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Japanische Atomanlagen von Erdbeben betroffen

Japanische Atomanlagen von Erdbeben betroffen

"Der von den Folgen des Erdbebens betroffenen japanischen Bevölkerung gilt unser ganzes Mitgefühl. Es ist zu hoffen, dass die Menschen vor Ort nicht auch noch den Folgen eines atomaren Störfalls ausgesetzt werden. Der vom japanischen Regierungschef Naoto Kan ausgerufene Atomalarm ist zutiefst beunruhigend", erklärt Dorothée Menzner, energiepolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zu den Folgen des Erdbebens in Japan. Menzner weiter:

Sanktionen gegen MigrantInnen helfen nicht gegen mangelhafte Ausstattung der Integrationskurse

Sanktionen gegen MigrantInnen helfen nicht gegen mangelhafte Ausstattung der Integrationskurse


Sehrbrock

Berlin (rdp). Zu den Plänen der Koalitionsfraktionen, die Aufenthaltserlaubnis vom Bestehen der Sprachtests bei Integrationskursen abhängig zu machen, erklärte die stellvertretende DGB-Vorsitzende Ingrid Sehrbrock am Donnerstag in Berlin :

„Die Integrationskurse sind seit Jahren unterfinanziert, es fehlt ein flächendeckendes Angebot, viele MigrantInnen müssen noch immer auf einen Kursplatz warten. Wo es Kurse gibt, sind die Gruppen zu groß und die Dozenten schlecht bezahlt. Darunter leidet auch die Qualität. Es ist nicht akzeptabel, wenn trotz des offenkundigen Mangels Sanktionen greifen sollen.“

Junge Einwanderer seien noch immer die Verlierer in unserem Bildungssystem. Viele von ihnen hätten keinen Schulabschluss oder keine abgeschlossene Ausbildung, ihnen drohe ein Leben in Arbeitslosigkeit oder prekärer Beschäftigung. „Wir können uns keine verlorene Generation leisten. Gerade die Bildungspolitik muss die Integration von Migrantinnen und Migranten zum Schwerpunkt machen.

Kindertagesstätten und Schulen mit hohem Migrationsanteil benötigen eine besondere materielle und personelle Unterstützung. Wir brauchen mehr ErzieherInnen und LehrerInnen mit Migrationshintergrund. Bei der Einstellung von pädagogischem Personal sollten die Zusatzqualifikation ‚Deutsch als Zweitsprache’ berücksichtigt werden“, forderte Sehrbrock.

Was ist gute Politik?

Was ist gute Politik?


Gute Politik ist keine nebulöse, rhetorische Metapher. Gute Politik ist real, konkret in ihren Auswirkungen und als Voraussetzung moderner Gesellschaften, klar zu definieren.

Gute Politik ist:


humanistisch


demokratisch


solidarisch


ökologisch


kapitalismuskritisch


pazifistisch


Gute Politik ist humanistisch. Gemeint ist ein Humanismus als tradiertes Wertesystem, die Errungenschaften der Aufklärung in sich tragend, jeden Menschen als in seiner Würde und seinen Rechten akzeptiertes, gleichberechtigtes Mitglied der Gesellschaft verstehend. Politischer Humanismus unterstützt und verteidigt die Freiheit des Individuums nach Außen und in entsprechender Verwirklichung nach innen. Der Mensch, sein natürliches Anrecht auf Menschenwürde und wiederum seine Verpflichtung zur Menschlichkeit, stehen im Mittelpunkt guter Politik.

Gute Politik ist demokratisch. Demokratie als Staatsform ist die einzige Gewährleistung zur Erreichung und Aufrechterhaltung einer gerechten Gesellschaft. Die Herrschaft des Volkes und die ausschließlich daraus resultierende Machtverteilung zur Organisation eines Staatswesens sind Voraussetzung für ein auf Dauer funktionierendes, friedliches Miteinander. Gute Politik organisiert die demokratisch-transparente Durchdringung eines Gemeinwesens.

Gute Politik ist solidarisch. Der idealistische Wert einer Gesellschaft misst sich erkennbar am Grad solidarischen Verhaltens. Der Starke unterstützt den Schwachen. Solidarität ist keine Nivellierung. Solidarität ist selbstverständliches Gebot. Unsolidarische Gesellschaften sind gespalten und haben als Gemeinwesen keine Überlebenschance. Die solidarische, soziale Gesellschaft ist Ziel und permanente Aufgabe guter Politik.

