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Grüne Brückentechnologie - polis-Presseschau
von redaktion am 06.05.2011 08:54
Presseschau vom 06.05.2011
Jetzt soll es losgehen mit der rot-grünen Landesregierung in Mainz.
Grüne Brückentechnologie
Der rot-grüne Koalitionsvertrag für Rheinland-Pfalz steht. Die hochumstrittene Mega-Moselbrücke (bald) auch. Diese Kröte musste geschluckt werden. Sagen die Grünen. Ihre Anhänger und die Protestbewegungen vor Ort sehen das anders. Erfolgreicher verhandelten die Grünen bei der Verteilung der Ministerposten.
fr-online.de
Kein Start ins reine Glück
SPD und Grüne stellen in Mainz ihren Koalitionsvertrag vor. Einen rot-grünen Spaziergang im Land der Rüben und Reben wird es nicht geben. Die Ökopartei erlebt ein weiteres Mal, welche Last Wahlversprechen sein können....
faz.net
Krötenwanderung über der Mosel
... Erst als Kurt Beck beiläufig von seinem Sprechzettel den Satz abliest: „Der Bau der B50 neu und des Hochmoselübergangs wird abgeschlossen“, verfinstern sich die Mienen der Grünen-Landessprecherin Eveline Lemke und ihres Parteikollegen Daniel Köbler. Bis dahin hatten die künftigen rot-grünen Koalitionäre auf ihrer Pressekonferenz im Mainzer Abgeordnetenhauses am Montag in Harmonie geschwelgt. ...
taz.de
Kurt Beck gewinnt im Koalitionspoker
... Über sieben Brücken kann man heute schon gehen am Moselsporn. Jetzt kommt eine achte dazu. Rund 180 Meter über dem Fluss, an dessen Ufern die besten Rieslinge der Welt in Steillage wachsen, werden also bald Personen- und Lastkraftwagen pausenlos über die idyllische Landschaft brettern. ...
zeit.de
Die Zukunft in Mainz ist weiblich und grün
... Genau fünf Wochen nach der Landtagswahl am 27. März ist es dann soweit gewesen: SPD und Grüne haben sich am Montag auf eine Koalition geeinigt. Der Koalitionsvertrag soll Ende der Woche vorgestellt werden, die erste rot-grüne Landesregierung in Rheinland-Pfalz wird am 18. Mai im Mainzer Landtag gewählt und vereidigt. Zwar müssen dem Koalitionsvertrag am Wochenende noch die Parteitage von SPD und Grünen zustimmen. Aber dass die Koalition noch platzt, damit rechnet niemand. ...
Foto: fr-online.de/rtr
Antworten
Re: Schwangerschaft bedeutet für Hunderttausende Frauen den Tod
von Erzengel am 05.05.2011 20:47ich weis warum ich keine Frau geschwängert habe .
Schwangerschaft bedeutet für Hunderttausende Frauen den Tod
von polis am 05.05.2011 14:14
Vor dem Muttertag am 8. Mai
Schwangerschaft bedeutet für Hunderttausende Frauen den Tod
Entwicklungsorganisationen fordern Bundesregierung mit Hürdenlauf zum Handeln auf
Berlin (rdp/ots) - Allein am Muttertag 2011 sterben weltweit etwa 1.000 Frauen während der Schwangerschaft oder bei der Geburt ihres Kindes. Insgesamt kommen mehr als 350.000 Schwangere im Jahr ums Leben - 99 Prozent von ihnen in Entwicklungsländern. Die meisten dieser Todesfälle wären vermeidbar, etwa durch ein besseres Gesundheitssystem. Auf den dringenden Handlungsbedarf macht heute das "Mutternacht"-Bündnis aus zehn Entwicklungsorganisationen mit einem Hürdenlauf am Brandenburger Tor aufmerksam. Schwangere Frauen im Sporttrikot armer Länder wie Tschad, Sierra Leone und Haiti versuchen vergeblich, symbolische "Hürden zur sicheren Geburt in armen Ländern" zu überspringen. Mit der Aktion erinnert das Bündnis die Bundesregierung an ihre Verpflichtung, die Gesundheit von Müttern zu verbessern und Armut zu bekämpfen. Im Rahmen der Millennium-Entwicklungsziele der Vereinten Nationen hat auch Deutschland sich verpflichtet, weltweit die Müttersterblichkeit bis 2015 um drei Viertel zu senken (Millenniumsziel 5). Bisher wurden hier kaum Fortschritte erzielt.
