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Mit E10 gegen Gaddafi - polis-Presseschau
von redaktion am 09.03.2011 08:58
Presseschau vom 09.03.2011
Irritationen und Ärger über den Kraftstoff E10 reißen nicht ab.
Mit E10 gegen Gaddafi
Darauf muss man erst mal kommen. Bundesumweltminister Röttgen hält das Festhalten am Bio-Sprit für eine Möglichkeit, Gaddafi das Handwerk zu legen. Jedenfalls hält die Regierung auch weiterhin am umstrittenen E10-Projekt fest. Gegen massive Skepsis und Verweigerung der Verbraucher.
fr-online.de
Benzin-Gipfel: Berlin drückt E10 durch
… Röttgen erinnerte in diesem Zusammenhang an das harte Vorgehen von Libyens Staatschefs Gaddafi gegen die Aufständischen in seinem Land und rief die Frage auf, ob Deutschland dauerhaft weiter Öl von Leuten wie Gaddafi kaufen wolle. …
faz.net
„Regierung ist vor den Ölkonzernen eingeknickt“
Der Bundesverband Biogene und Regenerative Kraft- und Treibstoffe (BBK) vertritt die Interessen von rund 250 Unternehmen. Verbandspräsident Peter Schrum hält nichts vom neuen E10. Beimischung sei grundsätzlich der falsche Weg, sagt er. …
spiegel.de
Kritiker verreißen laschen E10-Kompromiss
Der Benzingipfel ist gelaufen, die Kritik am E10-Chaos tobt weiter. Verbraucherschützer sehen die Konsumenten verschaukelt, wollen Autobauer in die Pflicht nehmen - der ADAC fordert eine Preissenkung auf Super Plus. Grollen gibt es selbst bei Politikern von Union und FDP. …
taz.de
Die Ökotricks der Autobauer
… Michael Müller, jetzt Chef des Umweltverbandes "Naturfreunde" und zu Zeiten des E10-Deals parlamentarischer Staatssekretär im SPD-Umweltministerium unter Sigmar Gabriel, nennt E10 "eine Geschichte der Tricks und Täuschungen". Die Beimischung ziele "nicht auf den Klimaschutz, sondern hat viel zu tun mit der Weigerung der Autoindustrie, sich für mehr Klimaschutz zu engagieren". ...
Foto: taz.de/dpa
Antworten
Haderthauer fordert muslimische Mitbürger auf, sich zum christlich geprägten Werte- und Rechtssystem in Deutschland zu bekennen
von polis am 08.03.2011 18:51
Haderthauer fordert muslimische Mitbürger auf, sich zum christlich geprägten Werte- und Rechtssystem in Deutschland zu bekennen
Haderthauer
Leipzig/Berlin (rdp/ots) - Bayerns Sozialministerin Christine Haderthauer (CSU) hat die muslimischen Mitbürger in Deutschland aufgefordert, sich auf die vom Christentum geprägte deutsche Werte- und Rechtsordnung einzulassen. In einem Interview mit der "Leipziger Volkszeitung" (Mittwoch-Ausgabe) sagte Haderthauer: "Unsere muslimischen Mitbürger haben sich bewusst für ein Leben in Deutschland entschieden. Das ist eine Entscheidung für unsere Rechts- und Gesellschaftsordnung, für unsere Werte, die von Christentum und Aufklärung geprägt sind, für unser Prinzip des Aufstiegs durch Bildung und Leistung, für Gleichberechtigung, Toleranz und Solidarität durch ein starkes soziales Netz." Die meisten muslimischen Mitbürger seien zu wichtigen Leistungsträgern geworden, fast die Hälfte habe die deutsche Staatsangehörigkeit. "Wer bei uns lebt, muss auch zukünftig akzeptieren, dass unsere Gesellschafts- und Werteordnung nicht vom Islam geprägt ist", sagte Haderthauer.
