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Schleckerland wird abgebrannt
von redaktion am 20.05.2010 09:16
Schleckerland wird abgebrannt
von der Leyen
Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) will Lohndrückerei durch den Missbrauch von Zeitarbeit nicht länger dulden. Beim DGB-Bundeskongress in Berlin kündigte sie am Mittwoch gesetzliche Schritte an.
Sie verwies dabei auf den Fall der Drogeriekette Schlecker, wo Beschäftigte entlassen und dann als billigere Zeitarbeiter wieder eingestellt worden waren.
Die dagegen von den Gewerkschaften in Tarifverträgen verankerten «Schlecker- Klauseln» reichten nicht aus, schlössen «nicht alle Schlupflöcher».
«Deshalb haben sie heute hier meine Zusicherung, dass wir eine gesetzliche Regelung auf den Weg bringen werden, die diesen Drehtüreffekten ein Ende macht», rief von der Leyen den Delegierten zu. Sie werde das Ersetzen von Stammbelegschaften durch Leiharbeiter «nicht mehr tolerieren». Sie stellte zugleich klar, das sie die Zeitarbeit als Beschäftigungsform grundsätzlich nicht in Frage stellt.
Von der Leyen plädierte zugleich für einen Branchen-Mindestlohn in der Zeitarbeit. Andernfalls müssten die Beschäftigten demnächst mit Beschäftigten aus den osteuropäischen EU-Ländern konkurrieren, die dann zu Löhnen zwischen 3 und 4 Euro in Deutschland arbeiten könnten. Am 1. Mai 2011 tritt die volle Arbeitnehmerfreizügigkeit in der EU in Kraft.
Voraussetzung für einen allgemeinverbindlichen Mindestlohn in der Zeitarbeit aber sei, dass Arbeitgeber und Gewerkschaften sich einig seien, sagte von der Leyen. In der Pflege würden die von der Mindestlohn-Kommission vereinbarten Lohnuntergrenzen umgesetzt, sicherte sie zu. Darüber hatte es zuletzt in der Bundesregierung Unstimmigkeiten mit dem FDP-geführten Wirtschaftsministerium gegeben.
AntwortenSolo für Gregor
von redaktion am 20.05.2010 08:59
Solo für Gregor
Gysi
Berlin (rdp). Gregor Gysi wird die Linke im Bundestag noch bis Herbst 2011 alleine führen. Erst dann soll die Fraktion nach dem Vorbild der Linkspartei eine Doppelspitze mit mindestens einer Frau erhalten.
Zudem sollen die Chefposten zwischen ost- und westdeutschen Abgeordneten aufgeteilt werden. Das entschied die Fraktion am Mittwochabend auf einer Sondersitzung in Berlin «mit großer Mehrheit», wie Sprecher Hendrik Thalheim mitteilte.
Am vergangenen Wochenende hatte die Linke mit Gesine Lötzsch und Klaus Ernst bereits ein gemischtes Duo an die Spitze der Partei gewählt. Gysi ist seit dem Rückzug von Oskar Lafontaine aus der Fraktionsspitze im vergangenen Herbst alleiniger Vorsitzender. Er hatte sich für die Installierung einer gemischten Doppelspitze ausgesprochen. Die Mehrheit der Mitglieder der Linksfraktion sind Frauen. Das Vorschlagsrecht für die Fraktionsvorsitzenden werden im Herbst nächsten Jahres die Parteichefs haben
Bangkok brennt - polis-Presseschau
von redaktion am 20.05.2010 08:03
Presseschau vom 20.05.2010
Das zweitgrößte Kaufhaus Südostasiens, das Central World, steht in Flammen.
