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Europäische Bürgerinitiative zur Durchsetzung von Finanzmarktregulierungen
von redaktion am 18.05.2010 15:12
SPD und SPÖ für eine europäische Bürgerinitiative zur Durchsetzung von Finanzmarktregulierungen und einer Europäischen Spekulationssteuer
Berlin (rdp). Das Präsidium der SPD hat in seiner Sitzung am 17. Mai 2010 folgenden Beschluss zum gemeinsamen Vorgehen mit der Sozialdemokratischen Partei Österreichs zur Durchsetzung von Finanzmarktregulierungen und einer Europäischen Spekulationssteuer (Finanzmarkttransaktionssteuer) gefasst:
Europäische Bürgerinitiative für ein demokratisches und soziales Europa – Gemeinwohl vor Kapitalinteressen
Die Finanzmarktkrise und die aktuelle Krise des EURO zeigen: Europa droht zum Opfer wirtschaftlicher Einzelinteressen an den anonymen Finanz- und Kapitalmärkten zu werden. Der Verzicht auf eine wirksame Regulierung dieser Märkte hat dazu geführt, dass wirtschaftliche Einzelinteressen und Spekulationen das Gemeinwohl aller Bürgerinnen und Bürger der Europäischen Union gefährden. Zugleich werden die Kosten dieser zerstörerischen Entwicklung an den Finanz- und Kapitalmärkten der Allgemeinheit
aufgebürdet. Dieser Entwicklung kann nicht allein durch eine finanzpolitische Stabilisierung des EURO Einhalt geboten werden. Stattdessen geht es um die Rückgewinnung demokratischer Kontrolle über die wirtschaftliche, soziale und ökologische Entwicklung Europas.
Vor diesem Hintergrund erwarten die Sozialdemokratischen Parteien Deutschlands und Österreichs von der europäischen Politik deutliche und wirksame Schritte zur Regulierung der Finanz- und Kapitalmärkte in Europa und die Beteiligung dieser Märkte an der Finanzierung der durch sie entstandenen Kosten und Belastungen. Der Widerstand der konservativ-liberalen Mehrheit unter den Regierungen der EU und den europäischen Institutionen gegen eine weitreichende und effiziente Regulierung der Finanzmärkte und
gegen eine umfassende Beteiligung des Finanzsektors an den Folgekosten der aktuellen Krise muss gebrochen werden.
Für den Fall, dass die konservativ-liberalen Regierungen der EU die dafür dringend erforderlichen Schritte nicht einleiten, wollen die Sozialdemokratischen Parteien Deutschlands und Österreichs erstmals das durch den Vertrag von Lissabon neu geschaffene Instrument einer „Europäischen Bürgerinitiative“ nutzen, um dieser Forderung in ganz Europa Nachdruck zu verleihen und die notwendigen Regelungen auf die Tagesordnung der europäischen Politik zu setzen. (Europäisches Volksbegehren nach Art. 11
Abs. 4 des EU-Vertrages und Art. 24 Abs. 1 des Vertrages über die Arbeitsweise der EU.)
Die Sozialdemokratischen Parteien Deutschlands und Österreichs erwarten dazu vom Europäischen Parlament und vom Rat eine schnelle und unbürokratische Umsetzung dieses neuen Instruments der „Europäischen Bürgerinitiative“ bis zum Herbst des Jahres 2010. Zugleich werden die beiden Sozialdemokratischen Parteien die kommenden Wochen und Monate nutzen, um eine möglichst breite Unterstützung einer solchen Initiative zu erreichen. Gemeinsam mit unseren Schwesterparteien in der Sozialdemokratischen
Partei Europas, mit den europäischen Gewerkschaften und Nichtregierungsorganisationen in den EU-Mitgliedsstaaten wollen wir den politischen Druck weiter erhöhen, um den Vorrang demokratisch legitimierter Politik vor den wirtschaftlichen Interessen der Finanz- und Kapitalmärkte zurückzuerobern.
