Neueste Beiträge
Erste Seite | « | 1 ... 378 | 379 | 380 | 381 | 382 ... 476 | » | Letzte
Die Suche lieferte 4760 Ergebnisse:
Alles offen, oder wie? - polis-Presseschau
von redaktion am 05.05.2010 08:38
Presseschau vom 05.05.2010
Sie ist die Hoffnung der SPD: Hannelore Kraft soll die Sozialdemokraten am 9. Mai bei der
Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen zurück auf die Regierungsbank führen.
Alles offen, oder wie?
Am Sonntag steht uns in NRW ein spannender Wahltag bevor. Der Ausgang hat bundesweite Folgen. Zahl- und Farbenspiele allüberall. Vorab nur eins: Die Verliererin hießt FDP.
fr-online.de
Die Macht der Vernunftehe
… Eine Liebeshochzeit wäre die schwarz-grüne Koalition an Rhein und Ruhr sicherlich nicht. Zwar funkt es an den Spitzen beider Parteien gewaltig. Die grüne Spitzenkandidatin Sylvia Löhrmann bezeichnete das Bündnis schon als "mögliche Zweitoption".
Aber die Basis ist sich fremd. Und so hat der Parteitag am vergangenen Sonntag eine Menge Kröten aufgelistet, die die Partei von NRW-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers schlucken müsste. So soll ein Kraftwerk in Datteln verhindert, die von Schwarz-Gelb eingeführten Studiengebühren abgeschafft und die Videoüberwachung in Städten gestoppt werden. …
faz.net
Arbeit am Mythos der anderen
In den vergangenen Wochen hat Jürgen Rüttgers (CDU) immer wieder darauf hingewiesen, dass Nordrhein-Westfalen kein klassisches CDU-Land sei. Offenbar hält sich der Ministerpräsident schon ein Argumentationsmuster vor, um am kommenden Sonntagabend für die Deutung der Hochrechnungen gewappnet zu sein. Denn dass die CDU ihr sehr gutes Ergebnis von 2005 (44,8 Prozent) nicht wiederholen kann, legen seit Wochen sämtliche Umfragen nahe. Zwar sehen die meisten Demoskopen die SPD hinter der Union, immer häufiger aber wird nun daran erinnert, dass Nordrhein-Westfalen eigentlich „Stammland“ der SPD sei. …
spiegel.de
Die Königsmacherin
… Sylvia wer? Grünen-Spitzenkandidatin Löhrmann könnte bald Vize-Ministerpräsidentin von Nordrhein-Westfalen sein. Sollte es nicht für Rot-Grün reichen, spricht vieles für eine Koalition mit der CDU. Dabei ist Löhrmann alles andere als eine Vorkämpferin für Schwarz-Grün. …
taz.de
Der Realo und die Empörte
Die Linkspartei wird in NRW stark von zwei Milieus geprägt, von den Gewerkschaften und vom akademischen Prekariat – von Leuten wie Thomas Prinz und Elisabeth Sachse. …
sueddeutsche.de
Rüttgers in der Retro-Falle
… Es scheint so, als sei die CDU derzeit mehr mit dem Wahlkampf 2005 beschäftigt als mit der aktuellen Kampagne. Rüttgers sitzt in der Retro-Falle - und die SPD gibt sich Mühe, ihn nicht entkommen zu lassen. …
welt.de
Hannelore Kraft wird zur Hoffnungsträgerin
SPD-Landeschefin Hannelore Kraft ist nicht länger die Verliererin. Zur Überraschung vieler wurde sie zur Hoffnungsträgerin einer ausgelaugten und verunsicherten SPD. Kraft holt Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) ein. Während er mit einem Mangel an Glaubwürdigkeit kämpft, gilt sie als authentisch. ...
Foto: welt.de
Antworten
Die Katastrophe - polis-Presseschau
von polis am 04.05.2010 08:49
Presseschau vom 04.05.2010
Ölbarriere im US-Bundesstaat Louisiana: 800.000 Liter Rohöl laufen pro Tag aus
Die Katastrophe
Die Explosion und der Untergang der Bohrplattform „Deepwater Horizon“ droht zur größten Umweltkatastrophe in der Geschichte der USA zu werden. BP wird zahlen. Doch die Risikoölsuche und -förderung wird weltweit fortfahren.
