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Sonderprofite der Stromkonzerne für Energiewende nutzen
von polis am 12.04.2011 12:36
Sonderprofite der Stromkonzerne für Energiewende nutzen
Bulling-Schröter
Berlin (rdp). "Es ist scheinheilig, wenn SPD und Union ausgerechnet jetzt die sozialen Aspekte des Atomausstiegs entdecken und vor den Kosten warnen. Sie hätten längst dafür sorgen können, dass die Sonderprofite der Energiekonzerne abgeschöpft werden, um die Energiewende sozial abzufedern", kommentiert Eva Bulling-Schröter, umweltpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE und Vorsitzende des Umweltausschusses, die Warnung des haushaltspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Carsten Schneider, ein schneller Atomausstieg würde die Strompreise steigen lassen. Bulling-Schröter weiter:
Es steht der Bundesregierung frei, die Energieversorger adäquat zu besteuern, ebenso wie es SPD und Grüne oder die große Koalition in ihrer Regierungszeit hätten tun können. Mit den zusätzlichen finanziellen Mitteln könnte der Anstieg der Energiepreise abgefedert werden – der im Übrigen viele Ursachen hat, aber nicht den Atomausstieg. Hier kommt vielmehr zum Tragen, dass die Weltmarktpreise für Kohle, Öl und Gas gestiegen sind. Ferner hat sich zumindest im fossilen Bereich das Oligopol der ‚Großen Vier‘ RWE, Eon, Vattenfall und EnBW verfestigt, was steigende Monopolprofite ermöglicht.
Vor allem aber verdienen die Atomkonzerne jedes Jahr dutzende Milliarden Euro an den Preiseffekten des Emissionshandels ohne irgendeine Leistu8ng dafür zu erbringen. DIE LINKE hat stets darauf hingewiesen und eine Abschöpfung der Sonderprofite gefordert. So würde ein beschleunigter Ausstieg aus der Atomwirtschaft auch die Umverteilung von den Haushaltsbörsen der Stromkunden zu den Konzernkassen beenden."
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Den Deutschen geht nichts über die Ehe
von redaktion am 12.04.2011 10:58
Den Deutschen geht nichts über die Ehe
Stuttgart/Berlin (rdp/ots) - Institutionen wie die Umweltschutzorganisationen genießen ebenfalls hohes Vertrauen - Vertrauensrückgang bei Kirche, EU und Euro - Europas größte Verbraucherstudie.
Die Ehe bleibt für Deutsche und Europäer ein sicherer Hafen: In keine andere Institution ist das Vertrauen so hoch wie in die staatlich besiegelte Partnerschaft zweier Menschen. Hohes Vertrauen genießen auch Umweltschutz¬organisationen, während Kirche, Beamtenschaft und Europäische Union Vertrauen eingebüßt haben. Dies belegt eine 16 Länder Europas umfassende Studie, die das Magazin Reader's Digest durchgeführt hat. Der Euro steckt in einer Vertrauenskrise: 49 Prozent der Befragten in Deutschland gaben an, zur D-Mark zurückkehren zu wollen.
Den größten Vertrauensrückgang gegenüber der Vorjahreserhebung verzeichnete die Kirche: Nur noch 34 Prozent der Befragten sprachen der Kirche ein "sehr hohes" bzw. "ziemlich hohes" Vertrauen aus, 2010 waren es noch 41 Prozent. Ganz offensichtlich spiegelt sich hierin die Reaktion der Menschen auf die zahlreichen Fälle von Missbrauch in kirchlichen Einrichtungen, die insbesondere im vergangenen Jahr bekannt geworden sind. Der Vertrauensrückgang der Kirche ist allerdings ein europaweites Phänomen: Der Vertrauenswert lag im europäischen Durchschnitt mit 38 Prozent fünf Prozentpunkte unter jenem des Vorjahres. Den stärksten Vertrauensrückgang verzeichnete die Kirche in Belgien: Hier sackte der Vertrauenswert von 27 Prozent auf 13 Prozent ab.
Auffällig ist der - wenn auch nur leichte - Vertrauenszuwachs der Umweltschutzorganisationen. Ihr Vertrauenswert stieg in Deutschland um fünf Prozentpunkte auf 61 Prozent und europaweit um zwei Prozentpunkte auf 49 Prozent.
Die Europäische Union und der Euro genießen in Deutschland weniger Vertrauen als im übrigen Europa. So kommt der neu in die Studie aufgenommene Euro auf einen Wert von 40 Prozent, die Europäische Union dagegen nur auf einen Wert von 25 Prozent, was einem Minus von drei Prozentpunkten gegenüber dem Vorjahr entspricht.
40 Prozent der Menschen in Deutschland bekannten, dass sie keinen Vorteil in einer einheitlichen europäischen Währung sehen (Europa: 42 Prozent). Ähnlich wie die Deutschen würden auch viele andere Bürger der Euro-Zone es vorziehen, wieder zu ihrer alten Landeswährung zurückzukehren, und zwar 43 Prozent im europaweiten Durchschnitt. 47 Prozent der Deutschen und 43 Prozent der Europäer stimmten außerdem der Aussage zu, dass die Europäische Union außerhalb der Mitgliedsländer keinen Einfluss habe.
Große Unterscheide zwischen den Ländern zeigen sich bei den Banken. In neun Ländern, darunter die Schweiz und insbesondere Portugal, verzeichneten die Banken einen Vertrauenszuwachs. In Rumänien dagegen brach das Vertrauen in die Banken ein: Der Wert verringerte sich von 43 Prozent auf 29 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. In Deutschland verzeichnete der Vertrauenswert der Banken (21 Prozent) lediglich ein leichtes Minus von einem Prozentpunkt gegenüber dem Vorjahr.
