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ZDF-Sondersendungen zum Tema Kindesmissbrauch
von redaktion am 20.04.2010 19:26
Sondersendung der ZDF-Kindernachrichten im KI.KA.
"Maybrit Illner spezial" am Vorabend des Rundes Tisches der Bundesregierung
Mainz/Berlin (rdp/ots) - Gerade bei Kindern wirft die aktuelle Debatte um das Thema sexueller Missbrauch viele Fragen auf und führt zur Verunsicherung. Anlässlich des Runden Tisches der Bundesregierung, der am 23. April 2010 zum ersten Mal zusammenkommt, beschäftigt sich die ZDF-Kindernachrichten "logo!" in einem "logo!extra" am Donnerstag, 22. April 2010, um 19.50 Uhr im KI.KA. mit dem zum Thema "Sexueller Missbrauch.
Die Sendung entsteht in enger Zusammenarbeit mit Psychologen und erklärt kindgerecht, was die aktuelle Debatte ausgelöst hat und worum es bei dem Runden Tisch der Bundesregierung geht.
Sechstklässler einer Wiesbadener Schule berichten von ihren Gedanken und Gefühlen, wenn sie Nachrichten zum Thema hören. Anschließend beantwortet "logo!"-Moderatorin Anja gemeinsam mit einem Psychologen Zuschauerfragen. Außerdem stellt "logo!" das Präventionsprogramm des Berliner Vereins "Strohhalm" vor, der in Workshops Kindern vermittelt, wie sie Missbrauchsfälle frühzeitig erkennen und sich wehren können. Im Anschluss an die Sendung ist das "logo!"-Zuschauertelefon (06131-706123 begin_of_the_skype_highlighting 06131-706123 end_of_the_skype_highlighting begin_of_the_skype_highlighting 06131-706123 end_of_the_skype_highlighting) von 20.00 bis 21.00 Uhr besetzt.
Im ZDF-Programm befasst sich am Vorabend des Runden Tisches der Bundesregierung, am Donnerstag, 22. April 2010, 22.15 Uhr, ein 75-minütiges "Maybrit Illner spezial" mit dem Thema: "Missbrauchen und vertuschen - geht der Verrat an unseren Kindern immer weiter?" Moderatorin Maybrit Illner begrüßt als Gäste unter anderen Bundesfamilienministerin Kristina Schröder, den Hamburger Weihbischof Hans-Jochen Jaschke, den Theologen und Pädagogen Bernhard Bueb, Wolfgang Niedecken, Thomas Pfister, Rechtsanwalt und Sonderermittler im Fall Kloster Ettal, sowie Ursula Enders, Leiterin und Mitbegründerin der Kontakt- und Informationsstelle gegen sexuellen Missbrauch an Mädchen und Jungen "Zartbitter". Im Anschluss an die Sendung stehen Vertreter von Opferschutzorganisationen im Chat als Ansprechpartner zur Verfügung.
AntwortenNiedersachsen: Überwachungskameras verstoßen gegen Datenschutz
von redaktion am 20.04.2010 16:19
Niedersachsen: Überwachungskameras verstoßen gegen Datenschutz
Hannover/Berlin (rdp/ddp). 99 Prozent der Überwachungskameras bei Behörden und Kommunen in Niedersachsen verstoßen gegen die Datenschutzbestimmungen. Zu diesem Ergebnis kommt eine Untersuchung des Landesdatenschutzbeauftragten Joachim Wahlbrink, bei der insgesamt 3345 Geräte auf Rechtsmängel überprüft wurden. Der Datenschutzbeauftragte Joachim Wahlbrink sagte am Dienstag in Hannover, dass Vorgaben des Datenschutzgesetzes oft ignoriert würden. In vielen Fällen gebe es keine Hinweisschilder, die auf eine Überwachung aufmerksam machen. Nur 23 Kameras werden demnach rechtlich korrekt betrieben.
