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Das Schweigen der Lämmer
von polis am 16.05.2011 20:05
Das Schweigen der Lämmer
von polis-Gastautor Ulrich Kasparick
Kasparick
Sie schweigen alle.
Die Sozialdemokraten, die christlich-unierten, die Grünen,die Liberalen, die Linken, die Piraten – alle.
Die Jusos ebenso wie die anderen Jugendorganisationen der Parteien. Die Seniorenvereinigungen der Parteien ebenso wie die Arbeitsgemeinschaften.
Und die Menschen ersaufen. Vor Lampedusa.
FRONTEX wird’s schon richten.
Der „Tatort“ musste sich des Themas annehmen – weil sie alle schweigen.
Stillschweigend tolierieren die Parteien in Europa, das da Menschen zu hunderten einfach absaufen im Mittelmeer.
Wenige Journalisten nur sind es, die auf diesen Skandal aufmerksam machen, wenige blogger helfen mit ihren Möglichkeiten.
Der „Spiegel“ hat dankenswerter Weise das Thema auf dem Schirm und bleibt wach, wenige andere Tageszeitungen greifen das Thema auf.
Und FRONTEX marschiert.
Um Menschen abzuwehren. Sie dürfen auf gar keinen Fall die europäische Küste erreichen.
Der Hunger hat sie getrieben oder die Hoffnung auf ein etwas besseres Leben. Flüchtlinge sind sie geworden.
Und das christliche Europa zeigt sich von seiner wahren Seite: es zeigt das kalte Herz, das es regiert.
Seit Wochen versuche ich hier mit diesem kleinen blog mit zu helfen, daß dieser Skandal ein Ende findet.
Dem Schreiber bleibt das Schreiben. So ist es.
Es ist nicht viel, aber es ist auch viel.
Die Kirchen mahnen, die katholische ebenso wie die evangelische. Die Hilfswerke rufen, nichtstaatliche Organisationen fordern die Politik auf, endlich wirksam zu handeln und den Flüchtlingen zu helfen.
Alles vergebens.
Sie schweigen.
Alle.
Wir schweigen nicht.
Wir weisen hin auf diesen Skandal vor Lampedusa und in den anderen Flüchtlingscamps, die das christliche Europa eingerichtet hat, um Menschen in Not abzuwehren.
Wir verbinden uns mit den Menschen, die diesen Skandal nicht hinnehmen wollen.
Jeder mit seinen Möglichkeiten.
Wo die Demokratie versagt, muss sich der Bürger selbst um die Dinge kümmern, die eigentlich Sache von Parlament und Regierung wären.
Doch die sind offensichtlich nur noch mit sich selbst beschäftigt.
Und lassen die Menschen einfach ertrinken.
Vor Lampedusa.
FRONTEX wird’s richten.
Es ist mehr als höchste Zeit, daß Europa sich öffnet und eine moderne Flüchtlings- und Integrationspolitik betreibt. Dazu gehört es vor allem, den Menschen wirksam zu helfen, damit sie gar nicht erst auf die Flucht müssen.
Deshalb müssen die Ursachen der Flucht endlich bekämpft werden: europäische Agrarsubventionspolitik an erster Stelle.
Solange Europa in Afrika die Märkte zerstört mit billigen Landwirtschaftsprodukten, solange Europa auf diese Weise die Menschen zur Flucht treibt – solange gibt es kein einziges Argument für eine Organisation wie FRONTEX.
Solange an europäischen und anderen Börsen mit Lebensmitteln und ihren Rohstoffen spekuliert werden darf – solange werden die Menschen weiter in die Flucht getrieben, denn sie können ihr täglich Brot nicht mehr bezahlen. Die Spekulation mit Lebensmitteln und ihren Rohstoffen muss verboten werden. Das können Parlamente und Regierung in Form eines Gesetzes beschließen.
Der Text eines solchen Gesetzes ist einfach: „Spekulation mit Lebensmitteln und ihren Rohstoffen ist in Europa verboten.“
FRONTEX ist die falsche Antwort auf die Frage, wie wir in einer gemeinsamen Welt leben könnten.
Abgrenzung hilft niemandem, sondern schadet allen.
Der Geist der Kooperation, des Miteinander, der Geist der UN-Menschenrechtscharta und der UN-Charta – dies muss an erster Stelle stehen und unser Handeln bestimmen.
Der Geist der Ausgrenzung, der Abschottung, der Geist von Mauern und Zäunen gehört in die vergangenen Zeiten des Kalten Krieges, aber er kann niemals Zukunft eröffnen.
Deshalb: wacht auf in den Parteien! Wacht auf in den Redaktionen! Wacht auf in den Arbeitsgemeinschaften! Wacht auf an euren Computern!