Mit Blick auf den Internationalen Frauentag und die Lage der Frauen in der CSU-Hierarchie zeigte sich Frau Haderthauer zufrieden mit der Hierarchieentwicklung unter Parteichef Horst Seehofer. "Der Erfolg der CSU beruht darauf, dass die besten Frauen und Männer sie politisch prägen." Daran habe sich auch nach dem Ämterverzicht von Karl-Theodor zu Guttenberg nichts geändert. "Unser Parteivorsitzender hat auch deshalb in den letzten Jahren eine Reihe von jüngeren Frauen und Männern in wichtige Positionen gebracht. Unsere parteiinterne Frauenquote wird dazu beitragen, das Potential jüngerer Frauen für die CSU noch besser zu nutzen", zeigte sich Frau Haderthauer überzeugt.
Neues Deutschland: zum Benzin-Gipfel
von polis am 08.03.2011 18:16
Neues Deutschland: zum Benzin-Gipfel
Berlin (rdp/ots) - Eigentlich hätte sich die Bundesregierung das - von Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) großspurig als »Benzin-Gipfel« angekündigte - Treffen mit den Auto- und Mineralöl-Lobbygruppen schenken können. Dass man mehr E10-Infobroschüren auslegt, hätte man sich auch fernmündlich mitteilen können. Bei den bockigen Autofahrern dürfte die angekündigte PR-Offensive, die wenig mit Aufklärung zu tun hat, die Abwehrhaltung eher noch verstärken. Zumal Äußerungen aus der Autobranche bezüglich der Motorenunverträglichkeit im Raum stehen, die die Verunsicherung noch geschürt haben. Und die ungeklärte Haftungsfrage tut ein Übriges. Das eigentliche Problem ist ein anderes: Bei dem Gipfel ging es einzig um die Frage, wie man das neue Super-Benzin E10 trotz der Unlust der Konsumenten in den Markt drücken kann. Dabei hätte man sich mit den Umweltschützern und deren Kritik auseinandersetzen müssen, dass Biokraftstoffe nicht nur das Problem der Nahrungsmittelknappheit verschärfen, sondern mit ihnen auch der gewünschte Klimaschutzeffekt nicht zu erreichen ist. Die schwarz-gelbe Regierung will keine wirklichen Debatten. Denn diese würden nur das völlige Fehlen zukunftsträchtiger Verkehrskonzepte sichtbar machen, die umweltfreundlich sind und allen eine bezahlbare Mobilität jenseits des Automobilismus sichert. Es geht nicht darum, mittels Biokraftstoffquoten einen Klimaschutz vorzugaukeln, der Auto- und Mineralölindustrie weiter gute Geschäfte beschert. Für Politik, Wirtschaft und Gesellschaft besteht eine völlig andere Notwendigkeit: den Spritverbrauch nachhaltig und massiv zu senken.
Röttgen in der Lobbyfalle
von polis am 08.03.2011 17:10
Röttgen in der Lobbyfalle
Lötzsch
Berlin (rdp). „Die Bundesregierung versteht sich als Lobby der Mineralöl- und Autoindustrie und nicht der Verbraucher“, so Gesine Lötzsch zum Benzin-Gipfel. Die Parteivorsitzende der Partei DIE LINKE weiter:
Die missglückte Einführung von E10 macht deutlich, dass sich Herr Röttgen auf die Mineralöl- und Autolobby verlassen hat, anstatt die Einführung ordentlich im Interesse der Verbraucher zu kontrollieren.
DIE LINKE fordert die Bundesregierung auf, sofort die Mineralöl- und Autolobby in die Verantwortung zu nehmen und die garantierten Vertragsstrafen von der Mineralölindustrie einzutreiben. Gleichzeitig brauchen wir eine grundlegend andere Umwelt- und Mobilitätsstrategie, die den Konflikt mit der Mineralöl- und Autoindustrie nicht scheut."