Wie hoch ist Ihr Vertrauen in die folgenden Institutionen Ihres Landes? [In % der Wert für "sehr hohes" bzw. "ziemlich hohes" Vertrauen. Antworten zu 14 vorgegebenen Institutionen. Basis: 33.005 Befragte in 16 europäischen Ländern, davon 7.148 Befragte in Deutschland]
Rang Institution Deutschland Europa
1. Ehe 72% 67%
2. Umweltschutzorganisationen 61% 49%
3. Radio und Fernsehen 60% 51%
4. Presse 48% 40%
5. Rechtssystem 46% 37%
6. Euro 40% 47%
7. Kirche 34% 38%
8. Beamte 30% 27%
9. Internationale Unternehmen 25% 35%
10. Europäische Union 25% 37%
11. Internet 24% 48%
12. Banken 21% 40%
13. Regierung 15% 23%
14. Werbeindustrie 6% 14%
Vertrauen in die Europäische Union - Wie sehr stimmen sie folgenden Aussagen zu? [In % der Wert für "sehr hohe" bzw. "ziemlich hohe" Zustimmung. Basis: 33.005 Befragte in 16 europäischen Ländern, davon 7.148 Befragte in Deutschland]
1. Außerhalb der Mitgliedsländer hat die EU (Europäische
Union) keinen Einfluss. Deutschland: 47% Europa:
43%
2. Ich sehe keinen Vorteil in einer einheitlichen
Europäischen Währung (im Euro). Deutschland: 40%
Europa: 42%
3. Ich würde es vorziehen, zu meiner alten Landeswährung
zurückzukehren (Ergebnis von Ländern der Euro-Zone).
Deutschland: 49% Europa: 43%
Über die Studie
Mit der Studie "Reader's Digest European Trusted Brands 2011" hat das Magazin Reader's Digest zum elften Mal die vertrauenswürdigsten Institutionen, Berufe und Marken in 16 Ländern Europas ermittelt. Mehr als 33.000 Leser beteiligten sich von September bis Oktober vergangenen Jahres an der Umfrage der meistgelesenen Zeitschrift der Welt, davon rund 8.000 allein in Deutschland. Die gewichtete Datenbasis der repräsentativen Studie umfasst 33.005 Befragte in Europa, davon 7.148 in Deutschland. Damit ist die jährlich durchgeführte Studie "Reader's Digest European Trusted Brands 2011" die aktuell größte europaweite Verbraucheruntersuchung. Rund 300.000 Menschen haben seit 2001 an der Studie teilgenommen. Ihre Ergebnisse finden weit über Fachkreise hinaus Beachtung - das Thema Vertrauen gewinnt in allen Lebensbereichen immer mehr Bedeutung.
Die Ergebnisse der vertrauenswürdigsten Marken wurden bereits veröffentlicht. Hier die Marken für 33 Produktkategorien im Überblick, die von den Deutschen als die aus ihrer Sicht vertrauenswürdigsten genannt wurden: Abtei, AIDA, Aldi, Allianz, Aral, Asbach, Aspirin, Canon, Coca-Cola, C&A, Dell, Deutsche Telekom, Frosch, Haribo, Kellogg's, Maggi, Miele, Müller, Nivea (2x), Nokia, Odol, Persil, Rieker, Rotkäppchen Sekt, Sparkasse, Tchibo, TUI, Visa, Vodafone, Volkswagen, Wick, Yves Rocher.
Reader's Digest wird die vertrauenswürdigsten Marken Deutschlands, die in Europas größter Verbraucherstudie ermittelt wurden, mit dem Pegasus Award für höchstes Konsumentenvertrauen auszeichnen. Die Preisverleihung ist für Anfang September 2011 in Düsseldorf vorgesehen.
Einen Überblick über die Ergebnisse in Europa gibt es auf www.rdtrustedbrands.com.
Sarrazin-Auftritt spaltet evangelische Kirche in Sachsen-Anhalt
von redaktion am 12.04.2011 10:42
Sarrazin-Auftritt spaltet evangelische Kirche in Sachsen-Anhalt
Halle/Berlin (rdp/ots) - Ein geplanter Auftritt des ehemaligen Bundesbankers Thilo Sarrazin spaltet die evangelische Kirche in Sachsen-Anhalt. Nachdem Sarrazin im Februar zunächst ausgeladen worden war, darf er am kommenden Donnerstag nun doch in der Halberstädter Moritzkirche über seine umstrittenen Thesen zu Einwanderern und Demographie sprechen - auf Einladung des Evangelischen Kirchspiels. Wie die in Halle erscheinende "Mitteldeutsche Zeitung" (Dienstagausgabe) berichtet, haben mehrere Mitarbeiter der Evangelischen Kirche Mitteldeutschlands in einem offenen Brief scharfe Kritik an den beiden verantwortlichen Pfarrern geübt: "Die Kirche darf einem Autor, der populistische, sozialdarwinistische und in Teilen rassistische Positionen vertritt, kein Podium bieten, auf welchem er ohne Widerspruch seine Thesen darlegen kann", heißt es in dem Brief.
Sarrazin sollte zunächst drei Wochen vor der Landtagswahl im März mit den Pfarrern Harald Kunze und Hartmut Bartmuß diskutieren. Kurzfristig war der Termin auf Intervention von Landesbischöfin Ilse Junkermann gekippt worden, um der rechtsextremen NPD im Wahlkampf kein Podium zu bieten. Die Partei hatte den Abend bereits auf ihrer Homepage angekündigt und Sarrazin als "Wahlkampfhelfer" begrüßt.