Hohes Risiko für Mütter in Afrika südlich der Sahara
Vor allem für Frauen in Afrika südlich der Sahara ist es nach wie vor lebensgefährlich, ein Kind zu bekommen. In dieser Region kommt eine von 31 Frauen bei der Geburt ums Leben. Zum Vergleich: In Deutschland stirbt eine von 11.100 Frauen. Weitere Millionen Frauen leiden ihr Leben lang an gesundheitlichen Einschränkungen nach Komplikationen bei der Geburt wie Scheidenfisteln, Anämie oder Unfruchtbarkeit. Die meisten dieser Todesfälle und Gesundheitsprobleme könnten durch eine medizinische Betreuung verhindert werden. Doch nur rund zwei Drittel aller Geburten weltweit werden von einem Arzt oder einer Hebamme betreut.
Die Bundesregierung muss dringend handeln
"Wir dürfen den Tod Hunderttausender Frauen nicht länger hinnehmen", betont Renate Bähr, Geschäftsführerin der Stiftung Weltbevölkerung und Initiatorin der Aktion. "Es ist höchste Zeit, dass Deutschland verstärkt dazu beiträgt, die Gesundheit von Müttern vor allem in den ärmsten Ländern der Welt deutlich zu verbessern. Zwar hat die Bundesregierung ihr Engagement im vergangenen Jahr erhöht, doch das reicht längst nicht aus, um das Millenniumsziel noch zu erreichen." Das "Mutternacht"-Bündnis fordert die Bundesregierung unter anderem auf, die Gesundheitssysteme in Entwicklungsländern durch Investitionen in die Ausbildung von medizinischen Fachkräften zu stärken und sich für den Zugang zu sexueller und reproduktiver Gesundheit für alle bis 2015 einzusetzen. Der Bevölkerungsfonds der Vereinten Nationen (UNFPA) schätzt, dass pro Jahr insgesamt zwölf Milliarden US-Dollar zusätzlich für Familienplanung sowie Mütter- und Kindergesundheit erforderlich sind, um das Millenniumsziel 5 zu erreichen.
Im "Mutternacht"-Bündnis engagieren sich Action for Global Health, action medeor, CARE Deutschland-Luxemburg e.V., Evangelischer Entwicklungsdienst, Oxfam Deutschland e.V., "Peer Up!", Plan International Deutschland e.V., Rotary International - Rotarian Action Group for Population Growth & Sustainable Development (RFPD), Stiftung Weltbevölkerung sowie World Vision Deutschland e.V.
Etwas von einer alten Tante – letzter Wiederbelebungsversuch
von polis am 05.05.2011 13:14
Etwas von einer alten Tante – letzter Wiederbelebungsversuch.
von polis-Gastautor Ulrich Kasparick
Ulrich Kasparick
Wenn mir der Landesvorsitzende einer großen Volkspartei am Telefon bedauernd erklärt, man habe keine Handhabe gegen einen Hetzer wie Thilo Sarrazin, dann gibt mir das zu denken.
Es ist schon überaus seltsam, wie ein älterer Herr mit einer 600.000 Mitglieder-Partei Schlitten fährt, ohne daß die wiederum einen Weg sieht, sich klar von ihm abzugrenzen.
Der ältere Herr nun wiederum hat alles getan, damit er Mitglied bleiben kann, denn die Aufregung, die seine Äußerungen regelmäßig auslösen, geben ihm die Aufmerksamkeit, die er, aus was für Gründen auch immer, benötigt. Umgekehrt hat die große Partei ein sehr großes Problem mit dem älteren Herrn, denn die Diskussion um ihn und seine Äußerungen bindet die Kraft, die man eigentlich bräuchte, um sich glaubwürdig für eine moderne Zuwanderungs- und Integrationspolitik einzusetzen. Solange jedoch der ältere Herr als Mitglied weiterhin durch die Gazetten geistert, ist eine solche glaubwürdige Zuwanderungs- und Integrationspolitik nichts als Schall und Rauch – unglaubwürdig eben.