Bangkok brennt
Das thailändische Militär hat nach wochenlangem Zögern die sogenannte „Rote Zone“ im Zentrum Bangkoks gestürmt. Der Widerstand ist dennoch nicht gebrochen. Demonstranten zünden viele Häuser an. Darunter die Börse, ein Kaufhaus und ein TV-Sender.
fr-online.de
Die "Stadt der Engel" brennt
Die Führer der Rothemden geben auf - dennoch eskaliert in Bangkok die Gewalt. Willi Germund wagt sich mit den ersten Soldaten in das umkämpfte Viertel vor. Ein Augenzeugenbericht über die Stunden des Chaos. …
faz.de
Nur eine Schlacht
… Stundenlang nahm die Armee die Barrikaden am Lumpini Park unter Beschuss. Als die gepanzerten Fahrzeuge schließlich die Barrikadenreste aus Reifenteilen und zerbrochenen Bambusstäben niederwalzten und die Armee in die besetzte Zone vorstieß, wurden die ersten zwei Todesopfer gemeldet. Im Laufe des Tages stieg die offizielle Zahl auf fünf, wie viele Menschen am Mittwoch aber tatsächlich getötet und verletzt wurden, wird wohl erst bekannt werden, wenn die Regierung die Zensur wieder aufhebt. …
spiegel.de
Demonstranten legen Brandserie in Bangkok
Bei Unruhen in einem Tempel starben neun Menschen, Regierungsgegner legten Dutzende Brände: Die thailändische Hauptstadt Bangkok wird von neuen Unruhen erschüttert, Militärs und Oppositionelle liefern sich Schusswechsel. Inzwischen flammten Krawalle auch im Norden und Nordwesten des Landes auf. …
taz.de
Bangkok in Flammen
Mehr als 20 Gebäude stehen am frühen Abend in Bangkok in Flammen. An mehr als einem Dutzend Orten in der Stadt haben sich Demonstranten versammelt und fordern die Soldaten heraus. Im Nobelviertel Sukhumvit östlich der Innenstadt brennen an mehreren Stellen Reifen. Auch hier ziehen kleinere Gruppen durch die Straßen, zerstören Telefonzellen und schlagen Scheiben ein.
In mehreren Städten im Norden und Nordosten des Landes, wo der gestürzte Expremier Thaksin besonders viele Anhänger hat, stürmen Demonstranten Regierungsgebäude und zünden sie an. Nachrichten aus diesen Teiles des Landes dringen nur spärlich nach Bangkok; doch es wird von wiederholten schweren Zusammenstößen berichtet. ...
Foto:taz.de/reuters
Studie bringt Kreativität und psychische Erkrankungen in Zusammenhang
von redaktion am 19.05.2010 17:38
Studie bringt Kreativität und psychische Erkrankungen in Zusammenhang
Stockholm/Berlin (rdp/dts) - Kreativität und psychische Erkrankungen stehen offenbar in einem Zusammenhang. Zu diesem Ergebnis kam eine Studie des Karolinska-Instituts in Stockholm. Die Forscher untersuchten dafür 14 Personen, bei denen bisher keine psychischen Erkrankungen bekannt waren. Die Probanden sollten verschiedene Lösungswege für ein Problem finden, um dadurch ihre Kreativität unter Beweis zu stellen. Den Forschern zufolge wiesen jene Personen, die im Test als "hoch kreativ" eingeschätzt wurden, weniger Rezeptoren für das Glückshormon Dopamin auf, was auch bei Schizophrenie-Patienten beobachtet wurde. Die Wissenschaftler führen diesen Zusammenhang darauf zurück, dass kreative Personen sowie psychisch Erkrankte Informationen nicht so gut wie "normale" Menschen filtern könnten. Aus diesem Grund sei diese Gruppe aber besser in der Lage, neuartige Ideen zu erfinden. Die Studie kam überdies zu dem Ergebnis, dass Menschen, deren Familienmitglieder bereits unter psy
chischen
Krankheiten leiden, häufiger kreative Fähigkeiten aufweisen.