Mittlerweile hat der Gemeindekirchenrat beschlossen, Sarrazin wieder einzuladen. Bei den Unterzeichnern des offenen Briefes stößt das auf scharfe Kritik: "Uns stört, dass niemand mit auf dem Podium sitzen wird, der Herrn Sarrazin Paroli bietet", sagte Friedrich Kramer, Direktor der Evangelischen Akademie Sachsen-Anhalt in Wittenberg, der Zeitung. In dem Schreiben heißt es, es gehe nicht um ein Redeverbot für den Ex-Bundesbanker. Es sei aber möglich, "für einen kritischen Diskurs seiner Thesen durch die Anwesenheit eines kompetenten Gesprächspartners zu sorgen".
Die Pfarrer reagierten empört auf die Kritik. "Man unterstellt uns, wir seien unfähig", schimpfte Bartmuß, der mit Sarrazin "ein faires Gespräch mit vielen kritischen Anfragen" ankündigte. Kunze und Bartmuß beklagten auch, niemand der Unterzeichner habe bisher das Gespräch mit ihnen gesucht.
Portugal, nicht erpressen lassen!
von redaktion am 12.04.2011 09:33
Portugal, nicht erpressen lassen!
von Michael Schlecht
Schlecht
Seit langem wurde es erwartet. Auch Portugal muss unter den
Euro-Rettungsschirm. Hilfen in Höhe von 80 Milliarden Euro stehen zur
Debatte.
Und das Opfer wird zum vermeintlichen Täter erklärt. Wie zuvor schon
Griechenland. Als Bedingung für Finanzhilfen sollen noch härtere
Einschnitte durchgesetzt werden, als es sie bereits gibt. Eigentlich
müsste Europa Portugal mit Aufbauhilfen unter die Arme greifen. So wie die
USA nach dem zweiten Weltkrieg Deutschland mit dem Marschall-Plan half.
Aber vor allem Merkel will den Morgenthau-Plan. Sie will den
Krisen-Ländern die Agenda 2010, sie will ihnen Lohn- und Sozialkürzungen
aufzuzwingen. Mit dieser Strangulierung der Binnenwirtschaft wird die Krise
nur noch weiter verschärft. Und das jeweilige Land, zuerst Griechenland,
jetzt Portugal gerät immer tiefer in die Verschuldung. Weil die Einnahmen
schneller wegbrechen als die gekürzten Ausgaben.
Lässt Portugal sich von der EU erpressen, wird das Desaster nur
aufgeschoben. Und die billige portugiesische Werkbank wird in dem einen
oder anderen Betrieb wieder von Unternehmern genutzt, um Druck auf die
Belegschaften hierzulande zu machen. Es bleibt zu hoffen, dass die
Portugiesen sich nicht beugen. Die Chance, dass ihnen trotzdem geholfen
wird ist groß, denn andere Länder haben mehr zu verlieren.
Denn wenn Portugal sich für zahlungsunfähig erklärt, würde es kräftig
im Gebälk krachen. Auslandsschulden von 220 Milliarden Euro stehen dann im
Feuer. Alleine 33 Milliarden aus Deutschland. Banken hierzulande drohen
Verluste von zwölf Milliarden. Auch der deutsche Staat wäre direkt mit
sechs Milliarden betroffen. Diese Ausfälle würden sofort bei
Finanzminister Schäuble landen.
Und es kommt hinzu: Portugal steht mit 75 Milliarden Euro bei Spanien in
der Kreide. Käme es zum Ausfall, dann würde wohl auch Spanien fallen. Ein
Land, das viel größer ist als die bisherigen Krisenländer. Gerät
Spanien ins Wanken, steigt das Risiko des Euro-Zerfalls massiv.
„Deutschland ist der größte Profiteur des Euros,“ so Kanzlerin
Merkel. Fällt der Euro, würde eine neue deutsche Währung um mindestens
40 Prozent gegenüber den europäischen Ländern aufwerten. Die deutsche
Exportwirtschaft droht schlagartig zu kollabieren. Dahin wäre der
künstlich geschaffene Wettbewerbsvorteil des Lohndumpings. Preisbereinigt
sinken die Löhne seit 2000 um vier Prozent; in allen anderen Ländern
steigen sie. In den letzten zehn Jahren sind die Lohnstückkosten
hierzulande um sechs Prozent gestiegen, in den anderen Ländern der
Eurozone um 30 Prozent.
Sinkende Löhne führten zur Schwächung der Binnenwirtschaft und der
Importe. Gleichzeitig haben die Unternehmer mit dem Wettbewerbsvorteil die
Exporte massiv gesteigert. Das Resultat: Exportüberschüsse ohne Ende. Der
seit 2000 aufsummierte deutsche Außenhandelsüberschuss beläuft sich auf
1,4 Billionen Euro. Er führte spiegelbildlich in den anderen Ländern zu
einer immer größeren Verschuldung der privaten Haushalte, der
Unternehmen, der Banken und letztlich des jeweiligen Staates. Das deutsche
Lohndumping ist die zentrale Grundlage der Krise.
---------------------------------
Michael Schlecht, MdB – Chefvolkswirt Fraktion DIE LINKE –
Gewerkschaftspolitischer Sprecher im Parteivorstand DIE LINKE
Stufe 7 - polis-Presseschau
von redaktion am 12.04.2011 08:54
Presseschau vom 12.04.2011
"Ich möchte mich nochmals zutiefst dafür entschuldigen": Tepco-Chef Masataka Shimizu
reist am Montag erstmals in die Katastrophenregion Fukushima.
