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Giftmüllskandal in Sachsen: Behörden versagen bei Anlagenüberwachung
von polis am 03.03.2011 14:36
Giftmüllskandal in Sachsen: Behörden versagen bei Anlagenüberwachung
Berlin (rdp/ots) - Sächsischer Umweltminister Kupfer bestätigt fehlende Nachweise zur ordnungsgemäßen Verarbeitung sehr giftiger Schlacken in der Abfallbehandlungsanlage S.D.R. Biotec - Mehr als 68.000 Tonnen sehr giftige, schwermetallhaltige Abfälle wurden ohne Nachweise behandelt - Deutsche Umwelthilfe erhebt schwere Vorwürfe gegen seit Jahren untätige sächsische Behörden - Landratsamt Nordsachsen ignorierte und verharmloste Hinweise auf Verstöße
Die sächsische Staatsregierung bestätigt die seit Jahren von der Deutschen Umwelthilfe e. V. (DUH) geäußerte Kritik an der skandalösen "Wegguck-Mentalität" der sächsischen Umweltbehörden bei der Anlagenüberwachung. Der sächsische Umweltminister Frank Kupfer musste im Rahmen einer parlamentarischen Anfrage fehlende Nachweise des Abfallentsorgers S.D.R. Biotec Verfahrenstechnik GmbH (S.D.R. Biotec) zur ordnungsgemäßen Verarbeitung sehr giftiger Abfälle aus der Metallindustrie bestätigen. Konkret geht es um Schlacken mit der Abfallschlüsselnummer 10 04 01, die aufgrund der sehr giftigen Schwermetalle Arsen, Quecksilber und Cadmium als gefährlicher Abfall gelten. In der Abfallbehandlungsanlage im sächsischen Pohritzsch sollen solche gefährlichen Abfälle angeblich in stabilisierte und damit ungefährliche Abfälle umgewandelt werden (Abfallschlüssel 19 03 05). Für giftige Schlacken mit der Abfallschlüsselnummer 10 04 01 liegen, laut dem Landratsamt Nordsachsen, jedoch überhaupt keine Nachweise zur ordnungsgemäßen Entsorgung vor. Inzwischen hat das Landratsamt Nordsachsen der S.D.R. Biotec die Annahme solcher giftigen Schlacken mit dem Ziel der Stabilisierung sogar verboten. Trotzdem hat die Fa. S.D.R. Biotec seit 2005 insgesamt über 68.000 Tonnen hochgiftiger Schlacken mit der Abfallschlüsselnummer 10 04 01 zur Stabilisierung angenommen. "Es ist ein Skandal, dass die sächsischen Behörden der S.D.R. Biotec die vermeintliche Umwandlung hochgiftiger Schlacken aus der Bleimetallurgie in ungefährliche Abfälle jahrelang ohne Einschränkungen erlaubten und plötzlich feststellen, dass keine Nachweise zu deren erfolgreicher Behandlung vorliegen und die Technologie nicht funktioniert", kritisierte der DUH-Bundesgeschäftsführer Jürgen Resch. Die DUH forderte Umweltminister Kupfer dazu auf, umgehend zu klären, was mit den vermutlich nicht stabilisierten sehr giftigen Schlacken aus der Metallverarbeitung passiert ist und wo diese abgelagert wurden.
Inzwischen bestehen laut dem Landratsamt Nordsachsen Zweifel an der ordnungsgemäßen Entsorgung aller Outputmaterialien der S.D.R. Biotec. Das Landratsamt geht dabei von der Übertragbarkeit des physikalischen und chemischen Verhaltens behandelter sehr giftiger Schlacken auch auf andere Outputmaterialien der Abfallbehandlungsanlage aus. Trotz der von den Behörden geäußerten Zweifel verarbeitet die Abfallbehandlungsanlage weiterhin täglich hunderte Tonnen giftigen Abfalls. "Den Behörden liegen für sehr giftige, schwermetallhaltige Schlacken mit dem Abfallschlüssel 10 04 01 keine Nachweise für die Verarbeitung zu stabilisierten Abfällen vor. Es kann nicht ausgeschlossen werden, dass in der Anlage auch andere sehr giftige Abfälle, die z.B. Schwermetalle wie Arsen, Quecksilber und Cadmium enthalten, nicht stabilisiert werden können" erklärte Maria Elander, Leiterin des Bereiches Kreislaufwirtschaft der DUH.