Europa versinkt – vor Lampedusa.
Wenn wir den Flüchtlingen nicht wirksam helfen.
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Ulrich Kasparick war langjähriger SPD-Bundestagsabgeordneter und parlamentarischer Staatssekretär im Forschungs- und Verkehrsministerium. Er arbeitet inzwischen als Schriftsteller und Publizist.
AntwortenDie Zeitbombe Zusatzbeitrag zündet
von polis am 16.05.2011 15:50
Die Zeitbombe Zusatzbeitrag zündet
Berlin (rdp). "Die Versicherten sind die unfreiwilligen Goldesel für die schwarz-gelbe Gesundheitspolitik. Die Zeitbombe Zusatzbeitrag zündet und zerstört die solidarische Gesundheitsfinanzierung endgültig. Die Regierung beschenkt Arbeitgeber, Besserverdienende und die privaten Krankenversicherungen und reicht die Rechnung dafür an die gesetzlich Versicherten und die Steuerzahler weiter", erklärt Harald Weinberg, Obmann der Fraktion DIE LINKE im Gesundheitsausschuss, zu Schätzungen des GKV-Spitzenverbands, nach denen in den nächsten Jahren mit einem Zusatzbeitrag von 50 bis 70 Euro pro Monat zu rechnen ist. Weinberg weiter:
"Mit der schwarz-gelben Kopfpauschale wird bewusst der Kollaps der gesetzlichen Krankenversicherung provoziert, um ungehindert die neoliberale Privatisierung des Gesundheitssystems vorantreiben zu können. Zur Erinnerung: Bereits Anfang 2009 forderte der damalige gesundheitspolitische Sprecher der FDP-Fraktion und heutige Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr die Abschaffung der gesetzlichen Krankenversicherung.
DIE LINKE fordert die komplette Abschaffung der Zusatzbeiträge. Als Kopfpauschale belasten sie vor allem Menschen mit geringen Einkommen. Die Armen blechen für die Reichen – nichts anderes bewirkt die Umverteilungspolitik der Bundesregierung. Bei einer gerechten Finanzierung des Gesundheitssystems durch eine solidarische Bürgerinnen- und Bürgerversicherung sind sie überflüssig."
Re: Bundesinnenminister warnt entschieden vor neuem NPD-Verbotsverfahren
von r.j. am 16.05.2011 15:49Nun ich bin keine Juristin, doch ich frage mich, warum können verbotene Gruppen nicht weiter infiltriert, ausgespäht und ggf. rechtsstaatlich verurteilt werden? Bei bobenbauenden Terroristen geht es doch auch.
Somit ist die Einlassung unseres Innenministers für mich nicht schlüssig. Oder hat er andere Gründe?
Euro-Rettungsstrategie in der Sackgasse
von redaktion am 16.05.2011 15:31
Euro-Rettungsstrategie in der Sackgasse
Troost
Berlin (rdp). "Die bisherige Euro-Rettungsstrategie steckt in der Sackgasse. Die von Griechenland geforderten Anpassungsmaßnahmen sind nicht nur sozial ungerecht, sie machen die wirtschaftliche Lage auch jeden Tag schlimmer. Wer jetzt fordert, Griechenland müsse noch mehr und schneller sparen, der hat von Ökonomie nicht viel verstanden", erklärt der finanzpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE, Axel Troost, anlässlich des Treffens der EU-Finanzminister in Brüssel. Troost weiter:
Natürlich muss Griechenland das exzessive Haushaltsdefizit bekämpfen, aber durch nachhaltige Erhöhung der Einnahmen. Dafür braucht Griechenland wirtschaftliche Entwicklung, Steuergerechtigkeit und finanzielle Luft zum Atmen statt Strangulation durch immer neue Spardiktate, kurzsichtige Privatisierungen, Lohn- und Sozialabbau, wie sie IWF und EU-Finanzminister fordern. Darüber, dass Griechenlands Milliardäre und Millionäre immer noch kaum Steuern zahlen, spricht niemand. Die Einnahmen durch wirtschaftlich und sozial ohnehin kontraproduktive Privatisierungen zu erhöhen, hat hingegen wenig Sinn: Tafelsilber lässt sich nur einmal veräußern und je höher der zeitliche Privatisierungsdruck, desto niedriger der Preis, den der griechische Staat damit einnehmen könnte.