Stufe 7
Die Fukushima-Betreiberfirma Tepco hat die Gefahreneinordnung des AKW-Unfalls auf die höchste Stufe 7 angehoben. Die freigesetzten Mengen Radioaktivität könnten die von Tschernobyl übertreffen. Die Regierung hat erneute Evakuierungen angekündigt. Weitere Erdbeben behindern die Rettungsarbeiten.
fr-online.de
Tepco: Fukushima-GAU könnte Tschernobyl übertreffen
… Japan hat die Gefahr des Atomstörfalls im Kraftwerk Fukushima auf die höchste Stufe angehoben. Das gab die Atomaufsichtsbehörde in Tokio am Dienstag bekannt. Der Unfall hat damit jetzt die Einstufung 7, was bisher nur die schwere Tschernobyl-Katastrophe hatte. …
faz.net
Fukushima so schlimm wie Tschernobyl
… Die Anhebung der Schwere des Atomunfalls in Fukushima auf die Gefahrenstufe 7 bedeutet, dass es Auswirkungen auf Gesundheit und Umwelt in einem weiten Umfeld gibt. Die in Fukushima freigesetzten radioaktiven Materialien würden bislang zehn Prozent der von Tschernobyl betragen, hieß es. Die Regierung kündigte an, die Messungen von Radioaktivität auszuweiten. …
spiegel.de
Japan bewertet Fukushima-Desaster so schlimm wie Tschernobyl
… Neue Schreckensmeldungen aus Japan: Das Land ist am Dienstag erneut von starken Nachbeben erschüttert worden. Die Erdstöße der Stärke 6,3 haben sich laut der japanischen Meteorologiebehörde in der Präfektur Fukushima ereignet. Die Arbeiter in dem Krisen-AKW Fukushima I wurden aufgefordert, sich in Sicherheit zu bringen. Das Erdbeben ließ auch Gebäude in der japanischen Hauptstadt Tokio schwanken. Das Zentrum lag in nur zehn Metern Tiefe. Eine Tsunami-Warnung wurde zunächst aber nicht herausgegeben. …
taz.de
50 Minuten Zittern bei Stromausfall
… "Das Wichtigste am Standort Fukushima für die nächsten Wochen ist und bleibt die regelmäßige Kühlung der Reaktoren", sagte am Montag der taz ein Atomexperte, der anonym bleiben will. Er arbeitet für eine internationale Firma, die Reaktoranlagen baut. "Zum Glück gibt es ja wieder Strom an der Anlage, und die Pumpen sind in Betrieb."
Damit war es dann plötzlich vorbei. Denn etwa zur gleichen Zeit bebte in Japan wieder einmal die Erde. Ein Nachbeben nah an der Atomruine von Fukushima I erreichte die Stärke von 6,6 auf der Richterskala und unterbrach die Stromversorgung für die Reaktorblöcke 1 bis 3. ...
Foto: spiegel.de/ap
amnesty wirft Innenminister Friedrich Ignoranz vor
von polis am 11.04.2011 19:15
amnesty wirft Innenminister Friedrich Ignoranz vor
Saarbrücken/Berlin (rdp/ots) - Amnesty-Generalsekretärin Monika Lüke hat das Vorgehen von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) gegenüber nordafrikanischen Flüchtlingen scharf kritisiert. Lüke sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Dienstagausgabe): "Einfach die Grenzen dicht machen zu wollen, ist ein riesiger Rückschritt und auch keine Lösung." Friedrich hatte angekündigt, wegen der Vergabe von Visa an tunesische Flüchtlinge in Italien die Kontrollen an den deutschen Grenzen zu verstärken.
Lüke betonte, Deutschland dürfe sich der Bewältigung des Flüchtlingsproblems nicht einfach entziehen. Es gebe europäische Regelungen, wonach auch die Bundesrepublik einen Teil der Flüchtlinge aufnehmen müsse. "Das darf der Minister nicht ignorieren." Vieles von dem, was Friedrich und seine Kollegen in den Bundesländern derzeit sagen würden, sei zudem "reine Rhetorik".
Laut Lüke würden noch lange viele Menschen versuchen, nach Europa zu fliehen. "Weil der Krieg in Libyen andauert und sich in den Ländern Nordafrikas die Lage für die Menschen noch nicht verbessert hat." Die Staatengemeinschaft müsse deshalb die humanitäre Hilfe in den betroffenen Regionen Nordafrikas deutlich verstärken. "Es droht eine humanitäre Katastrophe", warnte die Generalsekretärin von amnesty international.
Verschärfte Grenzkontrollen bringen keinen Erfolg
von polis am 11.04.2011 18:36
Amnesty International fordert für EU neues Zuständigkeitssystem für den Umgang mit Flüchtlingen
Verschärfte Grenzkontrollen bringen keinen Erfolg
Leipzig/Berlin (rdp/ots) - Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International hat für die Europäische Union ein neues gerechteres Zuständigkeitssystem für den Umgang mit Flüchtlingen gefordert. Wolfgang Grenz, Asylexperte und Vize-Generalsekretär der deutschen Sektion von Amnesty International, sagte in einem Interview mit der "Leipziger Volkszeitung" (Dienstag-Ausgabe): "Die Ereignisse der letzten Wochen machen deutlich, dass das Zuständigkeitssystem nicht funktioniert. Deshalb ist es richtig, ein neues, gerechteres Zuständigkeitssystem zu schaffen. Bei einer zukünftigen Verteilung müssten Anknüpfungspunkte von Asylsuchenden zu einem EU-Land, aber auch das Bruttosozialprodukt und die Bevölkerungszahl der Aufnahmeländer berücksichtigt werden."
Zugleich forderte der Menschenrechtsexperte Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) auf, er solle "gegenüber seinen EU-Kollegen dafür eintreten, dass die EU den Ländern Nordafrikas auf dem Wege zu einer Demokratie hilft und sie auch wirtschaftlich wirksam unterstützt". Damit könne der Migrationsdruck gemindert werden. "Zum andern soll er sich dafür einsetzen, dass die EU Ägypten und Tunesien bei der Aufnahme der über 400 000 Menschen aus Libyen hilft." Deutschland sollte auch dem Appell des Hohen Flüchtlingskommissars der Vereinten Nationen (UNHCR) folgen und einige dieser Flüchtlinge aufnehmen. "Die Aufnahme von bereits vom UNHCR anerkannten Flüchtlingen, die im Aufnahmeland aber keine Perspektive haben und besonders schutzbedürftig sind, hat im Fall der Aufnahme von irakischen Flüchtlingen bereits gut funktioniert."