Gute Politik ist ökologisch. Als Menschheit insgesamt stehen wir vor der Entscheidung unser absehbares Ende weiter zu betreiben – oder nicht. Unser Raubbau am Planeten, verbunden mit permanenter Vergiftung und Zerstörung unserer Lebensgrundlagen ist fatalistisch. Sollte es überhaupt noch ein Zurück geben, dann nur und ausschließlich mit konsequenter, ökologisch orientierter Politik.

Gute Politik ist kapitalismuskritisch. Funktionierende Volkswirtschaften produzieren Güter und Dienstleistungen zum Zwecke der Versorgung, der Beschaffung von Arbeit und Auskommen sowie der gerechten Verteilung geschaffenen Mehrwerts: sprich Wohlstand. Volkswirtschaften sind nicht dazu da notwendige Finanzressourcen zu entfremden, einem Allokationskreislauf zu entziehen und einer kleinen Gruppe von Profiteuren per Finanzmarktspekulationen zuzuführen. Gute Politik verhindert das.

Gute Politik ist pazifistisch.

Wir schüren Konflikte um Kriege zu führen.

Wir brauchen keine Kriege um Konflikte zu lösen.

Kriege sind die Fortsetzung schlechter Politik.

Pazifismus ist keine Feigheit, sondern der Mut das Richtige zu tun.

Gute Politik sucht und arbeitet immer die friedliche Konfliktlösung.

 

Wir brauchen gute Politik.

Gute Politik ist die Voraussetzung für ein dauerhaftes Existieren der Menschheit auf unserem Planeten. 

Wer sich darüber streiten mag, ist herzlich eingeladen.

 

[fh]

 

NPD hat Chancen, in den Landtag von Sachsen-Anhalt einzuziehen

NPD hat Chancen, in den Landtag von Sachsen-Anhalt einzuziehen

Köln/Berlin (rdp/ots) Eineinhalb Wochen vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt hat die rechtsextreme NPD Chancen, in den Landtag einzuziehen. In der Sonntagsfrage der ARD-Vorwahlumfrage kommt die NPD auf fünf Prozent der Stimmen. Die CDU erreicht 33 Prozent. Die SPD kommt auf 24 Prozent. Die Linke liegt bei 25 Prozent. Die Grünen mit 5,5 Prozent und die FDP mit 4,5 Prozent müssen um den Einzug in den Landtag bangen. CDU und SPD würden damit zusammen genügend Stimmen erreichen, um die große Koalition in Sachsen-Anhalt fortsetzen zu können. Für diese Umfrage hat das Meinungsforschungsinstitut Infratest dimap im Auftrag der ARD-Tagesthemen von Dienstag bis Donnerstag dieser Woche 1.001 Wahlberechtigte in Sachsen-Anhalt telefonisch befragt.

Greenpeace: AKW Neckarwestheim läuft ohne gültige Betriebserlaubnis

Greenpeace: AKW Neckarwestheim läuft ohne gültige Betriebserlaubnis/ Umweltschutzorganisation klagt beim Verwaltungsgerichtshof Mannheim



Hamburg/Berlin (rdp/ots) - Greenpeace reicht heute gemeinsam mit einer Anwohnerin beim Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg in Mannheim Klage gegen den Weiterbetrieb des Atomreaktors Neckarwestheim 1 ein. Nach Ansicht der unabhängigen Umweltschutzorganisation läuft der Reaktor seit dem 10. Januar 2011 ohne gültige Betriebsgenehmigung, da diese nach dem Atomgesetz aus dem Jahr 2002 bereits erloschen ist. Neckarwestheim 1 hat im Januar eine Laufzeitverlängerung von acht Jahren erhalten, die aber nach Auffassung von Greenpeace verfassungswidrig ist. Neue Ausbreitungsrechnungen, die die Umweltschutzorganisation heute im Internet veröffentlicht, belegen die verheerenden Folgen, die ein schwerer Reaktorunfall im AKW Neckarwestheim für Baden-Württemberg hätte.

"Umweltministerin Gönner sind die Interessen des landeseigenen Atomkonzerns EnBW offenbar wichtiger als die Sicherheit der Bevölkerung", sagt Heinz Smital, Atomexperte von Greenpeace. "Die Kläger wollen nicht mehr mit der Angst vor einem schweren Störfall leben. Frau Gönner muss endlich das Wohl der Menschen ins Zentrum ihrer Atomaufsicht rücken."

