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Bündnis von "Alternativen Nobelpreisträgern" fordert weltweiten Atomausstieg
von polis am 29.03.2011 17:49
Bündnis von "Alternativen Nobelpreisträgern" fordert weltweiten Atomausstieg
Hamburg, Stockholm,Berlin (rdp/ots) - In einer gemeinsamen Erklärung fordern 50 Träger des "Alternativen Nobelpreises" und Mitglieder des World Future Council, weltweit Atomkraftwerke abzuschaffen und sie durch alternative Energieformen zu ersetzen. "Atomkraft ist weder die Antwort auf moderne Energieprobleme, noch ein Wundermittel für die Herausforderungen des Klimawandels. Probleme können nicht gelöst werden, indem man neue Probleme schafft", heißt es in der Erklärung von Experten, Aktivisten, Politikern, Geistlichen, Unternehmern und Wissenschaftlern aus 26 Ländern.
Zu den Unterzeichnern zählen die Friedensnobelpreisträgerin Wangari Maathai aus Kenia, Vandana Shiva, Umweltaktivistin, und Ashok Khosla, Ko-Präsident des Club of Rome, beide aus Indien, Maude Barlow, UN Beraterin aus Kanada, Hafsat Abiola-Costello, Menschenrechtlerin aus Nigeria, Alexander Likhotal aus Russland, Präsident des Green Cross International, der Brasilianer Francisco Whitaker Ferreira, Mitbegründer des Welt Sozialforums und Erwin Kräutler, Österreicher und Bischof in Brasilien. Die vollständige Erklärung mit allen Unterzeichnern ist auf den Internetseiten des World Future Council und des "Alternativen Nobelpreises" nachzulesen unter www.worldfuturecouncil.org oder www.rightlivelihood.org .
"Den Klimawandel und die atomare Bedrohung in den Griff zu bekommen, ist keine technologische Herausforderung. Es ist eine psychologische und eine politische", sagt Jakob von Uexküll, der den Right Livelihood Award, besser bekannt als "Alternativer Nobelpreis", ins Leben rief und den World Future Council gründete. "Mit dieser Erklärung wollen wir zeigen, wie stark die weltweite Unterstützung für einen Ausstieg aus der Kernkraft ist. Denn: In der Krise liegt immer auch eine Chance."
AntwortenHartz IV-Reform in Kraft: Auszahlung der Regelsatzerhöhung läuft
von polis am 29.03.2011 17:40
Hartz IV-Reform in Kraft: Auszahlung der Regelsatzerhöhung läuft
Nürnberg/Berlin (rdp/ots) - Nach heutiger Veröffentlichung der Hartz-IV-Reformen im Bundesgesetzblatt ist nun auch die Grundlage für die Auszahlung der neuen Regelsätze gegeben. Um die zeitnahe Auszahlung des erhöhten Arbeitslosengeldes II rückwirkend zum Jahresbeginn zu gewährleisten, hat die Bundesagentur für Arbeit (BA) bereits am vergangenen Wochenende die erforderlichen Umstellungsarbeiten vorgenommen.
3,5 Millionen Bedarfsgemeinschaften werden planmäßig am 31. März zwei Überweisungen erhalten: Die Regelleistung für den Monat April und die Nachzahlung für den erhöhten Regelsatz für die Monate Januar bis einschließlich April. Die Nachzahlungen wurden von der laufenden Monatsüberweisung abgekoppelt, um die Vielzahl an Buchungsvorgängen technisch zu entzerren. Außerdem werden automatisch Änderungsbescheide versandt.