Es sei wichtig, dafür zu sorgen, dass die "große Welle" der Flüchtlinge aus Nordafrika möglichst nicht komme. "Verschärfte Grenzkontrollen und das Abfangen von Asylsuchenden und Migranten im Mittelmeer werden auf Dauer keinen Erfolg haben", mahnte Amnesty International. "Sie verstoßen auch gegen die Grundsätze des Menschenrechts- und Flüchtlingsschutzes. Die EU muss den Staaten Nordafrikas auf ihrem Wege der Demokratisierung auch wirtschaftlich intensiv helfen. Die Menschen dort müssen wieder eine Lebensperspektive in ihrem Land sehen." Dies könne neben der Demokratisierung und der Achtung der Menschenrechte entscheidend helfen, den Wanderungsdruck zu mindern.
Deutschland braucht einen dauerhaften Energiekonsens!
von polis am 11.04.2011 16:33
Beschluss des SPD-Präsidiums: Deutschland braucht einen dauerhaften Energiekonsens! Grundlagen und Bedingungen der SPD
Deutschland braucht einen dauerhaften Energiekonsens, der dauerhaft zum Ausstieg aus der Atomenergie zur Stromerzeugung zurückkehrt und den Umstieg auf erneuerbare Energien, mehr Energieeffizienz und moderne Kraftwerke beschleunigt. Die Bürgerinnen und Bürger in Deutschland, vor allem aber auch die mittelständische Wirtschaft, die deutsche Industrie und auch die Energielieferanten brauchen endlich wieder sichere Rahmenbedingungen und Planungssicherheit. Die hektischen Veränderungen der Energiepolitik
durch CDU/CSU und FDP und die weiter existierende Unklarheit über die Zukunft der Atomenergie schaden dem Wirtschaftsstandort Deutschland und verunsichern unsere Bevölkerung.
Der Energiekonsens, den die SPD in ihrer Regierungszeit im Jahr 2002 mit Bundeskanzler Gerhard Schröder erreicht hatte, ermöglichte einen schrittweisen Umstieg von der Atomenergie zu den erneuerbaren Energien. Schritt für Schritt sollten dabei in weniger als 20 Jahren Versorgungssicherheit, neue Technologie, Arbeitsplätze und auch bezahlbare Strompreise miteinander verbunden werden. Durch die Zerstörung dieses Energiekonsenses und die jetzige Kehrtwende durch CDU/CSU und FDP werden die Kosten für
eine Energiewende jetzt drastisch höher ausfallen. Die SPD wird dabei darauf achten, dass weder die Stromverbraucher noch die mittelständische Wirtschaft oder die Industrie in Deutschland in unverträglicher Weise belastet werden. Alle wollen bei der Energiewende mitmachen. Die Aufgabe der SPD ist es dafür zu sorgen, dass auch alle mitmachen können!
Die SPD bietet ausdrücklich ihre Zusammenarbeit bei einem neuen Energiekonsens an. Die SPD will die Erneuerung des Energiekonsenses, den wir bereits 2002 einmal erreicht hatten. Aber es gibt für diese Zusammenarbeit auch Voraussetzungen:
I. Die Abschaltung der acht ältesten und gefährlichsten sieben Atomreaktoren muss dauerhaft erfolgen und nicht lediglich für drei Monate. Das AKW Krümmel muss dazu kommen. (Das entspricht 8321 Megawatt und ca 41 Prozent der Gesamtleistung der Stromerzeugung durch Atomenergie.) Eine Laufzeitübertragung auf andere Kernkraftwerke darf nicht stattfinden.
II. Alle verbleibenden Atomkraftwerke müssen auf der Grundlage moderner Sicherheitsstandards überprüft werden. Dies ist mit dem Auftrag einer sechswöchigen Beratung an die Reaktior-Sicherheitskommission nicht zu erreichen.
Deshalb muss das von CDU/CSU und FDP außer Kraft gesetzte kerntechnische Regelwerk des Jahres 2009 wieder in Kraft gesetzt werden. Das neue kerntechnische Regelwerk forderte von Atomkraftwerksbetreibern, den aktuellen Stand von Wissenschaft und Technik einzuhalten. Da dies für die ältesten und gefährlichsten Atomreaktoren nicht möglich gewesen wäre, hätte eine Abschaltung erfolgen müssen. Auf Druck der Atomwirtschaft hatten Bundeskanzlerin Merkel und Umweltminister Röttgen diese modernen
Sicherheitsstands wieder abgeschafft und arbeiten zur Zeit mit mehr als 30 Jahre alten Regelwerken. (Kühlmittelreservoire, Rohleitungen, Auslegung der Sicherheitssysteme, Notstromreserve,. ..) Das muss sofort rückgängig gemacht werden.
III. Die Laufzeitverlängerung von CDU/CSU und FDP muss für alle Atomkraftwerke sofort und durch Gesetzesbeschluss rückgängig gemacht werden. Bis spätestens 2020 – wenn möglich früher – müssen alle deutschen Atomkraftwerke vom Netz.
IV. Zu einem Energiekonsens muss außerdem zwingend die Klärung der Endlagersuche für hochradioaktive Stoffe gehören. Das einseitige Setzen auf den Standort Gorleben ist unverantwortlich. Die dafür notwendigen Sicherheitskriterien für Endlager und für eine ergebnisoffene Standortsuche liegen bereits seit 2008 vor. Für die Endlagersuche – auch in Bayern und Baden-Württemberg – hat die SPD bereits 2006 einen Vorschlag eingebracht, der von der Bundeskanzlerin während der Großen Koalition
abgelehnt wurde.
