Erzbischof Zollitsch erläuterte die von der katholischen Kirche ergriffenen Maßnahmen. Die Bistümer haben bereits seit längerem jeweils eigene Ansprechpartner benannt, an die sich Betroffene mit ihren Anliegen wenden können. Seit dem 30. März 2010 steht den Opfern sexuellen Missbrauchs eine bundesweite kostenfreie Telefon-Hotline zur Verfügung. Diese Hotline ist in den letzten Tagen bereits von vielen Betroffenen in Anspruch genommen worden. Zudem werden schon unabhängige Berater eingesetzt. Erzbischof Zollitsch berichtete von den kürzlich veröffentlichten Klarstellungen des Vatikans zum Umgang mit Missbrauchsfällen in der Kirche. Dort wird insbesondere auf der strikten Einhaltung des staatlichen Rechts bei der Aufarbeitung der Fälle bestanden. Die zuständigen Gremien arbeiten zudem bereits an einer Änderung der innerkirchlichen Leitlinien von 2002 zum Umgang mit Fällen sexuellen Missbrauchs, um deutlich zum Ausdruck zu bringen, dass Staatsanwaltschaften bei Verdachtsfällen frühzeitig eingebunden werden.
Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger begrüßte die von der katholischen Kirche bereits ergriffenen Maßnahmen. Sie machte deutlich, dass die in Arbeit befindliche Änderung der Leitlinien zum Ausdruck bringen müsse, dass innerkirchliche Maßnahmen die Aufnahme und Durchführung staatsanwaltschaftlicher Ermittlungen weder verzögern noch behindern dürften. Staatliche Behörden seien bei Missbrauchsverdacht einzuschalten. Sie begrüßte die Erklärung der Freisinger Bischofskonferenz zur Zusammenarbeit mit den staatlichen Stellen. Erzbischof Zollitsch bekräftigte, dass dem Opferschutz eine besondere Bedeutung beigemessen werde.
Der vom Bundeskabinett am 24. März 2010 eingesetzte Runde Tisch und die Berufung von Bundesfamilienministerin a.D. Dr. Christine Bergmann als unabhängige Beauftragte werden nach Auffassung beider Seiten einen wertvollen Beitrag dazu leisten, dass unter Beteiligung aller betroffenen Akteure eine nachhaltige Aufarbeitung der vergangenen Missbrauchsfälle gelingt und gleichzeitig Möglichkeiten der wirksamen Prävention von sexuellem Kindesmissbrauch für die Zukunft entwickelt werden. Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger betonte, dass der Einsatz unabhängiger Berater zur Überwindung der Hemmschwellen der Opfer, erlittenen Missbrauch mitzuteilen, hilfreich sei.
Anlässlich des Gesprächs wurde vereinbart, dass sich die Deutsche Bischofskonferenz auch an der Unterarbeitsgruppe aktiv beteiligen wird, die sich unter dem Vorsitz des Bundesministeriums der Justiz mit der rechtlichen Aufarbeitung befasst. Neben der Durchsetzung des staatlichen Strafanspruchs wird eine der zentralen Fragen dieser Unterarbeitsgruppe sein, wie das Leid der Opfer in den Fällen, die bereits verjährt sind, angemessen anerkannt werden kann.
Quelle:Referat Presse- und Öffentlichkeitsarbeit des
Bundesministeriums der Justiz
Vier Bundeswehrsoldaten in Afghanistan getötet
von redaktion am 15.04.2010 15:18
Vier Bundeswehrsoldaten in Afghanistan getötet
Kundus/Berlin (rdp/ddp). Knapp zwei Wochen nach dem schweren Gefecht nahe Kundus sind in Nordafghanistan wieder deutsche Soldaten gefallen. Bei dem neuerlichen Anschlag starben am Donnerstag vier Bundeswehrsoldaten, wie die Nachrichtenagentur ddp erfuhr. Das Verteidigungsministerium in Berlin wollte auf Anfrage den Vorfall zunächst nicht offiziell bestätigen und verwies darauf, dass zunächst die Angehörigen informiert werden sollten.
