Neueste Beiträge
Erste Seite | « | 1 ... 143 | 144 | 145 | 146 | 147 ... 476 | » | Letzte
Die Suche lieferte 4760 Ergebnisse:
CDU startet www.schlinger-partei.de
von polis am 10.03.2011 15:05
CDU startet www.schlinger-partei.de
Berlin (rdp). Die CDU Deutschlands hat die Internetseite www.schlinger-partei.de gestartet. Die Seite zeigt die zahllosen Widersprüche der SPD bei verschiedenen Themen auf. "Die SPD betreibt eine hilflose Hü-und-Hott-Politik", betonte CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe zum Start der Internetseite. Mit diesem Schlingerkurs drücke sich die "derzeitige Politikunfähigkeit der größten Oppositionspartei" aus, so Gröhe.
Die Seite bietet ein Quiz mit verschiedenen Fragen zur SPD-Politik, wobei es jeweils mehrere Antwortmöglichkeiten gibt. Eine klare Antwort, wofür die SPD steht, fällt jedoch immer schwer - ob bei Spitzensteuersatz, Ehegattensplitting, Rente mit 67 oder Arbeitsmarktreformen. Das Quiz zeigt deutlich, dass der SPD ein klarer Kurs fehlt! Die SPD laufe vor der Verantwortung davon und der Linkspartei planlos hinterher, so Hermann Gröhe. Sigmar Gabriel mache beispielsweise Politik gegen Adam Riese, wenn er jeden nicht eingenommenen Euro gleich viermal ausgeben will. "Das ist mehr als nur Rechenschwäche des Marktschreiers Gabriel. Das ist verantwortungslos und ein Armutszeugnis für die Sozialdemokraten", kritisierte der CDU-Generalsekretär.
AntwortenKenan Kolat kritisiert neuen Vorstoß von Union und FDP zum Ausländerrecht als "populistisch"
von polis am 10.03.2011 14:48
Kenan Kolat kritisiert neuen Vorstoß von Union und FDP zum Ausländerrecht als "populistisch"
Kolat
Berlin (rdp/ots) - "Besorgt und mit großer Enttäuschung" reagierte der Vorsitzende der Türkischen Gemeinde in Deutschland, Kenan Kolat, auf einen neuen Vorstoß von Union und FDP zur Verschärfung des Ausländerrechts. So sollen neu Zugewanderte so lange nur eine vorübergehende Aufenthaltserlaubnis erhalten, bis sie einen Deutsch-Sprachtest in ihrem Integrationskurs bestanden haben. Gegenüber der Tagsezeitung "Neues Deutschland" (Freitagausgabe)kritisierte er den Vorstoß als »populistisch«. Die Koalition mache sich die Position der CSU zu eigen und schüre Vorurteile gegenüber Migranten. Er vermisse die "liberalen Stimmen" in der Koalition. "Wo bleibt die Stellungnahme von Maria Böhmer", forderte er die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung zur Reaktion auf. Konsequenzen für die anstehende Islamkonferenz am 29. März lässt Kolat offen. Man wolle die Vorgespräche mit dem Innenminister nächste Woche abwarten, sagte Kolat. Kolat sieht türkische Staaatsangehörige von etwaigen Verschärfungen gleichwohl nicht betroffen. Nach den Vereinbarungen zwischen EU und Türkei zu den Beitrittsverhandlungen seien türkische Staatsangehörige EU-Staatenangehörigen weitgehend gleichgestellt. Dieses sogenannte Verschlechterungsverbot sei mehrfach vom Europäischen Gerichtshof bestätigt worden.
Ausgrenzung unter dem Deckmantel der Integration
von polis am 10.03.2011 13:46
Ausgrenzung unter dem Deckmantel der Integration
Dagdelen
Berlin (rdp). "Die Aufenthaltserlaubnis vom Niveau der Sprachkenntnisse abhängig zu machen ist vollkommen inakzeptabel. Diese Ungleichbehandlung gegenüber eingewanderten Fachkräften, die überhaupt gar keine Sprachkenntnisse nachweisen müssen, ist bezeichnend. Das erinnert an soziale Selektion", erklärt Sevim Dagdelen, migrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zur Forderung der Fraktion der CDU/CSU und der FDP, die Aufenthaltserlaubnis jeweils nur um ein Jahr zu verlängern, solange das Sprachniveau B1 nicht erreicht wird. Dagdelen weiter:
Die Regierungskoalition suggeriert mit ihrem gesetzgeberischen Aktionismus, dass Migrantinnen und Migranten die deutsche Sprache gar nicht lernen wollen und deshalb mit Zwang und Druck hierzu angehalten werden müssten. Für dieses rechtspopulistische Zerrbild einer vermeintlichen Integrationsverweigerung gibt es aber keinerlei empirische Belege. Mit dem neuerlichen Gerede Seehofers von ‚deutscher Leitkultur' und angeblich notwendigen Verschärfungen in der Integrationspolitik werden rassistische Ressentiments befördert.