AntwortenTibet: Repressionen wie seit Ende der Kulturrevolution nicht mehr
von redaktion am 18.05.2010 14:56
Neuer Bericht über Verfolgung tibetischer Autoren, Künstler und Intellektueller
Repressionen wie seit Ende der Kulturrevolution nicht mehr
Berlin (rdp/ots) - Ein neuer Bericht der International Campaign for Tibet (ICT) dokumentiert die Fälle von mehr als 30 tibetischen Autoren, Bloggern und Künstlern, die sich in Haft befinden oder "verschwunden" sind. Nach Einschätzung der Organisation sind Künstler und Intellektuelle in Tibet so stark von Repressionen betroffen wie seit Ende der Kulturrevolution nicht mehr. Einige der in dem Bericht aufgeführten Tibeter wurden zu langen Haftstrafen verurteilt. Andere müssen staatliche Verfolgung fürchten, so der Bericht "A Raging Storm: The Crackdown on Tibetan Writers and Artists after Tibet's Spring 2008 Protests".
Seit Beginn der Proteste in Tibet gegen die chinesische Politik im Frühjahr 2008 registrierten Beobachter eine kulturelle und literarische Renaissance. Eine neue Generation von Tibetern war auf den Plan getreten, gut ausgebildet und vertraut mit modernen Kommunikationsmöglichkeiten. ICT-Geschäftsführer Kai Müller dazu: "Autoren und Künstler äußern sich seit 2008 zur Situation in Tibet und die KP-Führung erkennt darin eine Bedrohung für ihre Politik." Viele dieser Tibeter nutzen Kulturwebseiten, heimlich hergestellte Magazine oder Musik, um ihre Meinung auszudrücken, so Müller weiter.
Die Verfolgung tibetischer Autoren, Künstler und Intellektueller fällt zusammen mit der rigorosen Nachrichtenzensur über die massiven Proteste gegen die chinesische Politik in Tibet seit dem Frühjahr 2008. Mit allen Mitteln soll verhindert werden, dass auch in Tibet eine Diskussion über die Situation im Land entsteht. Entsprechend groß ist das Risiko derjenigen, die es dennoch versuchen. "Die chinesische Regierung versucht, mit ihrer Null-Toleranz-Politik die freie Meinungsäußerung in Tibet völlig zu unterbinden. Daher die Internetzensur, die Allgegenwart der chinesischen Cyberpolizei und die Repressionen gegenüber tibetischen Autoren, Künstlern oder Bloggern. Damit verletzt Peking systematisch internationale Mindeststandards im Menschenrechtsbereich und verhindert, dass Tibeter in ihren Angelegenheiten zu Wort kommen können." so Müller abschließend.
Verbraucherschutzministerin droht Google mit Staatsanwalt
von redaktion am 18.05.2010 10:13
Verbraucherschutzministerin droht Google mit Staatsanwalt
Aigner
Berlin (rdp/dts) - Im Streit um unerlaubte Zugriffe auf private Computerdaten durch die Internet-Suchmaschine Google hat Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner (CSU) mit juristischen Schritten gedroht. Der "Bild" Zeitung (Dienstagausgabe) sagte sie: "Wenn Google hier tatsächlich gegen das Fernmeldegeheimnis verstoßen hat, ist das auch ein Fall für die Staatsanwaltschaft." Es müsse offen gelegt werden, "welche und wie viele Informationen" gespeichert wurden und wie die Daten "lückenlos gelöscht" werden könnten. Aigner: "Wir haben Gesetze, und die muss auch Google einhalten." Nur durch beharrliches Nachfragen ihres Ministeriums sei offenbar geworden, "dass die Verstöße noch gravierender sind als befürchtet". Die Ministerin fordert in "Bild": "Die zuständigen Datenschutzbehörden müssen vollen Einblick erhalten und die Löschung der illegal gesammelten Daten überwachen." Datenschutz im Grundgesetz zu verankern hält Aigner vorerst für unnötig: "Wir arbeiten an Eckpu
nkten
für einen verbesserten Verbraucherschutz im Internet und für eine Reform des Datenschutzes." Mit Blick auf die vom sozialen Online-Netzwerk Facebook angekündigten Angebote für besseren Datenschutz sagte Aigner: "Abwarten. Facebook hat angekündigt, den Nutzern mehr Kontrolle über private Daten zu ermöglichen. Das sind reine Ankündigungen, denen jetzt auch Taten folgen müssen. Ich habe in Kürze ein Gespräch mit Facebook. Das Unternehmen steht massiv in der Kritik. Seit unserer Initiative hagelt es in der ganzen Welt Proteste, auch von Senatoren in Amerika. Es gibt einiges zu klären."