faz.net
BP will Kosten der Katastrophe übernehmen
Angesichts der Ölpest im Golf von Mexiko hat der Energiekonzern BP die Ãœbernahme der Kosten in Verbindung mit dem Unfall angekündigt. BP werde „alle nötigen und angemessenen Kosten für die Reinigung“ übernehmen, heißt es in einer Mitteilung auf einer eigens eingerichteten Internetseite. Der Konzern, der die am 20. April explodierte Bohrinsel „Deepwater Horizon“ betrieb, hatte das Ausmaß der Katastrophe anfangs offenbar völlig unterschätzt. Aus einer Risikoanalyse des Konzerns geht hervor, dass das Unternehmen die Möglichkeit eines Unglücks mit verheerenden Wirkungen heruntergespielt habe. …
spiegel.de
Rettende Bohrung dauert noch 90 Tage
… Aus der Quelle fließen täglich etwa 800.000 Liter Rohöl ins Meer. Der dadurch entstandene Ölteppich bedroht mehrere am Golf liegende US-Bundesstaaten. Der Öl-Multi BP, der Anteilseigner der gesunkenen "Deepwater Horizon" war, erwägt die Entlastungsbohrung. Außerdem entwickelte der Konzern ein System, mit dem das aus der Bohrinsel ins Meer fließende Öl unter Wasser aufgefangen und von dort in einen Tanker geleitet werden solle. Am Wochenende kann das System vor Ort eingesetzt werden, erklärte BP-Chef Tony Hayward. …
taz.de
Im Rausch der Tiefe
Mag die Ölkatastrophe im Golf von Mexiko BP noch so teuer zu stehen kommen, werden BP und die übrigen Ölkonzerne die technisch aufwendige und risikoreiche Ölförderung aus der Tiefsee nicht aufgeben. Denn sie lohnt sich, jedenfalls solange der Ölpreis hoch ist und kostenträchtige Unfälle wie der aktuelle die Ausnahme bleiben.
Denn der Ölbedarf der Welt wird weiter steigen. Etwa 85 Millionen Fass - mit jeweils 159 Liter Inhalt - sind es derzeit. Bis zum Jahr 2030 könnten es 105 Fass sein und damit 40 Prozent mehr, schätzt die Internationale Energieagentur (IEA). Zugleich sinken die Vorkommen in den bereits erschlossenen Ölfeldern. …
sueddeutsche.de
''BP wird die Rechnung begleichen''
US-Präsident Barack Obama befürchtet das Schlimmste für den von der Ölpest bedrohten Golf von Mexiko. Bei einem Besuch in der Katastrophenregion sagte er am Sonntag, die Regierung werde tun, "was immer und wie lange nötig ist, um diese Krise zu beenden". Den britischen Konzern BP nahm er in die Pflicht, für die Schäden vollständig aufzukommen. Bei seinem Aufenthalt im Bundesstaat Louisiana bezeichnete Obama den Ölteppich als "womöglich beispiellose Umweltkatastrophe". Zugleich verteidigte er das Krisenmanagement der Regierung in Washington. …
Foto: spiegel.de/dpa
Elektromobilität wird die Infrastruktur maßgeblich verändern
von polis am 03.05.2010 15:06
Elektromobilität wird die Infrastruktur maßgeblich verändern
Berlin (rdp/ots) - Verband Beratender Ingenieure VBI begrüßt Gründung der Nationalen Plattform Elektromobilität - Anforderungen schon in heutige Planungen integrieren - Erneuerbare Energien für die nachhaltige Entwicklung
"Mit der heutigen Gründung der Nationalen Plattform Elektromobilität geht die Industrienation Deutschland einen bedeutenden Schritt in Richtung Zukunft. Besonders wichtig ist dabei das Zusammenwirken aller an diesem tiefgreifenden Wandel der Infrastruktur beteiligten Akteure. Für den VBI ist dabei der langfristige Blick auf die Gestaltung der Infrastruktur in unseren Städten und ländlichen Räume von entscheidender Bedeutung. Schon heute müssen wir Vorkehrungen treffen, um in allen Baubereichen die Anforderungen an eine künftige elektromobile Welt zu erfüllen." Dies sagte heute der Hauptgeschäftsführer des Verbandes Beratender Ingenieure VBI Dipl.-Ing. Klaus Rollenhagen in Berlin.
Der VBI ist als Mitglied des Industriekreises Elektromobilität des Bundesverbandes Deutscher Industrie BDI mit Fragen der künftigen Infrastruktur beschäftigt. Denn Elektroautos brauchen Ladeinfrastruktur, intelligente Netztechnik sowie Netzeinbindung, aber auch Straßen und Stadtstrukturen, die an ihre Bedürfnisse angepasst sind. Viele Teilaspekte werden dabei künftig von unabhängigen Ingenieurbüros geplant.
