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Die SPD will in der kommenden Woche (28. Februar bis 2. März 2011) den Alltag in Krankenhäusern und Altenheimen, in Pflegeeinrichtungen und Sozialstationen in den Mittelpunkt ihrer Arbeit stellen. Wir wollen aber nicht einen weiteren Kongress, eine weitere Anhörung von Lobbyisten der einen oder anderen Seite veranstalten. Sondern wir wollen mit den wirklichen Experten ins Gespräch kommen: Den Menschen, die in den Bereichen Pflege und Gesundheit arbeiten, die dort betreut werden, oder die dort
Angehörige haben.

In der kommenden Woche werden rund 200 SPD-Abgeordnete aus dem Bundestag und den Landtagen sowie weitere Mandatsträger in ihrem Wahlkreis einen Tag lang in einem Krankenhaus oder einer Pflegeeinrichtung mitarbeiten. Sie tun das ohne Kamerateams und Fotografen – aber sie werden im Anschluss in öffentlichen Veranstaltungen mit Ärzten und Pflegern, Patienten und Angehörigen ihre Erfahrungen diskutieren.

Allen Beteiligten ist klar: Im Rahmen der Praxistage kann man nur einen kleinen, punktuellen Einblick in die Arbeit in den Einrichtungen gewinnen. Aber man kommt ins Gespräch. Wir wollen zuhören. Die Erfahrungen der Praxistage werden aber einfließen in das Konzept der Bürgerversicherung, das im April detailliert vorgestellt werden soll."

Die von Schwarz-Gelb neu eingeführte Regelbedarfsstufe 3 sieht vor, dass erwachsene Hilfebedürftige, die mit anderen Erwachsenen zusammenleben, auch dann nicht den vollen Regelsatz bekommen, wenn sie mit diesen keine Bedarfsgemeinschaft bilden. Konkret betroffen von der Regelung sind Menschen, die womöglich gerade aufgrund ihrer Behinderung bei ihren Eltern oder in einer Wohngemeinschaft leben. Sie bekommen nicht den vollen Regelsatz, sondern nur noch 80 Prozent. Das sind 68 Euro weniger als bisher.

Im Vermittlungsausschuss hat man sich zwar auf eine wohlklingende Protokollnotiz verständigt: ‚Der Regelsatz für die Regelbedarfsstufe 3 wird mit dem Ziel, Menschen mit Behinderungen ab dem 25. Lebensjahr den vollen Regelsatz zu ermöglichen, überprüft.‘ Diese Erklärung ist jedoch nichts wert, da es keinerlei Terminfestlegung dafür gibt. Inzwischen deutet sich an, dass die Überprüfung erst mit der nächsten Einkommens- und Verbrauchsstichprobe erfolgen soll, also erst in mehreren Jahren. Im Klartext bedeutet diese Notiz: Schwarz-Gelb und die SPD verzichten bewusst darauf, die Verschlechterung im Gesetz zu streichen. Damit bekommen bedürftige Behinderte ein Fünftel gestrichen.

Dass der gesamte Hartz IV-Kompromiss eine Farce ist, die vor dem Bundesverfassungsgericht keine Chance haben wird, zeigen im Übrigen schon Medienberichte über Berechnungen des Stromvergleichsportals check24.de, nach denen die realen Stromkosten auch nach der Regelsatzerhöhung um bis zu 35 Prozent über dem dafür vorgesehenen Satz liegen werden. Die Betroffenen werden dadurch gezwungen sein, Geld für die Begleichung ihrer Stromrechnung auszugeben, dass ihnen dann anderer Stelle schmerzlich fehlen wird. Ihre Stromkosten senken können sie nicht, weil sie sich eine stromsparende Waschmaschine oder einen stromsparenden Kühlschrank einfach nicht leisten können.“