BKA soll RAF-Akten vernichtet haben
von redaktion am 19.05.2010 09:06
BKA soll RAF-Akten vernichtet haben
Wiesbaden/Berlin (rdp/dts) - Das Bundeskriminalamt soll auf Weisung des Generalbundesanwaltes im Jahr 1994 angeblich Spuren-Akten aus den Ermittlungen zum RAF-Mord an Generalbundesanwalt Siegfried Buback vernichtet haben. Das berichtet die "Bild-Zeitung" (Mittwochausgabe). Buback war am 7. April 1977 in Karlsruhe von Terroristen erschossen worden. Bis heute ist ungeklärt, wer die tödlichen Schüsse abgab. Die Behörde begründe die Vernichtung der Hinweis- und Spuren-Akten am 12. Oktober 1994 mit Platzbedarf. Das geht aus Unterlagen hervor, die "Bild" vorliegen. Bubacks Sohn Michael sagte der Zeitung: "Die Nachricht, dass Spurenakten vernichtet wurden, erschüttert mich. Ich kann nicht begreifen, dass teilweise unwesentliche Dinge aufbewahrt und andererseits ein umfassender Aktenbestand vernichtetet wurde." Sein Frankfurter Rechtsanwalt Hans-Ulrich Endres wird von der Zeitung so zitiert: "Bei einer Straftat dieser Dimension ist die Vernichtung der Akten nicht nachvollzieh
bar. Es
gilt zu befürchten, dass die Zeugenaussagen aus den vernichteten Akten unwiederbringlich verloren sind." Im April 2010 hatte die Bundesanwaltschaft Anklage gegen Ex-Terroristin Verena Becker erhoben, nachdem ihre DNA-Speichelspuren auf Briefmarken des Bekennerschreibens gefunden worden waren. Verena Becker ist angeklagt, mit weiteren Terroristen Siegfried Buback gemeinschaftlich, heimtückisch und aus niedrigen Beweggründen ermordet zu haben.
Pause oder Rettung? - polis Presseschau
von redaktion am 19.05.2010 08:31
Presseschau vom 19.05.2010
Die Lage ist ernst
Pause oder Rettung?
Rettungspaket, Hedgefondskontrolle und Deutschland-Verbot von Leerverkäufen – Europa reagiert. Atempause oder Rettung für den Euro? Der Mix aus Staatsschulden und Spekulation wird uns noch lange beschäftigen.
fr-online.de
Eine kurze Frist für Europa
… Jene Union, die heute eigentlich im globalen Ranking ganz oben stehen wollte, stand in den vergangenen Tagen verdammt nahe am Abgrund. Der Euro droht(e) zu scheitern, was nicht nur in den Augen der Festrednerin Merkel zu einem Scheitern des gesamten Integrationsprozesses hätte führen können. In dieser brenzligen Phase hat die EU Handlungsfähigkeit bewiesen und ein beispielloses Paket geschnürt: beispiellos, was das Tempo der Beschlussfassung betrifft, den finanziellen Umfang, die Dehnung der vertraglichen Prinzipien und den robusten Umgang mit den Grundregeln der demokratischen Teilhabe. …
faz.net
Aufsicht verbietet Hochrisiko-Wetten
Erst einigte sich die Koalition, künftig mit einer Steuer allzu heftiges Spekulieren an der Börse unattraktiver zu machen - nun wird die nächste Maßnahme umgesetzt: Hochrisiko-Wetten, sogenannte ungedeckte Leerverkäufe, werden in Deutschland verboten. Der Euro fiel nach dieser Ankündigung auf ein Vier-Jahres-Tief. …
spiegel.de
Die Volks-Beruhigungssteuer
… Zwischen Brüssel und Berlin wurden am Dienstag Pakete geschnürt, um die Märkte unter Kontrolle zu bringen. Die EU-Finanzminister kündigten an, Hedgefonds künftig zu zügeln und Leerverkäufe einzudämmen. Union und FDP einigten sich nach langem Hin und Her auf eine Initiative zur Finanzmarktsteuer, um der Opposition die Zustimmung zum riesigen Euro-Rettungsschirm am Freitag im Bundestag zu erleichtern. …
taz.de
Die gezähmten Liberalen
… Die Niederlage der FDP zu verkünden, das hatte soeben der Kollege von der Unionsfraktion erledigt. Die beiden Koalitionsfraktionen forderten die Bundesregierung auf, erklärte Volker Kauder, "sich für eine europäische globale Beteiligung der Finanzmärkte einzusetzen, das heißt für Finanztransaktionssteuer oder Finance-Activity-Steuer". Jetzt werde nicht mehr geredet, sondern gehandelt, sagte er noch beim Weggehen. Er musste etwas vorzeigen können, bevor er am Nachmittag zu seinen Abgeordneten in die Fraktionssitzung ging. In den Wahlkreisen ist der Unmut groß, dass die Steuerzahler schon wieder bürgen sollen für Risiken, gegen die der Staat nichts unternimmt.