Griechenland braucht als ersten Schritt eine Verlängerung der Beistandskredite bei Senkung der Zinsen. Parallel dazu brauchen wir einen wirtschaftpolitischen Neuanfang für Europa als Ganzes. Die Ursachen der Euro-Krise liegen in der Zunahme der Staatsschulden durch Bankenrettung, Finanz- und Wirtschaftskrise, in der Konstruktion der bedingungslos auf Konkurrenz aufgebauten EU und insbesondere in der Fehlkonstruktion der Europäischen Währungsunion. Wir brauchen zur Rettung des Euro stattdessen eine Europäische Ausgleichsunion, in der Länder mit Leistungsbilanzüberschüssen- und -defiziten durch eine verbindlich koordinierte Wirtschaftspolitik zum Ausgleich gedrängt werden. Über Euro-Bonds und eine Europäische Bank für öffentliche Anleihen kann der Druck der Finanzmärkte wesentlich zurückgedrängt werden. Um Schwung für einen solchen Neuanfang zu nehmen, braucht Europa ein groß angelegtes ökonomisches Wiederbelebungsprogramm, das ähnlich ambitioniert wie der Marshall-Plan nach dem Zweiten Weltkrieg sein muss."
NPD-Verbot ist keine Gefühlssache
von redaktion am 16.05.2011 13:36
NPD-Verbot ist keine Gefühlssache
Jelpke
Berlin (rdp). "Ich bin nicht aus Gefühlsduselei für ein NPD-Verbot, sondern weil es gute sachliche Gründe dafür gibt", hält die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) entgegen. Dieser hatte gegenüber der Leipziger Volkszeitung gesagt, er verstehe jeden, "der auch emotional begründet" ein solches Verbot fordere, hatte sich aber dagegen ausgesprochen. Jelpke weiter:
Die Befürchtung, das für ein Verbotsverfahren notwendige Abschalten von V-Leuten könne zu einem Informationsverlust der Sicherheitsbehörden führen, ist lächerlich. Schon beim gescheiterten Verbotsverfahren von 2003 hatte sich gezeigt, dass die V-Leute eine bestenfalls zwielichtige Rolle spielten. Etliche von ihnen waren kaum mehr als staatliche Unterstützer des NPD-Apparats. Der Schutz vor einer neofaschistischen 'Metastasierung', wie Friedrich das Eindringen rechter Ideologien in die Gesellschaft nennt, braucht weniger staatliche Aufsicht als vielmehr starke gesellschaftliche Antikörper. Nicht zuletzt bedarf es eines scharfen Schnitts. Deswegen ist das NPD-Verbot richtig."
Aufschwung der Profite
von redaktion am 16.05.2011 11:15
Aufschwung der Profite
Deutschland im Höhenflug. Aufschwung XL. Mit dem Aufschwung kamen die
Jubelmeldungen. Nach einem Absturz mit minus 4,7 Prozent im Jahre 2009 ist
die deutsche Wirtschaft 2010 mit einem Plus von 3,8 Prozent
„durgestartet“. Allerdings ist erst jetzt, nach einem Plus von 1,5
Prozent im ersten Quartal 2011 die Wirtschaftsleistung wieder auf dem Stand
von 2008 angekommen. Ob der Aufschwung nachhaltig ist, wird sich noch
erweisen.
Klar ist jedoch: Der Aufschwung ist vor allem ein Aufschwung der Profite.
Die Unternehmer haben 2010 ein Plus von rund 13 Prozent eingefahren. 2011
ist mit neuen Rekordwerten zu rechnen. Die Aktionäre der 30 Dax-Konzerne
bejubeln einen Anstieg der Profite um knapp 19 Milliarden Euro im ersten
Quartal 2011. Zu Beginn 2009 waren es nicht einmal sechs Milliarden Euro.
Seit 2000 sind die Profite der Unternehmer, der Vermögenden und Reichen um
36 Prozent angestiegen; wohlgemerkt preisbereinigt. Bei den Beschäftigen
herrscht seit zehn Jahren Ebbe in der Kasse. Nach der Rechnung des
Statistischen Bundesamtes stagnieren die preisbereinigten Löhne! Die
Internationale Arbeitsorganisation geht sogar von einem Lohnverlust von
fast fünf Prozent aus.
Aber selbst im Aufschwung verbessert sich die Lage nicht. Bei den
Beschäftigen ist weiterhin Schmalhans Küchenmeister. Die Tariferhöhungen
betragen dieses Jahr voraussichtlich 1,7 Prozent. Da die Preise jedoch um
2,4 Prozent zulegen, kommt unterm Strich eine reale Lohnsenkung heraus.
