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Koenigs fordert rechtliche Schritte gegen US-Prediger Jones
von redaktion am 05.04.2011 11:35
Koenigs fordert rechtliche Schritte gegen US-Prediger Jones
Koenigs
Halle/Berlin (rdp/ots) - Der ehemalige UN-Sonderbeauftragte für Afghanistan, der grüne Bundestagsabgeordnete Tom Koenigs, hat die USA aufgefordert, rechtliche Schritte gegen den radikalen US-Prediger Terry Jones einzuleiten, der am 20. März zum zweiten Mal einen Koran verbrannt und damit gewaltsame Ausschreitungen in der afghanischen Stadt Mazar-i-Sharif ausgelöst hatte. "Das ist ein Verbrechen", sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Dienstag-Ausgabe). "Es kann doch nicht wahr sein, dass die ganze Welt zusieht, wie jemand alle vernünftigen Leute als Geisel nimmt." Koenigs fügte hinzu: "Jones wollte genau das erreichen, was er erreicht hat. Ein Priester, der das hier machen würde, würde zu recht im Gefängnis landen." Allerdings müssten die afghanischen Behörden ihrerseits auch gegen afghanische Hassprediger vorgehen, so der Grünen-Politiker. Hier wie dort gelte: "Man muss die Verantwortlichen zur Rechenschaft ziehen." Der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Rolf Mützenich, erklärte ebenfalls: "Ich würde mir wünschen, dass die Justiz in den USA mal prüfen würde, ob man dagegen vorgehen kann." Das Mindeste sei aber eine innenpolitische Debatte. Für Mützenich wirft der Verlauf der Ausschreitungen zudem weitere Fragen auf. Die afghanischen Sicherheitskräfte seien offensichtlich nicht in der Lage gewesen, die Ausschreitungen zu kontrollieren, betonte er. Dies sei auch für die deutsche Afghanistan-Politik hinsichtlich des geplanten Abzugs ein Problem. Mazar-i-Sharif zählt zum Verantwortungsbereich der Bundeswehr und soll als eine der ersten Provinzen wieder vollständig in die Hoheit der Afghanen fallen.
AntwortenTepco verseucht Küste - polis-Presseschau
von redaktion am 05.04.2011 10:25
Presseschau vom 05.04.2011
Mitarbeiter der japanischen Marine arbeiten von einem Schiff aus am
AKW Fukushima.
Tepco verseucht Küste
Die Aktion sei alternativlos. Tausende Tonnen verseuchtes Wasser werden auf Anweisung des AKW-Betreibers Tepco ins Meer vor Fukushima geleitet. Laut Greenpeace seien die Folgen noch unvorhersehbar. Die Verantwortlichen verharmlosen und spielen die Gefährdung herunter.
faz.net
„Fukushimas Küste wird massiv kontaminiert“
Ex und hopp? Der Chemiker Manfred Santen von Greenpeace Deutschland spricht im FAZ.NET-Interview über den Plan der japanischen Regierung und der Betreiberfirma Tepco, radioaktiv belastetes Reaktorwasser bewusst ins Meer einzuleiten. …
taz.de
Tepco verstrahlt Pazifik
… Folgt man Tepco, dem Betreiber des japanischen Katastrophenreaktors, können die Japaner weiterhin frischen Fisch aus den Küstengewässern vor Fukushima genießen. Selbst wenn Anwohner jeden Tag Meeresfrüchte aus der Region äßen, bliebe die radioaktive Belastung unter dem kritischen Grenzwert, so Tepco. Am Montag pumpten Arbeiter über 11.500 Tonnen radioaktiv verseuchtes Wasser ins Meer, es soll 500-mal so stark strahlen wie erlaubt. …
sueddeutsche.de
Dornige Wiedergutmachung
… AKW-Betreiber Tepco gerät immer stärker unter Druck: Noch ist das ganze Ausmaß der Zerstörung im havarierten Atomkraftwerk Fukushima gar nicht bekannt, da sichert der Konzern notgedrungen erste Schadenersatzzahlungen zu. Die Tepco-Aktie fällt ins Bodenlose. …
zeit.de
Tepco will belastetes Wasser aus Fukushima ins Meer leiten
… Die Rettungsarbeiten am havarierten japanischen Atomkraftwerk Fukushima-1 gehen weiterhin nur schleppend voran. Der Betreiber der Anlage, Tepco, will nun radioaktiv belastetes Wasser in den Pazifik ableiten. Es müssten mehr als zehn Millionen Liter aus dem Atomkraftwerk abfließen, teilte das Unternehmen mit. Der Schritt sei nötig, um Platz innerhalb des Reaktors für stärker belastetes Wasser zu schaffen. Zum anderen würde das Wasser in verschiedenen Teilen der Kraftwerksruine die Arbeiter daran hindern, unter anderem die dringend erforderliche Kühlung der Reaktoren in Gang zu bringen. ...
