Koch will Hilfe aus einer Hand für Arbeitslose

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Koch will Hilfe aus einer Hand für Arbeitslose

von redaktion am 25.12.2009 11:55

Koch will Hilfe aus einer Hand für Arbeitslose

Wiesbaden (dpa) - Beim Streit über die Zukunft der Jobcenter dringt Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) auf Hilfe aus einer Hand für Langzeitarbeitslose. Ohne die Kooperation von Kommunen und Arbeitsagenturen liefen Hartz-IV-Bezieher Gefahr, bei der Suche nach Hilfe zwischen zwei Behörden zerrieben zu werden, sagte Koch in einem Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur (dpa) in Wiesbaden. Das Bundesverfassungsgericht hatte diese Kooperation in den Jobcentern als unzulässige Mischverwaltung beanstandet und für eine Neuregelung eine Frist bis Ende 2010 gesetzt.

Der CDU-Politiker bedauerte, dass sich die Parteien in Berlin nicht über eine Änderung des Grundgesetzes einigen konnten, um bei der bisherigen Zusammenarbeit von Kommunen und Arbeitsagenturen bleiben zu können. «Es wäre im Interesse der Langzeitarbeitslosen die beste Lösung gewesen - und es ist sie noch immer.»

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