Bei der Ablagerung von Outputmaterialien der S.D.R. Biotec kam es auf insgesamt sechs Deponien in Sachsen und Sachsen-Anhalt zu zahlreichen Unregelmäßigkeiten in Form von Zurückweisungen und Lieferstopps. Häufig stimmten die von der S.D.R. Biotec angegebenen Deklarationswerte nicht mit den Werten der Eingangsanalysen auf den Deponien überein. Der angeblich ungefährliche Abfall stellte sich in diesen Fällen als noch gefährlich heraus. Es wurden auch Annahmegrenzwerte für Schwermetalle und toxische organische Stoffe überschritten. Der Betreiber der Deponie Weißer Weg beendete nach Unregelmäßigkeiten die Annahme solcher Outputmaterialien der S.D.R. Biotec. "Falsch deklarierte Abfälle oder überschrittene Annahmegrenzwerte von Outputmaterialien der S.D.R. Biotec scheinen bei der Ablagerung auf Deponien keine Ausnahme zu sein. Dies deckt sich mit den vom Landratsamt Nordsachsen geäußerten Zweifeln an der ordnungsgemäßen Entsorgung aller Outputmaterialien der S.D.R. Biotec und vergrößert das Fragezeichen hinter der dort verwendeten Abfallbehandlungstechnologie" sagte Maria Elander.
In der Beantwortung einer kleinen Anfrage im Landtag teilte der sächsische Umweltminister Frank Kupfer auch mit, dass den Behörden keine Angaben über Menge und Art der Zuschlagstoffe bei der chemischen Behandlung gefährlicher Abfälle durch die S.D.R. Biotec vorliegen würden. Die Verwendung der Zuschlagstoffe sei ein Betriebsgeheimnis. "Die Abfallbehandlungsanlage S.D.R. Biotec ist für die sächsischen Behörden eine Art Black Box, in welche giftige Abfälle hinein gehen und wie durch ein Wunder als nicht gefährliche Abfälle heraus kommen. Dabei sind für eine hinreichende Kontrolle der Anlage Kenntnisse über den Einsatz der Zuschlagschlagstoffe unerlässlich. Die Behörden müssen endlich die Vorgänge um den Skandalbetrieb S.D.R. Biotec grundsätzlich überprüfen und bis auf weiteres den Betrieb untersagen" sagte Jürgen Resch. "Es stelle sich die Frage, wie ernst die Kontrollbehörden vor Ort ihre Arbeit wirklich nehmen und ob der sächsische Umweltminister Frank Kupfer seine Behörden überhaupt im Griff hat - oder ob er deren Wegguck-Mentalität billigend in Kauf nimmt".
Die DUH fordert im Sinne des Umweltschutzes und des Vorsorgeprinzips die sächsischen Behörden auf, der S.D.R. Biotec mit sofortiger Wirkung die Annahme von sehr giftigen Abfällen mit dem Ziel der Stabilisierung (AVV 19 03 05) zu untersagen. Zudem müssen personelle Konsequenzen aus der geradezu fahrlässigen Kontrolle der Abfallbehandlungsanlage in Pohritzsch gezogen werden.
AntwortenBayreuther Kommissionsmitglied spricht bei Guttenberg-Arbeit von Täuschung im rechtlichen Sinne
von polis am 03.03.2011 14:31
stern: Bayreuther Kommissionsmitglied spricht bei Guttenberg-Arbeit von Täuschung im rechtlichen Sinne
Hamburg/Berlin (rdp/ots) - Die Plagiatsaffäre von Karl-Theodor zu Guttenberg wird nach seinem Rücktritt als Bundesverteidigungsminister offenbar ein juristisches Nachspiel haben. Wie das Hamburger Magazin stern berichtet, wird die Kommission der Universität Bayreuth zur "Selbstkontrolle in der Wissenschaft" bestätigen, dass Guttenberg beim Verfassen seiner Doktorarbeit getäuscht hat.
