Lohndumping endlich stoppen!

Lohndumping endlich stoppen!

Lohndumping endlich stoppen!
von Michael Schlecht


Schlecht

Die Regierung bejubelt seit Monaten den wirtschaftlichen Aufschwung. Es
ist jedoch nur ein Aufschwung für die Reichen, die Vermögenden und die
Unternehmen. Die Profite steigen massiv an, seit 2000 preisbereinigt um 35
Prozent und ein durchschnittlich bezahlter Beschäftigter hat heute drei
Prozent weniger. Das ist Lohndumping! Und das in einem reichen Land, indem
mit immer höherer Produktivität gearbeitet wird. Ein Skandal!

In allen anderen Ländern in Europa steigen die Löhne. Belgien plus sechs
Prozent, in Frankreich wurden zehn Prozent mehr durchgesetzt und in den
Niederlanden 15 Prozent.

Dass die Verhältnisse Kopf stehen spüren wohl selbst Merkel und Brüderle.
Vor Monaten schon haben sie kräftigen Lohnerhöhungen das Wort geredet. Aber
es ist heuchlerisch und zynisch die Gewerkschaften zu ermuntern deutliche
Lohnsteigerungen durchzusetzen. Denn verantwortlich für die immer
bedrückendere tarifpolitische Defensive war zuerst Schröder und jetzt ist
es Merkel.

Verheerend sind die Auswirkungen der Agenda 2010. Immer mehr Menschen
arbeiten nur noch befristet, in Leiharbeit oder haben einen Minijob. In
Baden-Württemberg - dem Musterländle - sind mehr als 80 Prozent aller neuen
Arbeitsplätze nach 2009 Leihjobs!

Mit befristet Beschäftigen, mit Leiharbeitern, mit sieben Millionen
Kolleginnen und Kollegen, die in zersplitterten Minijobs arbeiten ist es
sehr schwer, zum Teil unmöglich Tarifauseinandersetzungen zu führen. Es
herrscht Angst und Einschüchterung.

Hinzu kommen die Sanktionsmöglichkeiten von Hartz IV. Alle Beschäftigen
wissen, dass bei Verlust des Arbeitsplatzes nach einem Jahr der freie Fall
in die Armut droht. Mehr noch: Es droht der Zwang jeden Job annehmen zu
müssen. Für zwei Euro Klo putzen, für drei Euro Hof kehren. Alles kann
einem drohen - ohne Rücksicht auf Qualifikation und bisherige Tätigkeit.

Hartz IV ist nicht nur unsozial, sondern despotisch. Rot-Grün, unterstützt
von CDU und FDP, haben damit ein Klima der Angst und Einschüchterung der
Beschäftigen geschaffen. Es wirkt wie eine unsichtbare Peitsche, die zu
einer erheblichen Disziplinierung führte. So wurde in vielen Bereichen die
Streikwaffe stumpf. Ohne sie werden Tarifverhandlungen zum kollektiven
Betteln.

In vielen Wirtschaftsbereichen gibt es gar keine Tarifverträge mehr. Knapp
die Hälfte der Beschäftigten stehen nicht mehr unter dem Schutz
gewerkschaftlicher Flächentarifverträge. Ideale Bedingungen für
Lohndrückerei. Für Hunger- und Niedriglöhne.

Damit muss Schluss sein! Als Sofortmaßnahme brauchen wir den gesetzlichen
Mindestlohn. Mit 10 Euro die Stunde.

Die gewerkschaftlichen Handlungsmöglichkeiten werden nur wieder gestärkt,
es wird nur wieder höhere Lohnsteigerungen geben, wenn die Ordnung am
Arbeitsmarkt wieder hergestellt wird. Und dies heißt vor allem
Rückabwicklung der Agenda 2010!

Besonders wichtig: Befristungen dürfen nur erlaubt werden bei eng
gefassten sachlichen Gründen, etwa bei einer Schwangerschaftsvertretung.
Bei Leiharbeit wollen wir nicht nur die gleiche Bezahlung mit der
Stammbelegschaft, sondern eine zehnprozentige Prämie. Die Leihdauer darf
höchstens 3 Monate betragen und der Betriebsrat soll ein Vetorecht
bekommen.

Und es muss Schluss sein mit den Sanktionen bei Hartz IV. Zumutbar ist
eine Arbeit nur, wenn sie die Qualifikation schützt und die vorheriger
Lohnhöhe berücksichtigt.

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Michael Schlecht, MdB - Chefvolkswirt Fraktion DIE LINKE -
Gewerkschaftspolitischer Sprecher im Parteivorstand DIE LINKE