Sie sondieren - polis-Presseschau
von redaktion am 18.05.2010 08:58
Presseschau vom 18.05.2010
Haben Sie die Vision für das Linksbündnis? Hannelore Kraft und Sylvia Loehrmann,
die Fraktionsvorsitzenden von SPD und Grünen in NRW.
Sie sondieren
SPD und Grüne werden mit der Linkspartei in NRW reden. Sie wollen herausfinden, wie „regierungsfähig“ die vielgescholtene „Chaostruppe“ tatsächlich ist. Regieren wollen sie alle.
fr-online.de
Linke verhandelt mit Rot-Grün
Die nordrhein-westfälische Linke bekommt für die anstehenden Koalitionsgespräche einen prominenten Helfer aus Berlin: Der erst am Wochenende wiedergewählte West-Beauftragte Ulrich Maurer wurde laut FR-Informationen aus dem Bundesvorstand "auf unbestimmte Zeit" nach Düsseldorf entsandt.
Der Linken-Bundestagsabgeordnete war einst langjähriger Chef des SPD-Landesverbandes und der Fraktion in Baden-Württemberg und gilt als strategischer Kopf der West-Erweiterung. …
faz.net
Zwischen Pest und Cholera
… Eine Woche nach der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen deutet nicht nur wegen der Zugeständnisse, die die Linkspartei auf ihrem Bundesparteitag in Rostock in Aussicht stellt, viel darauf hin, dass es im bevölkerungsreichsten Bundesland einen immer mächtigeren Linkssog gibt. Zwar heben die beiden Spitzenkandidatinnen von SPD und Grünen, Hannelore Kraft und Sylvia Löhrmann, hervor, dass es sich bei dem aller Voraussicht nach am Donnerstag stattfindenden Treffen mit den Spitzen der Linkspartei lediglich um Sondierungs- und nicht um Koalitionsgespräche handle. Aber beiden Politikerinnen kann man ein persönliches Interesse am Zustandekommen eines Pakts mit der Linkspartei unterstellen: Frau Löhrmann, weil ihre Partei nach der „Ampel“- Absage der FDP nur noch so eine Chance hat, an die Macht zu kommen; Frau Kraft, weil sie nur mit Rot-Grün-Rot Ministerpräsidentin werden kann. …
spiegel.de
Kraft-Vorgänger warnt SPD vor Linksbündnis
Wo bitte geht's zur Macht? Edgar Moron, einst in Düsseldorf SPD-Fraktionschef, warnt seine Nachfolgerin Hannelore Kraft im SPIEGEL-ONLINE-Interview vor einem Bündnis mit der Linken. Deren Politik sei "völlig absurd". Gebraucht wird seiner Meinung nach ein verlässlicher Partner - zum Beispiel die CDU. …
taz.de
Nur auf Bewährung
… Es ist mehr als eine Ironie der Geschichte, dass Rot-Grün justament an dem Ort ein Revival erlebt, an dem diese Formation 2005 schmählich unterging. Vorher und seitdem durchlitt die Sozialdemokratie, gerade in Nordrhein-Westfalen, eine ihrer schwersten Krisen, mit deren Konsequenz sie in Form der Partei "Die Linke" auf absehbare Zeit konfrontiert ist.
Das Regierungsbündnis, das sich im bevölkerungsreichsten Bundesland bildet, gilt als Signal für künftige bundespolitische Konstellationen, und SPD und Grüne haben dieses Signal gesendet - können ihm aber nicht aus eigener Kraft folgen. Sofern die SPD keine große Koalition eingeht, sind sie auf die Partei "Die Linke" verwiesen. ...