"Was Guttenberg gemacht hat, ist Täuschung im Sinne dessen, was die Verwaltungsgerichte bislang geurteilt haben", sagte ein Mitglied der Kommission dem stern. Oliver Lepsius habe "völlig recht". Der Bayreuther Jurist Lepsius hatte gesagt, die Universität sei "einem Betrüger aufgesessen". In zwei Wochen will die Kommission ihren Abschlussbericht veröffentlichen. Sie gibt dann auch einen Überblick über mögliche straf- und zivilrechtliche Konsequenzen. Bisher liegen bei der Staatsanwaltschaft Hof rund 80 Anzeigen gegen Guttenberg vor, überwiegend wegen Verstößen gegen das Urheberrecht. Sie will das Ergebnis der Kommission in ihrem weiteren Vorgehen berücksichtigen.
Mütter schützen Mädchen vor genitaler Verstümmelung
von polis am 03.03.2011 14:21
100. Weltfrauentag am 8. März 2011
Nicht mit meiner Tochter!
Mütter schützen Mädchen vor genitaler Verstümmelung
Hamburg/Rausdorf/berlin (rdp/ots) - Sie hörte es in der Moschee: Beschneidung von Mädchen ist eine Sünde gegen Gottes Schöpfung. Diese Botschaft, vorgelesen aus Rüdiger Nehbergs Goldenem Buch, krempelte ihr ganzes Leben um. Marijam, Beschneiderin in der Wüste Äthiopiens, traf einen Entschluss: kein Mädchen aus ihrer Umgebung soll mehr das Messer spüren. Zum Lobe Gottes. Seitdem überzeugt sie Mütter neugeborener Mädchen, diese nicht zur Beschneidung zu geben.
Zwischenzeitlich hat sie Hunderte von Mädchen vor dem grausamen Brauch bewahrt. Andere Beschneiderinnen schlossen sich ihrem Beispiel an - eine Kooperative entstand, und täglich werden durch sie Mädchen gerettet.
50.000 Exemplare "Das Goldene Buch" werden zurzeit an äthiopische Moscheen ausgeliefert. Das besondere Buch haben die Menschenrechtsaktivisten Rüdiger und Annette Nehberg mit ihrer Organisation TARGET in Kooperation mit der Azhar zu Kairo (geistiges Zentrum des sunnitischen Islam) erarbeitet. Darin ist die 2006 von TARGET initiierte Internationale Gelehrtenkonferenz zum Thema FGM in der Azhar dokumentiert. Höchste Oulemas ächteten den Brauch als ein Verbrechen wider höchste Werte des Islam. Das Buch ist eine Argumentationshilfe für Imame und soll als Predigtgrundlage dienen. Ägyptens Großmufti Prof. Ali Gom'a schrieb das Geleitwort. "Das Goldene Buch" ist Hoffnung für die Mädchen Afrikas. Es wird von TARGET finanziert und kostenlos vor Ort an die Imame ausgegeben. Der Zentralrat der Muslime Äthiopiens schloss sich dem Beschluss an und gestattet die Verteilung.
"Es ist kaum zu glauben, mit welcher tiefen Überzeugung die ehemaligen Verstümmlerinnen die Mädchen schützen. Sie sind zu wahren Löwinnen geworden", freut sich Rüdiger Nehberg.
Seit dem Jahre 2000 kämpfen er und seine Frau Annette mit ihrer Menschenrechtsorganisation TARGET für ein Ende der Weiblichen Genitalverstümmelung. Als Partner kamen für sie nur hohe Geistliche des Islam infrage. Denn über 80 % der 150 Millionen Betroffenen sind Muslimas. Deshalb sehen sie im Bündnis mit den islamischen Religionsführern die einzig schnelle Chance, den "größten Bürgerkrieg aller Zeiten - eine ganze Gesellschaft gegen die Frauen" - wie Rüdiger Nehberg sagt, zu beenden.
Weibliche Genitalverstümmelung (FGM) wird in 35 Ländern der Welt praktiziert. Täglich werden 8000 Mädchen verstümmelt (UNO).
