Panzer-Demokraten - polis-Presseschau
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Panzer-Demokraten - polis-Presseschau
von redaktion am 11.07.2011 08:30
Presseschau vom 11.07.2011
"Schutz wichtiger Infrastruktur": Saudische Panzer werden nach Bahrain
gefahren.
Panzer-Demokraten
Die Weigerung der schwarz-gelben Bundesregierung Einzelheiten zum geplanten Panzer-Deal mit Saudi-Arabien bekannt zu geben, wird immer mehr zu einem Anti-Lehrstück aktueller deutscher Demokratie. Das Verschanzen der Regierung hinter Geheimhaltungsregeln düpiert Parlament und Bevölkerung. Insbesondere das Schweigen zur politischen Dimension des Deals verärgert die Opposition, aber auch Parteigänger der Kanzlerin empört das Spiel der Panzer-Demokraten in der Regierung.
fr-online.de
Regierung nennt Saudi-Arabien "Stabilitätsanker"
... Kanzlerin Merkel schweigt weiter über den Panzer-Deal mit Saudi-Arabien, würdigt das Land in einem Fernsehinterview aber wegen seiner "großen strategischen Bedeutung". Auch andere Kabinettsmitglieder schätzen das Land als wichtigen Sicherheitspartner. ...
faz.net
Opposition kritisiert Umgehung des Bundestags
... SPD und Grüne werfen der Bundesregierung wegen des Panzergeschäfts mit Saudi-Arabien eine Verhöhnung des Parlaments vor. „Dieser Regierung fehlt inzwischen sogar der Mut, die eigene Politik im Parlament zu verteidigen“, sagte der Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Thomas Oppermann, am Sonntag in Berlin. ...
spiegel.de
Die Koalition der Geheimniskrämer
... Müssen Entscheidungen über Rüstungsgeschäfte geheim bleiben? Die Regierung verweigert weiterhin jede Auskunft über Panzer-Geschäfte mit Saudi-Arabien - auch Präsident Wulff nimmt die Koalitionäre in Schutz. Doch Juristen zweifeln an, ob die Heimlichtuerei rechtens ist. ...
taz.de
Ministerium verharmlost Einmarsch
... Das Bundesinnenministerium hat den Einmarsch saudiarabischer Truppen zur Niederschlagung der Protestbewegung in Bahrain im März laut einem Bericht als "Sicherungsmaßnahme wichtiger Infrastruktur" bezeichnet. Der MDR zitierte am Sonntag aus einem internen Schreiben des Ministeriums vom 29. März, wonach Saudi-Arabien "1000 Mann Nationalgarde nach Bahrain entsandt (hat), um dort kritische Infrastruktur zu schützen". Bei den Protesten im Februar und März waren nach offiziellen Angaben 24 Menschen ums Leben gekommen, hunderte Oppositionelle wurden festgenommen. ...
Foto: taz.de/reuters
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