Die Forschungsinstitute und die Bundesregierung gehen davon aus, dass die
Konjunkturdynamik sich abschwächt. Besonders im nächsten Jahr. Weil die
Exportüberschüsse voraussichtlich nicht mehr so stark steigen werden. Das
ist durchaus wünschenswert. Verkauft ein Land dauerhaft mehr Waren und
Dienstleistungen an das Ausland, als es von dort einkauft, müssen sich
unsere Handelspartner zunehmend verschulden. Im März 2011 zum Beispiel um
weitere 15 Milliarden Euro. Die Euro-Krise zeigt, dass das auf Dauer nicht
gut geht.
Allerdings: Wenn die Wirtschaft nicht mehr vom Exportüberschuss
angetrieben wird, muss die Binnenwirtschaft gestärkt werden. Und das
heißt vor allem: Die Löhne müssen kräftig steigen. Das wissen auch
Merkel und der neue Wirtschaftsminister Rösler. Aber sie tun nichts,
sondern lassen den stummen Zwang des Lohndumpings wirken.
Und der hat einen Namen: Agenda 2010 mit Befristungen, Leihjobs, Minijobs
und Hartz IV. Dies hat die Beschäftigten erpressbar gemacht und die
Lohnsetzungsmacht der Gewerkschaften geschwächt. Denn wer streikt schon,
wenn man befristet beschäftigt ist oder nur einen Leihjob hat. Und die
Angst vor der Arbeitslosigkeit, vor dem Absturz in Hartz IV wirkt als
Streikbremse. So sind die Gewerkschaften systematisch von der Politik
geschwächt worden.
Deshalb benötigen wir vor allem die Einführung des gesetzlichen
Mindestlohnes mit 10 Euro. Laut einer Studie von Prognos würde er die
öffentlichen Haushalte und Sozialversicherungen um 13 Milliarden Euro
jährlich entlasten. Damit ließe sich die Erhöhung des Arbeitslosengeldes
II auf 500 Euro problemlos finanzieren.
Für fast acht Millionen Beschäftigte würden die Einkommen um mehr als 26
Milliarden Euro steigen. Dies wäre auch ein deutlicher Beitrag zur
Stärkung der privaten Binnennachfrage.
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Michael Schlecht, MdB – Chefvolkswirt Fraktion DIE LINKE –
Gewerkschaftspolitischer Sprecher im Parteivorstand DIE LINKE –
Bundesinnenminister warnt entschieden vor neuem NPD-Verbotsverfahren
von redaktion am 16.05.2011 10:50
Bundesinnenminister warnt entschieden vor neuem NPD-Verbotsverfahren
Leipzig/Berlin (rdp/ots) - Entgegen der Stimmungslage bei zahlreichen Länderinnenministern hält Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) den Anlauf zu einem neuerlichen NPD-Verbotsverfahren für falsch und kontraproduktiv. In einem Interview mit der "Leipziger Volkszeitung" (Montag-Ausgabe) meinte Friedrich: "Die NPD ist eine Partei, die gegen unsere Verfassung und gegen unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung arbeitet. Deswegen verstehe ich jeden, der auch emotional begründet fordert, diese Partei gehört verboten", sagte der Bundesinnenminister. "Aber ein Verbotsantrag würde voraussetzen, dass wir alle unsere Informationsquellen abschalten müssen. Das ist ein sehr hohes Risiko", so Friedrich. "Und selbst bei einem Verbot dieser Partei würde man die Personen und die Ideologie, die dahinter stecken, nicht ausschalten. Selbst nach einem gelungenen Verbot bestünde die Gefahr, dass sich diese Personen und Ideologien wie Metastasen wuchernd in der Gesellschaft ausbreiten", sagte der CSU-Politiker. Und der Staat könne sie aber nicht mehr ausreichend kontrollieren. "An dem Tag, an dem man sich entschließt, Beweise für ein Verbot zu sammeln, muss man alle Informationsquellen, die der Staat im NPD-Bereich hat, abschalten. Einem solchen Abschalten könnte ich nur gegen meine Überzeugung zustimmen", stellte Friedrich klar.
Ist der Euro noch zu retten? Oder: Von allen guten Geistern verlassen
von redaktion am 16.05.2011 10:20
Ist der Euro noch zu retten?
Oder
Von allen guten Geistern verlassen
von polis-Gastautor Thomas de Torquemada
Seit Jahr und Tag habe ich zum ersten Male wieder die Talkshow von Anne Will gesehen,
welche sich das in der Überschrift genannte Thema gegeben hatte, aber besser überschrieben
worden wäre mit dem obigen, folgenden Untertitel.
Frau Will war einmal die Sprecherin der Tagesschau, urde dann dadurch bekannter, ihre
Lebensgefährtin geheiratet zu haben. Hierbei hätte sie es schlicht belassen sollen, denn ihre
Passion für das Talkfach setzt die Welt nun wirklich unnötigen Qualen aus.