Ausbreitungsrechnungen belegen tödliche radioaktive Dosis für Stuttgart

Der Reaktor Neckarwestheim 1 läuft nicht nur mit rechtlich zweifelhafter Betriebserlaubnis, er ist nach Recherchen der Umweltorganisation auch nicht gegen einen möglichen Flugzeugabsturz geschützt. Greenpeace hat zwei Ausbreitungsrechnungen für den Fall eines schweren Unfalls erstellen lassen, die heute im Internet veröffentlicht werden. Eine mögliche Bodenkontamination mit Cäsium 137 wurde anhand von realen, archivierten Wetterdaten errechnet. Eine zweite Ausbreitungsrechnung berücksichtigt alle relevanten Radionuklide. Sie belegt, dass in Stuttgart schon wenige Stunden nach einem sogenannten Super-GAU die tödliche Radionukliddosis allein durch die Luft aufgenommen werden könnte.

Baden-Württembergs Umweltministerin Tanja Gönner (CDU) wirft mit ihrer mangelhaften Atomaufsicht drängende Fragen auf: Zwingend erforderliche Sicherheitsnachrüstungen an dem zweitältesten deutschen Atommeiler Neckarwestheim 1 verschleppt die Ministerin seit dreieinhalb Jahren. Zudem verweigert sie trotz richterlicher Aufforderung seit 2009 Einblick in Akten der Atomaufsicht, die die Sicherheit des Atomkraftwerks Philippsburg 1 betreffen. Aus diesem Grund stellte Greenpeace gestern Strafanzeige gegen Tanja Gönner und verantwortliche Mitarbeiter ihres Ministeriums.

"Wir fordern Frau Gönner auf, Schluss zu machen mit der Geheimniskrämerei in Atomfragen und endlich alle Akten auf den Tisch zu legen", sagt Heinz Smital.

Geht „die letzte Patrone“ nach hinten los? - polis-Presseschau

Presseschau vom 11.03.2011



Populist in Siegerpose.


Geht „die letzte Patrone“ nach hinten los?

Die Aschermittwochrede des CSU-Vorsitzenden Horst Seehofer wird zum Fall für den Staatsanwalt. "Bis zur letzten Patrone" wolle man sich dagegen wehren, "eine Zuwanderung in die deutschen Sozialsysteme bekommen", tönte er in Passau. Der Ex-Staatssekretär und SPD-Politiker Ulrich Kasparick will nun per Anzeige über prüfen lassen, inwieweit diese Bemerkung den Straftatbestand der Volksverhetzung erfüllt.





Heute.de

"Bis zur letzten Patrone": Anzeige gegen Seehofer

… Der ehemalige SPD-Verkehrsstaatssekretär Ulrich Kasparick zeigte Seehofer wegen der Rede bei der Staatsanwaltschaft Passau an, wie Kasparick der "tageszeitung" sagte und auf seinem Internetblog(Externer Link - Öffnet in neuem Fenster) veröffentlichte. "Ich will klären lassen, ob die Rede den Straftatbestand der Volksverhetzung erfüllt", sagte der bis 2009 der Bundesregierung angehörende Sozialdemokrat der "taz".




sueddeutsche.de

"Plumper Populismus"

… Die Grünen-Bundesvorsitzende Claudia Roth rückte Seehofer in die Nähe des 2008 gestorbenen Kärntner Rechtspopulisten Jörg Haider. "Seehofer hat in Passau den Springteufel Rechtspopulismus aus der Mottenkiste geholt", sagte die Grünen-Bundesvorsitzende Claudia Roth in Berlin. "Für den desolaten Zustand seiner Partei wird Seehofer ab jetzt voll in Haftung genommen werden. Um davon abzulenken, probt er schon mal den Koch und Haider." …




welt.de

Politiker vergleicht Seehofer-Rede mit Hitler-Befehl

… Für CSU-Chef Horst Seehofer könnte seine Rede zum politischen Aschermittwoch ein juristisches Nachspiel haben. Der ehemalige SPD-Verkehrsstaatssekretär Ulrich Kasparick zeigte Seehofer wegen der Rede bei der Staatsanwaltschaft Passau an, wie Kasparick der „tageszeitung“ sagte und auf seinem Internetblog veröffentlichte. …




tagesspiegel.de

Anzeigen gegen Horst Seehofer

… Äußerungen von Horst Seehofer auf dem politischen Aschermittwoch könnten für den CSU-Chef noch ein juristisches Nachspiel haben. „Bis zur letzten Patrone“ werde sich die Berliner Koalition dagegen sträuben, dass „wir eine Zuwanderung in die deutschen Sozialsysteme bekommen“, hatte Seehofer in Passau in seiner umstrittenen Integrations- Passage angemerkt. Mehrere Ex-Abgeordnete der SPD haben dagegen jetzt Strafanzeige gestellt, auch die Grünen sind empört. …