Aufgrund der zeitlichen Verzögerungen im Gesetzgebungsverfahren kann es allerdings in einigen Fall-Konstellationen bei der Auszahlung der Nachzahlung zu Verzögerungen kommen, da die Berechnung und Umstellung wegen noch offener Fragen nicht automatisiert erfolgen konnte. Seit Jahresbeginn gab es in zahlreichen Einzelfällen leistungsrelevante Änderungen oder Anpassungen. So stehen Anhörungen aus (zum Beispiel zur Ermittlung von Einkommen und Vermögen) oder es konnte über Weiterbewilligungsanträge noch nicht entschieden werden, weil Unterlagen noch nicht vorliegen. In diesen Fällen wird die Auszahlung manuell durch die Jobcenter veranlasst und dadurch die Überweisung der Differenz zwischen alten und neuen Regelsätzen von Januar bis April zeitnah sichergestellt.
Ab dem Monat Mai wird der neue Regelsatz einschließlich der Unterkunftskosten wie gewohnt in einer Summe überwiesen.
Wahlkampfmanager Spreng empfiehlt Grünen Kanzlerkandidaten
von polis am 29.03.2011 15:54
Wahlkampfmanager Spreng empfiehlt Grünen Kanzlerkandidaten
Spreng
Köln/Berlin (rdp/ots) - Der Wahlkampfmanager des Unions-Kanzlerkandidaten Edmund Stoiber im Jahr 2002, Michael Spreng, hat den Grünen nahegelegt, bei der nächsten Bundestagswahl unter bestimmten Umständen über die Nominierung eines eigenen Kanzlerkandidaten nachzudenken. "Wenn sich dieser Höhenflug der Grünen verstetigt, dann brauchen sie 2013 einen Kanzlerkandidaten", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Dienstag-Ausgabe) und fügte hinzu: "Das halte ich nicht für ausgeschlossen. Ein grüner Kanzlerkandidat müsste allerdings ein wertkonservatives Profil haben - so wie Winfried Kretschmann. Jürgen Trittin hat das nicht. Deshalb käme er dafür nicht infrage." Der Leiter des Meinungsforschungs-Instituts Forsa, Manfred Güllner, erklärte dem "Kölner Stadt-Anzeiger": "Wenn es so sein sollte, dass die Grünen bis 2013 bundesweit in die Nähe der SPD kommen, dann kann man über einen grünen Kanzlerkandidaten nachdenken." Er schränkte jedoch ein: "In Rheinland-Pfalz haben neun von 100 Wahlberechtigten grün gewählt, in Baden-Württemberg knapp 16. Das ist noch keine Volkspartei."
Islamkonferenz: Zusammensetzung muss Repräsentanz des Islam in Deutschland gewährleisten
von redaktion am 29.03.2011 11:49
Islamkonferenz: Zusammensetzung muss Repräsentanz des Islam in Deutschland gewährleisten
Al Dailami
Berlin (rdp). Zur heute stattfindenden Islamkonferenz erklärt Ali Al Dailami, Mitglied des Parteivorstandes der Partei DIE LINKE und zuständig für Migrations- und Innenpolitik:
DIE LINKE kritisierte von Beginn an, dass sie unter der Schirmherrschaft des Innenministeriums steht und somit der Sicherheitsaspekt eine übergeordnete Rolle einnimmt. So verwundert es nicht, dass aus der Islamkonferenz zunehmend eine Sicherheitskonferenz wurde.
Bundesinnenminister Friedrich plant durch eine sogenannte Sicherheitspartnerschaft einen Präventionsgipfel gegen islamischen Extremismus. Das befördert nur gesellschaftliche Ressentiments gegenüber Muslimen. Kein Wort hingegen über die alarmierende Islamfeindlichkeit und die Diskriminierung von Muslimen in Deutschland. Jeder dritte Muslim und jede dritte Muslimin waren in den letzten zwölf Monaten einer Diskriminierung ausgesetzt, besonders im Arbeitsleben, so eine Studie der EU zu Minderheiten und Diskriminierung von Muslimen in Europa.
Eine Islamkonferenz kann nur erfolgreich sein, wenn alle Bundesministerien einbezogen werden. Zudem muss die Zusammensetzung der Teilnehmer eine Repräsentanz des Islams in Deutschland gewährleisten. Bislang sind liberale Vertreter des Islams in Deutschland unterrepräsentiert."