Die Patrouille war den ddp-Informationen zufolge auf dem Weg nach Baghlan, als sie gegen 14.30 Uhr beschossen wurde. Dabei wurde sechs Kilometer nördlich von Baghlan ein gepanzertes Fahrzeug vom Typ «Eagle IV» vermutlich durch eine Rakete getroffen. Vier bis sechs Soldaten wurden verwundet.
Erst zu Monatsbeginn war es nahe Kundus zu einem Angriff auf die Bundeswehr gekommen. Bei den bis dahin schwersten Kämpfen seit Beginn des ISAF-Einsatzes waren drei Soldaten getötet und acht weitere zum Teil schwer verletzt worden.
Im Januar und Februar bereits mehr als 1600 Straftaten von Rechten
von redaktion am 15.04.2010 15:02
Der Tagesspiegel: Im Januar und Februar bereits mehr als 1600 Straftaten von Rechten
Berlin (rdp/ots) - Die Polizei hat in den ersten beiden Monaten dieses Jahres bereits 1601 rechte Straftaten, darunter 96 Gewaltdelikte, registriert. Dies geht aus den Antworten des Innenministeriums auf Kleine Anfragen von Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau (Linke) und der Linksfraktion hervor. Die Zahlen stiegen im Februar deutlich an: Für diesen Monat meldete die Polizei 892 rechte Delikte mit 63 Gewalttaten, im Januar waren es 709 Straftaten mit 33 Gewaltdelikten. Ein Grund ist vermutlich das Geschehen am 13. Februar in Dresden, dem 65. Jahrestag des schweren alliierten Luftangriffs auf die Stadt. Mehr als 6000 Rechtsextremisten versammelten sich in Dresden, konnten aber wegen der Blockaden vieler Nazigegner nicht durch die Stadt marschieren. Auf der Heimreise randalierten Rechtsextremisten unter anderem in der sächsischen Stadt Pirna. Sachsen meldete für den Februar 100 rechte Straftaten, 15 waren Gewaltdelikte. Alle Zahlen sind allerdings nur vorläufig, da die Polizei erfahrungsgemäß viele Delikte nachmeldet. Doch schon aufgrund der bisherigen Bilanz ergibt sich, das bei rechten Angriffen in Januar und Februar mindestens 109 Menschen verletzt wurden. Die Polizei ermittelte 978 Tatverdächtige. Festgenommen wurden 50 Rechtsextreme, gegen vier erging ein Haftbefehl.
Katholische Kirche und Justizministerin müssen Klarheit schaffen
von redaktion am 15.04.2010 14:53
Katholische Kirche und Justizministerin müssen Klarheit schaffen
Roth
Berlin (rdp). Zum Treffen von Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger mit
Erzbischof Zollitsch erklärt Claudia Roth, Bundesvorsitzende von BÜNDNIS
90/DIE GRÃœNEN:
„Das Treffen von Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger mit
Erzbischof Zollitsch muss Klarheit darüber bringen, wie eine unabhängige
und externe Aufklärung der Missbrauchsfälle in der Katholischen Kirche
aussehen soll. Wir brauchen eine Aufklärung nach rechtsstaatlichen
Regeln, die im Verdachtsfall unmittelbar wirksam wird, und nicht erst
dann, wenn ein päpstliches Geheimverfahren das für richtig hält.
Die seinerzeit von Joseph Ratzinger als Chef der Glaubenskongregation
ausgearbeiteten Leitlinien der Katholischen Kirche, in der
Missbrauchsfälle gemeinsam etwa mit der ökumenischen Feier der
Eucharistie abgehandelt werden, sind ungenügend. Sie führen mit ihrem
Prinzip der abgeschotteten innerkirchlichen Ermittlungen eher zur
Verschleierung als zur Aufklärung. Sie sind auch vollkommen ungenügend
mit Blick auf den Opferschutz.