"Wichtig für den VBI ist aber auch, woher der Strom für die Elektromobilität kommt. Deshalb sind die Erneuerbaren Energien aus Windkraft, Solar, Geothermie, Wasser-, Gezeitenkraft oder Biomasse unmittelbar verknüpfte Zukunftsthemen. In vielen dieser Bereiche sind deutsche Ingenieurbüros führend und auch international im Einsatz". So räumt Rollenhagen der Marktfähigkeit deutscher Produkte und Dienstleistungen rund um das Thema auch beste Chancen für den internationalen Markt ein: "Die Nationale Plattform Elektromobilität, in der auch der VBI über den BDI mitarbeitet, schafft den nötigen Rahmen, um den innovativen Vorsprung der Deutschen Industrie im internationalen Wettbewerb zu festigen. Industrieunternehmen und Ingenieurgesellschaften können im Verbund auch auf den internationalen Märkten bei der Gestaltung einer umweltgerechten und klimafreundlichen Welt eine Menge erreichen."
SPD: Zustimmung für Griechenlandhilfe-Gesetz nur bei Nachhaltigkeitsgarantie
von polis am 03.05.2010 14:57
Berlin, (rdp) 3. Mai 2010
Beschluss des SPD-Präsidiums für die Gespräche mit der Bundesregierung zum deutschen Beitrag zur Stabilisierung des Euros und Griechenlands
Das SPD-Präsidium hat in seiner heutigen Sitzung folgenden Beschluss gefasst:
I. Kritik an der bisherigen Haltung der Bundesregierung
• Das Taktieren Merkels, um vor der NRW-Wahl keine Zahlen auf den Tisch legen zu müssen, sondern sich als „eiserne Kanzlerin“ zu inszenieren, hat die deutschen und europäischen Steuerzahler Milliarden gekostet. Standen die Zinsen zu Beginn der Griechenlandkrise noch bei 5,2 Prozent, so standen sie vor Börsenschluss am Freitag zwischen 12 und 15 Prozent!
• Merkel musste erst durch den IWF und die EU zur Raison gebracht werden. Deutsche Bundeskanzler wie Helmut Schmidt, Helmut Kohl und Gerhard Schröder hätten in einer derartigen Situation sowohl in Deutschland als auch in Europa die Führung übernommen und wären nicht zu kleinlichen Wahlkampftaktierern mutiert. Die früheren Bundeskanzler hätten gewusst: Es ist vor allen Dingen im deutschen Interesse, den Euro stabil zu halten, denn wir exportieren zwei Drittel unseres Exportes in die EU.
Hunderttausende deutsche Arbeitsplätze wären sonst bedroht.
• Merkel will jetzt die deutschen Steuerzahler zum zweiten Mal für deutsche und europäische Banken und Finanzmarktakteure zahlen lassen, die im Wissen um die griechischen Zahlungsschwierigkeiten dort weiterhin Kredite ausgegeben haben und zugleich an den Spekulationen gegen den Euro und ganze Mitgliedsstaaten verdient haben.
• Eine freiwillige und einmalige Bankenabgabe in sehr geringer Höhe, wie sie von der Bundesregierung mit der Deutschen Bank und anderen Banken verabredet wurde, ist völlig unzureichend und vermittelt den Eindruck, dass hier nur „Beruhigungspillen“ an die deutsche Bevölkerung verteilt werden sollen.
• Ebenso ist die von CDU/CSU/FDP diskutierte europäische Bankenabgabe völlig unzureichend: Sie soll nur dem Aufbau eines Fonds dienen, um in ähnlichen Fällen die Ausfälle zum Teil durch die Banken selbst tragen zu lassen. Die Beiträge dieser Fonds werden aber zum einen als verringerte Steuerzahlungen dieser Banken durch die deutschen Steuerzahler bezahlt, zum anderen ist das damit verfolgte Ziel völlig unzureichend.
• Der dritte Vorschlag, schärfere Kontrollen der Mitgliedsstaaten durch die EU, geht sicher in die richtige Richtung, verzichtet aber weiterhin auf das dringend notwendige Hauptelement: eine stärker abgestimmte Finanz- und Wirtschaftspolitik.