Foto: taz.de/dpa
Krieg beenden und Friedensverhandlungen aufnehmen
von redaktion am 04.04.2011 15:19
Krieg beenden und Friedensverhandlungen aufnehmen
Gehrke
Berlin (rdp). „Die Kampfhandlungen in Libyen müssen von allen Seiten sofort eingestellt werden. Es gibt keine militärische Lösung dieses Konfliktes“, so Wolfgang Gehrcke anlässlich der Suche nach Lösungen im Libyenkonflikt sowie den neusten Spekulationen über mögliche Ausstiegsszenarien Gaddafis. Der außenpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE weiter:
Rösler wird FDP-Chef
von redaktion am 04.04.2011 14:49
Rösler wird FDP-Chef
Rösler
Berlin (rdp/ots) - Berlin - Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler wird neuer Vorsitzender der FDP. Das erfuhr der "Tagesspiegel" (Dienstagausgabe) aus Parteikreisen. Das Präsidium der FDP tagt zurzeit in Berlin. Wie die weitere Aufstellung der Liberalen nach dem angekündigten Rückzug von Außenminister Guido Westerwelle als Parteichef aussehen wird, will die Partei spätestens am Dienstag verkünden.
Der Abgang des Guido W. - polis-Presseschau
von redaktion am 04.04.2011 08:32
Presseschau vom 04.04.2011
Es ist einsam um ihn geworden: Guido Westerwelle.
Der Abgang des Guido W.
Gestern Abend, um 18.02, erklärt der Vorsitzende der FDP, Guido Westerwelle, dass er nicht wieder für den Vorsitz der Partei kandidieren wird. Er zieht damit die persönliche Konsequenz für den aktuellen Niedergang der Liberalen bei Wahlen und Umfragen. Kein freiwilliger Rückzug - der Druck der Basis und aus der zweiten Reihe wurde zu groß.
fr-online.de
Ende der Guido-Show
… Die Entscheidung sei ihm einerseits sehr schwer gefallen, weil er „mit viel Herzblut“ zehn Jahre lang FDP-Chef gewesen sei, sagt Westerwelle. Andererseits falle ihm dieser Schritt aber auch leicht, weil es „eine ganze Reihe von jüngeren Persönlichkeiten“ gebe, die bereit seien, die Führung der FDP zu übernehmen. Namen nennt er allerdings nicht. …
faz.net
Der Stürzende
… Wie gering Westerwelles Spielraum war, bemerkte man an der nicht enden wollenden Interview-Kette des höchsten, hohen und mittleren Partei-Establishments. Rösler forderte von morgens („Bild am Sonntag“) bis abends (ARD, Bericht aus Berlin), es komme darauf an, „verlorene Glaubwürdigkeit zurückzugewinnen. Daran müssen wir gemeinsam zum Wohl der Partei arbeiten“. Bahr sagte: „Am Montag tagt die Führung. Da erwartet die Partei einen geordneten Prozess.“ …
spiegel.de
Westerwelles Abgang eröffnet Röslers Machtkampf
… Denn Rösler, so war aus FDP-Kreisen zu hören, ist gewillt, jetzt auch den zweiten Schritt zu gehen und mit dem Parteivorsitz auch das Bundeswirtschaftsministerium zu übernehmen. Der Grund: Für einen künftigen FDP-Chef ist das Wirtschaftressort das Amt, auf dem sich ein Liberaler profilieren kann. Rösler wäre dazu prädestiniert. Als Wirtschaftsminister in Niedersachsen hat er vor seinem Wechsel auf diesem Feld Erfahrungen gesammelt. …
taz.de
Der Anti-Grüne
… Wie wurde aus dem strahlenden Sieger, dem am Wahlabend im September 2009 tausend Anhänger "Guido, Guido!" entgegenriefen, in rasend kurzer Zeit ein Mann, den seine Partei lieber heute als morgen entsorgen will? Vordergründig betrachtet scheinen die Gründe für Westerwelles Scheitern klar: Das Steuersenkungsversprechen, mit dem der Wahlkämpfer 2009 so viele Unzufriedene zum Kreuzchen für die FDP bewegte, konnte er nie einlösen. Es ist zerstoben an der Weltfinanz- und Wirtschaftskrise, deren Folgen für den Bundeshaushalt Westerwelle partout nicht erkennen wollte. ...