Die Neuregelung erzeugt überdies eine neue Ungleichbehandlung, denn sie wird unter anderem auf türkische Staatsangehörige nicht anwendbar sein: Im Zuge des Assoziierungsabkommens der EU mit der Türkei sind jedwede Verschlechterungen der geltenden Freizügigkeitsregelungen für assoziationsberechtigte türkische Staatsangehörige und ihre Familienangehörigen verboten.“
Re: Wehret den Anfängen! Weshalb ich Horst Seehofer angezeigt habe….
von Alter_Sack am 10.03.2011 10:40Parallelen sind da, auch in den Reaktionen der Menschen auf solche Guttenberg und Sarrazins. Und die geben wirklich zu Denken.
Wehret den Anfängen! Weshalb ich Horst Seehofer angezeigt habe….
von redaktion am 10.03.2011 09:26
Wehret den Anfängen! Weshalb ich Horst Seehofer angezeigt habe….
von polis-Gastautor Ulrich Kasparick
Nach meiner Auffassung hat er gestern (9. März 2011) die rote Linie überschritten, die ein Demokrat nicht überschreiten darf. Ich habe Herrn Seehofer deshalb gestern wegen Volksverhetzung nach § 130 Strafgesetzbuch bei der Staatsanwaltschaft angezeigt. Das hat eine Vorgeschichte….
Der bayrische Ministerpräsident hat gestern in Passau eine Rede gehalten. Das kommt vor.
Er hat anlässlich eines „politischen Aschermittwoch“ geredet – das lässt eine besonders „deutliche Sprache“ erwarten, wie es Brauch ist.
Was hat er gesagt? Er hat sich „gegen Zuwanderung aus fremden Kulturkreisen“ ausgesprochen. Und er hat folgendes weiter ausgeführt: er wolle in der Berliner Koalition „bis zur letzten Patrone“ dafür kämpfen, daß Zuwanderer „nicht in deutsche Sozialsysteme einwandern“.
Nach meiner Auffassung ist das die Herabwürdigung eines Bevölkerungsteils nach §130 StGB und gehört in die Kategorie Volksverhetzung. Deshalb habe ich ihn angezeigt, um gegebenenfalls gerichtlich überprüfen zu lassen, ob sich nach bundesdeutschem Recht die Sache so verhält, wie ich sie sehe.
Nun ist es so: ich habe bislang in meinem Leben noch nie jemanden bei der Staatsanwaltschaft angezeigt. Und das will was heißen nach einem langen Leben in der Zweiten deutschen Diktatur bis 1989.
Nun aber ist nach meiner Auffassung die rote Linie überschritten, die ein Demokrat niemals überschreiten darf.
Weshalb Widerspruch anzumelden ist. Ich kann nicht mehr länger zusehen und schweigen. Das Schreiben von Texten genügt nicht mehr.
Horst Seehofer hat die Rede in Passau in einer Situation gehalten, in der Deutschland nicht zuletzt seit der Publikation des Sarrazin Buch’s „Deutschland schafft sich ab“ vermehrt über Rechtsextremismus „aus der Mitte der Gesellschaft“ diskutiert. Zu Hunderttausenden werden seine Lesungen besucht. Allenthalben ist er Gesprächsgegenstand. Die Rechtsextremen sitzen mittlerweile in etlichen Landtagen. Nach dem Rücktritt des Verteidigungsministers wegen Betrugs war auf zwei Unterstützer-Seiten im Internet rechtsradikale Propaganda zu lesen. Man fand dort Äußerungen wie „Guttenberg ist der fähigste Politiker seit Hitler gewesen“.
