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Gabriel: FDP macht Politik gegen die Menschen
von polis am 25.04.2010 14:49
Gabriel: FDP macht Politik gegen die Menschen
Berlin (rdp). Zur Rede von Guido Westerwelle auf dem FPD-Bundesparteitag erklärt der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel:
Die FDP will, dass der Staat auf 16 Milliarden Euro pro Jahr verzichtet. Das bedeutet mindestens 2,4 Milliarden Euro weniger für die Städte und Gemeinden. Um das zu finanzieren, müssten die Kommunen 240 000 Kita-Plätze streichen. Den Ländern drohen Einnahmeausfälle von 6,8 Milliarden Euro, das entspricht 112 000 Lehrerstellen.
Und schon die "kleine Kopfpauschale" führt dazu, dass ein durchschnittliches Rentner-Ehepaar 50 Prozent mehr an Krankenkassenbeiträgen zahlen muss - oder beim Sozialamt um einen Ausgleich betteln. Das ist eine brutale Missachtung von Menschen, die ihr ganzes Leben hart gearbeitet haben, nie etwas vom Staat gefordert haben und jetzt noch nicht einmal eine Rentenerhöhung bekommen.
Die Menschen in Deutschland haben die Nase voll von einer ideologischen Politik, die ihre Interessen missachtet. Schwarz-Gelb wird dafür am 9. Mai die Quittung bekommen."
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ZDF zeigt "Dutschke"
von redaktion am 25.04.2010 11:32
"Dutschke"
ZDF zeigt Doku-Drama über das Leben des revolutionären Studentenführers
Rudi Dutschke
Mainz/Berlin (rdp/ots) - Rudi Dutschke war eine maßgebliche Figur der 68er-Bewegung, die das Gesicht der Bundesrepublik entscheidend mitgeprägt hat. Am 7. März 2010 wäre er 70 Jahre alt geworden. Am Dienstag, 27. April 2010, 20.15 Uhr, zeigt das ZDF das Doku-Drama "Dutschke", das sich mit dem Leben des charismatischen Revolutionärs auseinandersetzt. In den Hauptrollen sind Christoph Bach als Rudi Dutschke, Emily Cox als Gretchen Dutschke, Pasquale Aleardi als Gaston Salvatore und Matthias Koeberlin als Bernd Rabehl zu sehen.
Regisseur Stefan Krohmer und Autor Daniel Nocke, die beide der Nach-68er-Generation angehören, erzählen die Lebensgeschichte Rudi Dutschkes in Form eines dokufiktionalen Films, der gekennzeichnet ist durch die Verbindung von Interviewpassagen und inszenierten Szenen, welche die entscheidenden Stationen seines Lebensweges nachzeichnen. Der Film setzt mit dem Jahr 1964 ein und beschreibt die Zeit, in der Dutschke zur zentralen Figur der 68er-Bewegung aufstieg und ihr maßgebliches Sprachrohr wurde, bis er im April 1968 bei einem Attentat schwere Verletzungen erlitt. Auch die danach beginnende Phase des Exils bis hin zu den ersten öffentlichen Auftritten in den siebziger Jahren wird behandelt.
Gretchen Dutschke, deren Biographie "Wir hatten ein barbarisches, schönes Leben" die Grundlage für das Projekt bildet, war für den Film als Beraterin tätig. Der Film wurde 2009 auf dem Münchner Filmfest mit dem Goldenen Gong ausgezeichnet.
Designierte niedersächsische Sozialministerin Özkan will Kruzifixe an Schulen verbieten
von redaktion am 24.04.2010 18:28
Designierte niedersächsische Sozialministerin Özkan will Kruzifixe an Schulen verbieten
Aygül Özkan
Hannover/Berlin (rdp/dts) - Die designierte Sozialministerin von Niedersachsen, Aygül Özkan (CDU), hat sich für ein Verbot von Kruzifixen an öffentlichen Schulen ausgesprochen. In einem Interview des Nachrichtenmagazins "Focus" sagte die Muslimin: "Christliche Symbole gehören nicht an staatliche Schulen." Für Einrichtungen in kirchlicher Trägerschaft gelte das nicht. "Die Schule sollte ein neutraler Ort sein", sagte Özkan. Ein Kind müsse selbst entscheiden können, wie es sich religiös orientiere. Darum hätten auch Kopftücher "in Klassenzimmern nichts zu suchen". Özkan hat laut eigener Aussage bei Ministerpräsident Wulff beantragt, den bislang im Innenministerium angesiedelten Bereich für Integration zu übernehmen. Wie der "Focus" weiter berichtet, begleiten seit Donnerstag Personenschützer der Hamburger Polizei und des Landeskriminalamtes Niedersachsen (LKA) die erste muslimische Ministerin in Deutschland. Nach mehreren Drohungen hatte das LKA in Hannover ein "abgestu
ftes
Sicherheitskonzept" erstellt, das unter anderem Leibwächter vorsieht. In mehreren E-Mails und Foren drohten Unbekannte nach der Berufung der Ministerin, "es passiert etwas", wenn sie den Ministerposten annehme.
