Neueste Beiträge

Die von Wolfgang Schäuble 2006 ins Leben gerufene Deutsche
Islamkonferenz war eine gute Idee, doch auch nach vier Jahren sind keine
konkreten Ergebnisse auf dem Weg zur Integration und Einbürgerung des
Islam greifbar. Dabei sollte die Phase, in der Dialog den Zweck erfüllt,
sich kennen zu lernen und Vertrauen zu schaffen, inzwischen vorbei
sein. Durch diese Unverbindlichkeit droht sich die Islamkonferenz selbst
die Legitimität zu rauben und zu einem bloßen Kaffeekränzchen zu werden.

Bundesinnenminister Thomas de Mazière hat bislang jedoch nicht erkennen
lassen, dass er die Sache mit ebenso viel Leidenschaft verfolgt wie sein
Vorgänger zumindest zu Beginn von dessen Amtszeit. Wenn die Deutsche
Islamkonferenz nicht bloß das Ziel verfolgt, die politische Kultur im
Land zu verändern, sondern auch ernsthaft die gleichberechtigte Teilhabe
von Muslimen mit allen Rechten und Pflichten zu erreichen, dann müssen
endlich konkrete Ergebnisse erarbeitet werden, die auch öffentlich und
in den Parlamenten diskutiert werden können.

Wir brauchen daher einen Fahrplan mit konkreten Anforderungen, die
muslimische Verbände erfüllen müssen, um als Religionsgemeinschaften
anerkannt zu werden. Formelle Richtschnur kann hier die Anerkennung der
Alevitischen Gemeinde als Religionsgemeinschaft in fünf Bundesländern
sein, wo sie die Möglichkeit hat, Religionsunterricht zu organisieren.
Dabei muss das Bundesinnenministerium die Bundesländer als maßgebliche
Instanz wesentlich effektiver einbinden. Geklärt werden muss auch,
inwiefern auch der Staat Reformen im Religionsverfassungsrecht anstoßen
muss und ob die Anforderung einer Bestandszeit von 30 Jahren auch für
eine ,eingewanderte Religion' zu gelten hat.

Von zentraler Bedeutung ist außerdem die angemessene Einbindung der
unabhängigen Muslime. Es ist Fakt, dass die muslimischen Verbände nur
einen geringen Teil der in Deutschland lebenden Muslime repräsentieren.
Nicht organisierte Muslime haben unabhängig von den Verbänden den
Wunsch, dass ihre Kinder in öffentlichen Schulen einen islamischen
Religionsunterricht unter staatlicher Aufsicht besuchen können. Wenn es
darum geht, dass wir auch ohne anerkannte islamische
Religionsgemeinschaften kurzfristig einen islamischen
Religionsunterricht einführen, dann müssen unabhängige Muslime an der
praktischen Umsetzung entsprechend beteiligt werden. Das sollte auch der
Zentralrat der Muslime akzeptieren, der sich und der Sache mit seinem
Fernbleiben trotz vorhandener Meinungsverschiedenheiten leider einen
Bärendienst erweist. Der Zentralrat sollte sich konstruktiv einbringen
für einen Neubeginn mit einer gemeinsamen Zielvereinbarung."

So richtig es ist, den Euro zu stabilisieren und Griechenland zu helfen, so wichtig ist es auch, die kommunalen Einheiten zu stärken und sie zu entlasten. Sie sind die Basis unseres Zusammenlebens. Ein Kollaps der Kommunen hätte katastrophale Folgen für unser Land und unsere gesamte Volkswirtschaft - schließlich sorgen sie für 60 Prozent aller öffentlichen Investitionen.

Aber der Investitionsstau ist bereits jetzt enorm. Kein Wunder: Die Schuldenlast erdrückt die Kommunen und die permanent anwachsenden Belastungen im Bereich der Sozialausgaben machen sie handlungsunfähig. Zudem wird es für Kommunen immer schwerer an Kredite zu vernünftigen Konditionen zu kommen. Die Banken sind vorsichtiger geworden.

Wenigstens gibt es jetzt endlich die Einsicht der Bundesregierung, die unsäglichen Steuersenkungspläne zu begraben. Aber das reicht nicht.

Denn weitere Maßnahmen des Rettungsschirms für Kommunen müssen jetzt dringend umgesetzt werden:

• Sofortige Kompensation der kommunalen Einnahmeausfälle durch das sogenannte Wachstumsbe¬schleunigungsgesetz in Höhe von rund 1,6 Mrd. Euro
• Sofortige Entlastung bei den Sozialausgaben durch die Erhöhung der Beteiligung des Bundes an den Kosten der Unterkunft um 3 Prozentpunkte befristet auf zwei Jahre
• Finger weg von der Gewerbsteuer – sie stellt bei anziehender Konjunktur momentan den einzigen Lichtblick für die Kommunen dar
• Konkrete Pläne wie mit den Altschulden der Kommunen umgegangen wird

Auch für die Kommunen gilt: Schluss mit der Zauderei, Frau Merkel! Regieren Sie endlich und fordern Sie Ergebnisse Ihrer Gemeindefinanzkommission ein!