• Wer wie CDU/CSU und FDP angesichts der auch mit Bürgschaften in Höhe von mehr als 22 Milliarden € verbundenen Risiken für den Bundeshaushalt weiterhin an unbezahlbaren Steuergeschenken in Höhe von 16 Milliarden € festhält, handelt völlig unverantwortlich. Die bereits jetzt von der Bundesregierung geplanten Schattenhaushalte zur Umgehung des Verfassungsgebots zur Schuldenbremse, die Anhebung von Beiträgen für Sozialversicherungen und für kommunale Gebühren oder die geplante Anhebung der
Steuern für Nacht- und Schichtarbeit zeigen, dass Angela Merkel und Guido Westerwelle die Finanzlasten unseres Landes in dramatischer Weise den Arbeitnehmern, Rentnern, Familien und Kommunen aufbürden wollen. Dies wird die weitere wirtschaftliche Erholung Deutschlands durch die Beschädigung der Binnennachfrage nachhaltig schädigen.
II. Die SPD fordert stattdessen
1. die Durchsetzung wirksamer Regeln an den europäischen Finanzmärkten, die auch einen wirksamen Produkt-Tüv, eine europäische Ratingagentur und das Verbot bestimmter ökonomisch gefährlicher Finanzprodukte beinhalten. Es ist ein politischer Skandal und fahrlässig, dass diese Regeln – noch unter dem SPD-Finanzminister Peer Steinbrück erarbeitet – nur wegen der Zerstrittenheit von CDU/CSU und FDP in der Bundesregierung nicht in Angriff genommen werden.
2. die Einführung einer europäischen Finanzmarktsteuer für alle Finanzprodukte (börslich und nicht-börslich gehandelt), um einerseits die jetzt notwendigen Bürgschaften für Griechenland abzudecken und andererseits auch Vorsorge für künftige Fälle zu schaffen. Vor allem aber sollen die Einnahmen in Deutschland – zwischen 14 und 20 Milliarden Euro jährlich – zur Tilgung der Schulden dienen, die durch die Finanzmärkte verursacht wurden.
3. einen schrittweisen Aufbau einer abgestimmten europäischen Wirtschafts- und Finanzpolitik der EU, um neben einer gemeinsamen Währung auch die für die Stabilität dieser Währung notwendige gemeinsamen Rahmenbedingungen zu schaffen.
Die SPD will über diese Forderungen jetzt im Rahmen der Gespräche im Deutschen Bundestag zur anstehenden Abstimmung über die Griechenlandhilfe verhandeln.
Klar ist: Die Bundesregierung verfügt über eine eigene Mehrheit im Deutschen Bundestag und benötigt die Stimmen der SPD nicht zur Durchsetzung ihres Gesetzesvorhabens.
Die Zustimmung der SPD zu der von der Bundesregierung vorgeschlagenen Finanzmarkthilfe für Griechenland ist deshalb einerseits von der Transparenz und Nachhaltigkeit des Gesetzesvorschlags abhängig.
Andererseits aber auch davon, ob die Bundesregierung substantielle und glaubwürdige Initiativen ankündigt und unternimmt, um die oben beschriebenen SPD-Positionen aufzunehmen. Im Mittelpunkt müssen dabei die Beiträge der Finanzmärkte zur Abdeckung der Bürgschaften für Griechenland sowie für die Entschuldung Deutschlands und anderer europäischer Mitgliedsstaaten stehen. Den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern und Steuerzahlern in unserem Land dürfen nicht nochmals die Lasten der Krise aufgebürdet
werden. Dafür muss die deutsche Bundesregierung jetzt ihre Schlüsselstellung in Europa nutzen und darf das deutsche und europäische Allgemeinwohl nicht länger an der internen Zerstrittenheit zwischen Union und FDP scheitern lassen.
Situation der Medien in vielen Staaten unverändert schwierig
von polis am 03.05.2010 11:13
ROG zum Internationalen Tag der Pressefreiheit:
Situation der Medien in vielen Staaten unverändert schwierig
40 "Feinde der Pressefreiheit"
Berlin (rdp/ots) - Zum diesjährigen Internationalen Tag der Pressefreiheit zieht Reporter ohne Grenzen (ROG) eine kritische Bilanz: "Immer noch verdienen aus unserer Sicht 40 Politiker, Regierungsvertreter, paramilitärische und terroristische Organisationen, kriminelle Netzwerke und Führer radikal-religiöser Gruppen den Titel 'Feinde der Pressefreiheit'. Sie verfolgen kritische und unabhängige Journalisten, greifen dabei auf Mittel wie willkürliche Verhaftungen zurück und wenden Gewalt an", so ROG.