Foto: taz.de/dpa
Werbeagenturchef Tonio Kröger warnt vor Facebook
von polis am 03.04.2011 19:14
Der Tagesspiegel: Werbeagenturchef Tonio Kröger warnt vor Facebook
Kröger
Berlin (rdp/ots) - Das Online-Netzwerk Facebook und ähnliche Plattformen im Internet stellen nach Ansicht von Werbeagenturchef Tonio Kröger ein großes Risiko für Markenhersteller dar. "Der größte anzunehmende Unfall für einen Markenhersteller wäre es, wenn sich die Netzgemeinde gegen sein Produkt oder gegen seine Marke verbündet", sagte Kröger, Vorstandsvorsitzender der DDB-Holding, dem Berliner "Tagesspiegel" (Montagausgabe). "Noch ist so etwas nicht passiert. Aber wir werden es erleben, dass eine Marke regional - vielleicht sogar global - exekutiert wird." Facebook & Co. könnten für Unternehmen und Marken gefährlich werden, warnte Kröger. Hier würden Marken und ganze Unternehmen, die sich falsch verhalten hätten, unter Druck gesetzt. Kröger beklagte zugleich die Naivität, mit der viele werbetreibende Unternehmen Facebook & Co. betrachteten. "Viele Unternehmen, die im Internet Werbung machen wollen, denken noch, dass das Netz wie Fernsehen funktioniert", sagte Kröger. "Sie wissen, dass sie mithalten müssen, dass sie am liebsten irgendwas bei Facebook machen würden, aber sie wissen nicht wirklich, warum." Das Internet sei nicht einfach ein weiterer Kanal, eine weitere Litfasssäule für Werbung, sondern eine neue Infrastruktur für Kommunikation und Vertrieb, "aber eben auch eine Plattform für Empfehlungsmarketing, die 24 Stunden lang an sieben Tagen in der Woche verfügbar ist", so Kröger im Tagesspiegel-Interview.
ARD schaltet das Programm in Afghanistan ab - Soldaten protestieren
von polis am 03.04.2011 15:11
ARD schaltet das Programm in Afghanistan ab - Soldaten protestieren
Berlin (rdp/ots) - Die ARD bietet ihr TV-Programm in Afghanistan aus Kostengründen nicht mehr an. Die Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr protestieren dagegen nun öffentlich.
Da die Übertragung monatlich 32.000 Euro koste, stellt die ARD ihr Programm ab 1. April in Afghanistan nicht mehr zur Verfügung. Der öffentlich-rechtliche Sender, der mehr als fünf Milliarden Euro GEZ Gebühren als Jahreseinnahmen verbucht, stellt die Ausstrahlung über den Satelliten "Hotbird 8" aus Kostengründen ein und bietet nur noch ein eingeschränktes Programm über das Bundeswehr-TV an. Die betroffenen Soldatinnen und Soldaten protestieren dagegen. Sie fordern von der Vorsitzenden der ARD, Monika Piel, die Rücknahme der Entscheidung, zumal ZDF und RTL weiterhin das volle Programm senden. Den Verteidigungsminister Thomas de Maizière bitten sie um Unterstützung und wehren sich gegen die Aussage des Ministeriums, es sei ein "befriedigender Kompromiss" gefunden worden.
Die mit Kostenerwägungen begründete Abschaltung der ARD-TV-Sendungen für die Bundeswehrsoldaten in Afghanistan ist von der Linkspartei, die entschieden gegen das deutsche Afghanistan-Mandat ist, scharf kritisiert worden, weil damit auch die anhaltende Kritik in Deutschland am Afghanistan-Mandat ausgeblendet werde. Der Bundesgeschäftsführer der Linkspartei, Werner Dreibus, sagte der "Leipziger Volkszeitung" (Montag-Ausgabe):: "Die Soldaten werden so von der politischen Debatte in Deutschland und auch von der Kritik am Afghanistankrieg abgeschottet. Soldaten sind auch im Einsatz Staatsbürger in Uniform und sollten nicht vom öffentlich-rechtlichen Rundfunk ausgeschlossen werden.", meinte Dreibus.