Foto: faz.net/ddp
Verkehrsministerium will Riesen-LKWs ab 2011 testen
von redaktion am 17.05.2010 19:02
Verkehrsministerium will Riesen-LKWs ab 2011 testen
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Spediteure stoßen im Verkehrsministerium offensichtlich mit ihrem Wunsch, den 25-Meter-Lkw auf deutschen Straßen fahren zu dürfen, auf offene Ohren. "Die vielen Meldungen der Unternehmen bewerten wir als sehr erfreulich. Wir werden dies bei der Untersuchung des Feldversuchs mit einbeziehen", beantwortete Andreas Scheuer, Staatssekretär im Verkehrsministerium, eine parlamentarische Anfrage, die der Tageszeitung "Die Welt" (Dienstagausgabe) vorliegt. Das Ministerium will im Jahr 2011 einen Test mit bis zu 150 Riesenlastern starten. Speditionen können sich seit einigen Tagen dafür anmelden. Befürworter sind vor allem große Speditionen und Nutzfahrzeughersteller. Transportfirmen versprechen sich vom Einsatz der 25-Meter-Lkw wirtschaftliche Vorteile, weil sie rund 20 Prozent mehr laden können. Die Laster sind fast sechs Meter länger als die bisher zugelassenen Modelle. In dem Feldversuch geht es nach den Informationen um die Ausweitung des
Transportvolumens, nicht aber des Gewichts. Die derzeit gültige Höchstgrenze von 40 Tonnen soll bestehen bleiben. Zunächst wolle das Ministerium eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe einrichten, um die Relationen sowie die Beteiligten an dem Versuch festzulegen. "Es werden Erkenntnisse hinsichtlich der Auswirkungen auf Verkehrssicherheit, Infrastruktur, Anforderung an Fahrer und Fahrzeug und den kombinierten Verkehr erwartet", schrieb der Parlamentarische Staatssekretär Scheuer weiter. Gegner des 25-Meter-Lkw kommen von Verbänden pro Schiene und Teilen der Politik. "Es ist zu befürchten, dass im Ministerium die Entscheidung bereits gefallen ist und dass der Feldversuch nur noch als Alibi dienen soll", sagte Anton Hofreiter, Verkehrspolitischer Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen, der "Welt". Er befürchtet, dass es durch die 25-Meter-Lkw zu einer Rückverlagerung von Schienentransporten auf die Straße kommen wird. Experten bestätigen, dass der Lkw gegenüber der Güterbahn zusätzliche
Kostenvorteile erreichen werde. Dagegen hat zuletzt der ADAC den Wid!
erstand
gegen den "Monster-Truck" aufgegeben. In den USA, Kanada und in Australien sind lange LKWs als "Road Trains" schon seit Jahrzehnten bekannt. Erlaubt sind in Nordamerika Längen von bis zu 38 Metern, in Australien auch bis knapp 54 Metern.
Wehrdienst wird auf sechs Monate verkürzt
von redaktion am 17.05.2010 18:42
Wehrdienst wird auf sechs Monate verkürzt
Berlin (rdp/dts) - Der Wehr- und Zivildienst in Deutschland soll von neun auf sechs Monate verkürzt werden. Darauf haben sich heute die Koalitionsfraktionen in Berlin laut Medienberichten verständigt. Der Zivildienst soll freiwillig um drei bis sechs Monate verlängert werden können. Letzteres war bislang umstritten. CDU, CSU und FDP hatten in ihrem Koalitionsvertrag erklärt, grundsätzlich an der Wehrpflicht festhalten zu wollen. Während bisher geplant war, die Wehrpflicht ab dem 1. Januar 2011 auf sechs Monate Dienstzeit zu verkürzen, sprach Verteidigungsminister zu Guttenberg (CSU) jetzt vom 1. Oktober 2010. Zuletzt war die Dauer des Grundwehrdienstes im Jahr 2001 auf neun Monate gekürzt wirden. Drei Monate davon entfallen auf die Allgemeine Grundausbildung, die restlichen sechs Monate verbrachte der Grundwehrdienstleistende bislang auf seinem Dienstposten.
