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Das Motto des diesjährigen CSD in Trier „Homophobie im Sport. Rote Karte!“ richtet die Aufmerksamkeit auf ein wichtiges Thema: Sportvereine dürfen keine Refugien mehr für offene oder versteckte Homophobie sein. Sie müssen vielmehr ihre integrative Funktion wahrnehmen. Hier ist auch der Profi-Sport gefragt. Homosexuelle Sportlerinnen und Sportler müssen sich in unserem Land offen und angstfrei zu ihrer sexuellen Identität bekennen können. Um dies zu erreichen haben wir noch einen langen Weg vor
uns, freuen uns aber, dass der CSD Trier hier einen mutigen Schritt nach vorne unternehmen will.

In Berlin findet am 19. Juni der 32. CSD statt. Die SPD als Partei der Vielfalt freut sich über das zukunftsweisende Motto aus der Hauptstadt „Normal ist anders!“. Denn nur in Gesellschaften, in denen sich Vielfalt und Andersartigkeit entfalten können, haben das Entwicklungs- und Innovationspotential, was wir für die Herausforderungen des 21. Jahrhunderts so dringend benötigen. Der große Paradewagen des Landesverbandes der Berliner SPD ist auch in diesem Jahr wieder mit dabei.

Das Motto des CSD Nordwest in Oldenburg „Für unsere Rechte auf die Straße!“ kehrt zum Ursprung des Christopher-Street-Day zurück. Mit unseren zahlreichen Paraden gedenken wir den mutigen Männern und Frauen, die gegen Homophobie und für Gleichstellung auf die Straße gegangen sind, als Homosexualität auch in den westlichen Industriestaaten noch weitgehend verboten oder zumindest als moralisch höchst verwerflich galt. Heute gilt es den Schwung und den Elan der demonstrierenden Schwulen, Lesben, Bi-
und Transsexuellen aufzugreifen, damit wir bald auch sagen können: „Unsere Rechte durch die Parlamente!"

Es reicht nicht, wenn die Regierung wechselt. Wir wollen einen Politikwechsel. Die Inhalte müssen stimmen. Wir werden Gesetzes-Vorlagen dann zustimmen, wenn sie mit unserer Programmatik vereinbar sind. Wenn Kraft die Studiengebühren abschaffen will, kann sie mit unseren Stimmen rechnen. Wenn sie Stellen im öffentlichen Dienst abbauen will, dann werden wir im Parlament und auf der Straße protestieren.

Wir haben immer gesagt, dass Rüttgers weg muss, damit der Sozialabbau von Schwarz-Gelb im Bundesrat gestoppt werden kann. DIE LINKE wird sich so verhalten, dass das möglich wird. Wir werden eine rot-grüne Minderheitsregierung daran messen, ob sie einen Politikwechsel einleitet.

Eine Minderheitsregierung ist immer nur eine Übergangslösung. Auf längere Sicht braucht jede Regierung eine stabile Grundlage. Eine stabile rot-rot-grüne Koalition wäre die beste Lösung für NRW.

Von der LINKEN gibt es keine Blanko-Schecks. Wir werden die Arbeit einer rot-grünen Landesregierung genau verfolgen. Sozialabbau werden wir weder direkt noch indirekt tolerieren."

Der FDP-Vorsitzende Pinkwart hat die schwarz-gelbe Koalition beendet. Das heißt: Es gibt keine geschäftsführende Landesregierung mehr, sondern nur noch geschäftsführende Minister und einen geschäftsführenden Ministerpräsidenten. Herr Rüttgers kann sich nur noch auf 67 Stimmen im Landtag stützen. Diese Situation wird auch durch das heutige Interview des geschäftsführenden Ministerpräsidenten im ZDF-Morgenmagazin verschärft, in dem Herr Rüttgers gesagt hat: „Ich kann nicht zurücktreten."

Aus dieser Situation ergibt sich, dass nun 114 Stimmen gegen den „Ministerpräsidenten auf Abruf" stehen. Eine handlungsfähige Regierung in Düsseldorf gibt es damit nicht mehr.

Diese instabilen Verhältnisse für Nordrhein-Westfalen verlangen jetzt ein schnelles und konsequentes Handeln. NRW braucht jetzt eine stabilere Regierung, als sie Herr Rüttgers noch bieten kann. NRW braucht jetzt klare inhaltliche Weichenstellungen. NRW braucht den Politikwechsel, der am 9. Mai gewählt worden ist.
Deshalb ist es jetzt notwendig, eine Minderheitsregierung von SPD und Bündnis 90/Die Grünen zu bilden. Rot-Grün werden nun regierbare Verhältnisse schaffen.

Seit dem Ende der Sondierungsverhandlungen ist rund eine Woche vergangen. Die CDU hat sich seitdem erkennbar nicht bewegt. Im Gegenteil: Durch Lügen und Indiskretionen wurde das Klima zusätzlich belastet. Das zeigt: Eine neue politische Kultur ist mit der CDU in NRW derzeit nicht möglich. Ich habe daher dem Landesvorstand der NRWSPD vorgeschlagen, mit den Grünen unverzüglich Verhandlungen über die Bildung einer Minderheitsregierung aufzunehmen."