Viele Akteure stehen bereits seit mehreren Jahren auf der Liste der "Feinde der Pressefreiheit": Dazu gehören in Eritrea Präsident Isayas Afeworki, der im Jahr 2001 Grundrechte wie Medien- und Meinungsfreiheit außer Kraft setzte und alle unabhängigen Medien ausschalten ließ. In Somalia setzt die radikal-islamische Miliz Al-Shabaab die wenigen im Land verbliebenen Mitarbeiter unabhängiger Radiostationen mit Todesdrohungen weiter unter Druck.
In Südamerika kämpfen paramilitärische Gruppen wie die FARC seit Jahren auch um die Kontrolle über Nachrichtenmedien. Seit 1997 haben die Rebellen mehr als 50 Journalisten entführt. In Mexiko wurden seit dem Jahr 2000 mehr als 60 Journalisten getötet. Die meisten Morde gehen auf das Konto der Drogenkartelle.
Auch in der Volksrepublik China hält die repressive Politik gegenüber Medien unter Präsident Hu Jintao an. Aus Anlass der aktuellen Weltausstellung werden etwa in Shanghai mehrere Dutzend Menschenrechtsaktivisten von der Polizei überwacht. Sie sollen an Treffen mit ausländischen Journalisten gehindert werden. In Nordkorea werden Medien ausschließlich als Propagandainstrument zur Pflege des Personenkults um Regierungschef Kim Jong-Il missbraucht.
Entgegen den Versprechungen von Präsident Gurbanguly Berdimuhammedow schottet sich der zentralasiatische Staat Turkmenistan nach wie vor von unabhängigen Nachrichten aus dem Ausland ab und unterdrückt im Inneren kritische Stimmen und den freien Informationsfluss.
Im Iran haben sich Repressionen gegen Journalisten in den vergangenen zwölf Monaten weiter verschärft. Immer noch sind mehr als 40 Journalisten und kritische Internetnutzer im Gefängnis. Aufgrund miserabler Haftbedingungen und Misshandlungen sind viele von ihnen schwer erkrankt. Iranische Medienschaffende, die sich in Nachbarländer wie die Türkei retten konnten, sind oftmals auch hier vor Verfolgung nicht sicher.
Neu auf die "Liste der Feinde der Pressefreiheit" hat ROG philippinische Privat-Milizen genommen. Die bewaffneten Gruppen verüben häufig im Auftrag von Clanchefs oder korrupten Politikern Attentate auf Journalisten. Die Gewalt gipfelte im vergangenen Jahr in einem Massaker an 30 Medienmitarbeiter auf der südlichen Insel Mindanao. Das anschließend eingeleitete Ermittlungsverfahren legt den mangelnden politischen Willen der Regierung offen, die Verantwortlichen des Verbrechens zu bestrafen. Die mutmaßlichen Auftraggeber des Massakers zählen zu wichtigen Verbündeten der philippinischen Präsidentin Arroyo.
Seine verstärkten Repressionen gegen kritische Journalisten haben ebenfalls dem jemenitischen Präsidenten Ali Abdallah Saleh den Titel "Feind der Pressefreiheit" eingebracht. Seine Regierung versucht Medienmitarbeiter an einer Berichterstattung über die Militäroperationen gegen Rebellen im Norden und über separatistische Bestrebungen im Süden des Landes zu hindern.
Der in Pakistan und Afghanistan operierende Talibanchef Mullah Omar führt seinen "Heiligen Krieg" unter anderem ausdrücklich gegen die Presse. Im vergangenen Jahr verübten die Anhänger des islamischen Fundamentalisten rund 40 Angriffe und Anschläge gegen Journalisten und Medien.
Im westafrikanischen Land Nigeria ist der Titel "Feind der Pressefreiheit" vom Geheimdienst auf die Polizei unter Ogbonna Onovo übergegangen. Der Oberinspektor der Polizei ermutigt seine schlecht ausgebildeten Männer, Gewalt gegen Journalisten anzuwenden, die versuchen über die häufig brutalen Einsätze der Polizei zu berichten.
Vorerst nicht mehr gelistet ist unter anderem der somalische Geheimdienstchef Mohamed Warsame Darwish, ehemals verantwortlich für bewaffnete Überfälle auf Medien, willkürliche Festnahmen von Reportern und Erschießungen von Journalisten: Im Dezember 2008 wurde er aus dem Amt entlassen.