Linke: 190 Milliarden Euro jährlich für den Staat
von redaktion am 17.05.2010 11:28 Linke will durch Abgaben- und Steuererhöhung 190 Milliarden Euro jährlich für den Staat
Ausbau des öffentlichen Dienstes auch in der Krise
Gysi
Leipzig/Berlin (rdp/ots) - Mit einem Ausbau des öffentlichen Dienstes, Steuererhöhungen und Kürzungen im Verteidigungsbereich könnte der Staat, ginge es nach der Links-Partei, auch in Zeiten der großen Finanzkrise eine gerechte Politik machen.
In einem Interview mit der "Leipziger Volkszeitung" (Montag-Ausgabe) sagte deren Fraktionschef im Bundestag, Gregor Gysi, zu den Sparvorschlägen seiner Partei: "Insgesamt käme so der Staat mit unseren Vorschlägen zur Einnahmeverbesserung von bis zu 190 Milliarden Euro jährlich. Damit ließe sich auch in der Krise eine gerechte Politik machen."
Für die Linke sei klar: "Wir lehnen jegliche Kürzungen im Sozialbereich und in der Bildung ab. Der öffentliche Dienst muss erweitert werden." Entscheidend sei die Wiederherstellung der Steuergerechtigkeit, sagte Gysi. "Dazu brauchen wir einen höheren Spitzensteuersatz, endlich eine ordentliche Börsenumsatzsteuer und die Finanzmarkttransaktionssteuer. Unverzichtbar ist die sofortige Einführung einer Millionärssteuer und eine gerechte Besteuerung auch der großen Erbschaften."
Zudem müsse auf jeden Fall verhindert werden, dass die in der CDU geforderte Kürzung bei den Bildungsausgaben durchgesetzt werde. "Das würde zu noch mehr sozialer Ausgrenzung führen. Das wäre katastrophal. Schon jetzt beruht unser Schulsystem darauf, die soziale Spaltung durch den Bildungsbetrieb zu vergrößern", kritisierte der Bundestags-Fraktionschef.
Bei Kürzungsvorschlägen wolle seine Partei "natürlich zuerst bei der Rüstung und den Bundeswehreinsätzen" ansetzen, betonte Gysi. "Mit einem Rückzug aus Afghanistan und von den anderen Auslandsmissionen ließe sich eine bessere Bildung sichern und mit der Hälfte des bei der Bundeswehr zu sparenden Geldes könnte man die Entwicklungshilfe deutlich ausbauen."
Nestlé will nach Greenpeace-Kampagne Urwald schützen
von redaktion am 17.05.2010 11:01
Nestlé will nach Greenpeace-Kampagne Urwald schützen
Hunderttausende Verbraucher beteiligten sich an Protest gegen Kitkat
Hamburg/Berlin (rdp/ots) - Der Lebensmittelkonzern Nestlé will zukünftig auf Palmöl und Papier aus Regenwaldzerstörung verzichten. Damit reagiert das Unternehmen auf eine Greenpeace-Kampagne zum Schutz der letzten indonesischen Urwälder. Nach einem Greenpeace-Report vom März werden die Urwälder der Region maßgeblich für die Produktion von Palmöl gerodet. Dieses verarbeitet auch Nestlé in seinen Süßwaren. An der Greenpeace-Kampagne gegen den Nestlé-Schokoriegel Kitkat haben sich weltweit rund 250.000 Menschen vor allem im Internet beteiligt. Greenpeace will die Ausdehnung von Palmöl- und Zellstoffplantagen in Indonesien stoppen, da sie die Zerstörung von Urwald- und Torflandflächen voran treibt, den Klimawandel beschleunigt und das Ãœberleben der Orang-Utans gefährdet.
"Endlich bewegt sich Nestlé in die richtige Richtung. Das ist ein sensationeller Erfolg für die vielen Menschen, die sich an den Protesten im Internet beteiligt haben", sagt Corinna Hölzel, Greenpeace Wald-Expertin. "Greenpeace wird überprüfen, ob Nestlé seinen heute angekündigten Aktionsplan überzeugend umsetzt."