Arbeitgeber führten Christlichen Gewerkschaften Mitglieder zu
von polis am 08.03.2011 16:02
ZDF-Magazin "Frontal 21": Arbeitgeber führten Christlichen Gewerkschaften Mitglieder zu
Experten: Gewerkschaften vom Gegner finanziert
Verdacht des gewerbsmäßigen Betrugs
Mainz/Berlin (rdp/ots) - Die Artos-Unternehmensgruppe mit Sitz in Dortmund hat den Christlichen Gewerkschaften jahrelang Leiharbeiter als Mitglieder zugeführt - häufig ohne Wissen der Betroffenen. Dem ZDF-Magazin "Frontal 21" (Sendung am Dienstag, 8. März 2011, 21.00 Uhr) liegt eine Mitgliederliste der Christlichen Gewerkschaften mit rund 1500 Leiharbeitern aus dem Ruhrgebiet vor. Bei einer Stichprobe stellten "Frontal 21"-Reporter fest: Von 100 Befragten wussten nur vier von ihrer Mitgliedschaft. "Offensichtlich hat sich das Unternehmen mit den künstlichen Gewerkschaftsmitgliedern den Haustarifvertrag zahlen lassen", urteilte Professor Peter Schüren, Arbeitsrechtler an der Universität Münster, gegenüber "Frontal 21". Die Artos-Unternehmensgruppe ist an mehreren Zeitarbeitsfirmen beteiligt und hat 2004 einen Haustarifvertrag mit den Christlichen Gewerkschaften abgeschlossen, der Dumping-Stundenlöhne von 4,81 Euro ermöglichte.
Außerdem wurde den Leiharbeitern monatlich ein Gewerkschaftsbeitrag vom Lohn abgezogen - auch das war den meisten in der Stichprobe Befragten nicht bekannt. "Das bedeutet, dass die Gewerkschaft Gegner-finanziert ist", so Professor Schüren weiter. "Wenn eine Gewerkschaft Gegner-finanziert ist, ist sie nicht tariffähig."
Nach Aussage mehrerer ehemaliger Mitarbeiter der Artos-Unternehmensgruppe mussten alle Bewerber und Mitarbeiter die Beitrittserklärung zu den Christlichen Gewerkschaften unterschreiben. Die Leiharbeiter hätten bei Einstellung zwölf bis fünfzehn Unterschriften leisten müssen - da sei die Unterschrift unter der Beitrittserklärung oftmals gar nicht aufgefallen. "Wir haben am laufenden Band Beitrittserklärungen produziert", so ein Insider, der anonym bleiben möchte. Zu den Vorwürfen wollte sich die Artos-Unternehmensgruppe nicht äußern.
Nach Einschätzung des Fachanwalts für Strafrecht, Professor Tido Park aus Dortmund, besteht der Verdacht des "gewerbsmäßigen Betrugs" seitens des Zeitarbeitsunternehmens. "Und Gewerkschaftsfunktionäre, die sich wissentlich daran beteiligen, begehen eine Beihilfe zum gewerbsmäßigen Betrug", so Park gegenüber "Frontal 21".
Für die Christlichen Gewerkschaften bestritt Vorstandsmitglied Detlef Lutz gegenüber "Frontal 21" die Vorwürfe: "Wir sind keine Betrüger. Ich bestreite, dass wir Menschen hier als Mitglieder führen oder geführt haben, die davon nichts wussten." Gleichzeitig räumte er ein, dass bei der Artos-Unternehmensgruppe "irgendwas nicht mit rechten Dingen läuft". Deshalb habe man alle von der Artos-Gruppe vermittelten Mitglieder angeschrieben, ob ihnen die Mitgliedschaft bekannt sei. Wie groß die Zahl der Rückmeldungen war und ob Beiträge zurückerstattet wurden, wollte Lutz nicht sagen.
Deutscher Ethikrat legt Stellungnahme zur Präimplantationsdiagnostik vor
von polis am 08.03.2011 14:08
Deutscher Ethikrat legt Stellungnahme zur Präimplantationsdiagnostik vor
Berlin (rdp/ots) - Der Ethikrat stellt darin den Sachstand und die ausschlaggebenden Argumente von Befürwortern und Gegnern einer Zulassung der Präimplantationsdiagnostik (PID) umfassend dar.
Vor dem Hintergrund aktueller technischer und rechtlicher Entwicklungen beschreibt der Ethikrat die derzeitige Praxis und die neuen Möglichkeiten der genetischen Diagnostik an Embryonen. Er geht auf die unterschiedlichen Positionen und Argumente zum Status und Schutz des Embryos ein und diskutiert die wichtigsten sozialethischen Aspekte.
Ausgehend von diesen Überlegungen entwickeln die Ratsmitglieder zwei alternative Vorschläge zu einer gesetzlichen Regelung der PID.