Der Mai ist gekommen - polis-Presseschau
von polis am 03.05.2010 08:47
Presseschau vom 03.05.2010
Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse (SPD) blockierte die Straße und wurde von Polizisten fortgeführt
Der Mai ist gekommen
Die große Gewalt blieb aus. Der diesjährige 1. Mai stand im Zeichen von Gewerkschaftsveranstaltungen, versuchten Naziaufmärschen und Gegendemonstrationen. Am Abend gab es in Hamburg und Berlin Krawalle.
fr-online.de
Krawalle in Berlin und Hamburg
… Die Proteste blieben tagsüber weitgehend friedlich. Auch eine Demonstration linker und autonomer Gruppen mit etwa 10.000 Teilnehmern ging am Abend in Kreuzberg zunächst ohne Gewalt zu Ende. Später schleuderten Linksautonome jedoch Steine und Flaschen auf Polizisten und schossen Feuerwerkskörper auf die Einsatzkräfte.
Ein Polizist wurde schwer verletzt. Ãœber die Art der Verletzung lagen nach Angaben eines Polizeisprechers keine Informationen vor. …
faz.de
Weniger Gewalt, mehr Festnahmen
… In Hamburg kam es zu schwereren Ausschreitungen als in Berlin. Im Hamburger Schanzenviertel wurden am Wochenende insgesamt 28 Polizisten und ein Feuerwehrmann verletzt. 13 Geschäfte seien bei den Krawallen zwischen dem 30. April und dem 2. Mai zum Teil schwer beschädigt und Fahrzeuge in Brand gesteckt worden, sagte Innensenator Ahlhaus. Ãœberwiegend hätten gewaltorientierte Jugendliche randaliert. Am Sonntag meldete die Polizei für das Wochenende, 77 Menschen fest-oder in Gewahrsam genommen zu haben. ...
spiegel.de
Thierse drohen Sanktionen wegen Sitzblockade
… Wolfgang Thierse hat wegen seine Beteiligung an einer Sitzblockade einen Platzverweis erhalten - und muss mit rechtlichen Konsequenzen rechnen. Thierse hatte sich gemeinsam mit anderen prominenten Berliner Politikern am Samstagnachmittag gegen 15.30 Uhr auf eine Straße im Prenzlauer Berg gesetzt, um einen Demonstrationszug Rechtsradikaler zu stoppen. Er machte die Strecke erst nach Aufforderung eines Polizisten wieder frei. Das Ganze dauerte gut eine Viertelstunde.
"Ich werte das als rechtswidrige Handlung", sagte sein SPD-Parteifreund, der Berliner Innensenator Ehrhart Körting. Er habe Thierse vor der Blockade freundschaftlich darauf hingewiesen, es sei "nicht so toll, wenn Mitglieder von Verfassungsorganen sich an solchen rechtswidrigen Aktionen beteiligen". …
taz.de
Mehr Ruhe als Sturm
… Was waren die Sicherheitsbehörden nervös. Was haben angesichts Nazi-Aufmarsch und Revolutionärer 1. Mai-Demo an einem Tag CDU-Politiker und die Springer-Presse im Vorfeld für Panik geschürt. Und tatsächlich flogen wie jedes Jahr zur Abenddämmerung in Berlin-Kreuzberg Flaschen, Steine und Böller auf Polizisten, die ihrerseits mit Schlagstöcken und Tränengas vorgingen. Dennoch: Berlin hat einen der friedlichsten 1. Mai erlebt seit Jahren.
Das bestätigt auch die Polizei und hat einen Tag nach den vielen Demonstrationen eine insgesamt positive Bilanz gezogen. Berlins Polizeipräsident Dieter Glietsch sprach von einem "erfreulichem Ergebnis". Insgesamt 98 leicht verletzte Polizeibeamte habe es gegeben. ...
"Stop Cooking Our Planet!"
von polis am 02.05.2010 17:49
"Stop Cooking Our Planet!"
Bonn/Berlin (rdp/ots) - Germanwatch, Oxfam,
WWF und Greenpeace kommentieren Petersberger Klimadialog.
Vor der Tagungsstätte mahnen Umweltaktivisten
die Teilnehmer des "Petersberger Klimadialog".
"Stop Cooking Our Planet!" - mit diesem Aufruf begrüßten heute
Aktivisten von Germanwatch, Oxfam, WWF und Greenpeace die
Minister/innen, die aus 45 Ländern auf Einladung von Bundeskanzlerin
Angela Merkel und Mexikos Präsident Felipe Calderón nach Bonn gereist
sind. Auf dem dreitägigen "Petersberger Klimadialog" werden sie über
die Zukunft des weltweiten Klima¬schutzes diskutieren. Vor der
Auffahrt zum Petersberg postierten sich die Organisationen mit einem
großen Kochtopf, darin der Planet Erde, umgeben von als Politiker
verkleideten Aktivisten. Im Hinter¬grund ein Transparent mit dem
Spruch "Promising 2°C, Risking 3,5°C - Stop Cooking Our Planet!"
Der Petersberger Klimadialog ist das erste Zusammentreffen der
Staatengemeinschaft auf Ministerebene nach dem UN-Klimagipfel von
Kopenhagen. Christoph Bals von Germanwatch: "Der 'Petersberger
Klimadialog' sollte zum Signal werden, dass die Regierungen nach
Kopenhagen nicht länger den Kopf in den Sand stecken. Es gilt die
enttäuschenden Ergebnisse von Kopenhagen als Leiter zu nutzen, um
deutlich weiter zu kommen: hin zu mehr Klimaschutz, mehr
Investitionen in unsere Zukunft und mehr Verbindlichkeit. Das müssen
die Ziele für den Klimagipfel von Mexiko sein."
Eine der größten Hürden dabei ist nach Ansicht der Organisationen
die fehlende Bereitschaft vieler Staaten zu ausreichendem
Klimaschutz. Jan Kowalzig von Oxfam: "Die Regierungen müssen ihr
Versprechen von Kopenhagen halten, die globale Erwärmung auf unter
2°C zu begrenzen. Mit den bisher angebotenen Klimazielen riskieren
wir aber eine Erwärmung von 3,5°C oder mehr. Die Folgen wären
verheerend - Hungerkrisen, Wasserknappheit, Krankheitsepidemien,
Unwetterkatastrophen und der steigende Meeresspiegel bedrohen die
Lebensgrundlagen von Hunderten Millionen Menschen vor allem in den
armen Ländern."
Die Organisationen sehen besonders die Industrieländer in der
Pflicht, ihre bisherigen Klimaziele nachzubessern. Martin Kaiser von
Greenpeace: "Bundeskanzlerin Merkel darf konsequenten Klimaschutz in
Deutschland und der Europäischen Union nicht von den stockenden
UN-Verhandlungen abhängig machen. Nur eine verantwortungsvolle,
konsequente Minderung der Treibhausgase zuhause ermöglicht Merkel,
wieder die verloren gegangene Führungsrolle in der internationalen
Klimapolitik zurück zu bekommen. Eine Rolle rückwärts im Klimaschutz
nützt weder der Natur noch den Menschen noch der 'green economy'."
Deutschland fällt als Gastgeber des Klimadialogs eine besondere
Rolle zu. Regine Günther vom WWF: "Der 'Petersberger Dialog' kann
neues Vertrauen in den internationalen Klimaschutzprozess bringen.
Wichtig dabei ist eine glaubwürdige Rolle vor allem der Gastgeberin
Bundeskanzlerin Merkel. Für Deutschland muss sie klar machen, dass
Klimaschutz weiterhin höchste Priorität hat und ambitionierte
Klimaschutzziele keine ökonomische Blockade bedeuten, sondern
Zukunftsmärkte erschließen."
NRW-CDU gerät vor Landtagswahl in Finanzaffäre
von polis am 01.05.2010 17:49
NRW-CDU gerät vor Landtagswahl in Finanzaffäre
Hamburg/Berlin(rdp/dts) - Die nordrhein-westfälische CDU von Ministerpräsident Jürgen Rüttgers ist gut eine Woche vor der Landtagswahl offenbar in eine Finanzaffäre geraten. Die Partei hatte im Landtagswahlkampf 2005 einen Vertrag mit einer Frankfurter Werbeagentur abgeschlossen, der nach Informationen des Magazins "Spiegel" mit 40.000 Euro dotiert war und über ein halbes Jahr lief. Als Gegenleistung sollte die Agentur den Aufbau einer angeblich von der Partei unabhängigen Wählerinitiative organisieren. Diese Gruppe namens "Wähler für den Wechsel" sammelte daraufhin Geld für Zeitungsanzeigen zugunsten des Spitzenkandidaten Jürgen Rüttgers, ohne dass darin ein Bezug zur Partei hergestellt wurde. Weiterhin heißt es, dass die Initiative nach der erfolgreichen Landtagswahl sogar noch ihre Akten samt Rechnungsunterlagen in der Parteizentrale abgeliefert hatte. Daher prüft nun die Bundestagsverwaltung, ob die Verbindung zwischen Partei und Initiative so eng war, dass die Einnahmen der Gruppe als Gelder der Union zu werten sind und im Rechenschaftsbericht für das Jahr 2005 hätten auftauchen müssen. Sollte dem so sein, hat die Partei ein Strafgeld wegen verdeckter Parteienfinanzierung zu erwarten.