taz.de

Ex-Staatssekretär zeigt Seehofer an

… Auf seinem Blog schreibt Kasparick die Formulierung "bis zur letzten Patrone" erinnere ihn an die Propaganda am Ende des Zweiten Weltkriegs 1945, als in Berlin der "Volkssturm" auf das letzte Gefecht eingestimmt werden sollte. Mit seiner Rede habe Seehofer "die rote Linie überschritten, die ein Demokrat niemals überschreiten darf", heißt es auf Kasparicks Blog. …




zeit.de

Seehofer: Bis zur letzten Patrone gegen Zuwanderung

… Trotzdem ist diese Äußerung des Parteivorsitzenden eine ungeheuerliche Entgleisung der politischen Rede in diesem Land. Die Metaphorik des bewaffneten Kampfes gegen Einwanderung in Stellung zu bringen, bedeutet eine unverantwortliche Eskalation des Diskurses. ...

Foto: welt.de/dpa

"Letzte Patrone": Roth wirft Seehofer "unsägliche Geschichtsvergessenheit" vor

"Letzte Patrone": Roth wirft Seehofer "unsägliche Geschichtsvergessenheit" vor



Berlin (rdp/ots) - Berlin - Nach den umstrittenen Äußerungen von Horst Seehofer beim politischen Aschermittwoch in Passau hat Grünen-Parteichefin Claudia Roth dem CSU-Chef Rechtspopulismus und Geschichtsvergessenheit vorgeworfen. "Nicht nur, dass dafür jetzt Migranten und Muslime herhalten müssen, auf die Seehofer rechtspopulistisch einprügelt, er tut das auch noch mit unsäglich geschichtsvergessenen Worten", sagte Roth dem Berliner "Tagesspiegel" (Freitagsausgabe). Mit "unpassenden Cowboy-Sprüchen und Copy und Paste statt Glaubwürdigkeit und christliche Nächstenliebe" erlebe die CSU in diesen Tagen "ihr Werte-Waterloo", sagte Roth weiter. Seehofer hatte gesagt, die CSU werde "bis zur letzten Patrone" dafür kämpfen, Zuwanderung in die Sozialsysteme zu verhindern. Die Formulierung "bis zur letzten Patrone" wurde von den Nazis als Durchhalteparole bei der Verteidigung Berlins im März 1945 benutzt.

Deutschland muss Initiative für Verhandlungslösung in Libyen ergreifen

Deutschland muss Initiative für Verhandlungslösung in Libyen ergreifen


Gehrke

Berlin (rdp). "Die Forderungen des französischen Staatspräsidenten Sarkozy nach Luftangriffen durch die NATO oder EU-Staaten gegen Ziele in Libyen sind abenteuerlich. Die Kanzlerin muss Sarkozys Angriffspläne strikt zurückweisen", erklärt der außenpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE, Wolfgang Gehrcke, zur Diskussion über ein mögliches Eingreifen von EU oder NATO in Libyen. Gehrcke weiter:

Re: Wehret den Anfängen! Weshalb ich Horst Seehofer angezeigt habe….

es zieht kreise ...:
http://www.taz.de/1/politik/deutschland/artikel/1/ex-staatssekretaer-zeigt-seehofer-an/

http://www.welt.de/politik/deutschland/article12764587/Politiker-vergleicht-Seehofer-Rede-mit-Hitler-Befehl.html

http://www.heute.de/ZDFheute/inhalt/23/0,3672,8219895,00.html

oder so:
http://blog.zeit.de/joerglau/2011/03/10/seehofer-bis-zur-letzten-patrone-gegen-zuwanderung_4714

und so:

http://www.tagesspiegel.de/zeitung/strafanzeige-gegen-seehofer/3937864.html

http://www.sueddeutsche.de/bayern/reaktionen-auf-horst-seehofer-plumper-populismus-1.1070244

ach herrjeh, die claudia auch:

http://www.p-ffd.de/forum/t.10321620-empty.html#10321620

Keine Einschränkung des Streikrechts für Tarifeinheit

Keine Einschränkung des Streikrechts für Tarifeinheit


Schlecht

Berlin (rdp). Der gewerkschaftspolitische Sprecher der LINKEN, Michael Schlecht, warnt in der neu entbrannten Debatte um Tarifeinheit vor Einschränkungen des Streikrechts. Entsprechende Forderungen aus der SPD-Spitze bezeichnet Schlecht als „Lobbyarbeit für organisiertes Lohndumping“. Schlecht erklärt: