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SPD-Chef Gabriel: Merkel führt Deutsche "hinters Licht"
von redaktion am 27.04.2010 17:05
SPD-Chef Gabriel: Merkel führt Deutsche "hinters Licht"
Gabriel
Berlin (rdp/dts) - Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel hat Bundeskanzlerin Angela Merkel erneut vorgeworfen, sie würde die Deutschen mit Blick auf die Milliardenhilfen für Griechenland "hinters Licht" führen. "Sie weiß genau, dass am Ende auch Deutschland für die Stabilität des Euros sorgen muss, weil wir am meisten Produkte nach Europa verkaufen. Wir sind die Leidtragenden, wenn der Euro nicht stabil bleibt. Aber sie will das den Deutschen erst nach der Landtagswahl in Nordrhein Westfalen sagen und das führt dazu, dass die Sache immer teurer wird, denn die Spekulanten zocken gegen Griechenland", sagte Gabriel am Dienstag in einem Interview mit dem "RTL Nachtjournal". Gabriel forderte die Kanzlerin auf, die Vorschläge des ehemaligen Bundesfinanzministers Peer Steinbrück (SPD) zur Finanzmarktregulierung aufzugreifen. Anderenfalls werde die SPD den Milliardenhilfen nicht zustimmen. Im Falle eines Wahlsiegs der SPD bei der Landtagswahl in NRW werde es keine Blockadepolitik im Bundesrat geben, so Gabriel weiter. Es gelte dann allerdings, politische Alternativen durchzusetzen.
AntwortenZentralrat der Muslime bezeichnet Diskussion um Özkan als "verlogen"
von redaktion am 27.04.2010 16:54
Zentralrat der Muslime bezeichnet Diskussion um Özkan als "verlogen"
Aiman Mazyek
Berlin/Hannover (rdp/dts) - Der Zentralrat der Muslime hat die Debatte um Aygül Özkan, die heute als Sozialministerin in Niedersachsen vereidigt worden ist, und ihre Aussagen zum Kruzifix als "verlogen" kritisiert. Dem Berliner "Tagesspiegel" (Mittwochausgabe) sagte ihr Generalsekretär Aiman Mazyek, er sehe "große Widersprüche bei der Union: Beim Kruzifix verwahrt man sich gegen die Verbannung religiöser Symbole aus dem öffentlichen Raum; bei der muslimischen Lehrerin instrumentalisiert man die Neutralität des Staates und verbannt sie aus dem Klassenzimmer." Mazyek weiter: "Wir sind doch kein Christen-Staat. Unsere Verfassung räumt allen Religionen einen gleichberechtigten Platz ein."
Bosbach sieht Polizei am 1. Mai an Leistungsgrenze
von redaktion am 27.04.2010 13:29
Bosbach sieht Polizei am 1. Mai an Leistungsgrenze
Berlin (rdp/dts) - Die Polizeien des Bundes und der Länder werden nach Ansicht des Vorsitzenden des Innenausschusses des Bundestags, Wolfgang Bosbach (CDU), am 1. Mai an ihre Leistungsgrenze stoßen. "In diesem Jahr stehen die Beamten vor einer völlig neuen Herausforderung", sagte Bosbach der "Saarbrücker Zeitung". Neben den traditionellen Großkundgebungen drohten insbesondere in Berlin erneut massive Randale. "Außerdem ist auch noch der vorletzte Spieltag der Fußballbundesliga, an dem alle Spiele gleichzeitig stattfinden. Teilweise kommen unsere Polizeieinsatzkräfte aus den Stiefeln nicht mehr heraus", so Bosbach.
Noriega an Frankreich ausgeliefert
von redaktion am 27.04.2010 09:42
Noriega an Frankreich ausgeliefert
Noriega
Washington/Berlin (rdp) - Die USA haben Panamas einstigen Diktator Manuel Noriega nach gut 20 Jahren in einem Gefängnis in Florida an Frankreich ausgeliefert.
Erst kurz vor dem Abflug hatte das State Department in Washington bekanntgegeben, dass US-Außenministerin Hillary Clinton die Anordnung zur Auslieferung unterzeichnet habe. Noriega hatte sich seit 2007 erbittert dagegen gewehrt. In Frankreich erwartet ihn nun wiederum ein Prozess mit einer möglichen neuen langjährigen Haftstrafe im Fall eines Schuldspruchs.