…
Bei der FDP forderte der Kurswechsel sein erstes Opfer. Der Abgeordnete Frank Schäffler legte sein Amt als Obmann der Fraktion im Finanzausschuss nieder. Anders als die Parteispitze wollte er den Kurswechsel nicht schweigend hinnehmen.
Opel bekommt womöglich keine Staatshilfen
von redaktion am 18.05.2010 21:45
Opel bekommt womöglich keine Staatshilfen
Rüsselsheim/Berlin (rdp/dts) - Der schwer angeschlagene Autobauer Opel hat offenbar keine Aussichten mehr auf Staatshilfen. Internen Unterlagen zufolge, die der "Financial Times Deutschland" vorliegen, lehnt der Bürgschaftsausschuss Subventionen für den Autobauer ab. Nach wie vor seien wichtige "Voraussetzungen für die Unterstützung des Restrukturierungsplans von Opel nicht erfüllt", heißt es in dem Papier weiter. Darin sollen auch zahlreiche Fragen enthalten seien, die der Konzern bis jetzt nicht hinreichend beantwortet haben soll. Dem Sanierungsplan von Opel drohe somit das Aus. Der Autobauer benötigt laut eigenen Angaben dringend eine Bürgschaft aus Deutschland in Höhe von 1,3 Milliarden Euro.
Berichte: BaFin will bestimmte Leerverkäufe unterbinden
von redaktion am 18.05.2010 21:22
BaFin will bestimmte Leerverkäufe unterbinden
Berlin (rdp/dts) - Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) plant offenbar ein Verbot für bestimmte Spekulationsgeschäfte auf fallende Kurse. Medienberichten zufolge soll das Verbot bereits ab dem morgigen Mittwoch gelten. Damit sollen sogenannte "ungedeckte Leerverkäufe" in Aktien sowie Staatsanleihen von Euro-Ländern untersagt werden. Demnach habe Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) dieses Vorgehen intern angekündigt. Erst heute wurde nach einem Treffen der EU-Finanzminister bekannt, dass die Europäische Union künftig strenger gegen Hedgefonds vorgehen will.
Linke schlägt Stasi-Überprüfung der NRW-Landtagsabgeordneten vor
von redaktion am 18.05.2010 20:59
Linke schlägt Stasi-Überprüfung der NRW-Landtagsabgeordneten vor
Maurer
Berlin (rdp/ots) - Berlin - Die Linkspartei will verlangen, dass die Abgeordneten des nordrhein-westfälischen Landtages auf eine frühere Stasi-Mitarbeit überprüft werden. Linken-Vorstandsmitglied Ulrich Maurer, der für die Bundespartei an den Sondierungsgesprächen mit SPD und Grünen zur Bildung einer gemeinsamen Landesregierung teilnimmt, sagte dem in Berlin erscheinenden "Tagesspiegel" (Mittwochausgabe): "Wir wollen, dass der gesamte NRW-Landtag von der Birthler-Behörde überprüft wird. Das muss Teil einer Vereinbarung werden." Maurer, früher SPD-Landesvorsitzender in Baden-Württemberg, fügte hinzu: "Die Ex-K-Gruppen-Kader von den Grünen und die SPD sind die eigentlich interessanten Überprüfungsobjekte. Seit Günter Guillaume wissen wir, dass sich Stasi-IM im Westen vor allem hinter rechten Sozialdemokraten verbergen können." Ein erstes Sondierungsgespräch von SPD, Grünen und Linkspartei findet an diesem Donnerstag statt.
Homophobie ächten – Menschenrechte stärken
von redaktion am 18.05.2010 19:24
Berlin (rdp). Beschluss des SPD-Parteirats zum Internationalen Tag gegen Homophobie.
Der SPD-Parteirat hat in seiner Sitzung am 17. Mai 2010 folgenden Beschluss gefasst:
Homophobie ächten – Menschenrechte stärken
Gewalt gegen Menschen aufgrund ihrer sexuellen Identität ist leider immer noch alltäglich. Von subtilen köperlosen Anfeindungen bis hin zur öffentlichen Hinrichtung homosexueller Menschen reicht die weltweite Skala von homophoben Taten, die tagtäglich verübt werden. Dieser Zustand kann von der Weltgesellschaft nicht tatenlos hingenommen werden. Wir verurteilen jegliche Form von gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit und stellen uns diesem Problem in aller Entschiedenheit.