Angriff auf US-Soldaten: Verdacht auf islamistischen Hintergrund
von polis am 03.03.2011 14:13
Angriff auf US-Soldaten: Verdacht auf islamistischen Hintergrund
Berlin (rdp/ots) - Nach dem tödlichen Angriff auf US-Soldaten am Flughafen Frankfurt/Main verstärkt sich nach Informationen des "Tagesspiegel" (Donnerstags-Ausgabe) der Verdacht auf ein islamistisches Motiv. Der Täter Arif U. sei auf seiner Facebook-Seite mit Freunden verlinkt, die dem islamistischen Spektrum zuzurechnen sind, hieß es in Sicherheitskreisen. Außerdem nähmen die Hinweise zu, dass der Kosovo-Albaner bei der Tat islamistische Parolen sowie "Allahu akbar" (Gott ist groß") gerufen hat. Die Tat sehe nach einem gezielten Angriff auf Amerikaner aus, sagten Sicherheitsexperten dem Tagesspiegel.
Fluchtwege öffnen, Hilfen aufstocken
von polis am 03.03.2011 14:02
Fluchtwege öffnen, Hilfen aufstocken
Roth
Berlin (rdp). Zur Situation in Libyen erklärt Claudia Roth, Bundesvorsitzende von
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:
Während das untergehende Regime des Despoten Gaddafi mit Hilfe von
bezahlten Milizen das Land in einen Bürgerkrieg hineinreißt, leiden
hunderttausende Flüchtlinge an den Grenzen zu Tunesien und Ägypten unter
schrecklichen Bedingungen. Vor allem Arbeitsmigranten aus anderen
Ländern versuchen, der Gewalt in Libyen zu entkommen.
Die Europäische Union muss sich diesem Problem in ihrer Nachbarschaft
konsequenter stellen als bisher. Das Aufstocken der Nothilfe ist ein
erster richtiger Schritt, doch jetzt muss es darum gehen, die
unmittelbare Hilfe vor Ort noch schneller zu den Menschen an den Grenzen
zu bringen. Die EU und auch die UN müssen dafür sorgen, dass die
Fluchtwege zu Wasser, zu Lande und in der Luft für die Menschen offen
stehen, die sich in den Nachbarländern in Sicherheit bringen wollen.
Gleichzeitig müssen die Hilfen für die aufnehmenden Länder Tunesien und
Ägypten aufgestockt werden, um die Situation in den Flüchtlingslagern an
den Grenzen zu Libyen zu verbessern.
Die Nachbarländer Libyens sind auch aufgrund ihrer eigenen
Umbruchsituation mit der Not der Flüchtlinge völlig überfordert. Hier
muss die EU schnell und unbürokratisch helfen und die zynische
Flüchtlingsabwehrpolitik gegenüber Nordafrika sofort stoppen. Durch eine
solidarische Aufteilung der notleidenden Menschen auf die europäischen
Staaten kann der Region geholfen werden.
Völlig unklar ist auch die Lage von tausenden Transitflüchtlingen, die
aus anderen afrikanischen Staaten nach Libyen gekommen sind oder im
Rahmen der bestehenden Rücknahmeabkommen von den europäischen Staaten
wieder nach Nordafrika zurückgeschickt wurden. Die EU muss hier sofort
auf eine humanitäre und solidarische Lösung zwischen den
Mitgliedsstaaten drängen und mit einem Resettlement-Programm für Schutz
und Aufnahme dieser Flüchtlinge sorgen.“
Re: Ich traue den Deutschen nicht wirklich – etwas über das Internet
von Alter_Sack am 03.03.2011 12:17Ich habe mich selbst seit Tagen in solche "Diskussionen" eingeklinkt. Es hat keinen Sinn, diesen Leuten mit der Wahrheit und belegten Fakten zu kontern. Diese werden völlig ausgeblendet, es wird ständig mit den gleichen Phrasen agiert. Man kommt sich vor, als wenn man unter gehirngewaschene Sektenmitglieder gekommen ist, als wenn diese Leute Opfer einer Massenpsychose geworden sind.