"Nestlé, give the Orang Utan a break" ist eine der erfolgreichsten Online-Kampagnen
Die Kitkat-Kampagne gilt durch die große Beteiligung von Verbrauchern derzeit als erfolgreichster Umwelt-Protest im Social-Media-Bereich. Dem Aktions-Aufruf von Greenpeace folgten in den letzten zwei Monaten weltweit rund 250 000 Menschen mit einem Online-Protest gegen das umstrittene Palmöl für Nestlé-Produkte. 1,5 Millionen Internetnutzer haben auf ein Video geklickt, das den Zusammenhang zwischen Kitkat und der Vernichtung von Regenwald aufzeigt. 2000 Verbraucher twitterten Forderungen, die Greenpeace in Frankfurt am Main vor der Deutschland-Zentrale von Nestlé auf einer Großbild-Leinwand zeigte.
Nestlé verarbeitet jährlich 320.000 Tonnen Palmöl. Dieses wurde bisher auch vom indonesischen Palmölproduzent Sinar Mas produziert, der mit Regenwald-Rodungen gegen indonesisches Recht verstößt. Nach den Protesten von Greenpeace und Verbrauchern kündigte Nestlé im März die direkten Lieferverträge mit Sinar Mas. Den Löwenanteil an Palmöl bezieht Nestlé jedoch weiterhin über Zwischenhändler, die auch von Sinar Mas kaufen, wie beispielsweise den für Umweltverstöße bekannten US-Agrarkonzern Cargill. In Kuala Lumpur hat sich Nestlé heute verpflichtet, derartige Lieferanten von Palmöl und Papier aus Regenwaldrodung auszuschließen.
"Auch die indonesische Regierung muss handeln", fordert Hölzel. "Die zum Teil illegale Zerstörung von Urwäldern für Plantagen und die damit einhergehende Korruption muss bekämpft werden. Greenpeace wird sowohl die Regierung, als auch die Palmöl- und Zellstoffindustrie und deren Abnehmer weiter in die Pflicht nehmen."
Durch die steigende Nachfrage nach Palmöl hat Indonesien eine der höchsten Entwaldungsraten und ist damit weltweit der drittgrößte Produzent von Treibhausgasen. Besonders dramatisch ist die Rodung und Trockenlegung von Torfwäldern. Diese speichern rund zehn Mal mehr Kohlenstoff als andere Urwälder und sind Lebensraum von bedrohten Arten wie Orang Utan und Sumatra-Tiger.
Hartz IV-Regelsätze: Paritätischer kritisiert Bundesregierung
von redaktion am 17.05.2010 10:51
Hartz IV-Regelsätze: Paritätischer kritisiert Alleingang und Geheimniskrämerei der Bundesregierung
Berlin (rdp/ots) - Anlässlich der heute stattfindenden Anhörung des Arbeits- und Sozialausschusses zur künftigen Bemessung bedarfsgerechter Regelsätze in Hartz IV kritisiert der Paritätische Wohlfahrtsverband das intransparente Vorgehen des Bundesarbeitsministeriums. Der Verband fordert das Ministerium auf, Experten aus Wissenschaft, Betroffenenorganisationen, Wohlfahrtsverbänden sowie der Kommunalen Spitzenverbände umgehend in den weiteren Prozess zur Neuberechnung der Kinderregelsätze einzubinden.
"Wir brauchen einen transparenten Diskussionsprozess. Es geht um die Frage, wie wir gewährleisten können, dass jedes Kind bekommt, was es braucht. Diese Frage kann nicht durch Ministerialbeamte im stillen Kämmerlein beantwortet werden. Alle relevanten Akteure und Experten müssen eingebunden werden", so Werner Hesse, Geschäftsführer des Paritätischen.
Das Bundesverfassungsgericht habe mit seinem Urteil vom Februar enge Fristen gesetzt. Bis zum 31. Dezember 2010 müsse der Gesetzgeber die Bedarfe von Kindern hergeleitet und durch entsprechende Leistungen abgedeckt haben. "Es wäre grob fahrlässig, erst die Auswertung der neuen Einkommens- und Verbrauchsstichprobe im Herbst abzuwarten. Welche Leistungen zukünftig in welcher Form zur Verfügung gestellt werden, darüber müssen wir jetzt diskutieren", fordert Hesse. "Dies betrifft insbesondere die Frage, wann Geldleistungen und wann Sachleistungen sinnvoller sind." Wegen der kommunalen Zuständigkeit für die soziale Infrastruktur seien die Kommunalen Spitzenverbände frühzeitig einzubinden.