Am Internationalen Tag gegen Homophobie erinnern wir uns seit 2005 an den historischen Beschluss der Generalversammlung der Weltgesundheitsorganisation (WHO) aus dem Jahr 1990, Homosexualität von der Liste psychischer Krankheiten zu streichen. Dieser Beschluss dokumentiert die positiven internationalen Entwicklungen der letzten Jahrzehnte hin zu mehr Toleranz und Vielfalt in unserer Gesellschaft. In Deutschland wurde der § 175 abgeschafft, unter Führung der SPD wurde im Jahr 2001 die Eingetragene
Lebenspartnerschaft für gleichgeschlechtliche Paare eingeführt und das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetzes wurde verabschiedet, um nur einige der Meilensteine zu nennen. Dennoch dürfen wir die Augen nicht davor verschließen, dass auch in Deutschland der Kampf gegen Homophobie noch nicht gewonnen ist. Wir stellen uns dieser gesellschaftlichen Verantwortung und werden uns weiter dafür einsetzen, dass alle Menschen ungeachtet ihrer sexuellen Identität in Würde und Selbstbestimmung leben können.
International fordern wir die Weltgesellschaft auf, sich zur Anerkennung der Vielfalt von Lebensentwürfen zu bekennen und homo-, bi und transsexuellen Menschen das Menschenrecht auf freie Lebensgestaltung uneingeschränkt einzuräumen.
Den internationalen Staatengemeinschaften kommt hierbei eine Schlüsselrolle zu, von denen wir weiter fordern, dass sie sich die Yogyakarta-Prinzipien zu Eigen machen und damit aktiv gegen die Verfolgung von Angehörigen sexueller Minderheiten vorgehen.
Zum fünften Mal jährt sich der Internationale Tag gegen Homophobie. Dabei ist zu berücksichtigen, dass auch in der Bundesrepublik Deutschland noch nicht alles notwendige getan wurde, um Homophobie wirksam zu bekämpfen. Dazu gehört im Rahmen der aktuellen Beratungen zu den vorliegenden Gesetzentwürfen zur Ergänzung von Artikel 3 Absatz 3 Satz 1 des Grundgesetzes, dass die Parteien im Deutschen Bundestag Farbe bekennen müssen! Es ist an der Zeit Klarheit zu schaffen und jegliche Diskriminierung
aufgrund des Merkmals der sexuellen Identität verfassungsrechtlich zu verbieten.
Durch die bestehenden einfachgesetzlichen Diskriminierungsverbote hat sich die rechtliche Situation zwar deutlich verbessert. Ein ausdrückliches Verbot der Diskriminierung aufgrund der sexuellen Identität im Grundgesetz schafft jedoch eine klare Maßgabe für den einfachen Gesetzgeber. Letztlich steht es für das deutliche Bekenntnis, dass Gesichtspunkte der sexuellen Identität eine ungleiche Behandlung unter keinen Umständen rechtfertigen können.
Wir begrüßen, dass mittlerweile auch Landesregierungen unter CDU und FDP Beteiligung erkannt haben, dass der Diskriminierungsschutz grundgesetzlich festgeschrieben werden muss, um dem Wechselspiel einfacher politischer Mehrheiten und gesellschaftlicher Kräfte endgültig entzogen zu werden. Lediglich die Bundestagsfraktionen von CDU/CSU und FDP verweigern sich weiter diesem Schritt. Wir fordern alle Bundestagsabgeordneten auf, in den laufenden Beratungen Ihrer gesamtgesellschaftlichen Aufgabe gerecht zu
werden und Ihr Gewissen anstatt der Fraktionszugehörigkeit sprechen zu lassen, um diese Lücke in unserer Verfassung endlich zu schließen. Damit würde der Gesetzgeber der breiten überparteilichen Zustimmung gerecht werden, auf die sich die Aufnahme der sexuellen Identität in den Artikel 3 Absatz 3 Satz 1 stützt.