Roma-Abschiebungen sofort stoppen

Auch für Roma müssen Grundrechtscharta und Freizügigkeit gelten, gleichermaßen wie für alle anderen EU-Bürger auch. So verbietet das, auch von Frankreich unterzeichnete, Zusatzprotokoll Nr. 4 der Europäischen Menschenrechtskonvention ausdrücklich die Kollektivausweisungen von Bevölkerungsgruppen. Bereits Justizkommissarin Viviane Reding äußerte deutliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit der französischen Abschiebepraxis. Die EU-Kommission und die Bundesregierung sind aufgefordert, gegen die Sarkozy-Regierung ein Vertragsverletzungsverfahren einzuleiten.

In ganz Europa leben etwa 10 Millionen Roma. Sie sind Teil des europäischen kulturellen Erbes. Eine sechsstellige Zahl von Roma wurde unter den Nazis vernichtet. Der Umgang mit dieser nationalen Minderheit sagt viel über den Zivilisierungsgrad in Europa aus. Ich unterstütze die Demonstrationen am kommenden Samstag in Frankreich unter dem Motto, Nein zu dieser Sündenbockpolitik'.

Es ist ebenso wenig hinnehmbar, dass gegenwärtig auch von Deutschland Abschiebungen von Roma stattfinden, wie heute am Düsseldorfer Flughafen. Sämtliche Abschiebungen müssen sofort eingestellt werden."