In einer politischen Situation, in der wegen der Unruhen in Nordafrika die Frage diskutiert wird, ob Europa nicht auch einen Teil der vielen Flüchtlinge aufnehmen müsse, weil Europa ja auch jahrelang mit den Diktatoren Nordafrikas Geschäfte gemacht habe – in einer solchen Situation spricht der bayrische Ministerpräsident davon, er wolle sich „bis zur letzten Patrone“ dagegen wehren und dafür kämpfen, daß Zuwanderer „nicht ins deutsche Sozialsystem einwandern.“
Der Sprachkundige weiß: auch die Situation interpretiert das gesprochene Wort. Deshalb „klingen“ die Worte Seehofers in dieser Situation besonders brisant.
Sie sind es auch.
Die Rede von der „Verteidigung bis zur letzten Patrone“ hat eine Geschichte. Man hat in Stalingrad so gesprochen. Man hat beim „Kampf um Berlin“ im Frühjahr 1945 so gesprochen, um den „Volkssturm“ auf das „letzte Gefecht“ einzustimmen. Pikanter Weise stammt der Befehl, Berlin „bis zur letzten Patrone“ zu verteidigen, vom 9. März. Man schrieb das Jahr 1945.
Auch das „klingt mit“, wenn man die Worte hört, die der Ministerpräsident sagt und wenn man die Bilder aus jenem Saal in Passau sieht.
Deshalb kann ich nicht länger schweigen.
Ich habe mich mein Leben lang immer wieder intensiv mit der Entstehungsgeschichte des Nationalsozialismus in Deutschland befasst.
Ein zentraler Grund, weshalb die Volksverführer an die Macht kamen war der Umstand, dass das Bürgertum geschwiegen hat, als das kommende Unrecht schon zu erkennen war.
Es begann mit den Worten.
Es begann mit den Reden.
Deshalb: wehret den Anfängen! Denn aus den Worten werden Taten…..
Inzwischen hat "der Staatsanwalt" auch geantwortet: Post von Herrn Oberstaatsanwalt Scheichenzuber
Zurück ins Dumpfe - polis-Presseschau
von redaktion am 10.03.2011 08:58
Presseschau vom 10.03.2011
Politik zwischen Bierseideln: Horst Seehofer in Passau.
Zurück ins Dumpfe
Zum politischen Aschermittwoch präsentiert sich eine CSU der Vergangenheit und der Ressentiments. Leidend unter dem Verlust ihrer Lichtgestalt zu Guttenberg, werden erledigt geglaubte Themen wie Leitkultur, Integration und Ausländerpolitik als Zukunftsthemen hervorgekramt. Seehofer will sogar die bayerische Verfassung ändern.
fr-online.de
59. Politischer Aschermittwoch in Passau: Auferstanden aus der Ruine
… Seehofer versprach nun in seiner Aschermittwoch-Rede nicht nur, die Debatte weiterzuführen, die Leitkultur soll sogar künftig in der bayerischen Verfassung stehen. Zur Integration gehöre das Bekenntnis zu den grundlegenden Werten der deutschen Gemeinschaft und das Bekenntnis zur deutschen Sprache: „So werden wir die bayerische Verfassung ändern.“ …
faz.net
Hände weg vom Weihrauchfass
… Seehofer lobte Friedrich, der „von der ersten Minute an deutlich gemacht hat, wo er steht, was unsere Leitkultur ausmacht“. Da lasse sich die CSU nicht reinreden, schon gar nicht von einem türkischen Ministerpräsidenten, in dessen Land „die Menschenrechte so missachtet werden“. Der Clou, auf den Parteileute nachdrücklich hinwiesen, kam dann: Er, Seehofer, werde eine Änderung der bayerischen Verfassung anstoßen. Darin solle verankert werden, dass Integration fördern und fordern bedeute. …
spiegel.de
Seehofer verteilt die Guttenberg-Droge
… Die CSU ist auf Guttenberg-Entzug. Sie zittert am ganzen politischen Leib, sie flüchtet sich seit Tagen in Erlösungsphantasien. Und weil sich am Aschermittwoch die Treuesten der Treuen unter den Christsozialen immer wieder aufs Neue in Passau versammeln, sind hier die Symptome des Partei-Patienten quasi in Reinform zu studieren. …
taz.de
Besinnungslos populistisch
… Seehofer kündigt an, er werde die Bayerische Verfassung ändern. Dort solle in Zukunft von MigrantInnen ein Bekenntnis zur deutschen Sprache eingefordert werden, so Seehofer. Man wolle festlegen, dass Integration "aus Fordern und Fördern besteht". Die Verfassungsänderung wolle er dem bayerischen Volk zur Abstimmung vorlegen. Eine Volksabstimmung über Integration und Leitkultur – das ist politischer und gesellschaftlicher Sprengstoff. ...