Die Lage der Studenten - Hotel Mama
von redaktion am 24.04.2010 12:25
WAZ: Die Lage der Studenten - Hotel Mama. Kommentar von Christopher Onkelbach
Essen/Berlin (rdp/ots) - Die 19. Sozialerhebung zur Lage der Studierenden belegt erneut zahlenmächtig die soziale Schieflage des deutschen Bildungssystems. Die Hochschulen sind dabei aber nur das Ende der Fahnenstange, hier zeigen sich Fehlentwicklungen, die bereits viel früher beginnen. Um Änderungen zu bewirken, müsste man bereits im Vorschulbereich ansetzen. Und schon am Ende der Grundschule werden die Weichen für die spätere Bildungskarriere gestellt. Bislang erlangen auf diesem Weg zu wenige Kinder aus sozial schwächeren Schichten, vor allem Migranten, einen Hochschulzugang.
Auch wenn es statistisch schwierig ist zu belegen, ob Studiengebühren abschreckend wirken oder nicht, so sind sie sicherlich kein Lockmittel. Kinder ärmerer Eltern müssen mehr jobben, um ihren Lebensunterhalt zu sichern. Das wirkt sich auf die Studiendauer aus. Sie wohnen häufiger bei ihren Eltern als ihre reicheren Kommilitonen und sind deshalb weniger mobil - was sich wiederum in den Karrierechancen niederschlägt.
Der Befund, dass es bislang kaum zu einer nennenswerten Flucht in gebührenfreie Länder gekommen ist, ist aus dieser Perspektive kein Argument für die Gebührenverfechter. Denn jene, die besonders von den Kosten betroffen sind, können gar nicht fliehen.
Google greift WLAN-Netze ab
von redaktion am 24.04.2010 12:12
Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT zu Google/WLAN
Bielefeld/Berlin (rdp/ots) - Tatsächlich: die ungeliebten Rundum-Fotografierer von Google lichten nicht nur alles ab, was ihnen vor die Linse kommt, die Krake greift noch mehr ab. Signale, die private WLAN-Netze öffentlich abgeben, werden gleich mitgescannt und auf den weltumspannenden Wühltisch Internet geworfen. WLAN zuhause spart Kabelsalat und erlaubt High-Speed-Verbindungen zwischen Kinderzimmer und Büro. Privatleute schützen sich vorsorglich mit Passwörtern, damit der Nachbar nicht anonym mitsurft oder gar mitliest. Noch genauer schaut Otto Normalverbraucher allerdings nicht ins Kleingedruckte. Sonst wüsste er, dass der Google-Scan zulässig ist. Datenschützer und Fachbeamte des Verbraucherschutzes müssten jedoch besser informiert sein. Deren Empörung ist unglaubwürdig und aufgesetzt. Zur Sache: Wer nicht will, dass seine Funkstation registriert wird, darf erst gar nicht senden. Daten- und Verbraucherschützer, die die Rechtsgrundlage seit langem kennen, müssten vom bequemen WLAN und den beliebten Handy-Anwendungen rigoros abraten, aber das trauen sie sich auch nicht.
Anti-AKW-Bewegung: "Kettenreaktion" soll längste Demo Deutschlands werden
von redaktion am 24.04.2010 11:54
Anti-AKW-Bewegung: "Kettenreaktion" soll längste Demo Deutschlands werden
Hamburg/Berlin (rdp/dts) - Mit rund 127 Kilometern soll die Anti-AKW-Aktion "Kettenreaktion" heute Nachmittag die längste Demo Deutschlands werden. Die Menschenkette soll die beiden norddeutschen Atomkraftwerke Brunsbüttel und Krümmel verbinden und damit einerseits an den Nuklearunfall in Tschernobyl vor 24 Jahren erinnern, andererseits auf die geplante Atom-Laufzeiten-Verlängerung hinweisen. Die Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen, die in zwei Wochen stattfinden, könnten ebenfalls politische Bedeutung entwickeln. Das Bündnis aus Atomkraftgegnern, Ökostrom-Unternehmen, Gewerkschaften und der politischen Opposition aus SPD, Grünen und Linken hat sicherheitshalber 35.000 Zwei-Meter-Plakate drucken lassen, um mögliche Lücken in der Kette schließen zu können. Bei 50.000 Teilnehmern liegt das ambitionierte Ziel der Organisatoren. "Mit 25.000 Leuten schaffen wir alle fünf Meter einen", so Christoph Bautz von der Organisation Campact. 13.000 Demonstranten haben bereits Sit
zplätze
in Sonderbussen und -zügen gebucht. Wie viele weitere Anti-Atom-Protestler sich in der Kette einfinden, wird sich im Laufe des Nachmittags zeigen. Um 14:30 Uhr soll das erste Kettenmitglied in eine Trillerpfeife blasen, das Signal soll dann die ganzen 127 Kilometer weitergegeben werden. Weitere Demonstrationen sollen beim hessischen Biblis und im westfälischen Zwischenlager Ahaus stattfinden.