Ich traue den Deutschen nicht wirklich – etwas über das Internet
von redaktion am 03.03.2011 10:12
Ich traue den Deutschen nicht wirklich – etwas über das Internet
von polis-Gastautor Ulrich Kasparick
Vielleicht bin ich ja geschädigt. Hab mich mein mein ganzes waches politisches Leben lang mit dem Nationalsozialismus, seinen Ursachen und Folgen auseinander gesetzt. Ich hab meine Abschlussarbeit an der Universität darüber geschrieben, mit sehr vielen Zeitzeugen gesprochen, unzählige Studien und Bücher dazu gelesen und ausgewertet.
Vielleicht hör ich ja deshalb schon das Gras wachsen. Aber vielleicht ist das auch gut so.
Der Lügenbaron ist also zurückgetreten. Die Kanzlerin beschimpft nun also weiter die Wissenschaft, die den Baron im wesentlichen zu Fall gebracht hat und meint, sie müsse sich „von niemandem“ Recht und Anstand beibringen lassen. Das sagt etwas. Über sie.
Das Kabinett ist umgebildet. Die Sache scheint erledigt.
Und doch macht sich der Eindruck breit, daß die Bevölkerung „der Politik“ schon lange nicht mehr traut.
Im Internet hat sich in einer solchen instabilen Situation innerhalb von zwei Tagen eine „Bewegung“ etabliert.
„Gegen die Jagd auf Dr. Karl-Theodor zu Guttenberg“ heißt die eine Plattform, die andere „Wir wollen Guttenberg zurück“.
Zusammen haben sie etwa 700.000 „Fans“. Das sind nicht alles echte Fans, sehr viele davon sind schlicht gekauft. Dennoch: da ist eine „Masse“ in Bewegung. Canetti hat darüber geschrieben.
Da gibt es also Leute mit Geld, die die Seiten pushen.
Und ich beobachte, daß die Seiten wachsen. Wie die Lemminge tragen sich immer mehr Menschen dort als „Fans“ ein – die hohe Zahl führt zu medialem Echo in den Prinmedien. Der „stern“ hat berichtet, die taz und andere Zeitungen auch. Wir kennen das aus zurückliegenden Kampagnen im Internet: es gibt eine wechselseitige Verstärkung der online- und der print-Medien. Je höher die Zahl der „Fans“ ist, um so größer ist die Wahrscheinlichkeit, daß print und tv berichten. Und: sobald die berichten, steigt die Zahl der „Fans“.
Nun habe ich mir die Seiten einmal genauer angeschaut und finde, daß darauf rechtsradikale Propaganda getrieben wird. Da gibt es links, die heißen „Wir wollen Hitler wieder haben“. Da gibt es postins die heißen unter Bezug auf Guttenberg: „der begabteste Politiker seit Hitler ist zurückgetreten“ etc. pp.
Das ist nicht mehr lustig.
Wer sich in eine Debatte mit diesen „Fans“ begibt, wird aggressiv angegangen. Auf diesen Seiten geht es nicht um das Argumentieren. Deshalb ist der Versuch von Tissy Bruns im „Tagesspiegel“ zwar ehrenwert, aber vergeblich. Denn es geht gerade nicht um das Argument.
Es geht lediglich darum, eine möglichst große Masse zu erzeugen, um damit die mediale Aufmerksamkeit zu steigern.
Und es geht darum, auf diesen großen Seiten kostenlose Werbung für die Neue Rechte zu platzieren.
Das Internet wird zum Steigbügel für Nazis.
Nun versuchen zwar einige andere, eine eigene Gruppe „Wir sind gegen eine Rückkehr von Guttenberg“ zu etablieren. Das ist aller Ehren wert. Und es beginnt der „Kampf um Mehrheiten“.
Wer die meisten „Fans“ hat, so die Überlegung, der hat Recht.
Weit gefehlt.
Denn es geht der Neuen Rechten nicht um das Argument.
Es geht ihr um die Macht.
Die in der Bevölkerung tief verwurzelte Politikerverdrossenheit wird instrumentalisiert.
Gegen „die Politiker“ sind sie alle. Das ist mehrheitsfähig. Und auf dieses Holzpferd setzen die Rechten. Es ist ein Trojanisches Pferd.