V. Um diese Voraussetzungen für die Energiewende zu schaffen, muss die Bundesregierung ihren vorgelegten Bundeshaushalt und die mittelfristige Finanzplanung korrigieren. Zur Finanzierung der notwendige Mittel, die vor allem helfen müssen, steigende Energiekosten zu verhindern und Innovationen zu fördern, muss die Bundesregierung Sparvorschläge im Haushalt vorlegen. Eine komplette Abwälzung aller Risiken auf die Stromkunden ist für die SPD nicht vertretbar. Gleichzeitig muss die Bundesregierung die
Abgaben der Atomindustrie gesetzlich regeln. Die freiwilligen Abgaben der Energiewirtschaft waren an die Laufzeitverlängerung der Atomkraftwerke gebunden. Das war von Anfang an falsch und stellt sich jetzt als erhebliches Haushaltsrisiko für die Energiewende heraus. Gegebenenfalls muss die Brennstoffsteuer gesetzlich entsprechend angehoben werden.
Die genannten Punkte sind die Voraussetzungen für einen Energiekonsens, aber noch nicht der Energiekonsens selbst. CDU/CSU und FDP haben dafür sechs Punkte vorgeschlagen. Diese Vorschläge nehmen in großen Teilen die Politik wieder auf, die von der 2005 – 2009 die Große Koalition durchgesetzt hatte, und die danach von CDU/CSU und FDP weitgehend aufgegeben, drastisch gekürzt oder ins Gegenteil verkehrt wurde (z.B. Programme für Energieeffizienz, Gebäudesanierung, Netzausbau)
Die SPD macht deshalb für den schnellen Ausstieg aus der Atomenergie und den beschleunigten Umstieg in die erneuerbaren Energien folgenden Vorschläge:
(1) Deutschland muss sofort eine Kampagne für Energieeffizienz starten, da wir bis zum Jahr 2020 rund 8 bis 10% des Stromverbrauchs reduzieren müssen. (Dies ist trotz des Ausbaus der Elektromobilität mit 1 Million KfZ bis 2020 möglich, da der dadurch erhöhte Stromverbrauch nur etwa 0,5 % beträgt.) In diesem Bereich der Energieeffizienz wurden bisher von CDU/CSU und FDP immer anspruchsvolle Ziele definiert, aber keinerlei konkrete Instrumente umgesetzt. Hier ist dringender Handlungsbedarf. Von
besonderer Bedeutung sind dabei Förderprogramme für kleine und mittelständische Betriebe des produzierenden Gewerbes und der Industrie (mind. 10 Mio € pro Jahr) und für einkommensschwache Haushalte (50 Mio € pro Jahr), damit in diesen Haushalten alte und stromintensive Geräte ausgetauscht werden.
(2) Wie in der dena Netzstudie II berechnet, kann die Stromversorgung aus regenerativen Anlagen bis zum Jahr 2020 auf rund 40% gesteigert werden. Dies ist ambitioniert, aber machbar. In diesem Szenario wird unterstellt, dass wir bis 2020 rund 14.000 MW off shore Windparks bauen. Was aber auch noch verstärkt werden muss, ist die Stromerzeugung aus Biomasse. Dies kann auf der einen Seite über Biogas und BHKW erfolgen oder über feste Biomasse (Holz). Bei Holz würde sich z.B. auch eine Mitverbrennung in
Kohlekraftwerken anbieten, wenigstens für einen Übergangszeitraum, bis wir die Stromnetze für die Windenergie ausgebaut haben. Wir sollten den Einsatz von Biomasse im Energiekonzept stärken, da Biomasse eine verlässliche und bedarfsgerechte Stromerzeugung ermöglicht.
(3) Für die energetische Biomassenutzung benötigen wir eine nationale Strategie, die die Nutzungskonkurrenz minimiert. Zudem benötigen wir eine Importstrategie, die den nachhaltigen Anbau von Biomasse (Holz) sichert. Wir sollten bei der Nutzung der Biomasse viel stärker auch Polen, Ukraine und Russland in Betracht ziehen, da in diesen Ländern in allen Bereichen ein großes Biomassepotential vorhanden ist.
(4) Zu dem REG-Ausbauszenario gehört aber auch der Ausbau der Stromnetzte. Hier benötigen wir einen Ausbau von rund 4500 km (dena Netzstudie I 850 km; Netzstudie II 3.600 km). Ohne diesen Ausbau schaffen wir den REG-Stromanteil nicht. Für den Ausbau müssen die Genehmigungsverfahren beschleunigt werden, und die Akzeptanz in der Bevölkerung geschaffen werden. Diese Akzeptant sollte erreicht werden, wenn der Bevölkerung glaubhaft versichert wird, dass der Netzausbau für den Weg in die REG-Zukunft
erforderlich ist.
(5) Die Bundesnetzagentur muss in der Durchsetzung des Netzausbaus gegenüber den Netzbetreibern gestärkt werden.
(6) Darüber hinaus wird auch eine finanzielle Beteiligung der Kommunen am Netzausbau benötigt. Dafür sollten im Bundeshaushalt bis zu 500 Mio € bereit gestellt werden.
(7) Der Netzausbau für den Windausbau an der Küste sollte durch erdkabelgebundene Hochspannungs-Gleichstrom-Übertragungstechnik (HGÜ) erfolgen, um möglichst wenig Freileitungsausbau zu benötigen. Zudem muss der Netzausbau in der Nähe von Wohngebieten in Form der Erdverkabelung erfolgen. Die Bundesnetzagentur muss dafür die Refinanzierung für die Netzbetreiber ermöglichen.
