Rüttgers für Börsenumsatzsteuer in Deutschland
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Rüttgers für Börsenumsatzsteuer in Deutschland
von redaktion am 13.01.2010 11:45
Rüttgers für Börsenumsatzsteuer in Deutschland
Hamburg - Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) plädiert für die Einführung einer Börsenumsatzsteuer in Deutschland. «Ich halte das für eine richtige Idee. Wenn es selbst in Großbritannien geht, kann mir keiner erzählen, warum der Finanzplatz Deutschland dadurch gefährdet sein sollte», sagte er dem Magazin «Stern». Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte sich für eine international abgestimmte Steuer auf Finanzmarkt-Transaktionen ausgesprochen. Die FDP lehnt eine solche Steuer ab.
Rüttgers will zudem Banker für die von ihnen verursachten Schäden zur Kasse bitten. «Wer andere schädigt, muss für den Schaden zahlen. Das gilt auch für die Banker», sagte er. Für Banken, die Staatshilfen erhalten haben, müsse ein Boni-Verbot gelten. Zudem sollte eine Sondersteuer auf Boni eingeführt werden. Dazu müssten aber «zunächst internationale Lösungen» gesucht werden. Von der Bundesregierung forderte Rüttgers mehr Tempo bei der Reform der Bankenaufsicht. «Das dauert alles viel zu lange», bemängelte er.


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