Ex-SPD-Chef Vogel: SPD muss linkes Lager führen
von redaktion am 29.03.2011 10:35
Ex-SPD-Chef Vogel: SPD muss linkes Lager führen
Vogel
Düsseldorf (ots) - Der ehemalige SPD-Vorsitzende Hans-Jochen Vogel hat seine Partei dazu aufgefordert, im linken Lager die Führerschaft anzustreben. "Die Gewichte zwischen Schwarz-Gelb und Rot-Grün haben sich nach den Landtagswahlen zugunsten der zweiten Alternative verschoben", sagte Vogel der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Dienstagausgabe). "Innerhalb dieser zweiten Alternative sollte die SPD in Zukunft wieder den ersten Platz anstreben." Die Verluste der SPD in Rheinland-Pfalz und in Baden-Württemberg müssten verarbeitet werden. Die nordrhein-westfälische SPD habe gezeigt, dass man "einen Substanzverlust schon nach fünf Jahren überwinden kann", sagte Vogel. Zugleich müsse die SPD sich wieder auf ihre "Kernthemen" konzentrieren. "Die Zähmung des Raubtierkapitalismus, wie es Helmut Schmidt formuliert hat, und die soziale Gerechtigkeit werden wegen ihrer Bedeutung schon bald wieder obenstehen."
„unberechenbar“ - polis-Presseschau
von redaktion am 29.03.2011 09:29
Presseschau vom 29.03.2011
Ein Greenpeace-Mitarbeiter misst die Strahlung in 40 km Entfernung vom Kraftwerk Fukushima Eins.
„unberechenbar“
Auch nach zwei Wochen verbessert sich die Lage in Fukushima nicht. Aus einem Reaktorlek tritt Plutonium aus. Der japanische Regierungschef bezeichnet die Lage als „unberechenbar“. Radioaktive Spuren werden auch in China und den USA gemessen. Es kursieren Gerüchte über eine Verstaatlichung des Betreibers Tepco.
fr-online.de
Plutoniumspuren in Fukushima
Teilweise Kernschmelze in Unglücksreaktor +++ Spuren von radioaktivem Xenon-133 in Südkorea entdeckt +++ Frankreich schickt Atomexperten nach Japan +++ Verfolgen Sie die Ereignisse im Liveticker
faz.net
Plutonium im Boden bei Fukushima gefunden
… Auf dem Gelände des Kernkraftwerks Fukushima ist Plutonium im Boden gefunden worden. Das meldete die japanische Nachrichtenagentur Kyodo unter Berufung auf die Betreibergesellschaft Tepco (Tokyo Electric Power Co.). An fünf verschiedenen Punkten des Kraftwerksgeländes sei das hochgiftige Schwermetall festgestellt worden. …
spiegel.de
Plutonium-Leck alarmiert Japans Regierung
…
Täglich meldet Tepco neue Hiobsbotschaften aus dem Kraftwerk an der Nordostküste des Landes. Nun erwägt die Regierung offenbar eine Verstaatlichung der Betreibergesellschaft. Das sei eine Option, sagte der Minister für die nationale Politik, Koichiro Gemba, laut der Nachrichtenagentur Kyodo am Dienstag. Auch die japanische Tageszeitung "Yomiuri" berichtete unter Berufung auf Regierungskreise von derartigen Überlegungen. Die Regierung könnte die Mehrheit übernehmen und in das Management des Stromkonzerns eingreifen …
taz.de
Rätselraten an den Reaktoren
… Was an und in den Reaktoren vorgeht, entzieht sich schon lange dem Einfluss der Rettungskräfte. Auch genaue Daten sind schwer zu bekommen: Temperaturmessungen außen am Druckbehälter geben Rätsel auf; andere Experten fürchten, dass der Nachweis des Elements "Technicium 99m" darauf hindeutet, dass im eigentlich abgeschalteten Reaktor eine unkontrollierte nukleare Kettenreaktion ("Re-Kritikalität") eingesetzt habe. ...