Aus Sicht des Paritätischen ist eine Totalrevision von Hartz IV unumgänglich. "Die aktuelle Bedarfserhebung lässt jeglichen gesunden Menschenverstand vermissen und muss vom Kopf auf die Füße gestellt werden. Das Bundesverfassungsgericht hat den regierungsamtlichen Manipulationen 'ins Blaue hinein' endgültig einen Riegel vorgeschoben. Jetzt muss sich die Politik erstmalig ernsthaft mit der Frage auseinandersetzen, wie man mit Hartz IV auch individuellen Notlagen gerecht werden kann", so der Sozialrechtsexperte. Die ehrliche, sachgerechte und transparente Herleitung der Regelsätze wird nach Ansicht des Verbandes zwangsläufig zu deutlich höheren Regelsätzen führen. Darüber hinaus sei die Wiedereinführung einmaliger Leistungen für besondere, atypische Bedarfe zwingend erforderlich.
Linker Wechsel - polis-Presseschau
von redaktion am 17.05.2010 09:29
Presseschau vom 17.05.2010
Die neue Parteispitze: Klaus Ernst, Gesine Lötzsch
Linker Wechsel
Auf ihrem Parteitag in Rostock hat sich DIE LINKE personell neu formiert. Das neue Führungsduo, Gesine Lötzsch und Klaus Ernst, will mehr als nur die Regierung kritisch begleiten. Die Linken wollen das Land verändern.
fr-online.de
Neue Ära mit Lötzsch und Ernst
Mit überraschend großer Mehrheit hat die Linke Gesine Lötzsch und Klaus Ernst zu ihren neuen Vorsitzenden gewählt und damit eine neue Ära in der noch jungen Parteigeschichte eingeläutet. Die neue Doppelspitze löst Oskar Lafontaine und Lothar Bisky ab, die von den rund 550 Delegierten mit frenetischem Beifall verabschiedet wurden. …
faz.net
Lieber nicht von Liebe sprechen
… Ein Herzenswunsch von Gregor Gysi, der zwar keinerlei Parteiamt innehat, aber seit Anfang des Jahres so auftritt, als wäre er ihr Vorsitzender, wurde am Sonntag nicht erfüllt. Gysi, der stolz darauf ist, an der Gründung einer gesamtdeutschen Linkspartei mitgewirkt zu haben, will, dass seine Partei vorführt, wie die deutsche Vereinigung gleichberechtigt vonstattenzugehen hätte. Er hat dafür eigens hauptamtliche „Parteibildungsbeauftragte“ installieren lassen: die Berliner Bundestagsabgeordnete und Vertreterin des pragmatischen Flügels Halina Wawzyniak und den baden-württembergischen Bundestagsabgeordneten – und Gefährten Lafontaines – Ulrich Maurer, der die SPD verließ, um die Fusion von PDS und WASG zu betreiben. …
spiegel.de
Ratlos in Rostock
Es sollte ein Signal des Aufbruchs mit neuem Spitzenpersonal sein - aber beim Parteitag der Linken in Rostock zeigte sich, dass die Genossen weiter stark mit sich selbst beschäftigt sind. Ost und West haben noch längst nicht zusammengefunden. Selbst Gregor Gysi scheint keinen Ausweg zu finden. …
taz.de
Linke gibt sich regierungsbereit
… Es war ein Parteitag mit vielen Gefühlen, beim Abschied des bedächtigen Lothar Bisky mit Rührung und fast Tränen. Die Linkspartei ist, trotz aller Streitlust, im Grunde eine harmoniesüchtige Partei - vor allem ihr östlicher Teil. Nur manche Details wie Lafontaines Abgang zeigten, was hinter der Fassade los ist. Die Wunden, die der Kampf zwischen Lafontaine und Bartsch hinterlassen hat, sind nur verschorft, nicht verheilt. Auch Bartsch, der als Fraktionsvize weiter im Spiel ist, dankte demonstrativ diesem und jenem, aber nicht Gysi.
Foto: spiegel.de/dpa