Der "Bund Deutscher Veteranen e.V." und die Aktion "Solidarität mit Soldaten" haben im Internet dazu aufgerufen, die Protestbriefe online zu unterschreiben: http://ard.solidaritaet-mit-soldaten.net/
Milliardenplus für den NRW-Etat
von polis am 02.04.2011 18:31
Milliardenplus für den NRW-Etat Die Kreditaufnahme im Haushalt für 2011 wird stark sinken. Das macht Neuwahlen im Land unwahrscheinlich.
Düsseldorf/Berlin (rdp/ots) - Die Neuverschuldung des Landes Nordrhein-Westfalen soll im Haushalt 2011 deutlich geringer ausfallen als bisher geplant. In einem internen Arbeitspapier geht NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) von einer Kreditaufnahme von fünf Milliarden Euro aus. "Möglicherweise steht auch eine Vier vor dem Komma", heißt es in dem Papier, das der "Westdeutschen Zeitung" aus Düsseldorf vorliegt. Bisher war eine Neuverschuldung von 7,1 Milliarden Euro geplant. Vor allem die hohen Steuereinnahmen führen zu der Neubewertung. Hier setzt das Finanzministerium nun Mehreinnahmen von 1,3 Milliarden Euro an. Mit den neuen Etatzahlen der Landesregierung werden Neuwahlen nun deutlich unwahrscheinlicher. Die CDU will für den Fall vor dem Landesverfassungsgericht klagen und Neuwahlen beantragen, dass die Neuverschuldung über der Verschuldungsobergrenze von 3,8 Milliarden Euro liegt.
Gbagbo vor dem Aus - polis-Presseschau
von polis am 02.04.2011 10:33
Presseschau vom 02.04.2011
Die Rebellen rücken vor.
Gbagbo vor dem Aus
In der Elfenbeinküste sieht der Machtkampf zwischen dem neu gewählten Staatschef Ouattara und dem an seinem Präsidentenamt festhaltenden Gbagbo, einem blutigen Finale entgegen. Quattatras Truppen sind in der Hochburg des international nicht anerkannten Präsidenten, Abidjan, angekommen. Beide Seiten agieren mit äußerster Brutalität.
Fr-online.de
Heftige Kämpfe um Gbagbos Palast
… Im Machtkampf in der Elfenbeinküste sieht sich der international nicht anerkannte Präsident Laurent Gbagbo immer weiter in die Enge getrieben. Afp-Korrespondenten und Zeugen berichteten, Truppen des im November gewählten neuen Staatschefs Alassane Ouattara griffen am Freitag Gbagbos Dienstsitz und seine Residenz an. Gbagbo ließ ankündigen, er werde nicht abdanken oder sich „irgendwelchen Rebellen ergeben“. …
faz.net
Entscheidungsschlacht um Abidjan
… Anwohner berichteten über schwere Kämpfe in der Umgebung des Präsidentenpalastes. Bei einer Schießerei wurde eine 30 Jahre alte schwedische UN-Mitarbeiterin mutmaßlich von einem fehlgeleiteten Schuss getötet. Wie das schwedische Außenministerium mitteilte, war sie demnach in ihrem Haus in der Metropole Abidjan, als sie erschossen wurde. Hunderte Ausländer flüchteten französischen Medienberichten zufolge auf das Gelände französischer Truppen in Abidjan. …
spiegel.de
Mehr als 800 Tote in der Elfenbeinküste
… Uno-Generalsekretär Ban Ki Moon hat das Blutvergießen in der Elfenbeinküste scharf verurteilt. Ban sagte nach einer Mitteilung der Vereinten Nationen am Freitag in Nairobi, die Uno-Blauhelme täten alles, um die Zivilbevölkerung und die Uno-Mitarbeiter zu schützen. Es habe bereits zu viele Tote und Verletzte im Machtkampf gegeben. Ban forderte den abgewählten Präsidenten Laurent Gbagbo erneut auf, die Macht an seinen gewählten Nachfolger Alassane Ouattara abzugeben. Beide Konfliktparteien sollten Zurückhaltung üben, verlangte Ban. …
taz.de
Schlacht um Abidjan
… Noch nie hat die Elfenbeinküste einen friedlichen Machtwechsel erlebt, und der lange Abgang von Laurent Gbagbo bildet hierzu keine Ausnahme. Was zunächst nach einer reibungslosen Siegesprozession der Streitkräfte des gewählten Präsidenten Alassane Ouattara aussah, die innerhalb weniger Tage fast das gesamte von Gbagbo kontrollierte Teilgebiet der Elfenbeinküste kampflos erobert hatten, verwandelte sich nach ihrem Einmarsch in die Metropole Abidjan in der Nacht zum Freitag dann doch noch in einen Krieg. ...