CSU regt Austritt Griechenlands aus Währungsunion an
von redaktion am 24.04.2010 11:45
CSU regt Austritt Griechenlands aus Währungsunion an
Berlin/Athen (rdp/dts) - In der Debatte um die Griechenland-Hilfen der Bundesregierung fordert die CSU, einen Ausstieg des Landes aus der Europäischen Währungsunion zu prüfen. "Griechenland hat nicht nur ein Liquiditäts-, sondern auch ein grundsätzliches Wachstums- und Strukturproblem", sagte CSU-Landesgruppenchef Hans-Peter Friedrich dem Nachrichten-Magazin "Der Spiegel". Deshalb solle das Land "ernsthaft erwägen, aus dem Euro-Raum auszutreten". Ein solcher Schritt, sagte Friedrich, dürfe "nicht zum Tabu erklärt werden". Zugleich stellte SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier klar, dass die Sozialdemokraten auf ein geordnetes Gesetzgebungsverfahren für das geplante Griechenland-Gesetz bestehen. "Die Entscheidungen über mögliche Finanzhilfen für Griechenland sind von grundsätzlicher Bedeutung für die Zukunft der Europäischen Union", heißt es in einem Schreiben von Steinmeier an Kanzlerin Angela Merkel und Finanzminister Wolfgang Schäuble. Deshalb müsse das V
orhaben
"im Parlament gründlich diskutiert und verantwortlich entschieden werden". Schäuble solle das entsprechende Gesetz deshalb umgehend auf den Weg bringen. Werner Langen, der Chef der CDU/CSU-Gruppe im Europaparlament, forderte einen Ausstieg Griechenlands aus der Währungsunion, so dass das Land "mit harten Strukturreformen wieder wettbewerbsfähig" werden könne.
Rie ne va plus - polis-Presseschau
von redaktion am 24.04.2010 09:29
Presseschau vom 24.04.2010
Die Griechenland-Krise kommt für die Kanzlerin äußerst ungelegen. Foto: spiegel.de/ddp
Rie ne va plus
Es ist soweit – Griechenland bittet die Eu und den IWF um Hilfe. Das mit 300 Milliarden Euro verschuldete Land steht vor dem Bankrott. Die Hilfe wird wohl gewährt. Skeptiker fürchten einen gefährlichen Ansteckungseffekt.
fr-online.de
Athen zieht die Notbremse
… "Es ist eine extreme Notwendigkeit, eine nationale Notwendigkeit", sagte Regierungschef Giorgos Papandreou in einer Fernsehansprache. Ursprünglich war die konkrete Hilfsanfrage erst für Mitte Mai erwartet worden. Doch nachdem die EU-Statistikbehörde das Defizit Griechenlands am Donnerstag erneut nach oben korrigiert hatte, stiegen die Risikoaufschläge für Staatsanleihen auf neue Rekorde. Damit werden Schulden für Athen immer teurer. …
faz.net
Ökonomen sehen Verstoß gegen Maastricht-Vertrag
… Die Finanzhilfe für das überschuldete Griechenland stößt auf Kritik von deutschen Ökonomen. Viele sehen darin einen Verstoß gegen das im Maastricht-Vertrag festgelegte Verbot der Haftungsübernahme für Schulden (No-bailout-Klausel) eines Euro-Mitgliedstaates. „Das alles ist nicht gut für die Währungsunion, denn das Vertrauen in ihr Funktionieren muss zwangsläufig Schaden nehmen, wenn so offensichtlich die selbst gesetzten Regeln des No-bailout umgangen werden“, sagt Christoph Schmidt, Mitglied im Sachverständigenrat und Präsident des RWI-Instituts in Essen. …
spiegel.de
Merkel steckt in der Griechenland-Falle
… Damit ist der Plan von Kanzlerin Angela Merkel und ihrer schwarz-gelben Bundesregierung dahin: Sie hofften, dass die Griechen vielleicht doch noch ein paar Wochen durchhalten, bevor sie um Hilfe bitten. Hauptsache, die so wichtige Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen am 9. Mai ist vorüber, bei der CDU und FDP auf die Fortführung ihrer Koalition hinarbeiten. Merkel und ihr Koalitionspartner Guido Westerwelle wissen genau: Die Zahlung von deutschen Steuermilliarden an die Griechen ist beim Wahlvolk äußerst unpopulär. Nach dem 9. Mai ließe sich über die ungeliebten Milliarden für Athen leichter reden. …
welt.de
Bundesbank-Chef warnt EU vor Ansteckungsgefahr
… Nach dem Hilferuf der griechischen Regierung an die EU und an den Internationalen Währungsfonds (IWF) sieht Bundesbank-Präsident Axel Weber ein Ansteckungsrisiko für andere Staaten. Er warnte davor, dass die Schwierigkeiten Griechenlands, seine Verschuldung in den Griff zu bekommen, auf andere Länder übergreifen könnten.