Noriega war bereits 1988 in Abwesenheit in den USA wegen Drogenhandels angeklagt worden: Die Washingtoner Behörden sahen ihn ihm einen der Hauptlieferanten für den US-Markt. 1989 ordnete der damalige US-Präsident George Bush Senior eine Panama-Invasion an, um Noriega gefangen zu nehmen. Drei Jahre später wurde er in den USA zu 40 Jahren Haft verurteilt, diese Strafe wurde aber später reduziert.
Kurz bevor Noriega sie im September 2007 verbüßt hatte, beantragte Frankreich seine Auslieferung. Hier war der Ex-Diktator wiederum in Abwesenheit 1999 wegen Geldwäsche zu zehn Jahren Gefängnis verurteilt worden. In den vergangenen zwei Jahren hatte es dann ein heftiges juristisches Tauziehen um das französische Begehren gegeben. Auch Panama wollte Noriega zurückhaben, auch dort war der einstige Machthaber nämlich 1995 zu 40 Jahren Gefängnis verurteilt worden - in diesem Fall wegen der Ermordung von zwei Oppositionellen.
Noriega selbst kämpfte für die Rückkehr in seine Heimat. Er begründete dies damit, dass er seine Familie wiedersehen wolle. Und nach den dortigen Gesetzen hätte er aus Altersgründen den Großteil seiner Strafe in Form von Hausarrest verbüßen können. Die französischen Behörden beharren unterdessen nicht mehr darauf, dass Noriega die Strafe von 1999 absitzt: Er soll einen neuen Prozess erhalten.
Lebensmittel-Notvorräte sollen ergänzt werden
von redaktion am 27.04.2010 09:24
Lebensmittel-Notvorräte sollen ergänzt werden
Berlin (rdp/dts) - Das Bundesernährungsministerium plant offenbar eine Neuordnung der mehrere Hunderttausend Tonnen umfassenden Nahrungsmittel-Notvorräte. Wie die "Saarbrücker Zeitung" berichtet, werde derzeit geprüft, ob neben Getreide, Reis und Hülsenfrüchten künftig auch Nudeln, Mehl und Fertig-Gerichte für Krisenfälle eingelagert werden sollen. Hintergrund ist eine schnellere Versorgung der Bevölkerung im Katastrophenfall. Wegen der geringeren Lagerfähigkeit und kürzeren Haltbarkeit der Produkte gegenüber Getreide erwägt das Ministerium eine Kooperation mit den Herstellern, die die Produkte dann in ihren Werken lagern und regelmäßig austauschen sollen. Derzeit sind an rund 100 Standorten in Deutschland insgesamt 600.000 Tonnen Getreide für Not- und Krisenfälle eingelagert. Dazu 65.000 Tonnen Reis, 39.000 Tonnen Erbsen und Linsen, 6.000 Tonnen Kondensmilch sowie 200 Tonnen Vollmilchpulver. Ein Austausch erfolgt alle zehn Jahre. Die Lagerorte werden geheim gehalten, um in einer Krise Plünderungen zu vermeiden.
Europäische Union einigt sich auf eigenen Auswärtigen Dienst
von redaktion am 27.04.2010 08:57
Europäische Union einigt sich auf eigenen Auswärtigen Dienst
Catherine Ashton
Luxemburg/Berlin (rdp/dts) - Die Außenminister der Europäischen Union haben sich auf die wesentlichen Grundzüge des künftigen Europäischen Auswärtigen Dienstes (EAD) geeinigt. Wie am Rande des EU-Außenministertreffens in Luxemburg bekannt wurde, einigten sich die Vertreter nach langwierigen Verhandlungen auf die Pläne der neuen EU-Außenministerin Catherine Ashton. Demnach werde Ashton den EAD künftig leiten und dabei Chefin von bis zu 8.000 Mitarbeitern sein. Die Diplomaten sollen dann künftig in über 130 Ländern für die Europäische Union tätig sein. Zudem werde laut Ashton die deutsche Sprache "eine prominente Stellung" im neuen EAD haben. Als Arbeitssprachen gelten sonst Englisch und Französisch. Vor einigen Wochen verlangte Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) eine höhere Stellung der deutschen Sprache auf Ebene der EU.