(8) Deutschland braucht zudem einen Innovationsfonds für den Netzausbau und für die Entwicklung von Speicherkapazitäten. Dafür muss der Bundeshaushalt 1 Milliarde € pro Jahr bereitstellen (500 Mio € pro Jahr für die Investitionskostenförderung innovativer Stromnetze wie z.B. erdkabelgebundener HGÜ + 500 Mio € pro Jahr für Innovationen für Speicherentwicklungen).
(9) Wir müssen auch die Europäisierung der Stromversorgung weiter ausbauen. Der hohe Anteil an regenerativer Stromerzeugung kann nicht effizient nur in Deutschland integriert werden. Deshalb benötigen wir auch einen Ausbau der europäischen Netzinfrastruktur. Neben dem Netzausbau benötigen wir perspektivisch auch eine Harmonisierung der Fördersysteme, wobei es nicht darum geht, dass die Stromerzeugung von Wind oder Sonne nur noch in bestimmten Regionen erfolgen soll. Aber gerade die
offshore-Windenergienutzung in der Nord- und Ostsee und der dazu notwendige Aufbau eines offshore-Netzes, kann nur sinnvoll und effizient in Kooperation mit unseren europäischen Nachbarn erfolgen. Deshalb ist eine innovative Harmonisierung der europäischen REG-Fördersysteme erforderlich.
(10) Für die Systemintegration der Wind- und PV-Anlagen benötigen wir auch den Ausbau von Speicherkraftwerken. Kurzfristig müssen wir noch den Zubau von Pumpspeicherkraftwerken realisieren. Derzeit steht der Bau eines Pumpspeicherkraftwerkes in Baden Württemberg auf der Tagesordnung (1400 MW), was aber von Umweltschützern bekämpft wird. Zudem benötigen wir ein Forschungs- und Entwicklungsprogramm für neue Speichertechnologien, die für die REG-Integration neben dem Netzausbau von großer
Bedeutung ist.
(11) Der Ausbau von KWK- und BHKW-Anlagen ist ein weiterer wichtiger Punkt in diesem Szenario. Zielgruppen sind hier insbesondere die Privathaushalte. Viele mittelständische Unternehmen haben dafür Micro-KWK entwickelt, für deren Markteinführung ca. 50 Mio € pro Jahr bereitgestellt werden sollten. Darüber hinaus muss es bei der bereits unter der Großen Koalition von der SPD durchgesetzten Förderung der industriellen Nutzung von KWK bleiben.
(12) Neben diesen genannten Punkten ist aber auch die Modernisierung von alten konventionellen Kraftwerken erforderlich. Hier geht es vor allem um das „Repowering“ und den Ersatz alter Gas- und Kohlekraftwerke. Dafür müssen Mindestwirkungsgrade im Bundesimmissionsschutzgesetz festgeschrieben werden, um zu hocheffizienten Kraftwerken und zur Kraft-Wärme-Koppelung zu zwingen. Diese Modernisierung des Kraftwerksparks ist in Deutschland nach den Beschlüssen von CDU/CSU und FDP praktisch zum Erliegen
gekommen. Die Bundesregierung hat den Unternehmen – insbesondere den Stadtwerken – jede Planungssicherheit und jede Wettbewerbsfähigkeit gegen die vier Atomkraftwerksbetreiber genommen. Auch deshalb muss die Laufzeitverlängerung verlässlich und endgültig zurückgenommen werden. Wir haben eine Größenordnung von 10.000 bis 12.000 MW an Gas- und Kohlekraftwerken berechnet. Diese Kraftwerke müssen wir bauen, um Versorgungssicherheit zu gewährleisten, die Strompreisentwicklung zu dämpfen und die CO2
Emissionen zu reduzieren (Ersatz von alten Kohlekraftwerken). Diese Kraftwerke werden wir bis 2050 benötigen, auch unter dem Aspekt der Systemstabilisierung und der Gewährleistung von Versorgungssicherheit. Der Bau neuer Kraftwerke ist aber auch für neue Anbieter interessant (Stadtwerke), die über diesen Weg in die Stromversorgung einsteigen können.
(13) Für die Optimierung des Systems müssen wir sehr schnell smart Grids auf- und ausbauen. Hier sind erste Programme angelaufen, aber nicht entsprechend der Dringlichkeit. Um die Bedeutung dieses Themas zu verdeutlichen nur folgende Zahlen: Im Jahr 1990 haben rund 1.000 Kraftwerke mit einer Leistung von über 50 MW rund 90 % der Stromversorgung erbracht. Im Jahr 2020 werden rund 2,5 Millionen REG- und KWK-Anlagen rund 60% der Stromversorgung erbringen. Diese 2,5 Millionen Anlagen werden zum großen
Teil sehr dezentral betrieben (PV-Anlagen oder Mikro-BHKW im KW-Bereich), die eine starke Fluktuation aufweisen, bzw. eine nicht immer bedarfsgerechte Stromerzeugung. Wenn wir nicht sehr schnell eine intelligente Steuerung installieren, die auch noch den Verbrauch an das Angebot anpasst, dann bekommen wir erhebliche Netzprobleme. Deshalb muss dem Ausbau von Smart Systems und smart Grids höchste Priorität beigemessen werden.
Angebunden, geschlagen und mit Medikamenten ruhiggestellt
von polis am 11.04.2011 16:16
Angebunden, geschlagen und mit Medikamenten ruhiggestellt Tausende Babies bis in die 70er Jahre in deutschen Heimen misshandelt
Mainz/Berlin (rdp/ots) - In Säuglingsheimen von Caritas und Diakonie wurden zwischen 1949 und 1975 tausende Babies durch Anbinden und Schläge misshandelt. Das berichtet das ARD-Politikmagazin "Report Mainz" am heutigen Montag, 11.4.2011 um 21.45 Uhr im Ersten. Katholische Nonnen und Diakonissen vernachlässigten die Kinder, weil die Heime häufig überbelegt waren. Oft musste eine einzige, nicht ausgebildete Helferin alleine zehn Säuglinge versorgen.