Foto: taz.de/dpa
Re: Ex-Planungschef des Verteidigungsministeriums warnt vor "Guttenberg-Falle"
von Alter_Sack am 09.03.2011 14:38Ja, ja, wenn Uffze planen!
NRW-Polizisten erhielten verschimmelte Kost bei Karnevalseinsatz
von redaktion am 09.03.2011 10:58
NRW-Polizisten erhielten verschimmelte Kost bei Karnevalseinsatz
Düsseldorf/Berlin (rdp/ots) - Am Karnevalswochenende sind erneut Polizisten mit verdorbenen Lebensmitteln verpflegt worden. Das berichtet die in Düsseldorf erscheinende "Rheinische Post" (Mittwochausgabe). Danach wurden in Gelsenkirchen an die Beamten, die beim Rosenmontagszug im Einsatz waren, verschimmelte Putenschnitzel und Schokoriegel ausgegeben, deren Haltbarkeit seit Wochen abgelaufen war. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) in NRW kritisiert NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) wegen des "erneuten Schimmelskandals". Das Problem sei seit Monaten bekannt, aber Jäger reagiere nicht, erklärte GdP-Chef Frank Richter. Die Gewerkschaft fordert die Rückkehr der Polizeiküchen, die die schwarz-gelbe Vorgängerregierung abgeschafft hatte. Der Einsatz von privaten Anbietern habe sich nicht bewährt. Im September hatte das Landesamt für Zentrale Polizeiliche Dienste NRW (LZPD) einem Caterer fristlos gekündigt, der rohe Putenschnitzel an Polizisten im Einsatz ausgeliefert hatte. Das LZPD bestätigte den neuen Vorfall. Auch diesmal wurde dem Caterer fristlos gekündigt.
Ex-Planungschef des Verteidigungsministeriums warnt vor "Guttenberg-Falle"
von redaktion am 09.03.2011 10:52
Ex-Planungschef des Verteidigungsministeriums warnt vor "Guttenberg-Falle"
Weisser
Düsseldorf/Berlin (rdp/ots) - Der ehemalige Planungschef des Verteidigungsministeriums, Vizeadmiral a. D. Ulrich Weisser, hat Verteidigungsminister Thomas de Maizière vor einer "Guttenberg-Falle" gewarnt. Entgegen der Behauptung des zurückgetretenen Amtsvorgängers Karl-Theodor zu Guttenberg könne von einem gut bestellten Haus "überhaupt nicht die Rede sein", schreibt Weisser in einem Gastbeitrag für die "Rheinische Post" (Mittwochausgabe). "Von einem durchdachten Konzept zur gesteigerten Attraktivität der Streitkräfte als Basis der Personalgewinnung ist weit und breit nichts zu sehen", kritisiert Weisser. Die Pläne Guttenbergs litten darunter, dass sie "nicht sauber strategisch abgeleitet" worden seien. "Die Bundeswehr muss sich aus der Fixierung auf Afghanistan verabschieden", so Weisser. Da alle Staaten unter enormem finanziellen Druck stünden, liege zudem nichts näher, als die Verteidigungsanstrengungen zu bündeln. "Deutschland sollte jetzt die Initiative übernehmen, dass sich die europäischen Staaten endlich entscheiden, für ihre Streitkräfte ein System sich gegenseitig ergänzender Fähigkeiten zu schaffen", forderte Weisser.
Brot für die Welt" warnt vor E10-Strategie
von redaktion am 09.03.2011 10:43
Brot für die Welt" warnt vor E10-Strategie
Düsseldorf/Berlin (rdp/ots) - Die Hilfsorganisation "Brot für die Welt" hat die Bundesregierung vor einem Festhalten an ihrer Biokraftstoff-Strategie gewarnt. "Je mehr Europa das Ethanol nachfragt, desto mehr Nahrungsmittelanbau in der Dritten Welt wird verdrängt - und desto mehr Menschen müssen hungern", sagte ein Sprecher der Organisation der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe). Hohe Biokraftstoff-Quoten würden den Welthandel mit Biomasse anheizen. Schon die heute festgesetzte deutsche Quote von 6,25 Prozent könne nur mit Importen aus Entwicklungsländern erreicht werden, die mit erheblichen sozialen und ökologischen Risiken behaftet seien.