In Europa kursiert seit einiger Zeit die Sorge, dass die Schuldenkrise Griechenlands auch andere Euro-Länder wie Portugal oder Spanien in Mitleidenschaft zieht. Die Gefahr einer Ansteckung war einer der wichtigsten Gründe, warum sich die EU schließlich dafür entschieden hat, Griechenland trotz aller Zahlentricks mit Krediten zu unterstützen. ...
Der Debattenmann - aktuelle Ergänzung
von polis am 23.04.2010 21:14
Der Debattenmann - aktuelle Ergänzung
Thema: Streit zwischen The European und Cicero.
Siehe polis-ffd-Beitrag: Der Debattenmann
Am Fretag 23.04.2010 gegen 19Uhr haben die European-Verantwortlichen auf Facebook diese Meldung eingestellt:
Alle Links (zum Artikel, VideoKommentar) sind außer Funktion.
Wir arbeiten daran, die weitere Entwicklung hier auf polis-ffd zu begleiten.
ZDF-Forum am Freitag zum Thema "Militärfalle Afghanistan?"
von redaktion am 23.04.2010 15:33
ZDF-Forum am Freitag zum Thema "Militärfalle Afghanistan?"
Aiman Mazyek fordert Abzug der deutschen Truppen
MainzBerlin (rdp/ots) - Aus aktuellem Anlass widmet sich das ZDF-"Forum am Freitag" am 23. April 2010 dem Thema "Militärfalle Afghanistan". Zu Gast sind die beiden Gründer des internationalen Friedenskorps Grünhelme e.V., Aiman Mazyek und Rupert Neudeck. "Forum"-Moderator Kamran Safiarian spricht mit ihnen über die derzeitige Situation und die Rolle der Bundeswehr in dem Land am Hindukusch.
Aiman Mazyek, zugleich Generalsekretär des Zentralrats der Muslime in Deutschland, fordert den Abzug der deutschen Truppen: "Afghanistan, das ist nicht unser Krieg. Wir müssen die Soldaten so schnell wie möglich nach Hause holen", sagte er im "Forum am Freitag". Der Mitbegründer des christlich-muslimischen Friedenskorps zeigte sich "tief bestürzt" von den erneuten Todesfällen unter deutschen Soldaten und sprach den Angehörigen sein Mitgefühl aus. Zur Begründung seiner Forderung nach dem Truppenabzug aus Afghanistan sagte Mayzek: "Wir dürfen das Vermächtnis unserer Toten aus dem Zweiten Weltkrieg nicht vergessen, das da heißt: Nie wieder Krieg. Das gehört auch zu den deutschen Werten." Die Deutschen sollten den Afghanen ausschließlich mit zivilen Mitteln wieder auf die Beine helfen: "Das ist patriotisch und wird nachhaltig die Taliban in die Knie zwingen und den Terrorismus austrocknen."
Der jetzige Vorsitzende der Grünhelme e.V. Rupert Neudeck fordert einen Abzug der deutschen Soldaten und warnt im "Forum am Freitag": "Wir dürfen jetzt nicht in die Militärfalle tappen. Ich höre bereits Stimmen wie im Vietnamkrieg - es sollen noch mehr Soldaten dahin - das bringt nichts. Militärs können keine zivile Aufbauhilfe leisten. Das war der große Irrtum. Die Einzigen, die dort Hilfe leisten können, sind Afghanen."
Das komplette Interview ist am Freitag, 23. April 2010, ab 9.00 Uhr unter www.forumamfreitag.zdf.de abrufbar.
Darüber hinaus wird der Beitrag am Freitag, 23. April, 16.15 Uhr im digitalen ZDFinfokanal ausgestrahlt.