Der Sozialpädagoge Prof. Manfred Kappeler erklärt in "Report Mainz": "Bekannt ist, dass Kinder die unruhig waren, festgebunden wurden. Die Hände, die Arme, die Beine wurden an die Gitterstäbe der Betten angebunden und es wurden unruhige Kinder auch mit Medikamenten ruhig gestellt, mit sedierenden Medikamenten, völlig ohne Problembewusstsein. Hauptsache sie waren ruhig." Laut Prof. Kappeler sei dies generelle Praxis in den Einrichtungen gewesen. Prof. Kappeler, der als Sachverständiger den Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags zum Thema Heimerziehung beraten hat, schätzt, dass in den Säuglingsheimen der Bundesrepublik 260.000 Kinder im Alter von 0 bis 3 Jahren untergebracht waren. 1967 existierten 333 Säuglingsheime in der Bundesrepublik Deutschland. Die Kirchen, die zumeist Träger der Einrichtungen waren, betonen, sie hätten sich bereits mit dem Thema "Heimerziehung" beschäftigt. Säuglingsheime seien, so die EKD, ein "spezieller Aspekt", zu dem keine "separate Stellungnahme" abgegeben werde.
Mehrere wissenschaftliche Untersuchungen, die "Report Mainz" vorliegen, belegen, dass Kinder die länger als sechs Monate in den Heimen untergebracht waren, häufig in ihrer sprachlichen, sozialen und motorischen Entwicklung zurückblieben. Viele wurden aufgrund der fehlenden Zuwendung im Heim hospitalisiert, stumpften ab und wiesen Stereotypien auf. Wissenschaftliche Filmaufnahmen aus den 60er Jahren, die "Report Mainz" ausstrahlt, zeigen Kinder in Säuglingsheimen, die apathisch wirken und permanent mit den Köpfen wippen. Fotos aus deutschen Säuglingsheimen der 50er und 60er Jahre, die "Report Mainz" vorliegen, zeigen festgebundene Kinder, sowie Babies unter einer Höhensonne. Die Kinder wurden zum Beispiel im Säuglingsheim Schorndorf bei Stuttgart mit UV-Licht bestrahlt, weil sie aus Zeitgründen fast nie nach draußen kamen.
Marianne Döring, die in den 60er Jahren als Mitarbeiterin in drei Säuglingsheimen Babies versorgt hatte, führt im Interview aus: "Das war so schlimm, da hab ich erlebt, wie diese Kinder zum Beispiel auf die Töpfe gesetzt wurden, festgebunden wurden und sie saßen da teilweise eine Stunde. Und dann wurde immer in großen Abständen geschaut, ob da was im Topf war. Und wenn nichts drin war, wurden die Kinder richtig beschimpft und die Kolleginnen, die da neben mir arbeiteten, die schlugen den Kindern dann auch mit einem nassen Waschlappen oder mit einer Windel oder mit irgendwas, was da gerade in der Nähe lag, einfach ins Gesicht."
"Das ist vielleicht für uns so etwas wie das Apollo-Programm"
von polis am 11.04.2011 15:47
Ethikkommissions-Vorsitzender Töpfer sieht Arbeit des Gremiums als große Chance für den Atomausstieg: "Das ist vielleicht für uns so etwas wie das Apollo-Programm"
Bonn/Berlin (rdp/ots) - Klaus Töpfer, Vorsitzender der "Ethikkommission zur Energieversorgung", sieht die Arbeit des Gremiums als Herausforderung. "Das ist eine große Chance. Das ist vielleicht für uns so etwas wie das Apollo-Programm", sagte Töpfer gegenüber PHOENIX zu einem möglichen Atomausstieg. Frage sei, wie man die Energieversorgung gewährleiste ohne das, "was alle anderen glauben, als unumgänglich notwendig ansehen zu müssen, nämlich eine Technik mit einem erheblichen zusätzlichen und nicht mehr beherrschbaren Risiko". Vier Nebenbedingungen müssten bei einem Atomausstieg erfüllt werden, so Töpfer weiter: Der Energiepreis dürfe nicht massiv ansteigen und der Klimawandel nicht verschärft werden. Zudem dürften langfristig keine Stromimporte vonnöten sein und die Sicherheit der Energieversorgung nicht gefährdet werden. "Wenn sie diese vier Randbedingungen alle auflösen, können sie ganz schnell raus", so Töpfer.
In den Atomkommissions-Verhandlungen geht es laut Töpfer nicht nur um die Frage nach technischen Sicherheitsergebnissen, sondern vor allem um die Frage, "welche gesellschaftliche Wertung haben wir für diese Technik?". Jetzt gebe es die Möglichkeit, einen Konsens zu erreichen über die Gräben zwischen Koalitionen hinweg. "Das ist eine große Chance für Deutschland", sagte Töpfer im PHOENIX-Interview zu der weltweit einzigartigen Vorgehensweise.
Zwei Punkte sieht der Ethikkommissions-Vorsitzende als Grundlagen für einen möglichen Konsens: Einerseits sei dies die Erkenntnis für die Problematik der Atomkraft aufgrund der Ereignisse in Fukushima. Andererseits sei in den vergangenen Jahren stark in alternative Energien investiert worden, so dass es eine größere Verbreitung der Alternativmöglichkeiten gebe als dies nach der Reaktorkatastrophe in Tschernobyl der Fall war.
"Wir werden weniger die direkte Konfrontation als die Argumentation sehen können", sagt Töpfer zu seinen Erwartungen und den Unterschieden zu Stuttgart 21. Ebenso wie die Schlichtungsverhandlungen zu Stuttgart 21 überträgt PHOENIX die öffentlichen Sitzungen der Ethikkommission LIVE - erstmals am Donnerstag, 28. April 2011, ab 8.00 Uhr.