Eine Gruppe von 13 Mitgliedern des Deutschen Ethikrates hält die PID unter bestimmten Einschränkungen für ethisch gerechtfertigt, weil die PID einen Weg eröffnet, einen rechtmäßigen Schwangerschaftsabbruch nach Pränataldiagnostik gemäß medizinischer Indikation zu vermeiden, und auch Paaren eine Chance auf Hilfe bietet, die aus genetischen Gründen wiederholte Fehl- oder Totgeburten erlebt haben. In beiden Fällen sprechen gewichtige Gründe des Gesundheitsschutzes der Frau für die Zulassung der PID.
Voraussetzung für die Durchführung der PID ist ein hohes medizinisches Risiko. Dieses liegt vor,
a) wenn bei den Eltern nachweislich eine erbliche Anlage vorhanden
ist, die bei Vererbung auf das Kind zu einer schweren Krankheit
oder Behinderung führen würde und im Falle ihrer Feststellung
durch pränatale Diagnostik wegen einer Gefährdung der
körperlichen oder seelischen Gesundheit der betreffenden Frau
Anlass für eine medizinische Indikation zum
Schwangerschaftsabbruch wäre,
b) wenn bei den Eltern nachweislich ein hohes Risiko vorhanden
ist, eine Chromosomenstörung oder anderweitige Mutation zu
vererben, die eine extra-uterine Lebensfähigkeit des Embryos
ausschließt oder
c) wenn bei den Eltern nach wiederholten Fehlgeburten oder
vergeblichen Behandlungsversuchen der assistierten Reproduktion
nach eingehender medizinischer Abklärung ein hohes Risiko für
Reifungsstörungen der Keimzellen gegeben ist, sodass ein
Großteil der entstehenden Embryonen extra-uterin nicht
lebensfähig ist.
Unzulässig und gesetzlich zu verbieten ist die Durchführung der PID nach Ansicht dieser Ratsmitglieder hingegen
a) zur Feststellung des Geschlechts eines Embryos, es sei denn,
diese hat das Ziel, die Geburt eines Kindes mit einer
folgenschweren, geschlechtsgebunden vererbten genetischen
Anomalie zu vermeiden,
b) wenn sie mit dem Ziel der Auswahl eines Embryos für die Spende
von Zellen, Geweben, oder Organen für einen anderen Menschen
erfolgen soll,
c) wenn sie ohne eine der oben angeführten Indikationen etwa zur
Vermeidung eines allein wegen des Alters der Frau vermuteten
Risikos von Chromosomenstörungen beim Embryo erfolgen soll und
d) bei spätmanifestierenden Krankheiten.
Die Befürworter einer begrenzten Zulassung der PID empfehlen, dass der Gesetzgeber diese Kriterien festlegt, jedoch keinen Katalog einzelner Krankheiten oder Behinderungen aufstellt, bei denen eine PID infrage kommt.
Sie schlagen außerdem bundeseinheitlich festzulegende Verfahrensregeln für die Durchführung der PID vor. Die Indikationsstellung soll nach Feststellung des genetischen Risikos und Beratung durch einen Humangenetiker, nach ärztlicher Beratung durch einen Reproduktionsmediziner und nach psychosozialer Beratung durch eine nach Schwangerschaftskonfliktgesetz anerkannte Beratungsstelle gemeinsam durch die an der Beratung beteiligten Experten sowie einen Vertreter der IVF-Kommission der Landesärztekammer erfolgen.
Die Befürworter dieses Konzepts wollen mit der begrenzten Zulassung der PID einen Wertungswiderspruch zum bestehenden gesetzlichen Schutzkonzept während der Schwangerschaft vermeiden.