Insofern hat Norbert Lammert Recht: das Verhalten von Guttenberg ist ein „Sargnagel für die Demokratie.“
Aus der Schweiz kommen besorgte Stimmen. Da werden Vergleiche angestellt zwischen dem Erstarken der Nazis mit Hitler und dem Rückhalt in der Bevölkerung, den zu Guttenberg hat.
Beides „verkrachte Intellektuelle“, der eine als „Weltkriegsgefreiter“ verhöhnt, der andere als „Betrüger“ entlarvt – und doch folgen ihnen die Massen.
Beide geübt im Verdrehen der Argumente: Schuld hat nicht der Täter, sondern der Ankläger.
Beide geübt im Umgang mit den Medien.
Denn: da gibt es mächtige Zeitungen und da gibt es Leute mit Geld, die sie stützen.
Man kauft sich das Volk. Man kauft „Fans“. Und erzeugt so mediale Aufmerksamkeit. Wir wissen aus den Anfängen der Naziherrschaft, daß die Verquickung von Medien, Geld und Beziehungen maßgeblich war für den Aufstieg des Verführers.
Die Deutschen haben „an ihn geglaubt„.
Wörtlich kann man in diesen Tagen Ähnliches über die deutsche Bevölkerung und zu Guttenberg lesen.
Manche sind der Ansicht, daß die beiden zitierten facebook-Seiten eigentlich eine bittere Satire seien.
Für mich ist das nicht so.
Ich halte diese Seiten für gefährlich. Und ich halte auch Guttenberg für politisch gefährlich, denn er ist in der Lage, die Bevölkerung zu verführen. Er ist ein Blender. Die Umfragen zeigen es.
Und ich traue diesen Deutschen nicht wirklich über den Weg.
Denn wir haben es nicht nur einmal erlebt, daß die Mehrheit den Verführern gefolgt ist – gegen jedes Argument.
Das Internet ist neutral.
Es gibt nur die Möglichkeit, daß sich Menschen miteinander verknüpfen. Aber durch diese Möglichkeit der blitzschnellen Verknüpfung wird es zu einem politischen Instrument.
Nicht zuletzt der Aufstand der Akademiker (wann hat es das gegeben, daß innerhalb kürzester Zeit Tausende von Professoren öffentlich protestieren?), der mit Hilfe des Internets organisiert wurde, hat den Baron auf sein Schloß zurück geschickt.
Vorerst.
Denn heute schon sind die Stimmen unüberhörbar, die eine Wiederkehr wünschen.
Ich gehöre nicht zu ihnen.
Denn ich traue den Deutschen nicht wirklich.
Weil ich die Kraft des Internets kenne. Es ist ja gerade in diesen Tagen, an denen sich die „Internetgemeinde“ feiert, sie habe ganze Regierungen z.B. in Nordafrika gestürzt.
Wehe, wenn diese Macht den Falschen in die Hände fällt.
Nichts wäre mir lieber, als wenn ich mich irren würde.
Guttenbergs Rücktritt: DJV weist Kritik an Medien zurück
von redaktion am 03.03.2011 09:09
Guttenbergs Rücktritt: DJV weist Kritik an Medien zurück
Berlin (rdp). Der Deutsche Journalisten-Verband hat die Kritik des zurückgetretenen Bundesverteidigungsministers Karl-Theodor zu Guttenberg an der Medienberichterstattung über seine Plagiatsaffäre zurückgewiesen. In seiner Begründung des Rücktritts hatte zu Guttenberg kritisiert, dass es in den Medien nur noch um seine Person und seine Doktorarbeit, nicht aber um getötete Soldaten in Afghanistan gegangen sei. Wörtlich hatte er hinzugefügt: „Wenn es auf dem Rücken der Soldaten nur noch um meine Person gehen soll, kann ich das nicht mehr verantworten.“
„Den Medien die Schuld für sein Fehlverhalten in die Schuhe schieben zu wollen ist perfide“, sagte DJV-Bundesvorsitzender Michael Konken. Es gebe keinen Zusammenhang zwischen der Plagiatsaffäre und getöteten Bundeswehrsoldaten. „Die Berichterstattung der Medien über die Doktorarbeit von Herrn zu Guttenberg war notwendig und unverzichtbar. Hier ging es um nichts weniger als die Glaubwürdigkeit eines Ministers, der eines der wichtigsten Ressorts leitete. Ob er die Öffentlichkeit hinters Licht geführt hat, ist daher alles andere als eine Privatsache.“ Konken betonte, die Journalistinnen und Journalisten, die über Guttenberg und die Plagiatsaffäre berichteten, hätten sich nichts vorzuwerfen.