Der Kameraschnitt allein kann bei dem ein oder anderen zartbesaiteteren Zuschauer schon
epileptische Anfälle auslösen, die unsäglichen Einspieler, die Fragen der Moderatorin, die
zwischen unsäglich naiv, tumb albern und nervig unterbrechend schwanken, bei solchen, die
wirklich am Thema interessiert sind und nicht am auf bildungsbürgerliche Verhältnisse
heruntergebrochenen Krawall, zu zorngetragenen Krampfanfällen.
Punktum, eine Sendung die ich mir bisher gespart habe und mir zukünftig wieder sparen
werde, ein unausgegorener Mist einer Moderatorin, die offensichtlich stärker am
medienwirksamen Schütteln ihrer Haarpracht in die Kamera hinein stärker interessiert ist als
an der halbwegs flüssigen Ergründung eines Themas. Ein schlicht und ergreifend vollkommen
unnützes Machwerk einer Frau, die wohl hervorragend Nachrichten vorlesen mag, geht es
aber darüber hinaus, eine glatte Stümperin ist.
Erinnere man sich an jene NDR – Talkshow, die dadurch legendär wurde, daß Klaus Kinski
an jenem Abend in über einer Stunde auf keine an ihn gerichtete Frage antwortete und absolut
nichts sagte, so hatte dies noch das Reizvolle des Kuriosen, während die heutige Anne – Will
– Sendung an Erkenntnisgewinn und Informationsgehalt diesen historischen Vorgänger noch
um Längen unterboten hat.
Es liegt ja nicht allein an der Art und Weise des Moderators, Fragen zu stellen und den
Diskussionslauf in Schwung zu halten, sondern auch an der Auswahl der Gäste, für welche,
gerade dann, wenn der Moderator sich anmaßt, der Sendung den eigenen Namen zu geben, im
Zweifel auch er selbst verantwortlich zeichnet. Gelingt es dem Moderator dann auch noch,
mit seiner Auswahl der Gäste und seiner Kunst des Fragestellens der Sendung Schwung zu
geben, so heben sich selbst Mängel in der Gästeliste wie im Fragenkatalog gegenseitig auf.
Frau Will ist es am heutigen Abend gelungen, mittels ihrer Auswahl in beiden Kategorien aus
einer Sendung, die in ihrer durchaus platten Überschrift nichtsdestotrotz ein breit
interessierendes Thema ansprach eine unsägliche, alberne Narretei zu gestalten.
Von den sechs Teilnehmern, fünf Gästen, nämlich Edmund Stoiber, Jorgo Chatzimarkakis,
Annia Kohl, Max Otte, Rolf Hochhuth und einer Moderatorin, waren mindestens vier
Teilnehmer überflüssig.
Bei Herrn Hochhuth drängte sich die Frage förmlich auf, was ausgerechnet er dort verloren
habe. Vom Sender wurden seine Qualitäten als Talkgast wie folgt gepriesen: „Seine Werke
setzen sich häufig mit der NS-Vergangenheit, aber auch mit aktuellen politischen und sozialen
Fragen auseinander. Hochhuths Schaffen verursacht einige Skandale und zieht juristische
Auseinandersetzungen nach sich.“
Er mag ein bedeutender Dramatiker sein, seine bis zur Peinlichkeit grenzende
Ahnungslosigkeit von Finanz- und Wirtschaftswelt allerdings ließ dem Zuschauer den
Schreck des Fremdschämens derart in den Adern gerinnen, führte Herr Hochhuth penetrant
den Beweis an, daß auch die Intelligenzia auf ihr fremden Gebieten nichts anderes kann, als
die von ihr so oft geschmähten Stammtischparolen unters Volk zu bringen, daß unwillkürlich
die Hand an der Fernbedienung zum Wegschalten zuckte.
Nur ein Mal gelang es ihm, eine Brücke zwischen aktueller Wirtschafts- und Finanzpolitik
(wenn auch nur am Rande) und seinem dramatischen Steckenpferd, dem Nationalsozialismus,
zu schlagen. Als die Rede irgendwie natürlich dorthin trudelnd auf das Geheimtreffen der
Finanzminister in Luxemburg kam und daß Finanzminister Schäuble darüber sinniere, wie
man den Maulwurf im eigenen Hause zu Strecke bringen bzw. zukünftig verhindern könne,
zeterte Hochhuth los (nicht ganz unberechtigt, führt man sich all die Ideen jenes Schäuble als
Innenminister vor Augen): Das seien Nazimethoden und wer seine Beamten sogar
wahrscheinlich nicht allein verwanzen, sondern auch noch auf dem Scheißhaus bespitzeln
wolle, gehöre nicht in dieses Amt. Damit war das herzerfrischendste des Abends auch schon
gesagt.