Rheinland-Pfalz will Zulassung von Online-Durchsuchungen
von redaktion am 20.04.2010 16:12
Rheinland-Pfalz will Zulassung von Online-Durchsuchungen
Mainz/Berlin (rdp/ddp). Rheinland-Pfalz strebt die Zulassung von Online-Durchsuchungen an. Damit sei man das erste Bundesland, das seit dem Inkrafttreten des neuen BKA-Gesetzes 2009 dies möglich machen will, teilte Landesinnenminister Karl Peter Bruch (SPD) nach der Sitzung des Landeskabinetts am Dienstag in Mainz mit. Das Kabinett billigte einen Entwurf für die Novelle, der nun in das Beteiligungs- und Anhörungsverfahren geht. Bisher ist die Online-Durchsuchung seit 2008 allein in Bayern zugelassen.
Der Polizei müssten wegen der zunehmenden Terrorismusgefahr und der Nutzung neuer Kommunikationstechniken mehr Kompetenzen eingeräumt werden, sagte Bruch. Der vorgelegte Entwurf stelle «eine ausgewogene Balance dar zwischen den schützenswerten Freiheitsrechten aller und den berechtigten Sicherheitsbelangen des Staates und des einzelnen Bürgers».
Die Novelle sieht neben der Online-Durchsuchung unter anderem vor, dass die Polizei - nach einer richterlichen Anordnung - auch verschlüsselte Internet-Telefongespräche überwachen darf. Die Beamten dürfen außerdem Telekommunikation unterbrechen, um Gefahren abzuwehren. Dies bezieht sich auf Fälle wie den der Terroranschläge von Madrid im Jahr 2004, bei dem Bomben mit Hilfe von Handys ferngezündet wurden.
Eine Rasterfahndung darf der Novelle zufolge allerdings nur noch dann angeordnet werden, wenn eine konkrete Gefahr besteht und nicht mehr im Vorfeld. Ferner würden Berufsgeheimnisträger wie Ärzte, Rechtsanwälte und Journalisten ein absolutes Zeugnisverweigerungsrecht genießen. Das BKA-Gesetz sieht vor, dass diese Personen eine polizeiliche Befragung nicht verweigern dürfen, wenn eine schwerwiegende Gefahr im Verzug ist.
Linke: Keine Lizenz zum Töten in Afghanistan!
von redaktion am 20.04.2010 14:46
Buchholz
Berlin (rdp). Die Entscheidung der Bundesanwaltschaft und die Aussage von Verteidigungsminister Guttenberg, sie schaffe Rechtssicherheit für die Soldaten, kommentiert Christine Buchholz, Mitglied im Geschäftsführenden Parteivorstand der Partei DIE LINKE:
Als Folge des Befehls eines Bundeswehroffiziers wurden über 140 Menschen getötet, und die Bundesstaatsanwaltschaft hält dies nicht für strafrechtlich relevant. Das ist ein politisches Urteil, das Rechtssicherheit schafft. Es bedeutet, dass sich die Bundeswehr künftig weniger Sorgen über die Folgen ihrer Handlungen machen muss. Guttenberg begrüßt die Entscheidung, weil er der Bundeswehr freie Hand geben will, das zu tun, was sie militärisch für richtig hält. Die Folge werden mehr tote Zivilisten sein. Die Bundesregierung erlaubte mit der Einstufung als „nichtinternationalen bewaffneten Konflikt“ den Soldaten, den Tod von Zivilisten hinzunehmen, wenn er im Verhältnis zum militärischen Erfolg stehen und er nicht vorsätzlich in Kauf genommen wurde. Die Einstufung als „bewaffneten Konflikt“ und das Töten von Zivilisten passt nicht zur öffentlichen Begründung der Regierung für den Einsatz, die Bundeswehr schütze die Zivilbevölkerung. Die Bundeswehr führt Krieg gegen die Zivilbevölkerung. DIE LINKE fordert den sofortigen Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan.
US-Studie: Schulessen kann nationale Sicherheit bedrohen
von redaktion am 20.04.2010 14:31US-Studie: Schulessen kann nationale Sicherheit bedrohen
Washington/Berlin (rdp/dts) - Eine Organisation, bestehend aus pensionierten US-Militärs, hält das amerikanische Schulessen für eine Bedrohung der nationalen Sicherheit. Das kalorienreiche Essen mache junge Amerikaner zu dick, sodass sie die Fitnessstandards der US-Armee nicht mehr erreichten, so das Ergebnis einer Untersuchung der "Mission: Readiness", einer Non-Profit-Organisation bestehend aus über 130 pensionierten hochrangigen Militärs. Demnach seien neun Millionen junge Erwachsene, das entspricht 27 Prozent aller 17 bis 24-jährigen Amerikaner, schon jetzt zu übergewichtig für die Armee. Dadurch seien angepeilte Rekrutierungsziele gefährdet. "Viele junge Amerikaner sind einfach zu dick zum Kämpfen", so einer der Offiziere.
Bundesrechnungshof kritisiert Jobcenter-Kompromiss
von redaktion am 20.04.2010 09:54
Bundesrechnungshof kritisiert Jobcenter-Kompromiss
Berlin (rdp/dts) - Kurz vor der Verabschiedung im Kabinett hat der Bundesrechnungshof das Gesetz zur Neuordnung der Jobcenter massiv kritisiert. Im Ergebnis sei die geplante Reform eine "nur eingeschränkt tragfähige Grundlage" für die Neuorganisation der Betreuung von Langzeitarbeitslosen, heißt es in dem 20-seitigen Prüfbericht, welcher der "Rheinischen Post" vorliegt. "Das Modell erhöht die Komplexität der Aufsicht und führt zu weiterem Verwaltungsaufwand", monieren die Prüfer. Die Betreuung der Hartz-IV-Empfänger werde "aufwändiger", außerdem führe das Gesetz zu "erheblichen, bislang nicht berücksichtigten Mehrkosten". Die Erweiterung der Optionskommunen von 69 auf 110 kritisieren die Rechnungsprüfer scharf. Die Entscheidung stehe im "Widerspruch zur Zielsetzung der Regierung, die `bewährte` Zusammenarbeit in den Argen fortzuführen", heißt es. Die heterogenen Strukturen birgten zudem das Risiko "zweier Klassen erwerbsfähiger Hilfebedürftiger".
Politiker starten Initiative gegen Datenweitergabe bei Facebook
von redaktion am 20.04.2010 09:31
Politiker starten Initiative gegen Datenweitergabe bei Facebook
Malte Spitz
Berlin (rdp/dts) - Ein Protestbündnis gegen Datenweitergabe im Internet hat binnen weniger Tage die Marke von 50.000 Unterstützern übersprungen. Einer der Initiatoren, Malte Spitz aus dem Bundesvorstand der Grünen, nannte die Unterstützerzahl im Gespräch mit der "Rheinischen Post" eine "Warnung an Facebook". Es gehe um umfassende Rechte für Internetnutzer, persönliche Daten dürften nicht ungefragt weitergegeben werden, so Spitz. Nach der Kritik von Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner (CSU) an den Praktiken von Facebook hatte sich eine parteiübergreifende Initiative aus Union, SPD, FDP, Grünen und Linken gebildet, die bei dem Sozialnetzwerk den "Raubbau beim Datenschutz stoppen" will. Spitz betonte, Facebook sei "nun in der Pflicht klarzustellen, ob ihnen ihre neuen Geschäftsmodelle wichtiger sind als Datenschutz und die Zufriedenheit ihrer Mitglieder."
Eingestellt - polis-Presseschau
von redaktion am 20.04.2010 09:03
Presseschau vom 20.04.2010
Ermittlungen gegen Oberst Georg Klein eingestellt. Foto: taz.de/dpa
Eingestellt
Das Verfahren der Bundesanwaltschaft gegen Oberst Klein ist eingestellt. Der verantwortliche Befehlshaber für die Bombenangriffe auf zwei Tanklaster bei Kundus habe nicht gegen geltendes Recht verstoßen.
fr-online
Oberst Klein bleibt straffrei
… In einer Erklärung der Anwaltschaft heißt es, Klein habe mit dem Befehl, zwei entführte Tanklaster auf einer Flussfurt im nordafghanischen Kundus zu bombardieren, weder gegen das Internationale Völkerstrafrecht verstoßen noch gegen das Strafgesetzbuch. Bei dem Luftschlag waren damals bis zu 142 Menschen getötet worden, darunter mehrere Dutzend Zivilisten. …
spiegel.de
Ermittlungen gegen Oberst Klein eingestellt
… Die Bundesanwaltschaft hatte erstmals gegen Bundeswehrsoldaten wegen eines möglichen Verstoßes gegen das Völkerstrafgesetzbuch ermittelt. Bei dem Luftangriff am 4. September 2009 auf entführte Lastwagen in der Nähe von Kunduz waren bis zu 142 Menschen getötet worden, darunter viele Zivilisten. …
sueddeutsche.de
Mörderisch, aber nicht im Rechtssinn
… Wer nun erwartet hatte, dass die Bundesanwaltschaft mit dem Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan so ähnlich verfährt und den tödlichen Befehl des Obersts Klein in Kundus nach allen Regeln der juristischen Kunst zerlegt, verdammt und anklagt, der ist maßlos enttäuscht: Die Ermittlungen gegen den Oberst wurden eingestellt, die Mühlen der Justiz also schon nach kurzem Leerlauf wieder abgeschaltet. Das war aber nicht anders zu erwarten. …
taz.de
Verfahren gegen Klein eingestellt
… Siebeneinhalb Monate nach dem verheerenden Luftangriff von Kundus hat die Bundesanwaltschaft das Ermittlungsverfahren gegen den verantwortlichen Oberst Georg Klein eingestellt. Klein und sein Flugleitoffizier hätten weder gegen die Vorschriften des Völkerstrafgesetzbuches noch gegen die Bestimmungen des Strafgesetzbuches verstoßen, teilte die Justizbehörde am Montag in Karlsruhe mit. Bei dem Bombardement am 4. September 2009 auf zwei von Taliban geraubte Tanklastwagen waren bis zu 142 Menschen getötet oder verletzt worden, darunter auch viele Zivilisten. ...
Piusbruderschaft engagiert Rechtsextremisten als Referenten
von redaktion am 19.04.2010 18:45
Piusbruderschaft engagiert Rechtsextremisten als Referenten
"Report Mainz", heute, 19. April 2010, 21.45 Uhr im Ersten
Marinovic
Mainz/Berlin (rdp/ots) - Die deutsche Piusbruderschaft hat einen einschlägig bekannten Rechtsextremisten als Referenten engagiert. Das zeigen Recherchen des ARD-Politikmagazins "Report Mainz". Unter dem Titel "Überfremdung und Islamisierung Europas" sind für diese Woche mindestens zwei Vorträge des österreichischen Publizisten Dr. Walter Marinovic geplant, unter anderem am Sitz der Deutschlandzentrale der Piusbruderschaft in Stuttgart. Dr. Marinovic gilt als einflussreicher Autor und Redner der rechtsextremen Szene in Österreich und Deutschland mit Verbindungen zu DVU und NPD. Professor Eberhard Schockenhoff von der Universität Freiburg, einer der führenden Moraltheologen in Deutschland, sagte gegenüber "Report Mainz": "Diese Aktivitäten der Piusbruderschaft im deutschen Sprachraum belegen eindeutig ein weltanschauliches Amalgam von faschistischen, ehemals nationalsozialistischen Aussagen. Diese Aussagen führen unter dem Deckmantel der Piusbruderschaft noch ein weiteres Leben und finden öffentliche Verbreitung. Im Grunde ist das ein Fall für den Verfassungsschutz."
Die erzkonservative Piusbruderschaft, die in Deutschland bis zu 100 Priester ausgebildet haben soll und auch Schulen betreibt, wollte sich zu den Vorwürfen nicht äußern. Der langjährige Leiter des Dokumentationsarchivs des österreichischen Widerstands in Wien, Dr. Wolfgang Neugebauer, bezeichnet Dr. Marinovic als Publizisten, der "alle Kategorien des Rechtsextremismus" erfülle. Marinovic ist unter anderem Erstunterzeichner des so genannten "Appell zu Württemberg" aus dem Jahr 2004. Darin wurde die Einführung der so genannten "Volksgemeinschaft" gefordert, weil "das materielle, geistige und biologisch-genetische Erbe des deutschen Volkes in noch nie da gewesener Form tödlich bedroht" sei. Zu den geplanten Vorträgen Marinovics bei den Piusbrüdern sagte der Bonner Politikwissenschaftler Prof. Gerd Langguth: "Die Tatsache, dass im Rahmen der Piusbrüder Rechtsextreme auftreten können, halte ich schon per se für einen Skandal. Insbesondere wenn sie Positionen vertreten, die ja an völkisches Gedankengut erinnern."
Unterdessen wurden neue umstrittene Äußerungen des Holocaust-Leugners Bischof Williamson bekannt. So stellte er im Januar in einem Interview im Internet die Existenz Israels in Frage. Er sagte: "Viele Leute glauben, dass der Staat Israel legitim ist. Das heißt nicht, dass er es notwendigerweise ist." Williamson hält sich derzeit in London auf. Auf dessen Äußerungen angesprochen, verweigerte die Londoner Piusbruderschaft gegenüber "Report Mainz" jeglichen Kommentar. Besucher eines Gottesdienstes der dortigen Piusbruderschaft zeigten sich als glühende Verehrer des Holocaust-Leugners: "Williamson ist ein Held" hieß es. Ein anderer Anhänger sagte "Report Mainz": "Williamson hat recht mit der Holocaust-Leugnung. Es gibt das Recht auf freie Meinungsäußerung."
Nach der Aufhebung der Exkommunikation Williamsons und drei weiterer Bischöfe im vergangenen Jahr führt der Vatikan derzeit geheime Gespräche mit der Piusbruderschaft über eine Wiedereingliederung in die katholische Kirche. Diese müssten jetzt für "gescheitert" erklärt werden, fordert der Moraltheologe Prof. Schockenhoff in "Report Mainz": "Es ist um der Glaubwürdigkeit der katholischen Kirche willen zu fordern, diese Phase der Ungewissheit baldmöglichst zu beenden und auch von römischer Seite einen klaren Schlussstrich zu ziehen."
Grünen-Verkehrsexperte kritisiert Fluggesellschaften scharf
von redaktion am 19.04.2010 18:23
Grünen-Verkehrsexperte kritisiert Fluggesellschaften scharf
Hermann
Köln (ots) - Der Vorsitzende des Bundestags-Verkehrsausschusses, Winfried Hermann (Grüne) hat Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) im Streit um die Flugverbote vorbehaltlos unterstützt und die deutschen Fluggesellschaften massiv kritisiert. "Die Linie des Verkehrsministers Ramsauer hat meine volle Unterstützung", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Dienstag-Ausgabe). "Für die Politik gilt: Sicherheit hat alleroberste Priorität. Da ist nichts zu beanstanden. Zu beanstanden ist das dreiste Verhalten der Fluggesellschaften. Wenn ein Flugzeug abstürzt, würden sie alle Schuld auf den Staat schieben. Denen schmilzt die Rendite dahin. Aber wenn man ein Geschäft mit der Natur macht, kann man nicht immer davon ausgehen, dass die Natur mitspielt." Defizite sieht der Grünen-Politiker allein bei den Messkapazitäten in Deutschland und bei der logistischen Vorbereitung auf solche Notlagen. Im Grundsatz aber stehe der Ausschuss hinter dem Minister.