Lafontaine sieht Projekt Linkspartei als unvollendet an
von polis am 01.05.2010 16:20
Lafontaine sieht Projekt Linkspartei als unvollendet an
Oskar Lafontaine
Berlin (rdp/dts) - Der scheidende Linken-Vorsitzende Oskar Lafontaine sieht das Projekt Linkspartei als unvollendet an. "Unvollendet ist wahrscheinlich jedes politische Projekt. Wenn ich erst gegangen wäre, wenn die Sache vollendet ist, dann wäre ich auf dem Stuhl des Parteivorsitzenden gestorben. Politik hat immer etwas Unfertiges und Unvollkommenes", sagte Lafontaine dem "Tagesspiegel" (Sonntagausgabe). Allerdings hätten sich die Dinge besser entwickelt, als er beim Start vor fünf Jahren gedacht habe. In Deutschland gebe es jetzt ein "Fünf-Parteien-System", sagte der Politiker, "ob das den Konkurrenten schmeckt oder nicht." Auf die Frage, ob eine Vereinigung von Linkspartei und SPD denkbar wäre, antwortete Lafontaine, dass man sich die Frage stellen könne, wenn beide Parteien irgendwann einmal dasselbe Programm hätten. "Das sehe ich aber nicht."
Ärzte rufen auf, in NRW nicht FDP zu wählen
von redaktion am 30.04.2010 14:49
Ärzte rufen auf, in NRW nicht FDP zu wählen: "4,9 Prozent sind genug für Umfaller"
Hamburg/Berlin (rdp/ots) - Eine Gruppe von Ärzten ruft auf, in NRW nicht die FDP zu wählen: "In der Geschichte der Bundesrepublik hat es noch keine Situation gegeben, in der eine Partei ihre im Wahlkampf angepriesenen Grundsätze so über Bord geworfen hat", schimpft Dr. Thomas Fix, Sprecher der "Aktion 4,9 Prozent für die FDP", die sich im Ärztenetzwerk "Hippokranet" zusammengefunden hat. Fix ist kein Unbekannter: Er war auch Sprecher der "Aktion 15 Prozent für Ulla Schmidt NRW", die die Sozialdemokraten vor der letzten Wahl mit Plakaten in zehntausenden von Arztpraxen heftig ärgerte.
Die über das Internet und Schneeballmails organisierte Gruppe ist sicher, in wenigen Stunden weit mehr als zehntausend Plakate in die Arztpraxen zu bringen. Das könnte bei der Patt-Situation in NRW wahlentscheidend sein - Ärzte als Zünglein an der Waage. Warum aber sind die Weißkittel sauer? "Die FDP hat beispielsweise vor der Wahl hoch und heilig versprochen, dass es mit ihr keine Einführung der elektronischen Gesundheitskarte gebe - nun wird sie eingeführt", sagt Fix. Damit sei dem Ausspionieren von Patientendaten Tür und Tor geöffnet: "Die ärztliche Schweigepflicht wird de facto damit abgeschafft, und die intimen Daten warten auf zentralen Servern auf die ersten Hackerangriffe", warnt der Frauenarzt.
Auch mit der Ankündigung, frei gewordene Arztpraxen nicht wieder zu besetzen, hat sich Rösler offenbar keine Freunde bei seinen Berufskollegen gemacht: "Das ist nichts anderes als Enteignung", sagt Fix. Er gehe davon aus, dass sich Ärzte dagegen vor dem Bundesverfassungsgericht wehren würden.
Die Gruppe "Aktion 4,9 Prozent für die FDP in NRW" hat ein Plakat für Arztpraxen ins Internet gestellt, das über Downloads und per Mailinglisten verbreitet wird. "Auf diese Weise werden wir vor der NRW-Wahl noch hunderttausende von Patienten erreichen", kündigt Fix an