An dieser Stelle schaltete sich der zweite, teils in zweifelhaften Ehren ergraute Senile der
Runde ein, um seinem Freund Schäuble beizuspringen. Selbstredend war es Edmund Stoiber,
welcher diese Anschuldigung auf seinem Parteifreund nicht sitzen lassen konnte und selbigen
mit den allseits bekannten, vielgehörten Phrasen verteidigte, zusammengefasst: „Nein, so
nicht, nicht in diesem Ton.“
Zuvor hatte er seinen Einstand gegeben, indem er, wie es für einen Konvertiten üblich ist, ein
wenig allzu heftig darauf pochte, was für ein großartiger Befürworter der europäischen Idee er
doch geworden sei. Er, ja er, und vor allem: er, ganz allein, als einziger Rufer in der Wüste
(wobei wie der lästige Duft nach dem Schälen einer Zwiebel an den Fingern der Unterton an
seiner Rede klebte, wie wenig doch der Prophet im eigenen Land gilt) habe damals davor
gewarnt, Griechenland in die Währungsunion mitaufzunehmen, ihm sei es schon klar
gewesen, daß sich dieses Land die Kriterien erschlichen habe, man habe ihn aber als
rückständigen Hinterwäldler aus Bayern abgetan. Schwamm drüber, der Fehler sei geschehen,
heute ginge es um mehr, das sei keine Eurokrise, sondern mehr eine Krise der europäischen
Idee, eine Krise der Demokratie, heraufbeschworen durch die Unverantwortlichkeit des
Schuldenmachens, eine Verschuldungskrise, wofür auch die Politik und die Banken
Verantwortung trügen.
An diesem Punkt wurde es interessant bzw. hätte es interessant werden können. Doch muß
man, wie gesagt, bedenken, daß die Fragen von Anne Will gestellt wurden – oder gerade
nicht.
Denn den unbedarften Zuschauer kribbelte es, ja hielt es kaum auf dem Sitz, dem
selbstgerechten Paulus, der sich darstellte, als sei er hierzu vom Saulus mutiert, die Frage ins
Gesicht zu schleudern, wie er es denn mit der eigenen Verantwortung für´s Finanzdebakel
halte. Ob es vielleicht mit dem hinterwäldlerischen, provinziellen Bayern doch nicht soweit
hergeholt gewesen sei, als finanzpolitische Großmannssucht dazu verleitete, in München eine
zweite Finanzmetropole installieren zu wollen durch Erwerb einer seltsamen Bank aus
Haiders Händen, die mit dem Gaul und dem Maul alles gemeinsam hatte, außer daß sie
geschenkt wurde? Und der Verantwortung für Schulden, derer man sich in einem
Untersuchungsausschuß stellen sollte, sich dann aber an nichts erinnerte, außer, daß es wohl
die Untergebenen verbockt hätten.
Herrn Stoiber wiederum sprang Herr Chatzimarkakis bei, der laut Kurzdossier des Senders
neben diversen Studien und Stationen auch Unternehmensberater und derzeit Mitglied des
europäischen Parlamentes sei.
Der Name sagt es schon, er entpuppte sich als Halbgrieche, und da sich trotz des
weitergefaßten Titels im Ergebnis der Abend doch nur um Griechenland drehte, ist es nicht
verwunderlich, daß selbiger eine gewisse Sonderstellung in der Runde einnahm: Als
Befürworter der Rettung Griechenlands und Europäer stellte er redaktionsbestimmt so etwas
wie den Buhmann, den Brunnenvergifter, den Kulminationspunkt der Aversionen des
Fernsehabends in plakativer Weise dar. Und tatsächlich war er, halb Grieche, halb
Unternehmensberater, nicht gerade der Sympathieträger der Runde. Sein etwas ölig –
gelecktes Aussehen und seine nichtssagende, phrasenhafte Geschwätzigkeit, seine gegenüber
Stoiber durchaus als kriecherisch zu beschreibende Art passten ihn der Subsumtion nach
sowohl in das Bild eines Unternehmensberaters wie in das Klischee eines schmierigen
Kellners in einem schäbigen griechischen Restaurant ein. Eigentlich war er noch viel eher als
Herr Hochhuth die Witzfigur der illustren Runde. Besonders seine Anbiederung an Stoiber,
dem er gönnerisch bis liebedienerisch bekundete, wie sehr man den Saulus gefürchtet habe,
um im ersten Gespräch dann festzustellen, was er doch für ein europäischer Paulus geworden
sei, ließ seiner Haartracht eine auf die Persönlichkeit bezogene allegorische Bildhaftigkeit
zukommen, die auch mit schlechtem griechischem Essen synonym geht: das Ölige bis hin
zum Arschkriechertum.