Eine Gruppe von elf Mitgliedern des Ethikrates vertritt die Auffassung, dass die Durchführung der Präimplantationsdiagnostik ethisch nicht gerechtfertigt ist und verboten werden sollte,
- weil der in vitro gezeugte Embryo aufgrund seiner künstlichen
Erzeugung einer besonderen Verantwortung unterliegt, die es
verbietet, ihn zu erzeugen, um ihn im Falle unerwünschter
Eigenschaften zu verwerfen,
- weil der selektive Blick auf die durch gezieltes menschliches
Handeln erzeugten Embryonen und die Bereitschaft zu ihrer
eventuellen Verwerfung die PID grundlegend von der Situation des
Schwangerschaftsabbruchs aufgrund medizinischer Indikation nach
Pränataldiagnostik unterscheidet,
- weil mit der PID eine embryopathische Indikation wieder
eingeführt würde, also die Erlaubnis, menschliches Leben
aufgrund unerwünschter Eigenschaften zu verwerfen, die aus der
Schwangerschaftskonfliktregelung ausdrücklich gestrichen wurde,
- weil gravierende Folgen für den Embryonenschutz absehbar sind,
insbesondere indem eine hohe Anzahl von "überzähligen" Embryonen
entstehen würde, von denen niemand weiß, wie mit ihnen umzugehen
wäre,
- weil eine Begrenzung auf wenige Fallgruppen oder schwere
Erkrankungen nicht einzuhalten ist, vielmehr eine Ausweitung der
Indikationen und Anlässe für die Anwendung der PID absehbar ist,
wie dies auch in anderen Staaten, die die PID zugelassen haben,
bereits erfolgt ist,
- weil die technische Entwicklung chipgestützter Diagnosetechniken
einen breiteren Einsatz der PID für die gleichzeitige Diagnostik
einer Vielzahl von genetischen Abweichungen oder
Krankheitsveranlagungen in absehbarer Zeit wahrscheinlich macht,
- weil sich der Druck auf genetisch belastete Eltern, die sich
keiner PID unterziehen wollen, und auf Menschen mit Behinderung,
insbesondere mit genetisch bedingten Behinderungen, erhöhen
könnte und dies Bemühungen um Integration und Inklusion
zuwiderlaufen würde.
Nach Auffassung der Unterzeichner dieses Votums müssen die Sorgen und Wünsche von genetisch belasteten Paaren ernst genommen werden. Eine Einführung der PID rechtfertigen sie aber nicht. Vielmehr ist eine bessere Beratung und Unterstützung betroffener Paare oder Familien sicherzustellen; ebenso ist zu prüfen, ob ihre Belastung durch den Einsatz anderer Verfahren gemildert werden kann.
In einem Sondervotum spricht sich ein Ratsmitglied dafür aus, die PID zur Identifikation von entwicklungsfähigen Embryonen zu erlauben und dafür eine verbindliche Indikationsliste zu erstellen.
Die Stellungnahme ist unter http://www.ethikrat.org abrufbar.
Noch nicht - polis-Presseschau
von redaktion am 08.03.2011 08:51
Presseschau vom 08.03.2011
Regierungstreue Soldaten und Rebellen liefern sich in Libyen heftige Gefechte.
Noch nicht
Noch wollen die NATO-Staaten ein Eingreifen des Bündnisses in Libyen von einem UN-Beschluss abhängig machen. Pläne zur Errichtung einer Flugverbotszone und auch dem Einsatz von Bodentruppen liegen vor. Währenddessen formieren sich die Aufständischen im Osten des Landes und bieten Gaddafi freien Abzug zum Verlassen des Landes an.
fr-online.de
Libyen: Ruf nach militärischem Eingreifen wird lauter
… In den USA wächst der Druck auf Präsident Barack Obama, in Libyen militärisch einzugreifen. Angesichts der eskalierenden Kämpfe in dem nordafrikanischen Land riefen prominente Senatoren nach der Einrichtung einer Flugverbotszone. Unter ihnen waren der Republikaner John McCain und der Demokrat John Kerry. Kerry, Vorsitzender des auswärtigen Ausschusses, betonte, eine aufwändige Luftraumüberwachung sei dabei nicht der einzige Weg. Man könne auch Flughäfen und Startbahnen bombardieren und so vorübergehend unbrauchbar machen. McCain sprach sich für technische Hilfe und die Ausbildung von Rebelleneinheiten aus. …
faz.net
Soll der Westen in Libyen eingreifen?