Foto: fr-online.de/dpa
taz: Zeitungen verkaufen Einfluss auf Berichterstattung
von polis am 01.04.2011 19:56
taz: Zeitungen verkaufen Einfluss auf Berichterstattung
Berlin (rdp/ots) - Einige deutsche Tageszeitungen bieten Unternehmen an, auf Umfang und Themenwahl ihrer Berichterstattung Einfluss zu nehmen. Das ergab eine verdeckte Recherche der tageszeitung (taz). Dem Reporter, der sich als Vertreter einer Werbeagentur ausgab, machten Verlagsmitarbeiter in Kundengesprächen entsprechende Zusagen.
Ein Mitarbeiter der "Westdeutschen Allgemeinen Zeitung" bot eine anzeigenfreie Beilage zum Thema Banken an, in der die Branche über ihren Umgang mit der Finanzkrise informieren könne. "Ein vierseitiges Banken Spezial ohne Anzeigen in der Gesamtausgabe kann ich Ihnen zum Gesamtpreis von 117.500 Euro zuzüglich Mehrwertsteuer anbieten", hieß es in einem schriftlichen Angebot. Für das Magazin "Reise Extra" wurde für gut 30.000 Euro pro Seite ein Paket aus Anzeigen und einem PR-Text in Aussicht gestellt. Dagegen sagte ein WAZ-Sprecher auf Nachfrage der taz: "In unseren Verlagssonderveröffentlichungen können nur Anzeigen gekauft werden, keine Texte."
Bei der "Frankfurter Rundschau" sagte ein Mitarbeiter dem Reporter: "Wir wollen Anzeigenumsatz generieren und insofern - wenn Sie heute mit dem Thema ,Solarenergie' kommen, dann machen wir halt nächste Woche das Thema Solarenergie." Für den samstäglichen Reiseteil bot er eine Kombination aus Anzeige und Berichterstattung an: "Wenn ich eine ganze Seite buche, dann kann man schon über die zweite Seite redaktionell reden. So als Hausnummer."
Der verdeckt recherchierenden Reporter fragte bei der "FR" auch, ob eine redaktionelle Seite zur Anlagemöglichkeiten im Ausland machbar sei. Daraufhin wurde ihm eine fertig layoutete Beispielseite zum Thema "Geldanlage in Österreich" zugesandt: "Die entsprechenden Informationen und die Grundinformationen würden von Ihnen geliefert", heißt es im schriftlichen Angebot. Die Texte würden dann "von unserer Service-Redaktion entsprechend aufbereitet". Die Chefredaktion der "Frankfurter Rundschau" ließ eine Nachfrage zur Trennung von Journalismus und Anzeigengeschäft unbeantwortet.
Beim "Neuen Deutschland" wurde dem taz-Reporter eine Beilage namens "ND Extra" vorgelegt, in der ein Pressesprecher über seine eigene Institution schreibt. "Wir haben hier auch richtig redaktionelle Beiträge, die wir uns über Produktionskostenzuschüsse bezahlen lassen", sagte der Verlagsmitarbeiter. Dagegen erklärte "ND"-Chefredakteur Jürgen Reents, sein Blatt lege großen Wert auf die Trennung zwischen redaktionellen Texten und dem Einfluss von Anzeigenkunden. Auch in "ND Extra" könnten keine Texte gekauft werden.
Der taz-Reporter war an zehn deutsche Verlagshäuser herangetreten. Er hatte erklärt, er berate Firmen bei der Entscheidung, in welchen Medien sie Anzeigen schalten. Dabei habe er sich darauf spezialisiert, ein "geeignetes Umfeld" zu finden. Dies gilt in der Branche als ein Codewort für Schleichwerbung. Wenn eine bezahlte Veröffentlichung nicht schon durch ihr Layout als Anzeige zu erkennen ist, muss sie nach den Landespressegesetzen mit dem Wort "Anzeige" gekennzeichnet werden. Die drei genannten Zeitungen wollten die fraglichen Seiten mit Begriffen wie "Verlagssonderveröffentlichung", "Anzeigensonderveröffentlichung" und "Beilage" kennzeichnen.
Bei anderen Medien stießen der taz-Reporter auf Ablehnung. Das Düsseldorfer "Handelsblatt" etwa verwies auf seine Glaubwürdigkeit und wollte sich nicht auf "irgendwelche Koppelkisten" einlassen. Auch beim "Spiegel" in Hamburg wurden entsprechende Wünsche abschlägig beschieden.