Foto: taz.de/dpa
"Moratorium war großer Fehler"
von polis am 28.03.2011 19:05
Arbeitgeber-Chef Hundt sieht Glaubwürdigkeit der Regierung beschädigt
"Moratorium war großer Fehler"
Hundt
Düsseldorf/Berlin (rdp/ots) - Der Vorsitzende der Arbeitgeberverbände, Dieter Hundt, hat den Kurs der Bundesregierung in der Energiepolitik massiv kritisiert. "Das Moratorium zur Kernenergie hat der Glaubwürdigkeit der Regierungsparteien geschadet", sagte Hundt der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Dienstagsausgabe). "Nach meiner Beurteilung war das Moratorium ein großer Fehler. Sachlich erkenne ich kein Argument für diese Maßnahme, weil die Katastrophe in Japan die Sicherheitslage unserer Kernkraftwerke nicht beeinträchtigt hat." Hundt verwies auf die "weltweit höchsten Sicherheitsstandes der deutschen Kernkraftwerke" und sprach sich für eine weitere Nutzung der Kernenergie aus. "Ich bin überzeugt, dass Deutschland aus ökonomischen und ökologischen Gründen darauf angewiesen ist, weiterhin die Kernkraft zu nutzen. Es ist nicht realistisch, aussteigen zu wollen, bevor bessere und sichere Alternativen zur Verfügung stehen."
Der Südwesten und die Koaltion in Berlin
von polis am 28.03.2011 18:57
Neues Deutschland: zu den Wahlen im Südwesten und die Koaltion in Berlin
Berlin (rdp/ots) - Super-GAU, Kanzlerinnendämmerung, personelle Konsequenzen - wer am Tag nach dem Desaster für Schwarz-Gelb in Baden-Württemberg den ganz großen Kehraus oder wenigstens ein kleines Stühlerücken im Kabinett erwartet hatte, begreift Angela Merkel immer noch nicht. Diese Kanzlerin macht nicht den Schröder, wenn es in ihrer Herzkammer zu flimmern beginnt - die macht einfach weiter. Wenn sie auch nicht mehr die Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke durchziehen kann, zur Laufzeitverlängerung für die Bundesregierung reicht es noch. Natürlich kreppt Merkel der einzigartige Wählerverlust in der einstigen CDU-Hochburg im Südwesten, freilich weiß sie um die unzähligen schaumgebremsten Parteifreunde, die ob der Zick-Zack-Politik von Schwarz-Gelb im Bund seit Monaten ihre Fäuste in den Taschen ballen, gewiss schilt sie sich als kühle Analytikerin insgeheim, mit Stuttgart 21, bei Herrn zu Guttenberg und in der Atompolitik zu lange aufs falsche Pferd gesetzt und es dann zu spät, dafür aber allzu abrupt gewechselt zu haben. Aber die Kanzlerin und CDU-Chefin hat für derlei Krisenzeiten in eigener Sache vorgebaut: Etwaige Königinnenmörder in ihrer Partei hat sie höchstselbst längst entsorgt. Aber sie hat vermutlich nicht damit gerechnet, sich selbst immer mehr im Wege zu stehen. Wenn es niemanden gibt, der ihr ein Bein stellt, wird sie das irgendwann auch noch selbst übernehmen müssen. Geübt hat sie schon mal am Wochenende.
Shell-Chef greift Röttgen an - "E10 ist unser Stuttgart 21"
von polis am 28.03.2011 16:16
Shell-Chef greift Röttgen an - "E10 ist unser Stuttgart 21"
Blauwhoff
Berlin (rdp/ots) - Der Mineralölkonzern Shell hat die Politik und die Autobranche wegen der mangelnden Akzeptanz des Biokraftstoffs E10 angegriffen und erwartet enorme Folgekosten. "Wir haben unsere Hausaufgaben gemacht. Von den anderen, die auf dem Benzingipfel vertreten waren, hört und sieht man nicht viel", sagte Shell-Deutschlandchef Peter Blauwhoff dem Tagesspiegel (Montagausgabe) in einem Interview. Insbesondere Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) sehe er in der Pflicht. "E10 betrifft eine breite Mehrheit der Bürger, und ich kann Herrn Röttgen nur auffordern, sich ebenfalls tatkräftig um mehr Akzeptanz zu bemühen. Es handelt schließlich sich um die Folgen seiner Gesetzgebung."
