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Unsere Gesellschaft gründet zu einem erheblichen Teil auf Arbeit. Arbeit ist die Quelle gesellschaftlichen Reichtums. Und weil das so ist, müssen die Menschen, die den Reichtum dieser Gesellschaft erarbeiten, geachtet werden und einen Lohn bekommen, der zum Leben reicht. Bei der Diskussion um den Mindestlohn geht es zuallererst um die Würde der Arbeit.

Wir Sozialdemokraten sagen deshalb seit langem: Wir wollen Mindestlöhne. Wir sagen auch: Tariflich vereinbarte Mindestlöhne haben Vorrang. Deshalb haben wir durchgesetzt, dass das Arbeitnehmer-Entsendegesetz grundsätzlich für alle Branchen geöffnet wird. Wir haben in unserer Regierungszeit dafür gesorgt, dass Schritt für Schritt mehr Branchen in das Entsendegesetz aufgenommen wurden. Das Ergebnis ist: Heute können Millionen Menschen von tariflich vereinbarten Mindestlöhnen profitieren.

Wir wissen aber auch: Das reicht nicht. Unser Land braucht zusätzlich einen gesetzlichen Mindestlohn. Denn es gibt Bereiche, in denen Tarifverträge nicht greifen oder im Armutslohnbereich liegen. Wir müssen feststellen, dass sich immer mehr Arbeitgeber der Tarifbindung entziehen und Lohndumping betreiben. Deshalb sind die Erstreckung von tariflichen Mindestlöhnen über das Entsendegesetz und ein ergänzender gesetzlicher Mindestlohn eben kein Eingriff in die Tarifautonomie; sie sind eine notwendige
Ergänzung des Tarifvertragssystems.

Die Regierungsparteien wissen, dass mit Lohndumping gerade die tariftreuen Unternehmen, die anständige Löhne zahlen, benachteiligt werden. Das ist ein Bruch mit dem Prinzip fairen Wettbewerbs.

Und sie wissen, dass die Staatskassen mit dieser Art von Schmutzkonkurrenz massiv geplündert werden. Rund 9 Milliarden Euro kostet die Steuerzahler die Tatsache, dass immer mehr Menschen ergänzendes Arbeitslosengeld II beantragen müssen, weil für Ihre Arbeit nur Armutslöhne gezahlt werden. Alles das nehmen sie mindestens nicht zur Kenntnis, wahrscheinlicher ist: Sie wollen das so. Sie verabschieden sich damit von den Grundprinzipien der sozialen Marktwirtschaft. Das ist weder liberal noch christlich."

Die soziale Schieflage im deutschen Bildungssystem ist trotz schwarz-gelber Bildungsrhetorik bedenklich. Selbst wenn sie Abitur gemacht haben, entscheiden sich mehr als ein Drittel der Kinder aus Arbeiterfamilien gegen ein Studium. Nur 24 von 100 schaffen den Weg an die Hochschulen. In Akademikerfamilien sind es 71 von 100. Von der sozialen Öffnung der Hochschulen sind wir nach wie vor weit entfernt. Da nützt auch alles Gerede vom Aufstieg durch Bildung nichts, Frau Schavan!

Die Unsicherheit bei der Studienfinanzierung ist entscheidend für den Verzicht auf ein Studium. Schwarz-Gelb verstärkt diese Unsicherheit mit einer Politik nach dem Matthäus-Prinzip: Wer hat, dem wird gegeben. Damit muss Schluss sein! Wir brauchen Sicherheit für junge Menschen aus sozial schwächeren Familien. Dazu müssen Studiengebühren abgeschafft und das BAföG massiv ausgebaut werden. Dazu gehört ein starkes Schüler-BAföG, mit dem junge Menschen gerade aus Arbeiterfamilien ermutigt werden, den
Weg bis zum Abitur zu gehen. Und dazu gehört ein deutlich besseres Studierenden-BAföG.

Gerade die demografische Situation in den neuen Ländern lässt einen bedrohlichen Mangel an Fachkräften befürchten. Hier gehen noch weniger Kinder aus sozialen Mittel- und Unterschichtfamilien den Weg an die Hochschulen. Die Halbierung der erwachsenen Bevölkerung im Osten Deutschlands hat verheerende Folgen für die wirtschaftliche Entwicklung der kommenden Jahre und Jahrzehnte. Ein Umsteuern in der Bildungspolitik hin zu mehr Chancengleichheit ist deshalb nicht nur eine Frage sozialer Gerechtigkeit,
sondern auch wirtschaftlich vernünftig."

Es besteht die Gefahr, dass der Runde Tisch zur Bewältigung der
Missbrauchskandale reine Augenwischerei bleibt. Zwar ist es nötig, über
Prävention und Opferentschädigung zu sprechen, doch die von
Familienministerin Schröder ins Spiel gebrachte Selbstüberprüfung von
Institutionen spricht den Vorfällen Hohn und stützt das völlig
inakzeptable Prinzip der abgeschotteten innerkirchlichen Ermittlungen.

Gerade die betroffenen kirchlichen wie säkularen Institutionen haben in
der Vergangenheit versagt, wenn es um den Schutz der Kinder ging. Sie
jetzt selbst zu Kontrollinstanzen in eigener Sache zu erklären, ist
unverantwortlich und gegenüber den Opfern ein schwerwiegender Affront.

Wir brauchen stattdessen eine unabhängige Untersuchungskommission, die
die Missbrauchsfälle in Deutschland umfassend dokumentiert und nach
ihrer strafrechtlichen Relevanz überprüft. Das kann nicht Sache von
Runden Tischen sein, bei denen für Opfer und Täter das Prinzip der
gleichen Augenhöhe gilt. Gerade die Justizministerin darf sich nicht
hinter dem Runden Tisch der Ministerinnen Schröder und Schavan
verstecken, sondern muss eine unabhängige Aufklärung vorantreiben."