Nun geht mich das eigentlich nichts mehr an, aber ich finde es dennoch betrüblich, wie wehrlos sich da die alte Tante macht, zahnlos, hilflos, orientierungslos. Es ist ein Jammer.
Deshalb will ich einen letzten Vorschlag machen: Klarheit könnte helfen.
Man kann zwei Sätze in die Satzung aufnehmen und von einem Parteitag beschließen lassen.
Der erste Satz heißt:
„Ausländerfeinde haben in unserer Partei keinen Platz und werden ausgeschlossen.“
Der zweite Satz heißt:
„Ausländerfeinde“ im Sinne dieser Satzung sind Menschen, die andere wegen ihrer Herkunft, ihrer Religion oder ihrem kulturellen Hintergrund mit Wort, Schrift oder anderen Äußerungen herabwürdigen, verunglimpfen oder auf andere Weise in ihrer Menschenwürde mißachten.“
An diese beiden Sätze kann man, wenn man mag, noch anfügen, daß sich die Partei stattdessen für eine moderne Zuwanderungs- und Integrationspolitik einsetzt.
Deshalb, liebe alte Tante, kram mal ein bißchen, damit du dein Gebiss wieder findest….Es könnte in der Satzung verborgen sein, nicht in der Handtasche….
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Ulrich Kasparick war langjähriger SPD-Bundestagsabgeordneter und parlamentarischer Staatssekretär im Forschungs- und Verkehrsministerium. Er arbeitet inzwischen als Schriftsteller und Publizist.
Mazyek kritisiert Merkel wegen Äußerung zu bin Laden
von redaktion am 05.05.2011 11:53
Vorsitzender des Zentralrats der Muslime Mazyek kritisiert Merkel wegen Äußerung zu bin Laden
Mazyek
Düsseldorf/Berlin (rdp/ots) - Der Vorsitzende des Zentralrats der Muslime in Deutschland, Aiman Mazyek, hat die Äußerung von Bundeskanzlerin Merkel zum Tod Osama bin Ladens kritisiert. "Als Bundeskanzlerin mit Vorbildcharakter für Deutschland und als Vorsitzende einer christlichen Partei ist dieser Satz in Hinblick einer angemessenen Pietät suboptimal", sagte Mazyek der "Rheinischen Post"(Donnerstagausgabe). Mazyek warnte auch davor, Terror mit gleicher Münze heimzuzahlen: "Der Terror in der Welt hat viel Perversion in die Weltgemeinschaft hineingetragen. Es liegt nun an uns, sich davon nicht anstecken zu lassen und jener Logik des Todes mit Würde und Entschlossenheit zu begegnen und nicht mit gleicher Münze zurückzuschlagen. Das macht uns dann wahrhaft größer."
Ein Mindestlohn für alle statt Flickenteppich
von redaktion am 05.05.2011 11:46
Ein Mindestlohn für alle statt Flickenteppich
Schlecht
Berlin (rdp). Als „schlechten Scherz“ bezeichnet der gewerkschaftapolitischer Sprecher des Parteivorstands der LINKEN, Michael Schlecht, die Verordnung der Bundesregierung über die Einführung regional gestaffelter Mindestlöhne für die 170.000 Beschäftigten das Wach- und Sicherheitsgewerbes zum 1. Juni 2011. Er erklärt:
Darüber hinaus sind die von der Bundesregierung beschlossenen Mindestlöhne viel zu gering. Die Ausbeutung von Beschäftigten und der Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern über die Aufstockerei wird fortgesetzt. Es ist bei diesem Lohnniveau weiterhin möglich, Vollzeit zu arbeiten und dennoch zum Amt zu müssen, weil der Lohn zum Leben nicht reicht.
DIE LINKE fordert einen gesetzlichen Mindestlohn von zehn Euro und die Erleichterung der Allgemeinverbindlichkeit von Tarifverträgen. Ein Mindestlohn von zehn Euro würde laut der Schweizer Prognos AG die Löhne für fast acht Millionen Beschäftigte um mehr als 26 Milliarden Euro erhöhen und die öffentlichen Haushalte um 13 Milliarden Euro entlasten. Dies würde zudem die Binnennachfrage stärken und einen nachhaltigen Aufschwung unterstützen."