Ministerin Leutheusser-Schnarrenberger muss unmissverständlich klar
machen, dass die Kirche kein Staat im Staat ist. Die Aufklärung von
Straftaten ist Sache der rechtsstaatlichen Institutionen, die dafür
legitimiert sind. Die Ermittlungen beim Verdacht auf Missbrauch obliegen
unmittelbar der Polizei und Staatsanwaltschaft.
Angesichts der Reichweite der Angelegenheit brauchen wir auch eine
unabhängige Untersuchungskommission, die die Missbrauchsfälle in
Deutschland umfassend untersucht. Das kann nicht Sache von Runden
Tischen sein, bei denen für Opfer und Täter das Prinzip der gleichen
Augenhöhe gilt. Sabine Leutheusser-Schnarrenberger darf sich nicht
hinter dem Runden Tisch der Ministerinnen Schröder und Schavan
verstecken, sondern muss als Justizministerin eine unabhängige
Aufklärung vorantreiben.
Erzbischof Zollitsch ist in der Pflicht darzulegen, wie die Katholische
Kirche mit dem Fall Mixa umzugehen gedenkt. Der Umstand, dass ein
Bischof, der zudem Militärbischof ist, in zahlreichen eidesstattlichen
Erklärungen der Körperverletzung beschuldigt wird, kann nicht mit
Schweigen übergangen werden. Schließlich wächst das Sündenregister des
selbsterklärten Christen mit dem reinen Herzen stetig an. Bischof Mixa
muss seine Ämter bis zur vollständigen Aufklärung der Vorwürfe ruhen
lassen.“
Anhaltende wirtschaftliche Erholung in Asien
von redaktion am 15.04.2010 14:39
Anhaltende wirtschaftliche Erholung in Asien
Asien erholt sich schnell von der Wirtschafts- und Finanzkrise. Das
Wirtschaftswachstum wird in diesem Jahr voraussichtlich 7,5% betragen,
2009 waren es 5,2%. Dies ist die Kernaussage des diesjährigen Berichts
der Asiatischen Entwicklungsbank zur wirtschaftlichen Lage in Asien
(Asian Development Outlook 2010), der heute im
Bundesentwicklungsministerium in Berlin vorgestellt wird.
Die Parlamentarische Staatsekretärin im Bundesentwicklungsministerium
Gudrun Kopp betont bei der Veranstaltung: "Ein prosperierendes Asien ist
eine gute Nachricht für Deutschland. Der Handel zwischen Europa und
Asien wird zunehmen. Asiens schnelle Erholung ist aber vor allem auch
eine gute Nachricht für all die Menschen vor Ort, die unter den
Auswirkungen der Krise leiden. Wichtig ist, gerade jetzt dafür zu
sorgen, dass der Aufschwung bei allen Menschen ankommt."
Im Bericht der Asiatischen Entwicklungsbank, der von Ihrem
stellvertretenden Chefvolkswirt Joseph Zveglich vorgestellt wird, wird
die schnelle wirtschaftliche Erholung Asiens vor allem auf das
entschiedene wirtschaftspolitische Handeln der Regierungen zur
Bekämpfung der Krise zurückgeführt. Nun gelte es, durch geeignete
makroökonomische Politiken den Aufschwung zu festigen und der Gefahr
künftiger Krisen entgegenzuwirken. Hierzu gehören unter anderem eine
Rückkehr zur Haushaltsdisziplin, eine Verbesserung der
Finanzmarktaufsicht, eine Stärkung der Binnennachfrage und ein Ausbau
sozialer Sicherung.
Die Asiatische Entwicklungsbank mit Sitz in Manila wurde 1966 gegründet
und hat 67 Mitgliedsländer. Sie verfolgt das Ziel der Armutsbekämpfung
durch breitenwirksames und ökologisch nachhaltiges Wachstum sowie eine
Stärkung der regionalen Integration. Deutschland ist Gründungsmitglied
und größter europäisches Anteilseigner.