Was hatte er zum Thema zu sagen? Nun ja, als Unternehmensberater üblich, nichts mehr als
phrasenhafte Geschwätzigkeit, die an Erkenntnisgewinn folgendes zu Tage förderte: Wir
können, wir müssen, alternativlos, Europa, alles den Bach runter, harte Auflagen für
Griechenland.
Der vierte überflüssige Teilnehmer in der Runde war ausnahmsweise kein Gast, sondern, wer
hätte das gedacht, die Gastgeberin selbst. Vielmehr als das, was oben bereits geschrieben, ist
dazu auch nicht zu sagen.
Es bleiben zwei, die letztlich auch überflüssig waren, was allerdings nichts damit zu tun hat,
daß das, was sie zu sagen gehabt hätten, ebenso überflüssig gewesen wäre wie der Schund der
zuvor bedachten vier. Nein, hätte man sie gelassen und den übrigen vieren schlicht das Maul
verboten, hätte es eine durchaus interessante Sendung geben können. Allein – man ließ sie
nicht, nicht einmal im Ansatz. Die Gästeliste einschließlich Anne Will hätte man auf Otte und
Kohl beschränken können und beide einfach ein Gespräch unter vier Augen vor einer Kamera
(ohne das hektische hin- und her einer ersichtlich gelangweilten Bildregie) führen lassen
sollen, möglichst auch noch ohne Publikum, das im Wesentlichen dadurch störte, nicht allein
jeden verbalen Mist claqueursmäßig zu beklatschen, sondern hierdurch (neben dem
Eingreifen durch tumbe Fragen seitens Frau Will) jegliche Diskussion im Keim zu ersticken.
So verkam das wenige, was die beiden sagen durften zu den sprichwörtlichen Perlen vor die
Säue. Man merkte, daß hier zwei Positionen sich formierten, die fähig gewesen wären, etwas
zu erklären, zu erforschen, zu intensivieren und – insbesondere etwas, das man in dem eitlen,
hohlen Geschwätz der übrigen vollständig vermisste – Erklärungsversuche wie
Lösungsansätze zu unterbreiten. Allein hieran bestand offensichtlich kein Interesse.
Was bleibt an Fazit:
Zum einen, daß Stoiber zwar braungebrannt wie nach einem Griechenlandurlaub und weniger
stotternd auftrat, er dem Volk aber genauso viel zu sagen hat wie zu jener Zeit, bevor er zum
überzeugten Europäer mutierte.
Daß Klischees in personam von Europäischen Parlamentariern manchmal doppelt, ja sogar
mehr als zuträglich sich der Wahrheit annähern.
Daß ältere Dramatiker viel zu sagen haben, es aber nur auf dem Gebiet tun sollten, auf
welchem sie sich auskennen, was wiederum die Sache arg einschränkt.
Daß der Prophet im eigenen Land nichts gilt, womit Sie, Herr Stoiber allerdings am
allerweingsten gemeint sind.
Und zuletzt – ein Appell – Anne Will wieder Nachrichten vorlesen sollte, mehr nicht:
Schuster, bleib bei Deinen Leisten!
"unwahr" - polis-Presseschau
von redaktion am 16.05.2011 09:02
Presseschau vom 16.05.2011
Dominique Strauss-Kahn wird abgeführt: Der Chef des Internationalen Währungsfonds wird sich
an diesem Montag vor dem Haftrichter zu dem Vergewaltigungsvorwurf äußern
"unwahr"
IWF-Präsident Dominique Strauss-Kahn sitzt in einem New Yorker Gefängnis. Versuchte Vergewaltigung, sexuelle Belästigung und Freiheitsberaubung lauten die Vorwürfe. Die Nachricht traf in Frankreich ein, wie ein Blitz aus heiterem Himmel. Bis dato galt "DSK" als aussichtsreicher Kandidat auf das Präsidentenamt im Wettbewerb zu Sarkozy. Laut seinem Anwalt weist er die Anschuldigungen als unwahr zurück.
fr-online.de
Absturz des Weltenretters
... Er ist tief gefallen. Nichts gilt mehr, was am Vortag noch galt. Anstatt am Sonntag in Berlin mit Angela Merkel zu plaudern, muss Dominique Strauss-Kahn in New York dem Untersuchungsrichter Rede und Antwort stehen. Anstatt mit der Kanzlerin zur Rettung Griechenlands zu schreiten, muss der Chef des Internationalen Währungsfonds (IWF) eine Verteidigungsstrategie zur eigenen Rettung entwerfen. ...