SPD lädt Energiechefs zu Gipfeltreffen über Atomausstieg
von redaktion am 05.05.2011 11:24
SPD lädt Energiechefs zu Gipfeltreffen über Atomausstieg
Düsseldorf/Berlin (rdp/ots) - Am kommenden Dienstag berät die SPD-Führung mit den Chefs der vier großen Energiekonzerne sowie Vertretern der Netzbetreiber und der Öko-Energiebranche über den Atomausstieg. Das berichtet die in Düsseldorf erscheinende "Rheinische Post" (Donnerstagausgabe) unter Berufung auf Parteikreise. Damit kommt SPD-Chef Gabriel Kanzlerin Merkel zuvor, die Ende des Monats mit Vertretern der Wirtschaft über den beschleunigten Atomausstieg beraten will. Bei dem Treffen im Willy-Brandt-Haus, an dem SPD-Chef Sigmar Gabriel und Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier teilnehmen, soll es um die konkrete Gestaltung der Energiewende gehen. Preisentwicklung, Ausbau der Netze, Emissionshandel und Förderung der alternativen Energien seien Thema, hieß es in der SPD. Die von der Bundesregierung geplante Novelle des Atomgesetzes, die am 6. Juni vom Kabinett beschlossen werden soll, ist nach Angaben des Bundesumweltministeriums in der Länderkammer zustimmungspflichtig. Im Bundesrat verfügen SPD und Grüne über eine Mehrheit.
Populismus verboten - polis-Presseschau
von redaktion am 05.05.2011 07:21
Presseschau vom 05.05.2011
Wer die Freiheit bekommt und wer nicht, ließen die Richter in Karlsruhe offen.
Populismus verboten
Mit dem gestrigen Urteil des Bundesverfassungsgerichtes wurde das deutsche System der Sicherungsverwahrung auf europäische Füße gestellt. Das populistisch gesteigerte Prinzip von "Wegsperren statt therapieren" hat ein Ende. Es geht nun nicht mehr um ein weiteres Zusatzverordnen, sondern um ein grundsätzlich neues Gesetz, nach Vorgaben der Verfassungsrichter.
fr-online.de
Wegsperren verboten
... Die Sicherungsverwahrung war in Deutschland jahrzehntelang fortgesetzter Etikettenschwindel. Solange ein verurteilter Schwerverbrecher in seiner Zelle die Freiheitsstrafe verbüßte, saß er dort als Strafgefangener, war die Verbüßung vorbei und Sicherungsverwahrung angeordnet, blieb er in seiner Zelle, nun eben als Sicherungsverwahrter. Strafverbüßung und Sicherungsverwahrung waren in der Praxis des Vollzugs der linke und der rechte Schuh ein und desselben Paars, zwei Begriffe für ein und dieselbe Praxis. Aber in Wahrheit sind sie zwei Paar Stiefel. ...
faz.net
Das Fenster zur Freiheit
Die Regeln zur Sicherungsverwahrung gefährlicher Straftäter sind verfassungswidrig und verletzen das Grundrecht auf Freiheit. Nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ist nun der Gesetzgeber gefragt. Einfach wird es nicht - billig auch nicht. ...
spiegel.de
Regierung redet sich Wegsperr-Pleite schön
Das Verfassungsgericht fordert eine Reform der Sicherungsverwahrung - und die Regierung fühlt sich bestätigt. Dabei hat die Politik die Mahnungen der Richter jahrelang ignoriert, auch aus Rücksicht auf die Wähler. Jetzt muss Schwarz-Gelb im großen Stil nachbessern. ...
taz.de
Der weite Weg zurück in die Freiheit
... Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Sicherungsverwahrung müssen bis zum Jahresende wohl zahlreiche sogenannte Altfälle aus der Sicherungsverwahrung entlassen werden. Wer die Freiheit bekommt und wer nicht, ließ das Bundesverfassungsgericht aber offen, dies müssen die Fachgerichte entscheiden. Betroffen sind bundesweit rund 80 Männer. ...