… Die Verlegung amerikanischer Kriegsschiffe nach Kreta und die Präsenz der sechsten Flotte mit einem Flugzeugträger im Mittelmeer ist zunächst eine Drohkulisse. Sie soll der politischen Forderung Präsident Obamas nach Rücktritt Gaddafis Nachdruck verleihen, aber auch Eingriffsfähigkeit für den Fall herstellen, „dass die Situation zu einer humanitären Krise führen würde oder dass wehrlose Zivilpersonen in große Gefahr kommen würden“. …
spiegel.de
Gaddafis Gegenspieler raufen sich zusammen
Ein Oberst, ein Anwalt, ein Ex-Minister: Langsam kristallisiert sich heraus, wer in Libyens befreitem Osten das Sagen hat. Das wird auch Zeit - denn die Revolution braucht dringend eine Führungsriege, die im Namen des Volkes über Krieg und Frieden entscheiden kann. …
taz.de
Rebellen bieten Straffreiheit für Gaddafi
… Mit einem Verzicht auf Strafverfolgung wollen die Aufständischen in Libyen Staatschef Muammar al-Gaddafi zur Aufgabe bewegen. "Wenn Gaddafi akzeptiert, das Land zu verlassen, um weiteres Blutvergießen zu vermeiden, würden wir die Forderung aufgeben, dass er vor ein Gericht gestellt werden muss", sagte der Vorsitzende des Nationalrats der Rebellen, Mustafa Abdul Dschalil, in einem Interview mit stern.de am Montag in Bengasi. ...
Foto: fr-online.de/afp
Re: Ich traue den Deutschen nicht wirklich – etwas über das Internet
von Alter_Sack am 07.03.2011 20:24Hier ist noch 'n ganz besonders orgineller Ist Guttenberg ein Nazi-Klon?
Re: Möllenberg: „Rassismus ist kein Kavaliersdelikt!“
von Alter_Sack am 07.03.2011 18:51Man darf es nicht akzeptieren. Nur ist das eigentliche Problem, es aus den Köpfen überhaupt rauszukriegen. Diskutieren bringt wohl in den seltensten Fällen etwas und Argumentieren mit Fakten auch nicht. Die Leute sind in dieser Frage ähnlich wie in den Diskussionen zu Sarrazin oder Guttenberg an einem Punkt angelangt, an dem sie Realitäten und Wahrheiten völlig ausblenden. Mit Vernunft scheint denen in den meisten Fällen nicht mehr beizukommen zu sein.
Möllenberg: „Rassismus ist kein Kavaliersdelikt!“
von polis am 07.03.2011 17:04
Möllenberg: „Rassismus ist kein Kavaliersdelikt!“
Möllenberg
Berlin (rdp). Der Verkaufsboom, den das Buch eines Thilo Sarrazin mit seinem längst mehrfach widerlegten, pseudowissenschaftlichen Behauptungen ausgelöst hat, zeigt, dass nicht nur am äußerst rechten Rand der Gesellschaft große Vorurteile gegen Menschen anderer Hautfarbe, Religion, Sprache und Herkunft schlummern. So sind nach einer Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung (Oktober 2010) über 58 Prozent der Bevölkerung in Deutschland der Meinung, dass für Muslime das Recht auf freie Religionsausübung erheblich eingeschränkt werden soll.
Anlässlich der diesjährigen „Internationalen Wochen gegen Rassismus“ vom 14. bis 27. März fordert die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) die Bürger auf, auch angeblich belegten Argumenten, die andere Menschen herabstufen, zu prüfen und ihnen entgegenzutreten. „Rassismus, auch in ausländerfeindlichen Witzen oder in Hinweisen auf mentalitätsbedingtes oder gar angeborenes asoziales Verhalten, ist kein Kavaliersdelikt. Das Akzeptieren von dumpfen Vorurteilen und rassistischen Pseudoargumenten ist das Gegenteil von intelligentem Verhalten“, so der NGG-Vorsitzende Franz-Josef Möllenberg, der gemeinsam mit dem nordrhein-westfälischen Arbeitsminister Guntram Schneider die Schirmherrschaft über den diesjährigen Wettbewerb „Die gelbe Hand“ des Vereins „Mach meinen Kumpel nicht an!“ (www.gelbehand.de übernommen hat.
Der Widerstand gegen rassistische Tendenzen in Deutschland hat für die NGG eine lange Tradition. Als erste deutsche Gewerkschaft hat sie ein Verbot der NPD gefordert und - gemeinsam mit den Arbeitgeberverbänden ANG und DeHoGa - die Internetplattform „Gemeinsam für Toleranz“ aus der Taufe gehoben.