Özkans Kreuz - polis-Presseschau
von redaktion am 27.04.2010 08:27
Presseschau vom 27.04.2010
Titelblatt der türkischen Tageszeitung "Sabah" mit der neuen niedersächsischen
Sozialministerin Aygül Özkan. Foto: taz.de/dpa
Özkans Kreuz
Aygül Özkan hat sich entschuldigt. Nach einer Sitzung der CDU-Landtagsfraktion bestätigte die designierte niedersächsische Sozialministerin, dass sie Schulkreuze nun nicht mehr abhängen will. Heute wird sie vereidigt.
fr-online
Von Wulff zurückgepfiffen
Im CDU-Präsidium haben sie Aygül Özkan einfach ignoriert. Die 38-Jährige soll am Dienstag für die CDU als erste türkischstämmige Frau in Deutschland ein Ministeramt übernehmen, im Kabinett von Christian Wulff in Niedersachsen. Es ist eine Premiere, die ein paar Worte wert wäre.
Aber Özkan hat am Wochenende gefordert, in staatlichen Schulen das Aufhängen von Kruzifixen zu verbieten. Sie hat damit in der Union einen Proteststurm ausgelöst. …
faz.net
Kruzifix und Gipfelkreuz
… Generalsekretär Hermann Gröhe sagte, für die CDU sei das Kreuz das Symbol der kulturellen Prägung des Christentums im Gemeinwesen. Das müsse auch im öffentlichen Raum möglich sein. Die CDU sei zwar keine religiöse Vereinigung, „aber wir haben einen Kompass, der ohne Wenn und Aber in christlichen Wertvorstellungen wurzelt“. …
spiegel.de
Demontage einer Vorzeige-Migrantin
… Mit solchen Reaktionen entlarvt die Union sich selbst: Die Ernennung Özkans ist eine Mogelpackung. Die Parteioberen wollen Özkan benutzen, um neue Wählerschichten in Großstädten zu erschließen. Eine Migrantin als Ministerin soll außerdem Andockpunkte für mögliche Bündnisse mit den Grünen schaffen. Nicht umsonst erklärte Grünen-Chef Cem Özdemir am Wochenende: "Es gibt zwei Parteien in Deutschland, die sich ernsthaft für die Migranten in Deutschland einsetzen. Die einen sind die Grünen, die andere Partei ist die CDU." …
taz.de
Ja, Kruzitürken!
… Dabei könnte es einfach sein. Vielleicht sollten die Christdemokraten im Kruzifix-Beschluss des Bundesverfassungsgerichts nachlesen. Das Kreuz sei nicht bloß ein kulturelles Symbol, ein Sinnbild für Humanität oder Barmherzigkeit, stellten die Richter 1995 fest, sondern das Symbol einer spezifischen Religion. Aygül Özkan hat nicht mehr getan, als darauf hinzuweisen.
Dennoch musste sie zurückweichen. Am Montagabend teilte der niedersächsische Fraktionschef David McAllister mit, Özkan habe zusammen mit Ministerpräsident Wulff und ihm selbst vor der Landtagsfraktion deutlich gemacht, dass "Kreuze an niedersächsischen Schulen erwünscht sind". Die entstandenen "Irritationen und Missverständnisse" seien damit ausgeräumt. ...
Back to the Roots - polis-Presseschau
von redaktion am 26.04.2010 08:29
Presseschau vom 26.04.2010
Das betagte Symbol der Kernkraftgegner ist wieder hochaktuell. Foto: sz.de/dpa
Back to the Roots
„Die Kette steht“. Am vergangenen Samstag zeigten 120.000 Teilnehmer der Menschenkette zwischen Krümmel und Brunsbüttel ihren Protest gegen schwarz/gelbe Atompolitik. Die Anti-Atomkraft-Bewegung meldet sich eindrucksvoll zurück.
fr-online.de
Ein 120 Kilometer langes Signal
… "Das ist ein Signal, das die Regierung nicht ignorieren kann", sagt Trittin in eine Kamera. Es klingt wie: "Ich hatte euch gewarnt!" Anfang des Jahres, als klar wurde, dass Schwarzgelb ernst macht mit dem Ausstieg aus dem Ausstieg, war der grüne Fraktionschef der Erste, der Widerstand androhte: "parlamentarisch, juristisch - und auf der Straße!" Es war sein erster Schritt zurück in den Schoß der Bewegung, aus der er vor 30 Jahren in die Politik kam - und die ihn fallen ließ, als er ihre Ziele im Ministeramt umsetzen sollte. …
taz.de
Erfolgreicher Größenwahn
… Als Jochen Stay von der Anti-Atom-Organisation Ausgestrahlt im vergangenen November erstmals die Idee aufbrachte, Krümmel und Brunsbüttel mit einer Menschenkette zu verbinden war die Skepsis groß. Zwar hatte die Bewegung im Herbst schon 50.000 Demonstranten nach Berlin mobilisiert, zwar brachte die neue schwarz-gelbe Regierung mit ihrem Pro-Atom-Kurs immer mehr Menschen gegen sich auf.