faz.net
Der freundlich-aggressive Hilfsanbieter
Der Internationale Währungsfonds ist in der Euro-Krise der große, stille Helfer. Das wird auch heute in Brüssel so sein, wo es um das Hilfspaket für Portugal und die Lage Griechenlands geht. Doch Dominique Strauss-Kahn fällt auf der europäischen Bühne in dieser Woche aus. ...
spiegel.de
Absturz am Times Square
Was geschah wirklich im New Yorker Sofitel? Die Fahnder erheben schwere Vorwürfe gegen IWF-Chef Strauss-Kahn, das Zimmermädchen hat ihn bei einer Gegenüberstellung identifiziert. In den US-Medien wird er als "anzügliches Franzosenmännchen" verurteilt - er selbst bestreitet die Sex-Vorwürfe. ...
sueddeutsche.de
Strauss-Kahn wehrt sich gegen Vergewaltigungsvorwurf
... Der Chef des Internationalen Währungsfonds, Dominique Strauss-Kahn, wehrt sich gegen die Vorwürfe der sexuellen Belästigung eines New Yorker Zimmermädchens. Der 62-Jährige werde "energisch" gegen die Anschuldigungen vorgehen, sagte sein Anwalt Benjamin Brafman am Sonntagabend. Strauss-Kahn verließ das Polizeirevier anschließend in Handschellen. ...
Foto: sz.de/dpa
Mecklenburg-Vorpommern bereit zum Verzicht auf V-Männer in NPD-Führungsebene
von redaktion am 14.05.2011 13:01
Innenminister von Mecklenburg-Vorpommern bereit zum Verzicht auf V-Männer in NPD-Führungsebene
Caffier
Hamburg/Berlin (rdp/ots) - Der Innenminister von Mecklenburg-Vorpommern, Lorenz Caffier (CDU), ist bereit, auf V-Männer des Verfassungsschutzes in den Führungsgremien der NPD zu verzichten, um damit einem Verbotsantrag gegen die NPD bessere Chancen zu verschaffen. In der Sendung "Schabat Schalom" auf NDR Info sagte Caffier am Freitag, 13. Mai, das Bundesverfassungsgericht habe in seinem Urteil vom März 2003 nur die Existenz von Verfassungsschutzmitarbeitern in den meinungsbildenden Zirkeln der NPD als Verfahrenshindernisse bezeichnet, nicht aber deren Existenz in der gesamten Partei. Lorenz Caffier setzt sich seit Jahren für ein erneutes Verbotsverfahren gegen die NPD ein.
Auszug aus dem Interview mit Lorenz Caffier zu seiner Forderung, ein neues Verbotsverfahren gegen die NPD einzuleiten (Schabat Schalom, 13.05.2011, ungekürzte Fassung)
Frage:
Die NPD ist durchsetzt mit V-Männern des Verfassungsschutzes auf so ziemlich allen Ebenen. Daran scheiterte der letzte Versuch, diese Partei zu verbieten, weil ein rechtsstaatliches Verfahren unmöglich schien, wenn gar nicht klar ist, inwiefern Beauftragte oder Leute, die mit den staatlichen Einrichtungen zusammenarbeiten, mit schuld sind an Vergehen. Daran hat sich ja bis jetzt nichts geändert. Wie wollen Sie denn mit diesem Problem umgehen?
Caffier:
Also, erst mal muss ich festhalten, dass das Verfassungsgerichtsurteil diese Aussage so nicht getätigt hat, sondern es hat sich in den V-Männern in den Führungsstrukturen ausgedrückt, also sprich in den meinungsbildenden Zirkeln, nicht in Gänze. Und dementsprechend werden wir oder werde ich mich auch darauf einstellen, und natürlich kann ich nicht in Gänze auf V-Männer verzichten. Das würde ich auch nicht tun.
Frage:
Also, Sie würden sagen, ein Verbotsverfahren hat dann Aussicht auf Erfolg, wenn man sich entschließt in den Führungsgremien die V-Männer abzuschalten.
Caffier:
Ja, das ist eine klare Aussage, wie sie im Verfassungsgerichtsurteil steht. Ansonsten hat sich das Verfassungsgerichtsurteil mit keiner Silbe mit der Frage des Verbots in Gänze auseinandergesetzt, sondern nur mit dieser Situation. Und da wird ganz klar zum Ausdruck gebracht, dass, solange Personen an dem Meinungsbildungsprozess auf der Führungsebene beteiligt sind, dieses eben keine Grundlage für ein Verbotsverfahren ist. Und das können alle nachlesen, da können sich alle drauf einstellen, auch meine Kollegen. Und ich stelle mich dementsprechend auch darauf ein.