Der Schaden sei bereits jetzt gewaltig, kritisierte Blauwhoff. "Auf die Mineralölwirtschaft in Deutschland kommen dreistellige Millionenbeträge als Strafzahlungen zu, von den Kosten der Umrüstung ganz zu schweigen." Derzeit werde E10 ungefähr so viel verkauft wie die herkömmlichen Benzinsorten mit einem Bioethanolanteil von nur fünf Prozent, aber geplant habe man mit einem E10-Anteil von 90 Prozent. Damit sei es "ganz und gar unmöglich geworden, die Quote in diesem Jahr zu erreichen". Bis zum Jahresende muss der durchschnittliche Bioethanolanteil der verkauften Kraftstoffe 6,25 Prozent betragen, sonst werden Strafzahlungen fällig.
Den Kunden ist nach Blauwhoffs Einschätzung inzwischen überwiegend klar, ob ihr Auto E10 verträgt oder nicht. "Es geht nicht um Unwissen allein, sondern auch um eine Protesthaltung", sagte er. "Ich bin verwundert. E10 ist unser Stuttgart 21. Eine Gesetzgebung ist ordnungsgemäß durch alle demokratischen Schritte gegangen und wird doch faktisch zu Fall gebracht." Diese Unsicherheit in Deutschland sei ein Problem. "Eine solche Politik läuft Gefahr, als unzuverlässig wahrgenommen zu werden." Aber auch die Autobranche sei gefragt, denn sie müsse an E10 ein Interesse haben, um die von ihr geforderten CO2-Grenzwerte zu erreichen.
Shell plane bisher nicht, die E5-Sorten in großem Stil zurückzubringen, weil die Abkehr von E10 ökonomisch und ökologisch falsch sei. "Bei unseren Mitbewerbern sehe ich teilweise erste Signale in diese Richtung", sagte Blauwhoff. Wegen der geleisteten Investitionen sei dieser Weg aber für Shell "eigentlich keine Option". Es gebe Bestrebungen, "den Schwarzen Peter der Mineralölwirtschaft zuzuschieben", beklagte der Manager. "Sicher wissen wir heute, dass wir manches anders oder früher hätten machen sollen. Aber zur Wahrheit gehört doch auch: Wir reden hier über Gesetzgebung, und da ist vor allem der Gesetzgeber gefragt, sich rechtzeitig zu erklären und die Bürger zu überzeugen." Bedauerlich finde er auch, dass der ADAC nicht ausreichend hinter E10 stehe.
Wowereit: Friedrich muss klar Stellung beziehen
von polis am 28.03.2011 15:52
Wowereit: Friedrich muss klar Stellung beziehen
Wowereit
Anlässlich der morgen stattfindenden Islamkonferenz der Bundesregierung erklärt der stellvertretende Parteivorsitzende, der Regierende Bürgermeister von Berlin, Klaus Wowereit:
Ob der neue Innenminister Friedrich dies im Vorfeld seiner ersten Islamkonferenz ähnlich sieht, bleibt indessen völlig unklar. Wenige Stunden nach seinem Amtsantritt mimte er den schwarzen Sheriff und desavouierte seine Vorgänger – ganz zu schweigen von den Teilnehmern der Islamkonferenz und der von ihnen vertretenen Muslime in Deutschland.
Für die SPD ist klar:
In der Islamkonferenz darf es keine Hardliner geben – auf keiner Seite des Tisches!
Die SPD erwartet einen echten Dialog, der hilft, Vorurteile abzubauen und Aufklärungsarbeit zu leisten, um den sozialen Zusammenhalt in unserer Gesellschaft zu gewährleisten."