Foto: taz.de/dpa
Vernichtende Niederlage für die Politik
von redaktion am 04.05.2011 14:42
Vernichtende Niederlage für die Politik
Nescovic
Berlin (rdp). „Das Bundesverfassungsgericht hat der Politik für ihr jahrelanges Versagen die verfassungsrechtliche Quittung präsentiert, indem es das gesamte System der Sicherungsverwahrung für verfassungswidrig erklärt und damit der seit 1998 andauernden gesetzgeberischen Flickschusterei ein Ende gesetzt hat. Seit 1998 ist die Politik ständig den Stammtischen gefolgt und hat, je nach Stimmungslage, das bis dahin geltende System der Sicherungsverwahrung ins verfassungswidrige und menschenrechtswidrige Abseits geführt. Auch das erst zu Beginn des Jahres unter großem Selbstlob des Bundesjustizministeriums verabschiedete Gesetz zur Neuordnung des Rechts der Sicherungsverwahrung ist damit weitgehend ebenfalls erneut ein Fall für den Papierkorb“, erklärt Wolfgang Neskovic, Justiziar der Fraktion DIE LINKE und Richter am Bundesgerichtshof a.D., zum heutigen Urteil des Bundesverfassungsgerichts. Neskovic weiter:
Das Urteil stellt zudem den ehrlichen Versuch dar, das unwürdige Schwarze-Peter-Spiel im Umgang mit der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) zu beenden und eine europarechtskonforme Lösung für diejenigen Gefangenen zu finden, die unter Verstoß gegen die Europäische Menschenrechtskonvention weggesperrt sind. Dabei ist es allerdings nicht gelungen, alle Konflikte mit Straßburg auszuräumen. Problematisch ist die gewährte Übergangsfrist bis zum 31.12.2011. Mit der Europäischen Menschenrechtskonvention dürfte auch der Begriff der ‚psychischen Störung‘ nicht im Einklang stehen. Nach der Rechtsprechung des EGMR kann die weitere Unterbringung von Sicherungsverwahrten in sogenannten Altfällen nur dann menschenrechtskonform sein, wenn es sich um psychisch kranke Menschen handelt. Der Begriff der ‚psychischen Störung‘ ist jedoch weiter gefasst als dieser Haftgrund in der Europäischen Menschenrechtskonvention (Artikel 5 Abs.1 lit. e). Damit besteht auch künftig die Gefahr, dass Personen menschenrechtswidrig ihrer Freiheit beraubt werden.“
Helmut Schmidt warnt vor deutscher Rolle als Weltpolizist
von redaktion am 04.05.2011 14:11
Helmut Schmidt warnt vor deutscher Rolle als Weltpolizist
Schmidt
Hamburg (ots) - Der frühere Bundeskanzler Helmut Schmidt warnt davor, dass sich Deutschland durch Auslandseinsätze der Bundeswehr immer mehr in fremde Konflikte einmischt. "Bündnispflicht und deutsche Kontinuität bedeuten nicht, unsere Soldaten an alle möglichen Schauplätze der Welt zu schicken", sagte Schmidt in einem Interview in der neuen, am Donnerstag erscheinenden Ausgabe des Hamburger Magazins stern. "Ich misstraue im Prinzip dem Gedanken, dass die Humanität höher steht als der uralte Grundsatz des Völkerrechts: Nichteinmischung in die inneren Angelegenheiten eines souveränen Staats." Die Erfahrung zeige auch, dass tatsächliche Interventionen keineswegs nur aus humanitären Motiven erfolgten. Dabei spielten auch national-egoistische Motive, Erfolgschancen oder etwa Öl-Interessen eine große Rolle.
Ausdrücklich kritisierte Schmidt "die Leichtigkeit, mit der der Westen in muslimischen Staaten interveniert". So schaffe man sich ständig neue Feinde. Nach Ansicht Schmidts, der erster sozial-demokratischer Verteidigungsminister der Bundesrepublik war, ist Deutschland durch den Nato-Vertrag keineswegs verpflichtet, Soldaten außerhalb des Bündnisgebiets einzusetzen, etwa in Afghanistan. Der Einsatz dort dürfe nicht als ein Regelfall für den Umbau der Bundeswehr dienen.
Schmidt hält es für ein schweres Versäumnis, dass eine ernsthafte Diskussion über die künftigen Aufgaben der Bundeswehr noch gar nicht stattge-funden habe. "Ich habe die ganze Scheiße des Zweiten Weltkrieges von Anfang bis Ende erlebt", sagte der langjährige Wehrmachtsoldat dem stern, "die heute Regierenden wissen nicht, dass jeder Krieg, je länger er dauert, zur Brutalisierung der einzelnen Menschen führt."