Die Karawane zieht weiter - polis-Presseschau
von redaktion am 03.03.2011 08:51
Presseschau vom 03.03.2011
Noch-Innenminister Thomas de Maizière (CDU) wird heute als Verteidigungsminister
vereidigt und damit Nachfolger von Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU).
Die Karawane zieht weiter
Mit einer Kabinettsumbildung will Bundeskanzlerin Merkel den Abgang zu Guttenbergs kompensieren. Der Innenminister, de Maizière , wechselt ins Verteidigungsministerium, der CSU-Politiker Friedrich wird dessen Nachfolger im Innenministerium. Die Kanzlerin selbst schaltet auf Normalbetrieb.
Fr-online.de
Guttenbergs Nachfolger de Maizière: Die Kanzlerin und der Gegenentwurf
… Es ist 15.03 Uhr am Mittwochnachmittag, als Merkel verkündet, dass Thomas de Maizière (CDU) neuer Verteidigungsminister wird. Und dass Hans-Peter Friedrich, bislang Chef der CSU-Landesgruppe im Bundestag, De Maizière als Innenminister beerbt. „Das ist richtig, gut und hilfreich“, sagt die Kanzlerin und lächelt wieder, als brauche es dieses Lächeln, um ihrer Aussage ein wenig mehr Gehalt zu verleihen. …
faz.net
„Öffentlich in den Rücken gefallen“
Zwei Tage nach dem Rücktritt von Guttenberg hat der CSU-Vorsitzende Seehofer Bundestagspräsident Lammert und Bildungsministerin Annette Schavan scharf kritisiert. Die beiden CDU-Politiker seien dem Verteidigungsminister in den Rücken gefallen, das werde ein Nachspiel haben. …
spiegel.de
Plötzlich Minister
Nur wenigen Deutschen ist der bisherige CSU-Landesgruppenchef Hans-Peter Friedrich ein Begriff, nun soll er für ihre Sicherheit sorgen. So viel ist klar: Der zurückhaltende Politiker wird das Amt des Innenministers anders interpretieren als mancher Hardliner unter seinen Vorgängern.
taz.de
Die doppelte Kanzlerin
… Die Kanzlerin tritt am Mittwoch um 15 Uhr im Kanzleramt recht entspannt vor die Presse. Die Berufung der beiden Minister zeige "schnelle Handlungsfähigkeit", sagt sie selbstzufrieden. An Friedrich schätze sie dessen Orientierung auf die Sache. Sie versucht so den Eindruck zu zerstreuen, die Besetzung sei als Rechtsschwenk zu deuten. An de Maizière lobt sie dessen "brillante Intelligenz" und dass er "Politik auf der Grundlage fester Werte betreibt". Das mag ein erster kleiner Seitenhieb auf Guttenberg sein. ...
Foto: fr-onine.de/afp
Schwedischer Regierungschef: Kein politischer Druck auf Assange
von phantadu am 02.03.2011 09:41Reinfeldt weicht Frage nach möglicher Auslieferung an USA aus
Der schwedische Regierungschef Reinfeldt ist Vorwürfen entgegengetreten, die in Schweden laufenden Ermittlungen gegen Wikileaks-Gründer Julian Assange seien politisch motiviert. Auf die Frage, ob Assange damit rechnen müsse, dass ihm am Ende in den USA der Prozess gemacht werde, sagte er dem "Hamburger Abendblatt", dass es "keinerlei politischen Einfluss auf das schwedische Rechtssystem gibt."
Auslieferung beschlossen - Mehr dazu: standard.at