Und dennoch: Eine 120 Kilometer lange Strecke durch teilweise dünn besiedeltes Gebiet am nördlichen Ende der Republik komplett mit Menschen füllen zu wollen, erschien manchen Mitstreitern doch als Größenwahn. Dass für den gleichen Termin dann auch noch zwei weitere Großveranstaltungen in Biblis und Ahaus geplant wurde, trug nicht gerade zur Beruhigung bei. …
welt.de
Die deutsche Anti-Atom-Bewegung ist wieder da
Es war eine der größten Protestaktionen gegen Atomkraft in Deutschland: Rund 120.000 Demonstranten reihten sich in eine 120 Kilometer langen Menschenkette zwischen Brunsbüttel und Krümmel ein. Anders als in den 70er- und 80er-Jahren dominierte demonstrative Friedfertigkeit. …
sueddeutsche.de
''Wir sind wieder da''
… Kurz vor dem 24. Jahrestag der Reaktorkatastrophe von Tschernobyl (26. April) und zwei Wochen vor der Landtagswahl in Nordrhein- Westfalen sind zehntausende Menschen - darunter Bauern mit Traktoren, Familien auf Fahrrädern sowie fantasievoll verkleidete Frauen und Männer - zu einem bunten Protest gegen die Energiepolitik der schwarz-gelben Bundesregierung durch Norddeutschland gezogen.
Sie haben damit eine der größten Protestveranstaltungen gegen die Atomenergie in der Geschichte der Bundesrepublik auf die Beine gestellt. Mehr als 200 Busse und drei Sonderzüge brachten Menschen aus ganz Deutschland zu den Sammelpunkten in Hamburg und Schleswig-Holstein. ...
Linke/Doppelspitze Bundesgeschäftsführer Bartsch begrüßt Votum der Parteibasis
von redaktion am 25.04.2010 18:10
Mitteldeutsche Zeitung: Linke/Doppelspitze Bundesgeschäftsführer Bartsch begrüßt Votum der Parteibasis
Halle/Berlin (rdp/ots) - Der Bundesgeschäftsführer der Linkspartei, Dietmar Bartsch, hat den Ausgang der Urabstimmung in seiner Partei zugunsten einer Doppelspitze positiv bewertet. "Das ist ein eindeutiges Votum der Parteibasis", sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Montag-Ausgabe). "Ich gehe davon aus, dass der Parteitag in Rostock das genau so bestätigen wird. Das ist ein großer Tag für die direkte Demokratie." Die unterschiedliche Beteiligung in den Ländern "ist für uns eine Aufgabe", erklärte Bartsch weiter. Sie liegt zwischen 25 Prozent im Saarland, dem Land des Parteivorsitzenden Oskar Lafontaine, und 62,1 Prozent in Berlin. In Sachsen-Anhalt betrug sie 54,6 Prozent.
Wowereit: CDU noch nicht reif für eine türkischstämmige Ministerin
von polis am 25.04.2010 15:25
Wowereit: CDU noch nicht reif für eine türkischstämmige Ministerin
Klaus Wowereit
Berlin (rdp). Zu den Äußerungen der neuen niedersächsischen Sozialministerin Aygül Özkan (CDU) erklärt der Berliner SPD-Parteivorsitzende Klaus Wowereit:
Symbolpolitik, der über die wahre Haltung der Union in dieser Frage nicht hinwegtäuschen kann. Wenn es um tatsächliche Politik geht, steckt bei der CDU wie schon bei Fragen des Wahlrechts oder der doppelten Staatsbürgerschaft nichts dahinter. Frau Özkan sollte sich vor ihrer Vereidigung noch mal gründlich überlegen, ob sie in der richtigen Partei Mitglied geworden ist."